Norm: ABGB §565ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit ist an und für sich eine Rechtsfrage, die auf Grund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten ist. Entscheidungstexte 7 Ob 10/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 7 Ob 10/58 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §587 ffNO §70
Rechtssatz: Die allgemeinen Anforderungen an ein Testament gelten auch für ein öffentliches Testament; dazu gehört auch die Bestimmung des § 565 ABGB, wonach bloße Bejahung eines Vorschlages nicht genügt. Entscheidungstexte 7 Ob 10/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 7 Ob 10/58 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Hat der Erblasser zwar den Willen, ein Testament zu errichten, und ist er auch in der Lage, zu erkennen, daß er ein Testament errichte, ist er aber in der Freiheit seiner Willensbildung durch geistige Erkrankung behindert, dann fehlt ihm eben die volle Besonnenheit, die Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testamentes ist. Entscheidungstexte 3 Ob 212/57 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Der Sachverständige hat nicht über die Testierfähigkeit abzusprechen, sondern sich auf Grund der festgestellten Tatsachen zu äußern, entweder, welchen Grad die "Besonnenheit" der Erblasser gerade im Zeitpunkte der letztwilligen Anordnung oder, wenn für diesen Zeitpunkt der Mangel der Testierfähigkeit nicht mit voller Sicherheit angenommen werden kann, ob die Erblasserin schon vorher "den Gebrauch des Verstandes verlo... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Testierfähigkeit - Geistesschwäche - Geisteskrankheit. Entscheidungstexte 3 Ob 663/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 3 Ob 663/54 3 Ob 295/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 3 Ob 295/55 Ähnlich European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Die am 31. Jänner 1946 in Teplitz-Schönau verstorbene Berta M. hinterließ ein notarielles Testament vom 7. März 1945 und ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 25. März 1945. In dem notariellen Testament vom 7. März 1945 waren die Klägerin und die Erstbeklagte, die Schwestern sind, zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. In dem Testament vom 25. März 1945 hatte die Erblasserin die Töchter auf je ein Viertel ihres Vermögens beschränkt und den Zweitbeklagten, den Sohn der Erstbekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Über das Wesen des "Scheintestamentes". Entscheidungstexte 2 Ob 774/53 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 2 Ob 774/53 Veröff: JBl 1954,434 = SZ 27/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0015392 Dokumentnummer JJR_19540324_OGH0002_0020OB00774_5300000_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §565AußStrG §126 Abs1 B
Rechtssatz: Zur Ungültigkeit eines Testamentes muß der Beweis der Testierunfähigkeit erbracht werden. Zweifel an der Testierfähigkeit genügen nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 555/53 Entscheidungstext OGH 15.07.1953 1 Ob 555/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0008060 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566
Rechtssatz: Scheinbar logische Handlungen eines Geisteskranken entbehren dennoch der Besonnenheit und Ernstlichkeit, wenn sie einer schwerkranken Seele entspringen. Wenn auch ein Geisteskranker im Zeitpunkte der Testamentserrichtung weiß, was er tut und welchen Inhalt seine Verfügung hat, kann Besonnenheit und Ernst gefehlt haben. Die Beweislast für den Mangel der Besonnenheit und Willensfähigkeit trifft den im Erbrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §585
Rechtssatz: Eine gelegentliche im Zuge eines Gespräches - wenn auch im ernsten Tone - geäußerte Erbseinsetzung läßt nicht auf eine Erklärung des letzten Willens schließen. Die nur zufällig anwesenden Zeugen müßen zur Zeugenschaft aufgefordert sein und müßen diese Aufforderung angenommen haben, um testes rogati zu sein. (siehe bezüglich "testes rogati" jedoch 2 Ob 400/49 = SZ 22/135.) Entscheidungstex... mehr lesen...
