Norm: ABGB §509ABGB §828AußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob nur von und gegen Miteigentümern Anträge auf Benützung gestellt werden können oder ob hiezu auch der Fruchtnießer eines Anteils zur Sache legitimiert ist. Entscheidungstexte 7 Ob 164/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 164/75 Veröff: MietSlg 27099 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §1093EO §37 AbEO §37 AhEO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VEO §349 D
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der gem § 156 Abs 2 iVm § 349 EO auf Räumung in Ansehung eines vermieteten Teiles der Liegenschaft - nicht aber auch die Übergabe der Liegenschaft - gerichteten Exekution kann vom Dritten (Mieter, Miteigentümer, der mit den übrigen Miteigentümern einen Bestandvertrag hinsichtlich der Gesamtliegenschaft oder Teile hievon ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §839 BABGB §986 C6ABGB §988
Rechtssatz: Keine Aufwertung eines vertraglich vereinbarten Benützungsentgeltes, wenn dieses Geldsummenschuld ist. Der Umstand, daß zufolge einer nach der Benützungsvereinbarung erfolgten Änderung der Bestimmungen auf dem Gebiete des Mietenrechtes bei freier Verfügbarkeit der vom Miteigentümer benützten Wohnung diese besser verwertet werden könnte, begründet keinen Aufwertungsanspruch. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 DABGB §828ABGB §833 B1EO §381EO §382 FFlVfGG §15 ffTir FLG 1969 §33 ff
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft berechtigt ist, sich der zur Wahrung des Gesamtrechtes dienenden Rechtbehelfe - insbesonders der Eigentumsklage, der Eigentumsfreiheitsklage und der Räumungsklage - zu bedienen, deren er zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf, kommt bei einer Agrargemeinschaft nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Der Beklagte hat an der Westgrenze der in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen 172 und 345 KG G fünf Kleingaragen errichtet, welche teilweise, nämlich in einem 22 m2 großen dreieckigen Zwickel, auf die Nachbarparzelle 1840 hinüberreichen. Diese Grundparzelle 1840 steht im grundbücherlichen Eigentum der Agrargemeinschaft "G", wobei die 16 Miteigentumsanteile ("Gräser") mit insgesamt 15 Höfen - einer von ihnen hat zwei Anteile realrechtlich verbunden sind. Einen solchen 1/16-Anteil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1
Rechtssatz: Der Anspruch des einzelnen Teilhabers auf Mitwirkung des ausgeschlossenen Miteigentümers zur Herstellung des von ihm zuerst hintertriebenen, dem Ausschließungsurteil entsprechenden Zustandes ist seinem Wesen nach unteilbar und kann darum auch von jedem Teilhaber geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 13/75 Entscheidungstext OGH 03.0... mehr lesen...
Aus den untergerichtlichen Feststellungen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Zweitbeklagte ist auch derzeit noch im Grundbuch als Miteigentümer von 1190/16.700 Anteilen der Liegenschaft EZ 558, Haus L-straße 123. mit denen sich das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 5 verbindet, eingetragen, doch wurde er infolge einer von der Mehrheit der Miteigentümer gegen ihn eingebrachten Klage mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 20. April 1965, ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §828AußStrG §97 A1AußStrG §145 D
Rechtssatz: 1. Die Erbengemeinschaft kann die für zur Einverleibung der bereits im Besitz des Dritten befindliche Liegenschaft erforderlichen Erfüllungshandlungen nur gemeinsam vornehmen, wozu es eines einheitlichen Willens aller Erben bedarf. 2. Eine Majorisierung ist ausgeschlossen, da nicht nur die Veräußerung einer Liegenschaft, sondern auch die Erfüllung des vom Erblasser getätigten Verä... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §828AußStrG §97 A1AußStrG §145 D
Rechtssatz: Der fehlende Wille einzelner Erben, die zur Einverleibung der bereits im Besitz des Dritten befindliche Liegenschaft erforderlichen Erfüllungshandlungen vorzunehmen, kann nicht durch das Gericht ersetzt werden. Die für solche Erfüllungshandlungen der Erben allenfalls erforderlichen abhandlungsbehördliche Genehmigung (vgl SZ 40/94) kann bei einer Mehrheit von Erben nur dann erteilt... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §1054GBG §26
Rechtssatz: Wenn nur zwei Miteigentümer einer Liegenschaft einen in der Form eines Anbotes aller drei Liegenschaftseigentümer gehaltenen Kaufvertrag unterfertigen, kann die Eintragung der Vormerkung des Eigentumsrechtes an den Liegenschaftsanteilen der zwei Miteigentümer nur dann verweigert werden, wenn der Inhalt des Vertrages erkennen läßt, dieser solle nur dann gelten, wenn sämtliche Miteigentümer ihre Liegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §828 ffABGB §1090 IIIb
