RS OGH 1979/11/20 2Ob570/79, 6Ob699/85

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 570/79
  Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 570/79
  EvBl 1980/59 S 212 = NZ 1980,128
• 6 Ob 699/85
  Entscheidungstext OGH 14.11.1985 6 Ob 699/85
  Vgl; nur: Auch die Einsetzung einer unbestimmten Person ( persona incerta ) ist gestattet, wenn die Person im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, mag sie diesem auch im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch nicht bekannt gewesen sein, mit Bestimmtheit ermittelt werden kann. In diesem Sinn wird es als hinreichend bestimmt anerkannt, wenn der Erblasser diejenige Person einsetzt, ohne sie näher zu bezeichnen, die ihn vor seinem Tode verpflegen werde. (T1) Beisatz: Eine Unterscheidung zwischen dem Fall, daß der Erbe auf Grund der Umstände im Zeitpunkt des Todes des Erblassers individuell bestimmbar ist und ( nur ) mehr der Erbanfall an ihn von der Erfüllung von nach dem Tode des Erblassers zu erfüllenden Bedingungen abhängig ist, und dem Fall, daß der Erbe erst auf Grund von nach dem Tode des Erblassers zu erfüllenden Bedingungen aus einer Gruppe möglicher Erben bestimmt werden kann und bestimmt werden soll, ist nicht angebracht. (T2) = EvBl 1986/175 S 754 = SZ 58/179 = JBl 1986,379

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer