Die am 30. 12. 1982 verstorbene Wilhelmine W hinterließ eine letztwillige Verfügung, mit der sie ihrer Nichte Wilhelmine S zur Erbin einsetzte, 10 000 S "Heil" und den Rest armen Kindern zukommen ließ. Die im Testament als Erbin eingesetzte Nichte Wilhelmine S, die Revisionsrekurswerberin, gab unter Bestreitung der Gültigkeit (Echtheit) dieser letztwilligen Verfügung auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab, die vom Gericht angenommen wurde. Es wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §651HfD JGS 1846/964 allg
Rechtssatz: Zur Empfangnahme eines zugunsten "armer Kinder" ausgesetzten Legates ist der Träger der Jugendfürsorge (hier: Stadt Wien) legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 783/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 783/83 Veröff: NZ 1984,129 = SZ 56/187 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Die am 9. 10. 1980 verstorbene Elisabeth L war die Schwester der Klägerin und die Tante des Beklagten. Am 4. 9. 1980 stellte Walter K, der Neffe der Elisabeth L, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Beistandes für Elisabeth L, weil diese nach dem Zeugnis ihres Hausarztes Dr. Heribert S unter starkem cerebralem Abbau im Rahmen einer allgemeinen Sklerose, bei der die Cerebralsklerose im Vordergrund stehe, leide und zeitweise desorientiert sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §581ABGB §585
Rechtssatz: Ein, weil der Erblasser nicht mehr lesen konnte und einer der Zeugen den Aufsatz vorlas, ungültiges schriftliches Testament kann als mündliches aufrechterhalten werden, wenn die drei gleichzeitig anwesenden Zeugen den Inhalt des letzten Willens aus dem Mund des Erblassers gehört haben. Entscheidungstexte 1 Ob 749/83 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §585
Rechtssatz: Der ernstliche Testierwille ist gerade bei einem privaten mündlichen Testament zur Vermeidung von Mißbräuchen mit besonderer Strenge zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 661/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 7 Ob 661/83 Vgl; SZ 62/60 4 Ob 2256/96k Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2256/... mehr lesen...
Norm: ABGB §564ABGB §565
Rechtssatz: Erklärungen, die nur zum Ausdruck bringen sollen, wie der Erblasser künftig verfügen werde oder wie er angeblich oder wirklich bereits verfügt habe, sind keine Rechtsgeschäfte von Todes wegen. Entscheidungstexte 1 Ob 621/83 Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 621/83 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Ist auf der Tatsachenseite feststehend, daß der Erblasserin das Bewußtsein gefehlt hat, eine letztwillige Verfügung zu treffen, und es ihr unmöglich gewesen ist, deren Inhalt zu erfassen, so ist jedenfalls die vom Gesetz für die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung geforderte volle Besonnenheit des Testators auszuschließen. Entscheidungstexte 5 Ob 655/79 E... mehr lesen...
Die Erst- bis Drittkläger und der Beklagte sind Geschwister und die Viertklägerin die (von einem vorverstorbenen Bruder adoptierte) Nichte der am 14. Jänner 1973 verstorbenen Kreszenzia H, die am 11. August 1972 ein der Form nach unbestritten gültiges fremdhändiges Testament zugunsten des (inzwischen ebenfalls verstorbenen) Beklagten errichtet hatte. Die Kläger begehren im Revisionsverfahren noch die Ungültigerklärung dieses Testaments und die Feststellung, daß ihnen auf Grund des Ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 §572ABGB idF ErbRÄG 2015 §572
Rechtssatz: Ein Irrtum in Beweggrund macht die Verfügung nur dann ungültig, wenn erweislich ist, dass der Wille des Erblassers "einzig und allein" darauf beruhte. Das Gesetz stellt hier an den Nachweis des Kausalzusammenhangs besonders strenge Anforderungen; es schneidet die Erörterung darüber, ob gerade jener Beweggrund, der sich als irrig erweisen lässt, der entscheiden... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566
Rechtssatz: Den in § 566 angeführten Zuständen "der Raserei, des Wahnsinnes, Blödsinnes oder der Trunkenheit" steht eine durch einen hohen Grad des Affektes herbeigeführte Verstandesverwirrung gleich. Der wahre Wille zur Errichtung einer letztwilligen Erklärung fehlt in diesem Sinne immer dann, wenn Verstandesgebrauch und freie Willkür fehlen, also auch bei anderen dauernden oder vorübergehenden Störungen, die die norma... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566
Rechtssatz: Zur Frage, ob bei einer wesentlichen Einschränkung ( nicht nur einer bloßen Schwächung ) der Besonnenheit die Testierfähigkeit fehlt. Entscheidungstexte 7 Ob 623/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 623/79 JBl 1980,534 = NZ 1980,153 = SZ 52/173 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Auch die Einsetzung einer unbestimmten Person ( persona incerta ) ist gestattet, wenn die Person im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, mag sie diesem auch im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch nicht bekannt gewesen sein, mit Bestimmtheit ermittelt werden kann. In diesem Sinn wird es als hinreichend bestimmt anerkannt, wenn der Erblasser diejenige Person einsetzt, ohne sie näher zu bezeichnen, ... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 30. September 1975 verstorbenen Melanie O (1 A 565/75 des Bezirksgerichtes Döbling) wurden von den Streitteilen widerstreitende Erbserklärungen abgegeben. Dem Kläger, der sich auf Grund eines Testamentes vom Dezember 1970 zum Erben erklärt hatte, wurde vom Abhandlungsgericht die Klägerrolle im Erbrechtsstreit zugewiesen. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, daß 1. das von Melanie O vor dem öffentlichen Notar Dr. Walther Z errichtete Testament... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566EntmO §1 Abs2
Rechtssatz: 1.) Die Voraussetzungen für eine Entmündigung und für die Testierfähigkeit unterscheiden sich. 2.) Die Testierfähigkeit fehlt nur dann, wenn der Erblasser nicht einmal das Bewustsein hatte, eine letztwillige Anordnung zu treffen und ihm das Verständnis ihres Inhaltes zur Gänze abging. Die Beeinträchtigung des Bewußtseins des Erblassers muß soweit gehen, daß die normale Freiheit der Willensbildun... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566EntmO §1 Abs2EntmO §4 Abs2
Rechtssatz: Eine gem § 1 Abs 2 EntmO beschränkt entmündigte Person ist in der Regel durchaus testierfähig ( arg § 569 ABGB iVm § 4 Abs 2 EntmO, wonach die beschränkte Entmündigung lediglich Einschränkungen hinsichtlich der Testamentsform zur Folge hat ). Denn die Beeinträchtigung des Geisteszustandes der betreffenden Person, macht sie nicht unfähig, ihre Angelegenheiten zu besorgen, sondern läß... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566
Rechtssatz: Für die Erfassung der Bedeutung der letztwilligen Erklärung kann es keine Rolle spielen, ob die Erblasserin dabei über ein geringes oder beträchtliches Vermögen verfügte. Entscheidungstexte 3 Ob 547/79 Entscheidungstext OGH 04.07.1979 3 Ob 547/79 EvBl 1980/29 S 103 = NZ 1980,154 = SZ 52/111 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §585
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Testierabsicht gegeben ist, kommt es - da die letztwillige Erklärung keine empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt und überdies der Bedachte unentgeltlich erwirbt - nicht auf die objektive Erklärungsbedeutung, sondern auf den wahren Willen des Erblassers an. Entscheidungstexte 1 Ob 584/79 Entscheidungstext OGH 13.06.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553ABGB §565
Rechtssatz: Gültigkeit eines Testamentes, das "auf Vorschlag andrängender Verwandter" errichtet wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 523/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 523/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012248 Dokumentnummer JJR_197905... mehr lesen...
