Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Auch für die Gültigkeit eines Vermächtnisses in einem Kodizill ist grundlegende Voraussetzung der Testierwille, der "animus testandi". Entscheidungstexte 4 Ob 504/93 Entscheidungstext OGH 26.01.1993 4 Ob 504/93 10 Ob 66/99z Entscheidungstext OGH 16.11.1999 10 Ob 66/99z Veröff: SZ 72/179 ... mehr lesen...
Begründung: Herta Hermen R***** ist am 22.6.1990 in G***** verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehört (ua) auch eine Liegenschaft in P*****. Ein Sparbuch befindet sich nicht im Besitz der Verlassenschaft. Im Verlassenschaftsverfahren 20 A 287/90 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz haben der Beklagte und seine Schwester als Kinder eines Cousins der Erblasserin je zur Hälfte auf Grund des Gesetzes die unbedingte (Beklagter) bzw bedingte (Schwester des Beklagten) Erbserklärung abgegeben; be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die deutsche Staatsangehörige Eleonore O*****, ist am 29.6.1989 in Lippstadt in der Bundesrepublik Deutschland verstorben. Sie war Eigentümerin einer Liegenschaft mit Einfamilienhaus in Pfunds. Dieser in Österreich gelegene Nachlaß wurde beim Bezirksgericht Landeck abgehandelt und den beiden Beklagten, die aufgrund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatten, mit Einantwortungsurkunde vom 9.7.1991 eingeantwortet. Das Ergebnis der Verlassenschaf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dorothea P*****, vertreten durch Dr.Adolf Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Anna W*****, vertreten durch Dr.Michael Gnesda, Rechtsanwalt in Wien, wegen Eigentumsübertragung i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 9. Dezember 1979 über Erbsentschlagung der - in diesem Testament gleichfalls als Erbin eingesetzten - Beklagten unter Hinweis auf ein geschlossenes Übereinkommen am 8. April 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.7.1889 geborene Elisabeth N*** starb am 9.4.1984. Sie hinterließ zwei eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügungen, nämlich das "Testament vom 27.5.1979" und den "Nachtrag zum Testament vom 6.9.1980". Im "Testament vom 27.5.1979" setzte sie u.a. für die Klägerin ein (Geld-)Vermächtnis mit folgendem Wortlaut aus: "Mein am Todestag vorhandenes Bargeld bzw. Spargelder, soweit diese nach Deckung der Feuerbestattungskosten, Kosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der als erbserklärter testamentarischer Alleinerbin nach Maria S***-W*** die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, daß die im einzelnen angeführten acht Sparbücher sowie ein Wertpapierdepot am Todestag der Erblasserin in deren Eigentum gestanden seien und in das Vermögen der Verlassenschaft fielen. Weiters begehrt sie, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Realisat der Spa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 4. 1981 verstorbene Franz T*** war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes samt Gasthaus in Wachsenberg bei Feldkirchen in Kärnten. Der Kläger ist der älteste Sohn des Erblassers, er bewirtschaftet seit 1964 den Hof samt Gastwirtschaft auf Grund eines mit seinem Vater geschlossenen Pachtvertrages. Der Erblasser hat sich nur die Bewirtschaftung seines Waldbesitzes (ca. 17 ha) vorbehalten. Der Erblasser lebte am Hof im Familienverband des Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Großvater der Streitteile war Eigentümer eines Tiroler geschlossenen Hofes sowie einiger walzender Güter. Er starb am 22. Dezember 1948 im 77.Lebensjahr. Er hinterließ eine fünfeinviertel Jahre jüngere Ehefrau und sieben Kinder, drei Söhne und vier Töchter (nach dem Inhalt der erst am 25.Mai 1951 errichteten Todfallsaufnahme waren sämtliche Kinder verheiratet). Im August 1947 hatte der Erblasser in einem eigenhändigen Testament angeordnet, daß nach seinem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger heiratete am 31.Juli 1965 Anna H***; die Ehe wurde am 16.Mai 1979 geschieden. Anläßlich der Scheidung überwies der Kläger an Anna K*** den Betrag von 100.000; dieser Betrag wurde von Anna K*** auf dem Konto 347810-02-13 der Bank H*** AG, Zürich, gutgebracht. Anna K*** war (auch) österreichische Staatsbürgerin. Nach der Scheidung hatte sie Wohnsitze in Frankreich und in Lienz. Am 2.Jänner 1984 beging sie Selbstmord. Die Beklagten sind ihre Brüder. N... