Begründung: Die nach dem Gesetz in Betracht kommenden Erben des ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblassers haben sich ihrer Erb- und Pflichtteilsrechte entschlagen. Zum Verlassenschaftskurator wurde Rechtsanwalt Dr. Maria S*** bestellt. Das Erstgericht forderte die (unbekannten) Verlassenschaftsgläubiger auf, ihre Ansprüche am 25. Februar 1988 um 9.00 Uhr bzw. bis zu diesem Termin schriftlich anzumelden. Bereits vorher hatte Prof. Alexander D*** Forde... mehr lesen...
Norm: ABGB §811KO §46 Abs1
Rechtssatz: Die Belohnung des Verlassenschaftskurators für eine Tätigkeit, welche der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse diente und im Konkurs der Verlassenschaft vom Masseverwalter übernommen und verwertet werden kann, ist insoweit als Masseforderung gemäß § 46 Abs 1 Z 2 KO anzusehen, als sich die Masse dadurch Honorar für den Masseverwalter ersparte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Dr. Karl E***, Rechtsanwalt in Innsbruck, wurde im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 27.Oktober 1984 verstorbenen Karl Friedrich Heinrich H*** über Antrag des Verlassenschaftsgläubigers Dr. Helmut R*** mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes (BG Hall) vom 19.11.1984, GZ A 633/84-4, gemäß § 811 ABGB zum Kurator der Verlassenschaft bestellt und - wie aus der
Begründung: des Bestellungsbeschlusses hervorgeht - zur Vertretung der Verlassenschaft im Rechtsstreit des g... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß nach dem am 4. Dezember 1979 verstorbene Ferdinand U*** wurde auf Grund eines Testamentes vom 7. Mai 1978 dessen Tochter Lucia V*** eingeantwortet. Das Testament enthielt eine Bestimmung, derzufolge, falls Lucia V*** ohne Kinder bleiben sollte, der Besitz nach ihrem Ableben an ihre Geschwister oder deren Kinder je zur Hälfte zurückzufallen habe. Lucia V*** ist am 9. Oktober 1985 verstorben. Auf Grund eines Testamentes vom 15. Mai 1984 hat ihr Ehemann Ing. K... mehr lesen...
Begründung: Leopoldine B*** ist am 15. Jänner 1982 gestorben. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 18. Jänner 1985, ON 90, wurde die von Dr. Oskar T*** auf Grund des Testamentes vom August 1977 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, sein Erbrecht für ausgewiesen erkannt und ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Zum Nachlaß gehört die Liegenschaft EZ 4100 Grundbuch Leopoldstadt. In ihrer letztwilligen Verfügung vom August 197... mehr lesen...
Begründung: Franziska L*** setzte in ihrem Testament vom 20. Dezember 1975 ihren Sohn Othmar zum Alleinerben ein und bat ihren Sohn Wolfgang, keinen Pflichteilsanspruch zu erheben. Othmar L*** gab auf Grund des Testamentes zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab. Das Erstgericht nahm mit dem Beschluß vom 12.Dezember 1985 die Erbserklärung zu Gericht an, überließ dem erbserklärten Erben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses und forderte Wolfgang L*** auf, binnen ... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin starb am 11. Mai 1985. Nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme war sie Witwe und wurde von zwei volljährigen Söhnen überlebt. Eine letztwillige Verfügung ist nicht aktenkundig. Nach den Angaben des jüngeren Sohnes zur Todfallsaufnahme besteht der Nachlaß lediglich aus wertlosen Kleidungs- und Wäschestücken sowie sonstigen wertlosen Effekten, aus einem Girokontoguthaben von 396,31 S, aus zwei Schmuckstücken im Gesamtwert von 100 S und dem Anspruch auf Sterb... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 350 KG P stand je zur Hälfte im Miteigentum des Leopold K und dessen Sohnes Otto K. Die Miteigentumsanteile waren ua. mit einem gegenseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbot der Miteigentümer belastet. Leopold K übergab mit Vereinbarung vom 22. 11. 1963 seinen Hälfteanteil seiner Tochter Herta K. Eine grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes der Herta K erfolgte nicht. Die Vereinbarung vom 22. 11. 1963 wurde mit Zusatzvereinbarung vom 22. 6. 1979 insofer... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §9 E1AußStrG §72 Abs2