Die Kläger sind die Enkel, die Beklagten die Kinder der am 8 April 1971 verstorbenen Anna W. Diese setzte in ihrem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 27. Juni 1953 die beiden Kläger als Universalerben ihres unbeweglichen Vermögens ein und beschränkte ihre Kinder (Beklagte) auf den Pflichtteil. In dem Nachtrag zu diesem Tesatment vom 1. Juni eingesetzten Universalerben (Kläger) den Fruchtgenuß ihres Vermögens erhalten soll. In einem weiteren holographen Testam... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566ABGB §567ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Hat der Kläger im Erbrechtsprozeß eine die Testierfähigkeit ausschließende geistige Erkrankuung des Erblassers bewiesen, so obliegt es nunmehr dem beklagten Testamenserben, den Gegenbeweis zu erbringen, daß das Testament vom Erblasser während eines lichten Augenblickes errichtet worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 733/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565 ffABGB §869
Rechtssatz: Die Testierfähigkeit ist nach den Bestimmungen für letztwillige Anordnungen ( §§ 565 - 567 ABGB ) und nicht nach den für Verkehrsgeschäfte geltenden Regeln des § 869 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 733/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 733/77 SZ 51/8 1 Ob 228/01p Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566
Rechtssatz: Die Testierfähigkeit fehlt nur dann, wenn der Erblasser nicht einmal das Bewußtsein hatte, eine letztwillige Anordnung zu treffen und ihm das Verständnis ihres Inhaltes zur Gänze abging. Die Beeinträchtigung des Bewußtseins des Erblassers muß so weit gehen, daß die normale Freiheit der Willensbildung aufgehoben ist. Entscheidungstexte 7 Ob 733/77 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Da die Testierfähigkeit erfahrungsgemäß die Regel bildet, muss, wer ihr Fehlen behauptet, dies beweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 590/77 Entscheidungstext OGH 21.04.1977 6 Ob 590/77 7 Ob 597/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 597/77 7 Ob 733/77 ... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 25. Mai 1975 verstorbenen Maria P wurden von deren Mutter Maria H (Erstbeklagte) und deren Stiefvater Karl H (Zweitbeklagter) auf Grund des Testamentes der Erblasserin vom 24. April 1975 unbedingte Erbserklärungen abgegeben. Sylvia L, geborene P (Klägerin), die in diesem Verlassenschaftsverfahren Erbansprüche angemeldet und auf Grund des Testamentes vom 23. Dezember 1959 die bedingte Erbserklärung abgegeben hat, wurde vom Verlassenschaftsgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §585
Rechtssatz: Bei letztwilligen Verfügungen hat sich die Auslegung weit mehr am subjektiven Sinne des Erklärenden zu orientieren, als dies bei Geschäften unter Lebenden geschehen darf. Grundsätzlich ist aber auch für die Auslegung einer Erklärung im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung auf das Vorliegen einer letztwilligen Willenserklärung ihr Wortlaut maßgebend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §553ABGB §565ABGB §914 IIIe
Rechtssatz: Die durch den Inhalt der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck gebrachte Absicht ist nach dem wahren Willen des Erklärenden zu beurteilen. Da bei letztwilligen Verfügungen nach Möglichkeit dem subjektiven Willen des Erklärenden entsprochen werden muss, kann sich niemand darauf berufen, dass er auf den Wortlaut einer letztwilligen Verfügung vertraut habe. Entscheidung... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
Am 6. April 1963 wurde Pfarrer Wilhelm V. durch die Beklagte zum Erblasser gerufen. Sie ließ ihm sagen, daß Dechant R. ein Testament verfassen wolle. Als Pfarrer V. das Zimmer betrat, waren in diesem nur die Beklagte und der Erblasser anwesend. V. erklärte, er benötige zur Abfassung des Testamentes Papier und einen "Faulenzer", worauf Dechant R. noch angab, wo Papier und Faulenzer zu finden seien. Die Beklagte hatte von R. die Kassaschlüssel erhalten und holte aus der Kassa ein früher... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Der Erklärungsinhalt darf nicht von einem anderen ausgehen und so an den Erblasser herangetragen werden, der sich auf die bloße Annahme beschränkt. Nur bei dieser Sachlage ist die letztwillige Erklärung ungültig. Etwas anderes ist es aber, wenn der Erblasser seinen eigenen Willen (im Sinne eines seiner Entstehung nach von ihm selbst herrührenden Willens) bejaht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Wenn der Erblasser auf Befragen angibt, bereits ein Testament gemacht zu haben, und dessen ihm bekanntgegebenen Inhalt als seinem Willen entsprechend vor Zeugen bestätigt, wobei die für ein mündliches Testament geforderte Form eingehalten erscheint, kann wohl nicht gesagt werden, eine Aufrechterhaltung des Testamentes sei wegen Verstoßes gegen die Bestimmung des § 565 ABGB ausgeschlossen. Entsche... mehr lesen...