Rechtssatz: Auf die Gemeinschaftsmiete finden sinngemäß die Bestimmungen der §§ 828 ff ABGB Anwendung, wonach nur die Gesamtheit der Teilhaber einverständlich über die Sache verfügen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 17/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 8 Ob 17/74 ImmZ 1974,187 = MietSlg 26044/5 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §835 DAußStrG §9 Q
Rechtssatz: Miteigentümer haben im Verfahren über die Gültigkeit und Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses betreffend die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beteiligtenstellung und sind daher im Sinne des § 9 AußStrG zum Rekurs berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 29/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 3 Ob 29/73 ImmZ 1973,287 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 D1ABGB §839 B
Rechtssatz: Das Postulat der bestmöglichen Verwertung findet seine Rechtfertigung schon im Vorrang der Interessen der Gemeinschaft vor jenen des einzelnen Miteigentümers. Entscheidungstexte 1 Ob 199/72 Entscheidungstext OGH 04.10.1972 1 Ob 199/72 RZ 1973/17 S 17 = MietSlg 24066 5 Ob 184/99s ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte nicht Mieter einer näher bezeichneten Wohnung im Hause der Klägerin sei, ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit dem Ausspruch, daß der Wert des Streitgegenstandes S 15.000.- übersteige. Dieser Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Die strittige Wohnung wurde im Jahr 1939 dem Beklagten und dessen Ehefrau Maria W vermietet. Maria W war stets berufstätig. Aus ihren Einkünf... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 EABGB §828ABGB §1090 IIIb
Rechtssatz: Ein mit einer Mehrheit von Mietern geschlossener Mietvertrag kann bei Willensübereinstimmung sämtlicher Beteiligter, also der Mitmieter und des Vermieters - auch schlüssig - von einem bestimmten Zeitpunkt an dahin noviert werden, dass auf Seiten der Bestandnehmer anstelle der bisherigen Mitmieter nur mehr einer von ihnen tritt. In einem solchen Fall scheidet der ausgetretene Mitmieter aus de... mehr lesen...
Norm: ABGB §821ABGB §828ZPO §35 Abs2
Rechtssatz: Zu der Klage einer eingeantworteten Hälfteerbin gegen die andere, die als Kuratorin der Mutter der Streitteile gegen die Klägerin einen Übergabsvertrag als nichtig angefochten hat, auf Widerruf der Anwartsvollmacht in diesem Anfechtungsprozeß. Entscheidungstexte 8 Ob 274/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 8 Ob 274/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828WEG 1948 §1WEG 1975 §13 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 828 ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über den Anteil der anderen verfügt würde. Dies hat auch für Veränderungen zu gelten, die der Miteigentümer an den ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teilen des gemeinsamen Gutes vornimmt, wenn dadurch in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentü... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 AWEG 1948 §2WEG 1975 §13 Abs2
Rechtssatz: Bauliche Veränderungen und Umwidmungen, die rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Parifizierung haben, stellen einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Wohnungsmiteigentümer dar. Entscheidungstexte 1 Ob 246/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 246/70 Veröff: MietSlg 22044 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Grenzen des Gebrauchsrechtes. Der Gebrauch ist nur soweit zulässig, als dadurch nicht der Gebrauch der anderen Miteigentümer gestört wird. Entscheidungstexte 1 Ob 148/69 Entscheidungstext OGH 28.08.1969 1 Ob 148/69 SZ 42/119 = MietSlg 21066 (45) = MietSlg 21731 1 Ob 712/76 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Zum Unterschied zwischen Gebrauchshandlungen und Verwaltungshandlungen. Charakteristisch für Verwaltungshandlungen ist, dass sie sich als Maßregeln einer Geschäftsführung im Interesse aller Gemeinschafter beziehungsweise der Gemeinschaft als solcher darstellen oder wenigstens darstellen sollen. Entscheidungstexte 1 Ob 148/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
An der Gartenseite des im Wohnungseigentum stehenden Hauses H.- Straße 46/2 in Wien befinden sich drei nebeneinanderliegende Garagen (G 1, G 2 und G 3), denen ein einerseits von der Hausmauer, andererseits von einer 10 - 12 cm hohen Bordkante umgebener, mit der Straße durch eine Zufahrt verbundener Vorplatz vorgelagert ist. Der Kläger brachte vor, er sei Eigentümer der Wohnung Nr. 2 in diesem Haus sowie der Garagen G 1 und G 2; die beiden Beklagten seien Eigentümer der Wohnung Nr. 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 AABGB §833 C2
Rechtssatz: Es ist nicht nötig, daß jedem Miteigentümer dieselbe Art des Gebrauches ermöglicht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 148/69 Entscheidungstext OGH 28.08.1969 1 Ob 148/69 Veröff: MietSlg 21066 = MietSlg 21731 = SZ 42/119 9 Ob 85/00s Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 Ob 85/... mehr lesen...