Rechtssatz: Rechtsmittelwerbern kommt, obwohl sie keine Erbserklärung abgegeben haben, dennoch Parteistellung und Rekurslegitimation zu, wenn nämlich zweifelhaft ist, ob überhaupt eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist. Entscheidungstexte 7 Ob 727/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 7 Ob 727/83 SZ 56/195 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §129AußStrG §145 D
Rechtssatz: Zu einer Mitwirkung des Verlassenschaftsgerichtes an der Befriedigung der Gläubiger kann es nur insoweit kommen, als die damit verbundenen vom Vertreter des ruhenden Nachlasses vorzunehmenden Rechtshandlungen allenfalls der Genehmigung des Abhandlungsgerichtes bedürfen (§§ 129, 145 AußStrG). Entscheidungstexte 4 Ob 589/83 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §812 IAußStrG §73AußStrG 2005 §154
Rechtssatz: Die Nachlaßverbindlichkeiten zu befriedigen, und hiebei auch insbesonders für eine gleichrangige Befriedigung gleichrangiger Gläubiger zu sorgen, ist nicht Sache des Verlassenschaftsgerichtes, sondern der jeweiligen Vertreter des ruhenden Nachlasses (Verlassenschaftskurator; ausgewiesener Erbe; Separationskurator etc). Diese haben für eine Befriedigung der Gläubiger nach der ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §812 A
Rechtssatz: Selbst eine Nachlaßforderung, für die bereits ein Pfandrecht am ruhenden Nachlaß erwirkt wurde, ist vom Verlassenschaftsgericht nicht von Amts wegen zu befriedigen; es würde damit zB einem Erben oder Verlassenschaftskurator, der der Absicht ist, die vollzogenen Exekutionsakte erfolgreich bekämpfen zu können, vorgreifen. Entscheidungstexte 4 Ob 589/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811
Rechtssatz: Das Verlassenschaftsgericht hat nicht von Amts wegen für die Interessen der Gläubiger, insbes deren Sicherstellung und Befriedigung, zu sorgen. Soweit nicht auf Grund besonderer Bestimmungen (wie inbes nach § 812 ABGB) Gläubigerinteressen wahrzunehmen sind, hat das Verlassenschaftsgericht auch über Antrag für die Gläubiger nicht tätig zu werden und ihre Befriedigung nicht in die Wege zu leiten. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Wurde auf Grund einer Lebensversicherungspolizze des Erblassers die Versicherungssumme an die gesetzlichen Erben bereits ausbezahlt, besteht kein Interesse des Rechtsmittelwerbers als angeblich Begünstigter dieser Lebensversicherung mehr an der Aufhebung des Beschlusses des Abhandlungsgerichtes, wonach die gesetzlichen Erben über die Versicherungssumme verfügungs- und bezugsberechtigt seien. Ihm steht d... mehr lesen...
Norm: ABGB §810 AABGB §811AußStrG §125 AAußStrG §145 A
Rechtssatz: Zum Verlassenschaftskurator, besonders bei Vorliegen widersprechender Erbserklärungen, ist eine möglichst unbefangene Person zu bestellen. Gehört zum Nachlaß eine Rechtsanwaltskanzlei, so ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes zweckmäßig. Entscheidungstexte 7 Ob 659/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 7 Ob 659/80... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §811AußStrG §145 AZPO §1 Ag
Rechtssatz: Eine Klage ist sämtlichen zur Vertretung des Nachlasses berufenen Erben soweit sie den Anspruch bestreiten, zuzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 85/78 Entscheidungstext OGH 27.07.1978 3 Ob 85/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0008151 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §533ABGB §535ABGB §810ABGB §811AußStrG §145 AZPO §1 Ag
Rechtssatz: Der Erbe ist nicht bloß gesetzlicher Vertreter des Nachlasses; er hat ein (materielles) Recht auf die Verlassenschaft als Ganzes oder zu einem Bruchteil (Erbrecht, genauer gesagt: Erbanwartschaft, so Gschnitzer, Lehrbuch Erbrecht S 58). Seine vertretungsbefugnis beruht nicht wie die eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG auf einer ausdrücklichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §811ZPO §4
Rechtssatz: Klagt ein Miterbe den Nachlaß, so sind zur Vertretung der Verlassenschaft im Prozeß die übrigen Miterben und nicht etwa ein zu bestellender Verlassenschaftskurator berufen und zwar auch dann, wenn ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nicht übertragen wurde. Nur dann, wenn die Erbserklärungen einander widersprechen, muß zur Vertretung im Prozeß ein Verlassenschaftskurator bestellt werden. ... mehr lesen...
