Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei Eintritt der Streitanhängigkeit Eigentümer der aus den Seeufergrundstücken 244/10, 244/11 und 244/13 bestehenden Liegenschaft EZ 206, KG Gschwand. Die Beklagten sind zu je einem Hälfteanteil Eigentümer der aus dem Seeufergrundstück 244/3 bestehenden Liegenschaft EZ 190, KG Gschwand. Zwischen dem Gutsbestand dieser beiden Liegenschaften liegt das Seeufergrundstück 244/5. Alle genannten Grundstücke gehörten vor ihrer Abtrennung zum Gutsbestand... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 9. April 1903 verkauften Leopold und Katharina W*** die ihnen gehörige, im Grundbuch der KG Waldegg "über das Haus Nr. 21 der Unionstraße in Linz/: Nr. 2 der Bahrgasse:/ unter EZ 129 vorgetragene Ackerparzelle Nr. 422/30" an Johann und Adele R***. Unter einem wurde diese Parzelle aus der EZ 129 KG Waldegg abgeschrieben und hiefür die EZ 228 KG Waldegg (daraufhin im Eigentum von Johann und Adele R***) eröffnet. Gemäß Punkt V Z 1 bis 3 dieses Kaufvert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte zu E 57/77 am 9. Jänner 1978 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 273 KG Tschagguns, bestehend aus den Grundstücken 2168/1, 2171, 2173, 2174, 2177/2, 2170/1 (je Wiese) und 2177/3 (Weg). Nach den am 16. März 1981 genehmigten Versteigerungsbedingungen sollten die Grundstücke partienweise (parzellenweise) versteigert werden, als erste Partie das Grundstück 2168/1, als zweite Partei die Grundstücke 2171, 2170/1 und als dritte Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch Neulengbach, bestehend aus dem Grundstück 38 Baufläche Haus Neulengbach 32, zugunsten dieser Liegenschaft ist auf Grund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 15. Dezember 1940, A 264/38-9, die Dienstbarkeit des Geh-, Fahr- und Viehtriebsrechtes über das Grundstück 122/1 Garten einverleibt, das zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 34 Grundbuch Neulengbach gehört. Diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 364 KG Aflenz-Kurort, die beklagte Partei ist Eigentümerin der Nachbarliegenschaft EZ 201. Die Rechtsvorgänger des Klägers haben die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. August 1962 von der beklagten Partei erworben. Nach Punkt 5. des Kaufvertrages räumten die Käufer für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Verkäuferin und deren Rechtsnachfolgern das Recht ein, über den im Lageplan .... bezeichneten Teil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 1750/1 der EZ 538 KG Schönberg, das in der Natur den Werksbach darstellt. Am 25. Juni 1967 kam es aus Anlaß der beabsichtigten Errichtung einer Brücke über den Werksbach zu einer Besprechung zwischen der Zweitklägerin und Eigentümern der südlich des Werksbaches gelegenen Grundstücke, die sich bereit erklärten, die Benützung ihrer Grundstücke auf je einer Fahrspur zu dulden. Weiters wurde in der Niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 337 KG Gratschach mit den Grundstücken 1007/13 und 279. Das auf der Liegenschaft errichtete Haus St. Andrä, Schloßweg 1, war mit Vertrag vom 23. Juli 1982 den Vereinigten Kirchenkreisen Dortmund und Lünen in Bestand gegeben. Die Liegenschaft der Kläger wird seit Jahren von der beklagten Partei mit Strom versorgt. Dem Stromlieferungsvertrag liegen die "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes 134/2 = Seehof-Allee der EZ 152 KG Seeboden. Der Beklagte ist seit 1952 grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke 164/10 (eingeschlossen die Baufläche 268 mit dem Haus Kochstraße 11) und 164/11 sowie seit 1979 auch des Grundstückes 164/7, je EZ 314 KG Seeboden. Diese Grundstücke des Beklagten sind vom öffentlichen Straßennetz von Norden her über die Seehof-Allee zu erreichen und grenzen ostseitig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §524ABGB §525
Rechtssatz: Ein Ruhen der Rechtsausübung ändert am aufrechten Bestand der Dienstbarkeit selbst nichts. Entscheidungstexte 6 Ob 576/86 Entscheidungstext OGH 29.10.1987 6 Ob 576/86 Veröff: SZ 60/227 = EvBl 1988/19 S 457 1 Ob 587/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 587/92 Vgl auch; Beisatz: Dad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Gutsbestand des walzenden Gutes EZ 262 II KG Landeck gehört unter anderem das Grundstück 231. Auf diesem Grundstück ist ein Wirtschaftsgebäude mit Tennenauffahrt errichtet. Im übrigen wird das Grundstück als Hofraum verwendet. Die Zufahrt von der öffentlichen Straße zur Tennenauffahrt ist nur über Nachbargrund möglich. Das an das Grundstück 231 angrenzende, mit seiner Nordseite an die Bundesstraße