Norm: ABGB §418ABGB §948ABGB §949, ABGB §1435
Rechtssatz: Wird die Schenkung der ideellen Hälfte eines unverbauten Grundes widerrufen, auf dem inzwischen ein Wohnhaus errichtet wurde, so kommt eine grundbücherliche Rückübertragung an den Geschenkgeber nicht mehr in Frage. Entscheidungstexte 6 Ob 252/71 Entscheidungstext OGH 22.12.1971 6 Ob 252/71 SZ 44/192 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 ffABGB §418
Rechtssatz: Verlust der Nähmlichkeit der Sache durch Bauführung. Entscheidungstexte 6 Ob 252/71 Entscheidungstext OGH 22.12.1971 6 Ob 252/71 SZ 44/192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0009752 Dokumentnummer JJR_19711222_OGH0002_0060OB00252_710000... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §787
Rechtssatz: Ein Noterbe hat auch dann wirklich etwas aus der Verlassenschaft erhalten, wenn der Erblasser in einer letztwilligen Anordnung inhaltlich auf Ansprüche als Bauführer, die ihm nach § 418 Satz 2 oder 3 ABGB zuständen, verzichtete, indem er zB dem Noterben gegenüber, der nach dem Grundbuchsstand Eigentümer der Liegenschaft, auf dem die Bauführung stattfand, geblieben ist, auf sein nach § 418 Satz 3 ABGB außerbü... mehr lesen...
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er behauptet, im Jahre 1960 auf dem den Beklagten gehörigen Grundstück Nr. 278/3 Baufläche inneliegend in EZ. 28 des Grundbuchs der Katastralgemeinde R. im Ausmaß von 234 m2 mit Wissen und Willen der Beklagten als Bauführer ein Einfamilienhaus errichtet zu haben. Es sei vorgesehen gewesen, daß das Gründeigentum nach Fertigstellung des Hauses an den Kläger übertragen werde. Die Beklagten hätten dann aber im Jahre 1965 behauptet, daß das Haus ihnen... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §418
Rechtssatz: Bei einer Bauführung auf fremdem Grund teils mit eigenen, teils mit Materialien des Grundeigentümers geht das Eigentum am Grund nicht auf den Bauführer über; vielmehr fällt dem Grundeigentümer das auf seinem Grund errichtete Gebäude zu. Die allgemeine Regel des § 415 ABGB, wonach unter Umständen derjenige, dessen Anteil mehr wert ist, wählen kann, ob er den ganzen Gegenstand gegen Ersatz der Verbesserung beh... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Auch ein auf einem Betonsockel ruhender Zaun ist kein Gebäude im Sinne des § 418 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 208/68 Entscheidungstext OGH 30.10.1968 7 Ob 208/68 Veröff: EvBl 1969/117 S 180 5 Ob 32/74 Entscheidungstext OGH 27.01.1974 5 Ob 32/74 Beisatz: Zaun ist kein Bauwerk, dem selbständige Bedeutung z... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Redlicher Bauführer im Sinne des § 418 ABGB ist nicht nur der redliche Besitzer des Grundes, sondern auch der Bauführer, der in der irrigen Voraussetzung der Zustimmung des Grundeigentümers gebaut hat. Darunter kann nur ein Irrtum des Bauführers über die vom Grundeigentümer eingeräumte Befugnis, für sich selbst ein Haus zu bauen, verstanden werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §418
Rechtssatz: § 418 ABGB ist bei über die Enteignung hinausgehender Heranziehung von Grund für Straßenbau anwendbar. Der Grundeigentümer, der ungeachtet des Umstandes, daß schon aus dem Enteignungsbescheid die Notwendigkeit der Vermessung zur endgültigen Feststellung des Grundausmasses zu entnehmen war, nicht in dieser Richtung unternahm und der im übrigen auch gar nicht den Übergang der ganzen aus seinem Besitz stamme... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt steht unangefochten fest: Die Liegenschaft EZ. 50 KG. H. gehörte bis 6. November 1958 den Ehegatten Ernst und Hertha H., wurde dann im Versteigerungswege von dem Wiener Fabrikanten Ing. Ludwig M. erstanden und von diesem mit notariellem Kaufvertrag vom 14. November 1961 den Klägern verkauft. Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ. 48 KG. H. waren ursprünglich die Geschwister Paula W. (1/2), Ludmilla F. (1/4) sowie die Zweitbeklagte Franziska F. (1/4). Mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Baut jemand auf Grund der Zustimmung eines Pächters auf Pachtgrund, so gelten im Zweifel auch für ihn Bestimmungen des Pachtvertrages, durch die eine von § 418 ABGB abweichende Regelung getroffen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 6/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1966 7 Ob 6/66 EvBl 1966/370 S 485 = MietSlg 18039 ... mehr lesen...
