Rudolf S sen. war bis 1972 Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten 1.2222 ha großen Grundstückes 7926 KG H. Über seinen Auftrag errichtete Dipl.-Ing. David A zu GZ 5790/72 am 16. 10. 1972 einen Teilungsplan, wonach das Grundstück 7926 in die Grundstücke 7926/1, 2, 3 und 4 geteilt wurde. Es war vorgesehen, daß sämtliche neu geschaffenen Grundstücke den Kindern des Rudolf S sen. zufallen sollten. Wegen der beabsichtigten zukünftigen Verbauung ordnete Rudolf S sen. die Einräumung ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §844
Rechtssatz: Eine Mehrbelastung des dienenden Grundstückes bei Teilung des herrschenden ist dann zulässig, wenn bei der Bestellung der Dienstbarkeit an eine durch Teilung des herrschenden Grundstückes künftig entstehende Mehrbelastung gedacht wurde oder daran nach den Umständen zu denken war. Entscheidungstexte 1 Ob 555/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Ist bei der anläßlich der Teilung eines unbebauten Grundstückes erfolgten Einräumung eines Wegerechtes die Nutzung des herrschenden Grundstückes nicht bereits auf Grund eines bestehenden oder in Ausarbeitung begriffenen Flächwidmungsplanes auf Wohnzwecke beschränkt, ist im Zweifel anzunehmen, daß auch Fahrten mit LKWs für einen später auf dem herrschenden Grundstück geführten Frächtereibetrieb zulässig sind.... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 7. 1979 die an das Grundstück 31/3 des Klägers angrenzende, aus der EZ 88 abgeschriebene Liegenschaft EZ 550 mit dem Grundstück 31/4, dem das belastete Gut dient. Das... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §484
Rechtssatz: Die Parteien können, zumindest sie selbst bindend, den Inhalt einer ersessenen ungemessenen Dienstbarkeit vertraglich regeln; der nach den §§ 914 f ABGB auszulegende Vertrag tritt an die Stelle des durch den Bestand und die Bewirtschaftungsart des herrschenden Gutes näher bestimmten Bedürfnisses. Entscheidungstexte 1 Ob 840/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Voraussetzung für das Erlöschen einer Servitut iSd § 484 ABGB ist, dass die Dienstbarkeit ihren Sinn ganz verloren hat. Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallender Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechtes. Entscheidungstexte 7 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 650/82 8 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Das Recht des Fahrweges ist die umfassendste Wegservitut. Es berechtigt zur Ausübung des Fahrrechtes für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstückes. Die Beschaffenheit des Fahrzeuges ist im allgemeinen gleichgültig. Ob ein Fahrweg auch mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann, hängt von der Beschaffenheit des Bodens, der Wegeanlage und der Verwendung des herrschenden Gutes ab; die Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Ein Fahrrecht gibt grundsätzlich nur die Befugnis, den dazu instandgesetzten - und daher erforderlichenfalls auch von Schnee geräumten - Weg ohne Gefahr und Beschwernisse zu befahren, nicht aber auch einen zufolge Schneelage bei normaler Fahrweise unbenützbar gewordenen Weg unter Anwendung außergewöhnlicher Fahrmanöver dennoch zu passieren. Daß sich die Berechtigten die grundsätzlich ihnen obliegende Schneeräumung vo... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 8 I KG S, geschlossener Hof "O", zu dessen Gutsbestand ua. das Grundstück 2190/1 Wald gehört. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 6 I KG S, geschlossener Hof "W", zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 2190/2 und 2190/3 gehören. Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, das Befahren des an der Grenze des Grundstückes 2190/1 der EZ 8 I KG S beginnenden und ungefähr Richtung Süd nach Nord auf diesem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Eine erheblich schwerere Belastung des dienenden Gutes und damit eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beschaffenheit des Weges (etwa dessen Breite und/oder Befestigung) geändert werden muss, um seine - wenn auch einem Bedürfnis des Berechtigten entsprechende - Benützung durch die Fahrzeuge zu ermöglichen. Der Dienstbarkeitsberechtigte ist weder befugt, die... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Bei ungemessenen Dienstbarkeiten, bei denen das Maß der Nutzung nicht bestimmt ist, richten sich die Befugnisse des Berechtigten nach § 484 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 682/82 Entscheidungstext OGH 01.09.1982 1 Ob 682/82 MietSlg 34052 1 Ob 185/12f Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 185/12f Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §497
