Norm: ABGB §811
Rechtssatz: Gläubiger iSd § 811 ABGB ist jeder, der gegen den Nachlass Rechte geltend machen will; einer Anspruchsbescheinigung bedarf es nicht. Es genügt somit die Behauptung eines Anspruchs gegen die Verlassenschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 23/21b Entscheidungstext OGH 24.06.2021 2 Ob 23/21b Schlagworte Gläubiger; Nachlass; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §154
Rechtssatz: Zwar ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators auch bei beabsichtigter Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) nicht ausgeschlossen. Sie ist aber nicht erforderlich, wenn der Kurator nur die - nicht bescheinigte - Zugehörigkeit von Vermögenswerten zur Verlassenschaft klären soll und diese Klärung auch dadurch erfolgen kann, dass dem Gläubiger ein insofern strittiger Anspruch der Verlassensch... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 Abs3 idF KindNamRÄG 2013ABGB §810ABGB §811
Rechtssatz: Für Vertretungshandlungen des Kurators ist nicht die ? auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene ? Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der die Fremdvertretung nicht (ausreichend) Geschäftsfähiger regelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen Erblasserin wurde „armutshalber abgetan“ (§ 72 Abs 1 AußStrG 1854). Erbserklärungen wurden nicht abgegeben. Das Erstgericht wies einen Antrag des Verlassenschaftskurators, ihn zur Unterfertigung einer Aufsandungserklärung über eine im grundbücherlichen Eigentum der Erblasserin stehenden Liegenschaftshälfte für die Verlassenschaft zu ermächtigen ab, weil dieser nicht zur verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung geeignet ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien behaupten, der Antragsgegner sei von ihrer Mutter als Wahlkind angenommen worden. Mit Schenkungsvertrag vom 8. April 2004 habe ihre Mutter ihm die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften übergeben. Ihre Mutter sei am 19./20. März 2009 vom Antragsgegner ermordet worden. Als leibliche Kinder und Erben hätten sie ein Recht, die Schenkung wegen groben Undanks des Antragsgegners gegenüber seiner Adoptivmutter zu widerrufen. Es bestehe die Gefahr,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 8. Jänner 2008 die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen Dr. Edith S***** den erblichen Kindern Brigitte K*****, Dagmar W*****-W***** und Univ.-Prof. Dr. Peter S*****, dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber, die mit der Rechtswohltat des Inventars die bedingten Erbantrittserklärungen aufgrund des Gesetzes abgegeben haben, nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 19. Oktober 2007 zu je ein... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 1. 2008 erging zu 2 A 305/06k-19 des Bezirksgerichts Floridsdorf in der Verlassenschaftssache nach Emma K***** ein Einantwortungsbeschluss, womit aufgrund des Gesetzes und über erfolgte Erbsentschlagung der erblasserischen Tochter Christa H***** den Enkeln der Erblasserin Christian H*****, Friedrich H***** und Alexander H***** die Verlassenschaft zu je einem Drittel eingeantwortet wurde. Die Erblasserin war Eigentümerin von 9/32 Anteilen der Liegenschaft EZ 635 ... mehr lesen...
Begründung: Josefa B***** starb am 10. Oktober 2005. Sie hinterließ eine Tochter, die ihre vorläufige Sachwalterin gewesen war, und einen in Australien lebenden Sohn. Der Gerichtskommissär ermittelte Aktiva der Verlassenschaft von 946,35 EUR und Passiva von 8.660,33 EUR. Erstere setzten sich aus einem Kontoguthaben und Bargeld zusammen, letztere aus den von der Tochter getragenen Begräbniskosten von 2.539,18 EUR und einem Rückersatzanspruch des Sozialhilfeträgers von 6.121,15 EUR... mehr lesen...