Wilhelmine K ist am 28. März 1973 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Der erbl. Witwer Karl K ist auf Grund des Gesetzes zu 1/4, der mj. eheliche Sohn Karl K, geb. 8. Oktober 1961, und der außereheliche Sohn Herbert M sind auf Grund des Gesetzes zu je 3/8 zur Erbschaft berufen. Die Genannten gaben zuletzt in diesem Ausmaß auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen zum Nachlaß ab. Die ursprünglich vom mj. Karl K zu 3/4 des Nachlasses abgegebene Erbserklärun... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §811ABGB §812 BABGB §812 HAußStrG §9 E5AußStrG §145 A
Rechtssatz: Rekursrecht des Verlassenschaftsgläubigers, über dessen Separationsantrag noch nicht entschieden wurde, gegen den Beschluß, mit welchem die Verwaltung des Nachlasses den Erben überlassen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 163/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 7 Ob 163/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §811ABGB §820ABGB §821EO §34
Rechtssatz: Bis zur Einantwortung haftet für Nachlaßverbindlichkeiten nur der Nachlaß. Auf den Nachlaß kann nur wegen Nachlaßschulden Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 35/74 Entscheidungstext OGH 17.04.1974 5 Ob 35/74 EvBl 1974/286 S 632 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §811EO §34
Rechtssatz: Wenn noch keine Erbserklärung abgegeben und kein Verlassenschaftskurator bestellt worden ist, kann der betreibende Gläubiger in sinngemäßer Anwendung des § 811 ABGB und des § 34 Abs 1 EO die Bestellung eines Verwalters beim Abhandlungsgericht, in dringenden Fällen beim Exekutionsgericht beantragen. Wenn ein Verlassenschaftskurator bereits bestellt worden ist, kann bis zur Abgabe der Erbserklärung jederzeit gege... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Tochter, die Beklagte ihre Stiefmutter, die Witwe nach dem am 20. Februar 1963 verstorbenen Dentisten Alfred K. Dieser setzte in seinem Testament vom 31. Jänner 1963 die Beklagte zu seiner alleinigen Erbin ein und beschränkte die Klägerin auf den Pflichtteil; außerdem fügte er hinzu, daß er den gesamten in seiner Wohnung befindlichen Hausrat, insbesondere bestehend aus Schlafzimmer-, Bauernstuben- und Kücheneinrichtung samt Inventar schon der Beklagten geschenkt u... mehr lesen...
Norm: ABGB §811
Rechtssatz: Enthebung des Nachlaßkurators bei Einantwortung trotz anhängigem Rechtsstreit und Uneinigkeit der Erben. Entscheidungstexte 6 Ob 407/66 Entscheidungstext OGH 18.01.1967 6 Ob 407/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0015500 Dokumentnummer JJR_19670118_O... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AHVB Art2 IgASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Ein Verlassenschaftskurator zur Führung eines Passivprozesses des Nachlasses ist zu bestellen, wenn der Gläubiger das Vorhandensein einer Masse (bestehend in der Forderung gegen einen Haftpflichtversicherer) bescheinigt hat; es ist in diesem Verfahren nur zu prüfen, ob der behauptete Anspruch möglich ist (der endgültigen Erledigung im Prozesse darf nicht vorgegriffen werden). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §812EO §9 A
Rechtssatz: Ebenso wie ein bereits gegen den Schuldner erwirkter Exekutionstitel nach dessen Tod gegen die gehörig vertretene Verlassenschaft in die Nachlaßobjekte vollstreckt werden kann (Neumann-Lichtblau 3 I S 79), ist die Vollstreckung auch eines gegen die durch einen Kurator vertretene Verlassenschaft erwirkten Exekutionstitels in die Nachlaßobjekte, also auch in eine zur Verlassenschaft gehörige Liegenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §811
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach der Kurator einer Verlassenschaft, welcher zu deren Vertretung in einem bestimmten Verfahren bestellt worden ist, die an ihn zugestellte Ausfertigung des Beschlusses über seine Bestellung dem Gericht zurückzustellen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 304/65 Entscheidungstext OGH 13.10.1965 7 Ob 304/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811MG §19 Abs2 Z11 A
Rechtssatz: Zur Haftung des Verlassenschaftskurators, der gegen die auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Aufkündigung der Verlassenschaft Einwendungen erhoben hat, für die Kosten des verlorenen Kündigungsprozesses. Entscheidungstexte 5 Ob 67/65 Entscheidungstext OGH 01.09.1965 5 Ob 67/65 Veröff: MietSlg 17474 ( 28 ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811
Rechtssatz: Voraussetzung der Bestellung eines Kurators nach § 811 ABGB durch das Verlassenschaftsgericht ist das Vorhandensein eines Verlassenschaftsvermögens ( RZ 1936,14 ). Entscheidungstexte 8 Ob 48/65 Entscheidungstext OGH 02.03.1965 8 Ob 48/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §811
Rechtssatz: Liegen widersprechende Erbserklärungen vor, so kann ein Verlassenschaftskurator nicht bloß zur Führung von Passivprozessen, sondern auch dann bestellt werden, wenn sonstige Verwaltungs- oder Vertretungshandlungen für den ruhenden Nachlaß erforderlich sind, so die Anfechtung eines von der Erblasserin abgeschlossenen Kaufvertrages. Entscheidungstexte 6 Ob 295/64 ... mehr lesen...
