Begründung: Nach dem Akteninhalt hatte der Erblasser zusammen mit dem Rekurswerber Ing. Ferdinand G***** in Ried i. I. eine Kraftfahrzeugwerkstätte betrieben. Im Zuge des Abhandlungsverfahrens wurde eine Bilanz erstellt, die Ing. G***** nicht anerkannte. Der mit der Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung betraute Gerichtskommissär legte die Bilanz aber dennoch dem Inventar zugrunde. Mit Beschluß vom 31. 10. 1961, ON 29, wurde der Nachlaß der erblasserischen Witwe und der erblas... mehr lesen...
Das Erstgericht leitete mit Beschluß vom 26. Mai 1956 über das Vermögen der am 14. Jänner 1956 verstorbenen amerikanischen Staatsangehörigen Elisabeth C. das Ausfolgungsverfahren ein und sprach aus, daß die Abhandlung über den in Österreich befindlichen beweglichen Nachlaß den amerikanischen Behörden überlassen werde. Gleichzeitig ordnete es die Sperre des Einlagebuches der A.- Sparkasse Nr. 739.639 an. Das Erstgericht bestellte den Kurator Dr. B. zum "Sicherungskurator". Das Erstgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §78 A
Rechtssatz: Der zur Verwaltung des (inländischen) Nachlasses bestellte Kurator hat nicht die Interessen der Gläubiger zu wahren, er hat den inländischen Nachlaß für die Erben zu erhalten. Entscheidungstexte 5 Ob 83/61 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 5 Ob 83/61 SZ 34/38 = EvBl 1961/206 S 273 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Frage, von welchem Zeitpunkt an ein Antrag auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators gestellt werden kann, ist im Gesetz nicht beantwortet. Entscheidungstexte 6 Ob 358/59 Entscheidungstext OGH 21.10.1959 6 Ob 358/59 Veröff: NZ 1960,118 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ZPO §155
Rechtssatz: Wenn sämtliche Erben nicht mehr durch denselben Machthaber vertreten sind, so ist dies weder ein Anlaß für die Unterbrechung des Verfahrens noch für die Bestellung eines Verlassenschaftskurators. Entscheidungstexte 2 Ob 217/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 2 Ob 217/57 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §811
Rechtssatz: Zur Vertretungsbefugnis eines Verlassenschaftskurators nach § 811 ABGB im Passivprozeß, wenn ein Teil des Nachlasses durch Erbschaftskauf veräußert wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 140/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 1 Ob 140/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015509 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ZPO §1 AgZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Solange die Erbserklärung der Erben noch nicht bei Gericht angenommen ist, ist die Legitimation der erbserklärten Erben für die Führung eines Prozesses nicht gegeben. Dem Kläger kann in diesem Falle eine Frist nach § 6 Abs 2 ZPO zur Beseitigung dieses Mangels ( auf der Beklagtenseite ) nicht aufgetragen werden. Ist im Verlauf des Prozesses die Erbserklärung bei Gericht angenommen worden, dann wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §811AußStrG §145 DZPO §1 Ag
Rechtssatz: Solange ein Beschluß gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG nicht ergangen ist, kann der Nachlaß nur zu Handen aller erbserklärten Erben geklagt werden. Gegen einen Miterben, der den Klagsanspruch anerkennt, braucht die Klage aber nicht erhoben werden. Wenn einer der Miterben selbst eine Klage gegen den Nachlaß einbracht hat, so sind die übrigen Miterben berechtigt, den Nachlaß allein zu vert... mehr lesen...
Maria M., Miterbin nach Katharina S., klagte im Verfahren 20 Cg 447/48 des Landesgerichtes für ZRS. Wien die Verlassenschaft nach Katharina S. auf Überlassung von Grundstücken. Die Verlassenschaft wurde im Prozesse von den Miterben Hermine P. und Rudolf S. vertreten, die den jetzigen Kläger bevollmächtigten, den Prozeß namens der Verlassenschaft zu führen. Die damalige Klägerin drang nur teilweise durch, weshalb die Prozeßkosten gegenseitig aufgehoben wurden. Im vorliegenden Verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §9 E5AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3
Rechtssatz: Der Nachlassgläubiger hat an und für sich nicht das Recht, im Verlassenschaftsverfahren als Beteiligter einzuschreiten; er kann keinen Einfluss auf die Verlassenschaftsabhandlung nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 533/53 Entscheidungstext OGH 08.07.1953 2 Ob 533/53 3 Ob 249/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §820ZPO §1 Ag
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit gegen eine noch nicht eingeantwortete Verlassenschaft muß diese nur von denjenigen Erben vertreten sein, die den Klagsanspruch bestreiten ( gleicher
Rechtssatz: wie 2 Ob 1039/32 vom 5.11.1932, veröffentlicht in NZ 1932,157 ). Entscheidungstexte 2 Ob 141/52 Entscheidungstext OGH 04.07.1952 2 Ob 141/52 ... mehr lesen...