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. März 1979 verstorbene Hermine P*** war ua Eigentümerin der Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg. In ihrem Testament vom 3. Juli 1975 setzte sie ihre Tochter, Maria N***, zur Erbin ein. Deren Ehegatten, Siegfried N***, vermachte sie 65,005 % ihrer Einlage als Komplementärin der Fa I K K***, Josef H***s Erben und bestimmte, daß dieser Legatar als persönlich haftender Gesellschafter an dieser Fa beteiligt sein sollte. Hinsichtlich der Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die ehelichen Kinder des am 10. Jänner 1982 verstorbenen verwitweten Franz K***. Dieser hinterließ ein schriftliches eigenhändiges Testament vom 12. September 1977, in welchem er die Beklagte zur Universalerbin einsetzte und den Kläger mit der
Begründung: enterbte, dieser habe ihn wiederholt mißhandelt und ihm nach dem Leben getrachtet. Im Verlaßverfahren nach Franz K*** gab die Beklagte zum gesamten Nachlaß eine auf das Testament gegründet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind Geschwister, die Drittklägerin und der Viertkläger Kinder einer vorverstorbenen Schwester der am 10. März 1986 im Alter von 80 Jahren verstorbenen Karoline S***. Diese hatte mit eigenhändigem Testament vom 16. Juni 1982 die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt. Karoline S*** und ihr am 31. März 1982 verstorbener Ehegatte Karl S*** hatten die Beklagte vor ca. 30 Jahren anläßlich einer Beratung durch die Österreichische M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.11.1909 geborene Johann M*** ist am 3.4.1985 verstorben. Er hinterließ als gesetzliche Erben seinen unehelichen Sohn Anton Hans S***, geboren am 22.12.1949, seinen Bruder Anton M***, geboren am 10.6.1914 und seine Schwester Hildegard M***, die Klägerin, geboren am 2.9.1918. In seinen letzten Lebensjahren hatte Johann M*** in Lebensgemeinschaft mit Wilhelmine K***, der Beklagten, gelebt. Am 20.3.1985 errichtete Johann M*** eine eigenhändig geschrieben... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §564ABGB §565ABGB §609ABGB §610
Rechtssatz: Ein Testiergebot ist ungültig; gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 610 ABGB ist es aber in eine fideikommissarische Substitution zugunsten der zu bedenkenden Personen umzudeuten. Entscheidungstexte 3 Ob 592/87 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 592/87 NZ 1990,151 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. Dezember 1985 verstorbene Elsa K*** hinterließ eine letztwillige Anordnung vom 21. September 1984 mit folgendem Wortlaut: "Ich, Elsa K***, setze hiermit meine Schwester zur Alleinerbin mit folgendem Vorbehalt ein: Rechtzeitig Vorsorge zu treffen, daß das Erbe nach ihrem Ableben unserer Cousine Anni H***, bzw. ihren Kinder Gudrun und Klaus, zugesprochen wird. Diesen Gedanken habe ich bereits vor Jahren meiner Schwester mitgeteilt und wurde diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. Februar 1978 verstorbene Eugen S***-S*** setzte mit Testament vom 28. März 1973 seinen Adoptivsohn Dr. Friedrich S***-S*** zum Universalerben ein. Der Klägerin, seiner Ehegattin, vermachte er mit nachstehender Anordnung ein Rentenlegat: "Meiner lieben Gattin Elisabeth geb. Baronin R*** vermache ich ein Kapital von S 700.000 und eine Lebensrente in Höhe von S 20.000 pro Monat zuzüglich jener Summe, die meine Gattin an Einkommensteuer für ein der ihr z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von S 23.248,25 samt Anhang. Sie sei Verwalterin der Liegenschaften EZ 47 und EZ 179 KG Winkl, welche zu zwei Drittel in ihrem Eigentum und zu einem Drittel im Eigentum des Beklagten seien. In der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1980 hätten die Aufwendungen die Einnahmen um S 69.744,75 überstiegen. Der auf den Beklagten entfallende Drittelanteil betrage S 23.248,25. Nach dem Testament des gemeinsamen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Jänner 1984 verstarb Maria O*** im Alter von 60 Jahren. Im vorliegenden Erbrechtsstreit geht es um die Frage, ob das Erbrecht den neun Klägern auf Grund des Gesetzes zu den in der Klage zutreffend angeführten Erbquoten oder aber der Beklagten als Alleinerbin auf Grund eines eigenhändig geschriebenen Testamentes vom 30. Jänner 1984 zusteht. Die Kläger, denen im Verlassenschaftsverfahren diese Rolle zugewiesen wurde, stellten folgende Klagebegehren: 1.) D... mehr lesen...