Die am 27. August 1949 verstorbene Marie K. hat am 16. August 1949 unter der Überschrift "Mein Testament" eine letztwillige Verfügung errichtet, in der sie erklärte, daß sie bei voller Vernunft und frei von Zwang über ihr Eigentum verfüge. Mit dieser Verfügung hat sie ihrem Schwiegersohn Johann T. ihren Grundbesitz, den Keller samt Faßgeschirr und lagerndem Wein, das gesamte Bargeld und Nahrungsmittel sowie einige Einrichtungsgegenstände vermacht. Den Eheleuten F. vermachte sie das ih... mehr lesen...
Sylvester Sch. war als Soldat eingerückt. Er ist am 24. August 1944 in Litauen gefallen. Am 6. April 1942 schrieb er dem Beklagten einen Brief, in dem es heißt: "Viel überschüssiges Geld habe ich ja nicht. Sanieren kann ich mich nicht damit. Meine Stiefmutter wird ja sehr enttäuscht sein, denn unser Einsatz ist vorläufig zu Ende. Es gibt ja nicht viel zu studieren in dieser Angelegenheit. Da aber unser Chef äußerst selten zu sprechen ist, will ich Ihnen meine Sache gleich anvertrauen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Auch eine "provisorische" letztwillige Verfügung, in der die Absicht zum Ausdruck gebracht wird, später ein "ordnungsgemäßes" Testament zu errichten, ist bei Einhaltung der erforderlichen Form wirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 25/51 Entscheidungstext OGH 31.01.1951 1 Ob 25/51 JBl 1951,549 = SZ 24/31 6 Ob... mehr lesen...
Die am 8. Oktober 1858 geborene und am 8. Februar 1945 gestorbene Landwirtin F. R. hat zwei letztwillige Verfügungen hinterlassen: eine letztwillige Anordnung vom 5. März 1933, die sie vor drei Zeugen unterfertigt hat und in der die Kläger (Sohn und Schwiegertochter) als Universalerben eingesetzt worden sind, und ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament vom 18. Juni 1943, in dem sie unter Aufhebung ihrer früheren letztwilligen Verfügungen die Beklagte, ihre Tochter... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Die zur Erblasserin, die infolge Krankheit und Alters hilflos ist, von der Pflegeperson gemachte Äußerung, sie bleibe nicht, wenn sie nicht letztwillig bedacht werde, und es werde der Erblasserin schlecht gehen, ist als eine Drohung zu beurteilen; die unter dem Druck dieser Drohung zustande gekommen letztwillige Verfügung ist nichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 41... mehr lesen...
J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folgende, von der Erblasserin mit Bleistift geschriebenen Worte: "Geld hab mir gestollen, Haus hab ich Euch geschenkt, darum behüt Euch Gott, Euren Hanna." Die beiden Kläger vertreten die Rechtsauffassung, daß diese Worte dahin zu vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §565
Rechtssatz: Eine letztwillige Anordnung muß den Testierwillen irgendwie zum Ausdruck bringen. Entscheidungstexte 1 Ob 410/48 Entscheidungstext OGH 12.01.1949 1 Ob 410/48 SZ 22/5 1 Ob 154/74 Entscheidungstext OGH 07.10.1974 1 Ob 154/74 4 Ob 575/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Das Testament eines wegen Geisteskrankheit od Geistesschwäche Entmündigten ist nicht schon gültig, wenn der Erblasser wußte, daß er ein Testament errichte und was seine Anordnungen im einzelnen bedeuten. Es muß vielmehr auch festgestellt sein, daß die Anordnungen selbst nicht auf einer Wahnvorstellung beruhen. Entscheidungstexte 3 Ob 123/38 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Anfechtung einer Erbseinsetzung wegen Schädigungsabsicht des Erblassers. Entscheidungstexte 1 Ob 662/27 Entscheidungstext OGH 13.07.1927 1 Ob 662/27 Veröff: SZ 9/276 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0015390 Dokumentnummer JJR_19270713_OGH0002_0010OB... mehr lesen...