Begründung: Die am 27. 6. 2007 Verstorbene war Inhaberin eines Privatkontos bei der Revisionsrekurswerberin (einer Bank). Am 28. 6. 2007 ging auf diesem Konto eine Rentenzahlung der D***** (in der Folge: Rentenversicherung) von 155,16 EUR für die Zeit vom 1. 7. bis zum 31. 12. 2007 ein. Nach Auskunft der Revisionsrekurswerberin hatte das Konto am Todestag der Kontoinhaberin einen Sollstand von 3,85 EUR aufgewiesen. Mit 10. 8. 2007 (Datum der Auskunft der Revisionsrekurswerberin) er... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlass von Franz R***** mit Nachlassaktiva von 598,11 EUR wurde seiner Witwe, die er im Testament vom 5. 9. 2004 als seine Alleinerbin eingesetzt hat, auf teilweisen Abschlag ihrer Forderung an bezahlten Todfallskosten in der Höhe von 1.931,80 EUR gemäß § 154 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen. Der Nachlass von Franz R***** mit Nachlassaktiva von 598,11 EUR wurde seiner Witwe, die er im Testament vom 5. 9. 2004 als seine Alleinerbin eingesetzt hat, auf teilweis... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Günther F*****, vertreten durch tusch.flatz.dejaco.rechtsanwälte gmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Gertruda B*****, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rec... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 6. 2003 verstarb Andrä S***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die anschließende Todfallsaufnahme führte zum Ergebnis, dass der Wert des Nachlassvermögens die Grenze des § 72 AußStrG 1854 nicht erreicht. Daraufhin sprach das Erstgericht mit Beschluss vom 10. 9. 2003 (ON 7) aus, dass „mangels eines abhandlungspflichtigen Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfindet". Dieser Beschluss wurde von einer Rechtspflegerin gefasst... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** gestorbenen Tatjana W*****, zuletzt wohnhaft in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin Edith V*****, vertreten durch Dr. Helmut A. Kellner, Rechtsanwalt in Wien, gegen d... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser, ein österreichischer Staatsbürger, verstarb am 5. 1. 2005 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Er war zu 72/1107-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 360 GB 01514 W*****, mit welchem Wohnungseigentum am Geschäftslokal top 2 in ***** W*****, untrennbar verbunden ist. Der Erblasser führte dort einen Restaurantbetrieb. Zu Erben aufgrund des Gesetzes sind seine beiden minderjährigen Kinder Isaak L*****, geboren am 30. 5. 1995, und Yujin L*****,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 3. April 2004 verstorbenen Maria P*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Mag. Andreas W*****, vertreten durch Mag. Dr. Robert Hirschmann, ... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. November 2002 verstorbene Erblasser hinterließ sieben Kinder. Nach einer mit „Mein Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 20. Oktober 1980 „übergibt" der Erblasser seinen Besitz (eine Erbhofliegenschaft) seinem ältesten Sohn Maximilian (auch Max) mit allen Maschinen und Geräten, allen Schulden und Pflichten. Der Erblasser verfügte, dass dieser seinen sechs Geschwistern Rosemarie, Paul, Veronika, Friederike, Lorenz und Anna je 100.000 S zu zahl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 29. November 1997 verstorbenen Irma K*****, zuletzt wohnhaft *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der erbserklärten Erben 1. Dipl. Ing. Jozef K*****, An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erblasserin verstarb am 30. 12. 2001. Die Klägerin begehrt die seit 1. 1. 2002 aushaftenden Mietzinse für die Wohnung Nr 6 im Haus *****. Die beklagte Partei stellte außer Streit, dass seit 1. 1. 2002 kein Mietzins geleistet wurde und ein Mietzinsrückstand in Höhe des Klagebegehrens bestehe. Die Verlassenschaft sei überschuldet; Nachlassaktiva in Höhe von EUR 3.899,66 stünden Passiva in Höhe von EUR 3.515,59 gegenüber. Abzüglich der privilegierten Begräbnis... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfra... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf den vorliegenden Revisionsrekurs sind noch die Bestimmungen des AußStrG alt, RGBl 1854/208, anzuwenden, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz vor dem 1. 1. 2005 liegt (§ 203 Abs 7 AußStrG neu, BGBl I 2003/111). Da § 14 Abs 1 AußStrG alt keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der Sache selbst, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird, ist ... mehr lesen...