Rechtssatz: Das Recht der Wasserleitung nach § 497 ABGB umfasst auch das Recht, das dienende Grundstück zur Reinigung und Instandhaltung, wozu auch die Überprüfung ihrer Funktionstüchtigkeit zählt, zu betreten; wie aber aus § 484 ABGB abzuleiten ist, ist von einer solchen Maßnahme, sofern nicht Gefahr im Verzug ist, der Eigentümer des dienenden Grundstückes zu verständigen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §486
Rechtssatz: Treten gleichartige Diensbarkeitsrechte miteinander in Kollision, sind die dem billigen Interesse aller Beteiligten entspechend auszuüben. Steht daher zwei gleichrangigen Dienstbakeitsberechtigten gemeinsam mit dem Eigentümer des Grundstückes das Recht der Mitbenützung eines Hofraumes zu, ist keiner befugt, Kraftfahrzeuge über die Dauer einer Be- und Entladetätigkeit hinaus im Hofraum abzustellen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §484ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1465ABGB §1470ABGB §1477
Rechtssatz: Die Ersitzung einer Weg-Servitut erstreckt sich auch auf unselbständige Teilflächen, die dem dienenden Grundstück innerhalb der Ersitzungszeit aus dem öffentlichen Gut infolge Verlegung der dem Gemeingebrauch gewidmeten Straße, zu der der Weg stets führte, zugeschrieben wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 718/81... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §524
Rechtssatz: Ein Wegerecht, das der Verbindung eines Grundstücks mit der öffentlichen Straße dient, wird durch deren Verlegung auf eine weiter entfernte Trasse, durch die Zufahrt unterbrochen wird, noch nicht gänzlich zwecklos, solange nicht feststeht, daß das nunmehr benötigte, zusätzliche Anschlußstück nicht durch Einräumung eines Notwegs geschaffen werden kann. Wird durch eine bloß unbedeutende Verlegung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §497
Rechtssatz: Keine unzumutbare Erweiterung des Rechts, Haushaltsabwässer auf fremden Grund zu leiten, wenn die Wäsche nicht mehr mit der Hand, sondern unter Einsatz einer Waschmaschine gewaschen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 7/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 Ob 7/81 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Als Anwendungsfall des Verbotes des Rechtsmissbrauches folgt der Grundsatz der schonenden Ausübung der Servitut ( so schon SZ 32/113 ). Entscheidungstexte 1 Ob 616/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 616/81 1 Ob 774/83 Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 774/83 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, die beklagte Partei, den Fremdenverkehrsverband K, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ihm gegenüber schuldig zu erkennen, die Anleitung dritter Personen zum Gehen auf den (ihm gehörenden) Grundstücken 1022/1, 960/1, 1024/2 und 960/3 je KG K zu unterlassen, insbesondere das Gehen über diese Grundstücke mit der Verleihung eines Abzeichens zu belohnen und Wanderführer, Panoramakarten und Landkarten in ihren Geschäftsräumen aufzulegen und zu verteilen, in denen de... