Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Dienstbarkeiten dürfen nicht eigenmächtig erweitert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 533/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0044147 Dokumentnummer JJR_19950227_OGH0002_0010OB00533_9500000_003 mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Kommt es durch den Einsatz von Schneekanonen zu Nachteilen für das dienende Grundstück, die jene, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Dienstbarkeitsvertrages zu erwarten waren, in einer maßgeblichen Weise übersteigen und entsteht am dienenden Grundstück eine deutlich ins Gewicht fallende weitere Schädigung, ist dies als eine vom Eigentümer des dienenden Grundstückes nicht mehr hinzunehmende Dienstbarkeitserweiterun... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Die Verlegung eines Weges an eine andere Stelle darf nicht auf ein anderes als das belastete Grundstück erfolgen, selbst wenn jenes mit dem belasteten eine wirtschaftliche Einheit bildet. Diese Einschränkung dient dem Schutz des Berechtigten, damit dieser nicht ohne Änderung der Eintragung im Grundbuch seines dinglichen Rechtes verlustig gehen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Wird zu einem noch unerschlossenen Grundstück die Dienstbarkeit des "uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes" eingeräumt, muß dies von einem redlichen Erklärungsempfänger als Wegerecht verstanden werden, das jede nach der Widmung zulässige Nutzung des Grundstücks, also zB auch eine gewerbliche Nutzung ermöglicht (hier: Appartementhaus). Entscheidungstexte 4 Ob 52... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §1460
Rechtssatz: Für die Ersitzung ist die Ausübung des Besitzes während der gesamten Ersitzungszeit wesentlich; ausschlaggebend ist dabei aber das Ausmaß der Besitzergreifungsakte am Beginn der Ersitzungszeit, weshalb die Dienstbarkeit nur in jenen räumlichen Grenzen, aber auch nur in jenem Umfang erworben wird, wie deren Rechtsinhalt schon vor dreißig Jahren ausgeübt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** hat der Klägerin, ihrer Tochter, die seit 1940 in dem darauf errichteten Haus betriebene Gaststätte seit 1987 verpachtet. Die Beklagten haben die im Norden angrenzende Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem darauf erbauten Haus, *****, mit Vertrag vom 6.6.1983 gekauft. Mit am 3.7.1989 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin zuletzt die Feststellung „dass Gäste bzw Besucher des Gasthauses ... berechtigt sind, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, zu welcher ua die Wiesenparzellen 1707/3, 1707/4 und 1726 gehören. Die beiden Beklagten waren bei Klagseinbringung je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ua die Ackerparzellen 1728 und 1729 gehören. Die Beklagten übergaben ihr gesamtes Anwesen einschließlich dieser Parzellen mit Übergabsvertrag vom 16.April 1986 ihrem Sohn. Der Kläger begehrte gegenüber den Beklagten I.) die Fes... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 18, KG Pupping, bestehend aus den Grundstücken 197/Wald und 198/1 landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Beklagten sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ 91, KG Oberschaden mit den anschließenden Grundstücken 194/2 landwirtschaftliche Nutzfläche und 195/Wald. Die genannten Grundstücke der klagenden Partei sind über einen Feldweg erreichbar, der von der Brandstätter-Bezirksstraße nach Süden abzweigt und vorerst ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Miteigentümer der Liegenschaft EZ 12 KG Rainfeld, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 262/2 und 296/16 gehörten, verkauften einem Rechtsvorgänger der Rechtsmittelwerberin am 19.Jänner 1966 das Grundst+ük 262/1 und haben damals für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Grundstücke 262/2 und 296/16 die Dienstbarkeit des Gehens und des Fahrens mit landesüblichen Fahrzeugen auf einem acht Meter breiten Streifen an der westlichen Grenze de... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgänger der Klägerin im Eigentum der Liegenschaft EZ 671 KG Feldbach mit den Grundstücken 5/5 und 440/4 räumten den Rechtsvorgängern des Beklagten im Eigentum der Liegenschaft EZ 616 KG Feldbach mit den Grundstücken 5/3 und 440/1 mit Kaufvertrag vom 20.7.1931 das Recht der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges und des Viehtriebes dergestalt ein, daß die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke 5/3 und 440/1 sowie deren Hausgenossen und alle sonstigen auf diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zufolge Kaufvertrages vom 3. Oktober 1986 Eigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Werndorf, Gerichtsbezirk Graz, zu deren Gutsbestand ua die Weggrundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 gehören. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft war im Zeitpunkt des Kaufvertrages und ist einverleibt die Grunddienstbarkeit des Geh- und Fahrweges mit Fahrzeugen aller Art gemäß Pkt 3 Abs 4 des Kaufvertrages vom 5. August 1965 über die Grundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 für EZ 48... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Eine gemessene Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn ihr Inhalt durch den Titel unzweifelhaft umschrieben ist. Entscheidungstexte 6 Ob 716/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 6 Ob 716/89 4 Ob 527/93 Entscheidungstext OGH 16.11.1993 4 Ob 527/93 4 Ob 1620/95 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf einer dem Beklagten gehörigen Liegenschaft ist "die Dienstbarkeit des Fahrweges mit Dünger und Heu sowie das Führen einer einzelnen Kuh von der engen Stelle am nördlichen Ende der Gp. 1878 über die Gp. 10.047 zu Gunsten der Bp. 144 in EZ 197 dieses Hauptbuches einverleibt". Das herrschende Gut steht im Eigentum der Kläger. Die Liegenschaften der Streitteile sind eingezäunt. Die Dienstbarkeit wird seit jedenfalls 35 Jahren derart ausgeübt, daß von einem Weg... mehr lesen...
Norm: ABGB §484
Rechtssatz: Keine unzulässige Erweiterung einer Servitut, wenn von einem Betrieb nach wie vor Dienstleistungen angeboten werden, die den Zugang eines unbestimmten Personenkreises erforderlich macht. Hier: Erwähnung einer Servitut zugunsten der Besucher der Werkskantine, des Gotteshauses und des Kindergartens; Änderung des Dienstleistungsbetriebes in ein Seminarhaus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 323/13 der EZ 854 KG Ort-Gmunden, an dessen Rand ein Weg verläuft, der auch zum Grundstück 244 der EZ 719 KG Ort-Gmunden führt. Eigentümerin des letztgenannten Grundstückes ist die Beklagte. Der erwähnte Weg ist die einzige Zufahrtsmöglichkeit von der öffentlichen Straße zum rückwärtigen Grundstück (Nr. 244). Die beiden Grundstücke standen seinerzeit im Eigentum der T*** B***-S*** UND W*** AG. Der Vater der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Maria S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG Weichstetten, zu der unter anderem die Grundstücke 1081 Weg, 1085/3 Weg, und 1082 Weg gehören. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten, die unter anderem die Grundstücke 1085/1 und 1085/2 je Weg umfaßt. Der Kläger behauptet, die Dienstbarkeit des Wegerechtes über die Grundstücke der Beklagten 1085/1 und 1085/2 e... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1. Juli 1987, Nc 72/87, bewilligte das Erstgericht gemäß § 13 LiegTeilG auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Kufstein vom 26. Juni 1987, GZ A 154/87, des Lageplanes des Dipl.Ing. Harald J*** vom 4. Mai 1987, des Bescheides des Vermessungsamtes Kufstein vom 3. Juni 1987, GZ P 165/87, sowie der Beurkundung des Vermessungsamtes Kufstein vom 26. Juni 1987 zum Anmeldungsbogen A 154/87, in der KG 83016 Söll, EZ 90063 (Eigentümer Johann S***), ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Eva F***, Lehrerin, 2. Siegfried F***, kaufmännischer Angestellter, ebendort, beide vertreten durch Dr.Walter Haslinger, ua Rechtsanwälte in Linz, gegen den Beklagten Ernst P***, Kaufmann, 469... mehr lesen...