anrainende Grundstück 345 gehört zum Gutsbestand der Liegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Die jedermann eingeräumte Dienstbarkeit der Schiff- und Floßfahrt mit Ruder- und Segelbooten auf einem Privatgewässer ( Zeller- oder Irrsee ) deckt nicht den gewerblichen Betrieb einer Surfschule. Entscheidungstexte 1 Ob 33/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 Ob 33/87 SZ 60/216 10 Ob 74/17f Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. August 1914 verkaufte die politische Gemeinde Zell am Moos den in ihrem Eigentum stehenden Zeller See (Irrsee), EZ 143 KG Zell am Moos, ein Privatgewässer, um den Preis von 40.000 Kronen an Ferdinand R***. Gemäß Punkt IV des Kaufvertrages "bedingt sich die verkaufende Gemeinde für sich die nachstehenden unentgeltlichen Dienstbarkeiten auf immerwährende Zeiten auf dem ganzen Zeller See und zwar: a) der freien Schiff- und Floßfahrt mit Ruder- ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) ist auf Grund des Übergabsvertrages vom 21. November 1960 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 184 KG Hörstorf, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 412/2 Wald der KG Finklham im Ausmaß von 68.378 m2 gehört. Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden: Beklagter) ist auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 31. Dezember 1980 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 329 KG Finklham mit den Grundstücken 412/1 Wal... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Eine der fortgeschrittenen technischen Entwicklung Rechnung tragende Staubfreimachung eines bereits befestigten Weges, mit der keine Veränderung der Breite und keine unzumutbare Belastung des dienenden Gutes verbunden ist, stellt keine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit dar. Entscheidungstexte 1 Ob 664/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 147 KG Edelsbach mit dem Wohnhaus Edelsbach Nr. 97. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 114 und EZ 165 je KG Kaag. Zur Liegenschaft EZ 114 KG Kaag gehört das Grundstück 671, zur Liegenschaft EZ 165 das Grundstück 607/1. Zwischen diesen Grundstücken führt von der Landesstraße ein ca. drei Meter breiter, geschotteter Fahrweg zum Grundstück des Alois und des Anton A*** und von dort... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, daß das zufahrtsbehindernde und verbotswidrige Abstellen seines Fahrzeuges mit dem Kennzeichen V 83.858 oder eines anderen von ihm gehaltenen Fahrzeuges im gesamten Bereich der Zufahrt zur Liegenschaft Egger-Lienz-Straße 22-24, 6020 Innsbruck, insbesondere im Halteverbotsbereich vor den Müllcontainern und den Garagenzufahrten unterbleibt. Das Erstgericht vertrat die Ansicht, daß die P... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Das Recht des Fahrweges umfasst lediglich das Recht, zu gehen oder zu fahren - wobei die Beschaffenheit des Fahrzeuges im allgemeinen gleichgültig ist - und andere Menschen zu sich kommen zu lassen, nicht aber auch, das benützte Fahrzeug abzustellen. Entscheidungstexte 7 Ob 548/87 Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 548/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 272 KG Großponfeld, die aus den Grundstücken 568/2 und 568/5 Weg besteht, und der Liegenschaft EZ 273 KG Großponfeld, die aus dem Grundstück 568/3 besteht. Das Weggrundstück 568/5 stellt - auch - die Zufahrt vom Römerweg zu den Grundstücken 568/2 und 568/3 dar. Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks 568/4 der EZ 262 KG Großponfeld. Zugunsten dieses Grundstücks besteht die Dienst... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Haben die Ersitzungsbesitzer und seine Rechtsvorgänger während der Ersitzungszeit nur das Recht des Fußsteiges ausgeübt, liegt nur im Rahmen dieses Rechtes eine ungemessene Dienstbarkeit vor, deren Umfang sich nach den Bedürfnissen des herrschenden Gutes richtet. Dagegen kann dieses Recht nicht auf eine Befugnis ausgedehnt werden, die Inhalt des Fahrtrechtes ist (keine Ausdehnung auf das Recht eine Schreibtr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 KG Michlgleinz mit dem Grundstück Nr. 121, Baufläche samt Wohnhaus Michlgleinz Nr. 35. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 32 KG Michlgleinz mit dem Grundstück Nr. 1178, Garten samt Wohnhaus Nr. 34. An der Nordseite des Hauses der Kläger führt in west-östlicher Richtung ein zum Teil mit Steinplatten ausgelegter Gehweg zum Haus des Beklagten. Westlich des Hauses der Kläger mündet dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der EZ 4490 KG Lustenau, die Beklagten je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 6092 KG Lustenau. Die Kläger haben den Beklagten vertraglich die Dienstbarkeit des unbeschränkten, unwiderruflichen und unentgeltlichen Geh- und Fahrrechtes über die Grundparzelle 146/2 der EZ 4490 KG Lustenau eingeräumt. Urspünglich befand sich bei der Einfahrt zum Grundstück der Kläger ein zweiflügeliges Eisentor. Dieses stand teilweise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seinerzeitige Kläger Johann K***** ist während des Berufungsverfahrens gestorben. Sein Nachlass wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Tulln vom 10. August 1984, GZ A 144/84-11, den erblasserischen Schwestern Johanna R***** zu zwei Drittel und Anneliese S***** zu einem Drittel eingeantwortet. Damit sind die Beiden als Universalrechtsnachfolger des seinerzeitigen Klägers Johann K***** als Parteien in den Prozess ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsbereich der beklagten Gemeinde. Sie begehren mit Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut eines Fußsteiges, des sogenannten Gangsteiges, und die Unterlassung künftiger Benützung. Die beklagte Partei macht Ersitzung der Wegeservitut geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen besteht seit alters her, jedenfalls seit mehr als 40 Jahren, zwische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 3227 in EZ 119 I KG Kitzbühel-Land, deren südlicher Randstreifen in der Natur ein Weg ist. Die Beklagte ist Eigentümerin der daran angrenzenden Grundparzelle 3220/22 in EZ 1455 II KG Kitzbühel-Land; mit dem Eigentum an diesem Grundstück ist das Recht des Gehens und Fahrens über das Grundstück 3227 verbunden. Mit der Behauptung, daß die Beklagte Ende August, Anfang September 1982 etwa 14 Tage lang widerrechtlich Dachplatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat auf Grund des Vergleiches vom 1. März 1983 das Recht, mit Fahrzeugen aller Art bis zu 2,5 m Breite über das Grundstück der Kläger Nr. 852/4 der EZ 85 KG Pernau zu ihrer Liegenschaft EZ 86 KG Pernau zu fahren. Ein Recht, auf dem Grundstück der Kläger zu halten oder dort Ladetätigkeiten durchzuführen, steht der Beklagten nicht zu. Am 30. November 1983 wurden der Beklagten von der Fa. C Möbel zugestellt. Die Zusteller versuchten, über das Grundstüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Für das Ausmaß und den Umfang der vom Dienstbarkeitsberechtigten eingeräumten Befugnis des Servitutsbelasteten zum Anschluß einer Stichwasserleitung an die Servitutswasserleitung müssen gleiche Rechtsgrundsätze gelten wie bei der Dienstbarkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 29/84 Entscheidungstext OGH 12.11.1984 1 Ob 29/84 ... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind zu je einem ideellen Hälfteanteil Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG N mit den Grundstücken 128 Baufläche samt Haus Nr. 43 und 129 Wiese und Wirtschaftsgebäude. Die Beklagten sind zu je einem ideellen Hälfteanteil Eigentümer der Liegenschaft EZ 43 KG N mit den Grundstücken 134 Baufläche samt Haus Nr. 42, 133 Baufläche und 132 Wiese und Wirtschaftsgebäude. Der Gutsbestand der Klägerinnen bildet in der Natur eine in West-Ost-Richtung langgestreckte Fläche, die mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §491ABGB §854ABGB §863 M
Rechtssatz: Kommt der Fläche eines ehemaligen Grenzgrabens nicht bloß die Funktion einer wechselseitigen "Abscheidung" sondern vor allem eine - dem Nutzen der beiderseits anliegenden
Gründe: dienende - Sammlung und Ableitung der Niederschlagswässer zu, so ist in der diesbezüglichen jahrzehntelangen Verwendung eine (schlüssige) Widmung des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grenzstreifens zur Sam... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §484
Rechtssatz: Wird während der Ersitzungszeit mit landwirtschaftlichen Fuhren 2 bis 3 X entlang der Grundgrenze über eine Wiese als dienende Liegenschaft gefahren, so reicht dies zum Zweck des Erwerbes eines unbeschränkten Fahrrechtes durch Ersitzung nicht aus. Das durch Ersitzung erworbene Recht entsteht nur in diesem ausgeübten Umfang. Entscheidungstexte 3 Ob 523/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Das Halten von Reitpferden oder die Umstellung eines bisherigen landwirtschaftlichen Betriebes auf eine Spezialzucht für Trabrennpferde und das damit jeweils zusammenhängende nicht unmittelbar landwirtschaftlichen Zwecken dienende Reiten mit Reitpferden bedeutet eine Änderung der bisherigen Bewirtschaftungsart. Jedes Reiten mit Pferden, das nicht unmittelbar landwirtschaftlichen Zwecken dient, gehört im weitesten Sin... mehr lesen...