Miteigentümer des Hauses Wien, R.gasse 12, sind zu 1/12 Anteilen die Erstklägerin, zu je 3/12 Anteilen die Zweit- und Drittkläger, zu 10/48 Anteilen die Viertklägerin sowie zu je 5/48 Anteilen Wilhelmine P. und Augustine P. Die Beklagte war Mieterin der im angeführten Haus im rückwärtigen Trakt gelegenen Arbeits- und Büroräume. Die Beklagte als Mieterin kundigte das Mietverhältnis für den 31. Dezember 1965 auf. Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §889
Rechtssatz: Bei der Verfolgung teilbarer Ansprüche ist jeder Miteigentümer einer Liegenschaft auf die Geltendmachung seines Anteiles beschränkt. Zu den teilbaren Ansprüchen zählen Schadenersatzansprüche in Geld. Entscheidungstexte 5 Ob 169/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 5 Ob 169/68 Veröff: SZ 41/82 = MietSlg 20164 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Anspruch eines Miteigentümers gegen den anderen auf Entfernung eines an der Wand des gemeinsamen Hauses aufgeschichteten Holzstosses. Entscheidungstexte 8 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 09.04.1968 8 Ob 93/68 Veröff: MietSlg 20066 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968... mehr lesen...
Nach dem Tode Richard B.s im Jahre 1952 wurde der Nachlaß auf Grund der gesetzlichen Erbfolge der Witwe Nelly B. zu einem Viertel und den beiden Kindern Peter und Rosemarie zu je drei Achteln eingeantwortet. Dadurch wurden die genannten Erben im gleichen Verhältnis Miteigentümer der Liegenschaften EZ. 1057, 1058, 1068 und 1069 der KG. S. Im Jahre 1963 überließ Nelly B. ihrem Sohn Peter ihre zwei Achtelanteile gegen eine Leibrente und ein Wohnungsrecht, sodaß nunmehr Peter B. zu fünf A... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B3GBG §12
Rechtssatz: Die mehreren Personen gemeinschaftlich gehörige Liegenschaft kann nicht von einem Miteigentümer zu einem ideellen Teile mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 13.03.1968 7 Ob 53/68 Veröff: SZ 41/30 = MietSlg 20040 7 Ob 24/72 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §828
Rechtssatz: Recht des Mitmieters zur Räumungsklage gegen die ohne Zustimmung in die Wohnung aufgenommenen Personen, jedoch Unzulässigkeit der Räumungsklage gegen eine mit seiner Zustimmung aufgenommene oder in der Wohnung belassene Person. Entscheidungstexte 6 Ob 294/66 Entscheidungstext OGH 01.02.1967 6 Ob 294/66 Veröff: MietSlg 19046 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §863 A
Rechtssatz: Hat sich ein Mitmieter nicht innerhalb einer nach der Verkehrsübung und nach redlicher Rechtsauübung angemessenen Zeit ( hier: 4 Jahre ) gegen die Aufnahme einer Person gewehrt und Räumung verlangt, ist er als zustimmend anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 294/66 Entscheidungstext OGH 01.02.1967 6 Ob 294/66 Veröff: MietSlg 19046 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, der Beklagte habe ihr den Einachsschlepper "Holder", gebraucht, samt Zubehör, und zwar einem Achsanhänger, einem Roder, einem Mähwerk mit Ablage, einer Egge, einem Pflugwender, einer Fräse und zwei Gitterrädern, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 20.000 S herauszugeben. Sie brachte vor, sie sei zusammen mit ihrem Ehemann Karl W. Eigentümerin der genannten Geräte. Letzterer habe die Geräte am 17. März 1965 ohne ihre Zustimmung an den Beklag... mehr lesen...