Nach den für das Revisionsverfahren bedeutsamen Feststellungen der Untergerichte sind die Kläger Eigentümer der Liegenschaft EZ. 13 KG. N., Gerichtsbezirk T., zu deren Gutsbestand u. a. die Grundstücke Nr. 165/1, 169 und 170 je Acker gehören. Während der NS. Herrschaft wurden in der Umgebung von N. im Zusammenhang mit der Errichtung kriegswirtschaftlicher Bauten Wohnhäuser für Arbeiter und Angestellte geschaffen, mit deren Errichtung der Rechtsvorgänger der beklagten Partei, nämlich d... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Maßgeblich ist nicht das Wissen, sondern der Wille des Grundeigentümers. Entscheidungstexte 2 Ob 321/64 Entscheidungstext OGH 17.12.1964 2 Ob 321/64 SZ 37/184 7 Ob 17/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1975 7 Ob 17/75 Ähnlich; EvBl 1975/261 S 605 = JBl 1976,43 = QuHGZ 1977/13/152 = NZ 1981,75... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ. 762 der Katastralgemeinde F., Haus in der H.- Gasse, Konskr.-Nr. 762, steht zu einem Drittel im bücherlichen Eigentum des Beklagten, welcher diesen Anteil mit Kaufvertrag vom 31. März 1920 erworben hat und zu zwei Dritteln im bücherlichen Eigentum der Klägerin. Letztere hat diesen Liegenschaftsanteil mit dem vormundschaftsbehördlich genehmigten Kaufvertrag vom 7. Juli 1960 von Marie B., der Eigentümerin eines Sechstelanteiles der Liegenschaft, und von deren Sohn, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Unanwendbarkeit dieser Gesetzesstelle auf den Miteigentümer, der mit eigenen Materialien auf dem gemeinschaftlichen Grunde baut. Entscheidungstexte 6 Ob 196/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 6 Ob 196/63 EvBl 1964/22 S 41 = ImmZ 1964,107 = SZ 36/117 5 Ob 147/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 5 Ob 147/... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §830 B1ABGB §830 B5
Rechtssatz: Die Zivilteilung ist ohne Rücksicht auf die Bauführung des anderen Miteigentümers auf dem gemeinsamen Grund zulässig, weil die aufgeführten Bauten gemäß §§ 294 und 297 ABGB Zubehör und Grund und Boden sind (vgl auch SZ 21/57) und § 418 ABGB nicht zur Anwendung gelangt. Entscheidungstexte 6 Ob 465/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Eine mit Zustimmung des Straßeneigentümers auf der Straße errichtete Zufahrtsrampe fällt nicht in das Eigentum desjenigen, der die Rampe errichtete, wenn die Erlaubnis zur Aufführung dieses Bauwerkes nur gegen jederzeitigen Widerruf erteilt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 185/61 Entscheidungstext OGH 16.06.1961 2 Ob 185/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Der Eigentumserwerb vollzieht sich nach der Vorschrift des Gesetzes durch die Bauführung selbst, es bedarf dazu weder einer Aneignungshandlung noch der Einverleibung des Eigentums für den Bauführer im Grundbuch. Der Bauführer erlangt allerdings erst durch die Eintragung die Möglichkeit bücherlicher Verfügung und ist, solange diese nicht stattgefunden hat, den Wirkungen des Vertrauensgrundsatzes der öffentlichen Büche... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 418 ABGB, dass das aufgeführte Gebäude ständig auf dem Grunde verbleiben soll. § 418 ABGB gilt daher nicht für Überbauten (Superädifikate) und findet dann nicht Anwendung, wenn der Bauführer es gar nicht im Sinne hatte, etwas anderes als ein Superädifikat auf fremden Grund zu errichten. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Bauten auf fremden Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt das Urteil, die erstbeklagte Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft und der Zweitbeklagte seien schuldig, 1.) das Eigentumsrecht des Klägers a) an dem Grundstück Nr. 58/51 im Ausmaße von 336 m2, zugeschrieben der EZ. 625, KG. P***** bei K*****, b) an dem Baugrundstück Nr. 404 im Ausmaße von 121 m2, zugeschrieben der EZ. 513, KG. P***** bei K*****, c) an jenem Teile des Grundstückes Nr. 58/17, zugeschrieben der EZ. 513, KG. P***** bei K*****, we... mehr lesen...