Begründung: Franz Josef S***** ist am 30. 11. 2001 in St. Johann verstorben. Der Erblasser hinterlässt seine Ehefrau Maria S***** sowie seine volljährigen Söhne Hubert S***** und Walter E*****. Mit schriftlichem Testament vom 1. 9. 2000 setzte er seine Söhne zu gleichen Teilen als Erben ein; seine Ehefrau Maria S***** hat er "auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt". An relevantem Nachlassvermögen ist im Verlassenschaftsverfahren ein Wertpapierdepot mit einem Depotwert von EUR... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2004 verfügte das Erstgericht, dass mangels eines Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfinde (§ 72 Abs 1 AußStrG) und verständigte die Revisionsrekurswerberin, eine Bank, die schon am 22. 1. 2004 eine offene Kreditforderung von 37.290,20 EUR als Verlassenschaftsschuld angemeldet gehabt hatte. Mit Beschluss vom 5. 2. 2004 verfügte das Erstgericht, dass mangels eines Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Amt des Verlassenschaftskurators erlischt jedenfalls mit seiner Enthebung (7 Ob 382/97w; RIS-Justiz RS0008075 T1; 4 Ob 231/02b = EvBl 2003/46 = EFSlg 102.993 mN). Seine Verpflichtung die Interessen der Verlassenschaft wahrzunehmen bleibt aufrecht, solange er nicht enthoben ist (4 Ob 231/02b), folglich aber auch nicht länger. Soweit andere Entscheidungen (ua 5 Ob 505/81 = EvBl 1981/199) auf die Einantwortung abstellen und... mehr lesen...
Begründung: Der Verstorbene war Rechtsanwalt und Liegenschaftsverwalter. Über Antrag der beiden Verlassenschaftsgläubiger wurde ein Verlassenschaftskurator zur Vertretung der Verlassenschaft in zwei vor dem Bezirksgericht Fünfhaus schon anhängigen Verfahren bestellt, die von den Verlassenschaftsgläubigern zur Durchsetzung von Rechnungslegungsansprüchen gegen den Verwalter nach dem WEG eingeleitet worden waren. Mit seinem Beschluss vom 4. 11. 1999 bestimmte das Erstgericht ua die Ko... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerber und Herwig G***** sind gesetzliche Erben des am 27. 6. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Alois Alfons G*****. Seine Söhne Josef und Herwig stammen aus der ersten Ehe des Erblassers, die Tochter Veronika aus der zweiten Ehe mit Elfriede G*****. Der Erblasser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Keiner der gesetzlichen Erben hat bisher eine Erbserklärung abgegeben. Veronika und Josef G*... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber war der mit Beschluss des Erstgerichtes vom 4. 5. 1993 bestellte Sachwalter der Mathilde E*****, die am 15. 2. 2000 verstarb. Mit dem im Sachwalterschaftsverfahren gefassten Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 2. 2000 (21 P 1109/95m-82) wurde dem Sachwalter für seine Bemühungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kinos der Betroffenen antragsgemäß eine Vergütung von 93.120 S (inklusive USt) sowie für die Zeit vom 7. 10. 1992 bis 7. 10. 1998 ein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 19. Februar 2000 verstorbenen Friedrich S*****, über den Revisionsrekurs der Nachlassgläubigerin B***** GmbH, ***** vertreten durch Hon. Prof. Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des La... mehr lesen...
Norm: AußStrG §78 AABGB §810ABGB §811
Rechtssatz: Das Amt des Verlassenschaftskurators erlischt mit seiner Enthebung und nicht bereits mit der Einantwortung. Der Verlassenschaftskurator ist aufgrund seines Amts verpflichtet, die Interessen der Verlassenschaft wahrzunehmen. Solange er nicht enthoben ist, bleibt diese Verpflichtung aufrecht. Entscheidungstexte 4 Ob 231/02b Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §9 E5AußStrG §73
Rechtssatz: Da in einem Abhandlungsverfahren nach § 73 AußStrG ohne Antrag der "Erben bzw des Verlassenschaftskurators" keine förmliche Gläubigerkonvokation gemäß § 133 AußStrG stattfindet, ist für die Nachlassgläubiger der Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts (gemäß § 73 AußStrG) die Zäsur für die Anmeldung ihrer Forderungen und damit für ihre Beteiligtenstellung. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung einer der beiden Töchter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme (AußStrForm 4) findet sich unter Punkt 17 ("Bezüge") der Eintrag "W. Pension von der PVA der Ang., W-Pension von der Deutschen Bundespost, Pflegegeld der Stufe 5" sowie "(obige Stellen) wurden vom Ableben verständigt"; zu Punkt 19 ist festgehalten: "Der Nachlass besteht nach Angaben der erbl. Tochter ... aus: 1. Pensionskonto Nr. ... CA 2. Wiener Verein .... mehr lesen...