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 1822 KG A steht je zur Hälfte im Eigentum der Klägerin und ihrer Schwester Mag. Sieglinde S. Der Erstbeklagte ist der Bruder der Eigentümerinnen, der Zweitbeklagte ihr Vater. Die beiden Gründeigentümerinnen gestatten dem Zweitbeklagten mit "Punktation" vom 12. Juli 1956 die Errichtung eines "Wohngebäudes" auf der Liegenschaft (Punkt I) und räumten ihm daran ein lebenslängliches unentgeltliches Nutzungsrecht ein (Punkt II). Punkt IV der Vereinbarung hat folgenden Wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Der Servitutsberechtigte darf die Schneeräumung auf die der fortgeschrittenen technischen Entwicklung entsprechende Art vornehmen lassen. Auch dadurch, daß bei mechanischer Schneeräumung ein Teil der auf dem Servitutsweg liegenden Schneemassen vom Räumgerät auf den anschließenden, vom Fahrtrecht nicht erfaßten Teil des Grundes des Beklagten geschoben wird kann sich der Beklagte nicht beschwert erachten, weil er als E... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Erhebliche Mehrbelastung des dienenden Grundstückes bei Vermietung von Fremdenwohnungen gegenüber einer Dauervermietung. Entscheidungstexte 5 Ob 595/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 595/80 5 Ob 627/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 5 Ob 627/81 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Das Ausmaß der Dienstbarkeit, der Umfang der dem Inhaber zustehenden Befugnisse, richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist. Entscheidungstexte 8 Ob 508/80 Entscheidungstext OGH 10.04.1980 8 Ob 508/80 1 Ob 672/80 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Der Berechtigte braucht sich eine Verlegung der Dienstbarkeit auf ein anderes als das belastete Grundstück nicht gefallen lassen, selbst wenn dieses mit dem belsteten eine wirtschaftliche Einheit bildet. Entscheidungstexte 8 Ob 508/80 Entscheidungstext OGH 10.04.1980 8 Ob 508/80 6 Ob 603/89 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen, wobei aber keine erhebliche Mehrbelastung des dienenden Grundstückes entstehen darf. Entscheidungstexte 5 Ob 708/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 5 Ob 708/79 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §484
Rechtssatz: Beim Erwerb von Dienstbarkeiten durch Ersitzung kann von der Natur und dem Zweck der "Bestellung" im wörtlichen Sinn nicht gesprochen werden. Bei ersessenen Dienstbarkeiten kommt es daher darauf an, zu welchen Zweck das dienstbare Gut während der Ersitzungszeit verwendet wurde, was also der Eigentümer des herrschenden Gutes während dieser Zeit benötigte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 1566 Acker und 106/2 Scheune, beide KG E, während die Mutter des Beklagten Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks 1567/1 ist. Seit über 30 Jahren benützen der Kläger und sein Rechtsvorgänger das letztgenannte Grundstück, um zu ihren Grundstücken zu gelangen, wobei dieses Fahrtrecht ursprünglich mit einem Pferdefuhrwerk ausgeübt worden ist, seit Jahren aber mit einem Traktor ausgeübt wird. Dieser Weg dient zum Transport landwirtschaftlicher ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Dient ein Fahrtrecht der Benützung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, so muß es auch für Fuhren gelten, die der Einhaltung dieses Gebäudes dienen. Die Neuaufführung des baufällig gewordenen Gebäudes ist aber einer Erhaltung gleichzustellen. Entscheidungstexte 7 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 650/79 SZ 52/99 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: In der blossen Veränderung der Belastung der Fuhrwerke ( Baumaterialien statt Wirtschaftsfuhren ) liegt keine unzulässige Erweiterung eines Wegerechts. Entscheidungstexte 7 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 650/79 SZ 52/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §484
Rechtssatz: Eine Wegdienstbarkeit bleibt solange in ihrem Rechtsbestand unberührt, als sie eine bequemere Benützung des herrschenden Grundstückes ermöglicht. Entscheidungstexte 5 Ob 754/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 5 Ob 754/78 4 Ob 501/89 Entscheidungstext OGH 07.02.1989 4 Ob 501/89 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Wird ein Fahrt- und Wegerecht nicht nur für die Bewohnung und Bewirtschaftung des Hauses, sondern für Fahrten vom und zu einem neuerrichteten Lagerhaus in Anspruch genommen, liegt eine unzulässige Servitutserweiterung vor. Entscheidungstexte 5 Ob 715/78 Entscheidungstext OGH 12.12.1978 5 Ob 715/78 European... mehr lesen...