Die Liegenschaft mit dem Haus G.-Gasse in H. steht seit dem Tod des Gatten der Klägerin in deren Alleineigentum; vorher hatte sie beiden Eheleuten je zur Hälfte gehört. Der Beklagte, der seit dem Jahr 1940 mit der Tochter der Klägerin verheiratet war, errichtete nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft zusammen mit seinem Schwiegervater in den Jahren 1948/49 einen ebenerdigen Zubau zum Haus, in welchem letzterer seine Malerwerkstätte einrichtete. Etwa im Jahr 1950 wurde dem B... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418 Satz3
Rechtssatz: Errichtung einer Garage auf fremden Grund. Die Rechtsfolge des § 418 Satz 3 ABGB kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werde, so daß das Gebäude dem Grundeigentümer zufällt. Entscheidungstexte 2 Ob 398/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 2 Ob 398/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418
Rechtssatz: Verhindert der Grundeigentümer den schon vereinbarten Erwerb des Grundes durch den Bauführer, ist ihm der Einwand, es liege eine den Eigentumserwerb kraft Gesetzes hindernde Vereinbarung vor, zu versagen und der Bauführer so zu behandeln, als ob keine Vereinbarung zustandekommen wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 467/57 Entscheidungstext OGH 31.10.1957 ... mehr lesen...
Die beiden Beklagten waren miteinander verheiratet; bereits am 22. Oktober 1935 strengte der Zweitbeklagte unter Cg 898/35 beim Landesgericht Salzburg einen Scheidungsprozeß an, der nach Fällung des Urteils in erster Instanz mit der Anzeige der Wiedervereinigung endete; im Jahr 1940 wurden die Beklagten dann geschieden. Mit Vertrag vom 31. Oktober bzw. 7. November 1935 verkauften sie von der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 198 Grundbuch T. die Parzelle 5/24 Wald im Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: An einen unentschuldbaren Irrtum des Grundeigentümers sind die gleichen Folgen im Verhältnis zu einem redlichen Bauführer zu knüpfen wie an ein wissentliches Schweigen zur wahrgenommenen Bauführung auf fremdem Grund. Entscheidungstexte 7 Ob 290/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 290/56 Veröff: SZ 29/60 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Der Eigentumserwerb nach § 418 ABGB umfaßt nicht allein die verbaute Fläche im streng technischen Sinn, sondern auch die zur bestimmungsmäßigen Benützung des Hauses unentbehrlichen Flächen. Entscheidungstexte 7 Ob 290/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 290/56 SZ 29/60 4 Ob 537/60 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Unter dem " Wissen des Grundeigentümers von der Bauführung ", das bei Unterlassung der Untersagung den Übergang des Eigentumsrechtes an den redlichen Bauführer zur Folge hat, kann nur ein Wissen verstanden werden, das alle zur Beurteilung des Falles erforderlichen Begleitumstände umfaßt. Entscheidungstexte 7 Ob 290/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Auch wenn eine bücherliche Anschreibung undurchführbar sein sollte, wäre der redliche Bauführer im Rahmen des § 418 ABGB Eigentümer geworden; es wäre ihm lediglich eine bücherliche Verfügung verwehrt, auch müßte er sich nachteilige Auswirkungen des grundbuchsrechtlichen Vertrauensprinzips gefallen lassen. Dies wäre aber eine Folge seiner Bauführung auf fremden Grund, für welche die bisherigen Grundeigentümer nicht ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §418ZPO §228 B4ZPO §405 D
Rechtssatz: Das aus § 418 ABGB Schlussatz abgeleitete Begehren stellt gegenüber einem Auswahlbegehren nach dem Schlussatz des § 415 ABGB ein aliud dar. Das Urteil nach § 418 ( Schlussatz ) ABGB hat Feststellungscharakter, das Urteil nach § 415 ( Schlussatz ) ABGB hingegen ist rechtsgestaltend. Entscheidungstexte 7 Ob 290/56 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Im Falle beiderseitiger Unredlichkeit ist das Gebäude dem Grundeigentümer zuzusprechen. Entscheidungstexte 7 Ob 290/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 290/56 SZ 29/60 7 Ob 17/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1975 7 Ob 17/75 Beisatz: hier: Keine Genehmigung des Grunderwerbes des baufüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §297ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Der Grundsatz des § 297 ABGB, dass das Eigentum an dem auf fremden Grund errichteten Gebäude dem Grundeigentümer zufalle, schlägt dann nicht durch, wenn das Gebäude nicht in der Absicht aufgeführt wurde, auf dem Grund zu bleiben (Superädifikat). Entscheidungstexte 7 Ob 71/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 7 Ob 71/56 Veröff: EvBl 1956/14... mehr lesen...