In der Verlassenschaftssache nach Gertrud J. hat Christian J. auf Grund eines Testamentes, Peter J. auf Grund des Gesetzes eine Erbserklärung abgegeben. Letzterer wurde auf den Rechtsweg verwiesen. Jeder der beiden Erbenprätendenten hat beantragt, ihm die Besorgung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB., § 145 AußstrG. zu überlassen. Eine Erledigung dieser Anträge ist bisher nicht erfolgt. Strittig ist, ob die Verlassenschaft schuldig ist, dem Peter J. auf Grund des zwischen ihm und der Erb... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §78 BAußStrG §125 AAußStrG §127 Abs1
Rechtssatz: Die Bestellung eines Nachlaßkurators hat nicht nur dann zu erfolgen, wenn keine Erbserklärungen abgegeben wurden, sondern auch wenn widersprechenden Erbserklärungen abgegeben wurden, oder wenn das Abhandlungsgericht aus welchem Grunde immer es unterlassen hat, den Erben die Besorgung des Nachlasses zu übertragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Abhandlungsgericht hat den Nachlaß der Helene P. nach Gläubigerrecht eingeantwortet, der erbl. Mutter die Möbel der Verstorbenen auf Abschlag ihrer Begräbniskostenforderung und den beiden Nachlaßgläubigern X und Y eine Rentenforderung der Verstorbenen gegen die Angestelltenversicherungsanstalt in der Höhe von 673.50 S quotativ an Zahlungs Statt überlassen; gleichzeitig hat es einen Antrag der Gläubigerin Y, einen bei Gericht erliegenden Barbetrag von 1900 S in die Verlassenschaft ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §9 E5AußStrG §73AußStrG 2005 §45AußStrG 2005 §153 Abs2
Rechtssatz: Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren insbesondere bei jure crediti Einantwortung. Entscheidungstexte 2 Ob 823/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 823/50 Veröff: SZ 23/390 3 Ob 39/54 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Der Erblasser, der sich anläßlich der Scheidung seiner ersten Ehe verpflichtet hatte, eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaftshälfte im Falle seines Todes den beiden aus dieser Ehe stammenden Kindern zu überlassen, hat testamentarisch seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin eingesetzt und seine inzwischen großjährig gewordenen Kinder aus erster Ehe sowie eine in seiner zweiten Ehe geborene, noch minderjährige Tochter auf den Pflichtteil beschränkt, wobei er jedoch verfügt hat, daß... mehr lesen...
Am 17. April 1945 verstarb der ledige Landwirt Josef B. aus A. Er hat eine letztwillige Verfügung vom 7. Jänner 1945 hinterlassen, worin er verschiedenen Personen Vermächtnisse aussetzt, die zusammen den Großteil des Nachlasses erschöpfen. Die gesetzlichen Erben - zahlreiche Nachkommen der väterlichen und mütterlichen Großeltern - haben dieses Kodizill nicht als gültig anerkannt. Sie haben am 27. August 1947 die bedingte Erbserklärung abgegeben und haben beantragt, den Bauer Alois F. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §72 Abs2AußStrG §78 B
Rechtssatz: Falls gemäß § 72 Abs 2 AußStrG keine Verlassenschaftsabhandlung stattfindet, können Gläubiger des Erblassers und Vermächtnisnehmer ihre Ansprüche nur gegen die ruhende Verlassenschaft zu Handen eines Kurators (§ 811 ABGB), nicht aber gegen den Besitzer des Nachlasses geltend machen. Entscheidungstexte 2 Ob 12/37 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 BABGB §171 eABGB §547ABGB §811AnfO §8
Rechtssatz: Die Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes kann gegen den armutshalber abgetanen Nachlaß des Vaters zuhanden eines Kurators erhoben werden. Ein Exekutionstitel auf Leistung des Unterhaltes ist Voraussetzung des Anfechtungsanspruches gegen Dritte auf Leistung. Entscheidungstexte 1 Ob 1112/28 En... mehr lesen...