Begründung: Nach dem am 4.2.1961 vor dem Zweitbeklagten als öffentlichem Notar mit Amtssitz in Wien in gleichzeitiger Gegenwart des öffentlichen Notars Dr. Theodor G*** errichteten Protokoll erklärte der Generaldirektor Oskar H*** seinen letzten Willen wie folgt: "I. Zur Alleinerbin meines gesamten, wo immer befindlichen und wie immer gearteten beweglichen und unbeweglichen Vermögens ernenne ich meine Gattin Maria H***, geb. L***, Wien 13, Bergheidengasse 98. II. Sollte meine Gatt... mehr lesen...
Norm: ABGB §564ABGB §565
Rechtssatz: Die Person des Erben muss nicht namentlich genannt sein, sondern es genügt Bestimmbarkeit. Ob eine ausreichende Bestimmbarkeit vorliegt, ist eine mit Hilfe der Auslegung zu lösende Frage. Entscheidungstexte 6 Ob 699/85 Entscheidungstext OGH 14.11.1985 6 Ob 699/85 Veröff: SZ 58/179 = JBl 1986,379 = EvBl 1986/175 S 754 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §564ABGB §565
Rechtssatz: Bedenken aus dem Gesichtspunkt der notwendigen Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Tode des Erblassers oder aus anderen Gründen bestehen weder bei letztwilligen Verfügungen, wonach es von nach dem Tode des Erblassers eintretenden Bedingungen abhängen soll, welche zu einem bestimmten Personenkreis gehörige Person tatsächlich erben soll, noch in solchen Fällen, in denen eine Person bereits in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §564ABGB §565ABGB §696
Rechtssatz: Eine letztwillige Anordnung, wonach der Erblasser sein Vermögen "jemanden von seiner Verwandtschaft hinterläßt, der sich um sein Begräbnis und Grab kümmert", ist weder durch eine Vielzahl von Verwandten noch dadurch unbestimmt, daß ein künftiges Dauerverhalten zur weiteren Bedingung gemacht und nicht geregelt wurde, was bei Nichterbringung dieses Verhaltens geschehen soll. Die Bedingung, sich um das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zuletzt in Waidhofen an der Ybbs wohnhaft gewesene Rosina C ist am 29.Juli 1983 verstorben. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs anhängig. Mit Beschluß vom 2.März 1984 hat das Verlassenschaftsgericht unter anderem rechtskräftig ausgesprochen: "Infolge der vorliegenden widersprechenden Erbserklärungen wird auf Grund der bereits getroffenen Stellungnahmen der Parteien gemäß § 125 AußStrG entschieden, daß die aus dem Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §601
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit einer bestimmten Anordnung in einer letztwilligen Verfügung beeinträchtigt die Gültigkeit der übrigen Verfügungen nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 572/85 Entscheidungstext OGH 18.06.1985 2 Ob 572/85 NZ 1986,83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, zu deren Gunsten die am 6. Oktober 1977 im 83. Lebensjahr verstorbene Franziska M***** am 1. Juli 1977 ein notarielles Testament errichtet hat, begehrt die Feststellung, dass eine weitere, von Franziska M***** am 31. Mai 1976 zu Gunsten des Beklagten errichtete letztwillige Anordnung ungültig sei und dass ihr aufgrund des späteren Testaments das Erbrecht zustehe. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren statt. Er kam nach Darstellung aller wider... mehr lesen...
Norm: ABGB §565
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorhandenseins des animus testandi sind die Umstände im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 562/85 Entscheidungstext OGH 07.05.1985 2 Ob 562/85 NZ 1986,70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS001239... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §553ABGB §565ABGB §578
Rechtssatz: Maßgebend ist nicht der Wille des Testators schlechthin sondern nur sein gültig erklärter Wille, weil andernfalls die Formvorschriften umgangen würden. Entscheidungstexte 3 Ob 546/84 Entscheidungstext OGH 10.10.1984 3 Ob 546/84 7 Ob 118/02g Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §565ABGB §601ABGB §604ABGB §608ABGB §647
Rechtssatz: Die Ungültigkeit von Legaten beeinflußt die Wirksamkeit der Erbseinsetzung ( oder einer Substitution ) nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 561/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 561/84 NZ 1985,26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:... mehr lesen...
