Die Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, hatte am 18. Februar 1932 mit dem am 1. Oktober 1951 verstorbenen David G. ein als "Pachtvertrag" bezeichnetes Übereinkommen über den im Waldort M.-O., Abteilung 52 und 53 a, Grundparzelle 9 und 10 der Katastralgemeinde A., Landtafel EZ. 663, gelegenen südlichen Teil des Steinbruches Nr. 44 abgeschlossen, welches in der Folge mehrfach verlängert und ergänzt worden war. Mit ihrer Klage begehrt sie nunmehr die Übergabe dieses Teiles... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: § 418 schützt den, der auf sein gutes Recht vertrauend einen Bau unternimmt, aber nicht den Bauführer, der auf gut Glück in der Erwartung, daß ein Vertrag zustande kommen werde, einen Bau beginnt. Entscheidungstexte 1 Ob 497/55 Entscheidungstext OGH 10.08.1955 1 Ob 497/55 1 Ob 130/57 Entscheidungstext OGH 17.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §418EO §294 KEO §328
Rechtssatz: Pfändung des dem Verpflichteten nach § 418 ABGB gegen den Drittschuldner zustehenden Anspruches auf Eigentumsübertragung. Bezeichnung der Liegenschaft (Einlagezahl und Parzelle). Entscheidungstexte 1 Ob 454/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 1 Ob 454/55 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung der sachenrechtlichen Grundsätze des § 418 ABGB auf das Verhältnis zwischen zwei Mietern, dies dasselbe Bestandobjekte vom geleichen Vermieter gemietet hatten. Entscheidungstexte 3 Ob 33/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 3 Ob 33/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Begehren der Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin den Teilungsplan der Grundparzelle, 1041 Weide der Katastralgemeinde L. in ein Trennstück im Ausmaß von 1200 m2 mehr oder weniger und in einen restlichen Teil herauszugeben oder in die Neuvermessung es Teilstückes, auf dem das von der Klägerin gebaute Haus steht, und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin an dem Teilstück zu willigen abgewiesen. Das Erstgericht hat a... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418
Rechtssatz: Vorliegen einer Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Bauführer über die Bauführung hindert den Grunderwerb des redlichen Bauführers nicht, wenn sich der Grundeigentümer an eine Vereinbarung, betreffend die Überlassung des Baugrundes an den Bauführer, nicht hält. Entscheidungstexte 2 Ob 67/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 2 Ob 67/55 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Eine die Bestimmung der beiden ersten Sätze des § 418 ABGB einschränkende Vereinbarung, daß der Bauführer den Ersatz erst nach Räumung des Gebäudes verlagen können, geht über den Rahmen des gewöhnlichen und ordentlichen Geschäftsbetriebes hinaus. Entscheidungstexte 3 Ob 324/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 324/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Anwendbarkeit der Bestimmung der beiden ersten Sätze des § 418 ABGB (im Gegensatz zum 3. Satz dieser Gesetzesstelle) auch auf Bauführungen, die auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Grundeingentümer und dem Bauführer erfolgten. Entscheidungstexte 3 Ob 324/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 324/54 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: § 418 letzter Satz ABGB begünstigt nur den Bauführer, der nicht wußte, daß er auf fremden Grund baue, gegenüber dem Grundeigentümer, der eine solche Bauführung duldet. Es muß sich somit um einen Irrtum des Bauführers über die Eigentumsverhältnisse an dem Baugrund handeln, der dadurch saniert wird, daß der Grundeigentümer in Kenntnis der Bauführung diese nicht sogleich untersagt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §418KO §1
Rechtssatz: Wenn der Gemeinschuldner im Einverständnis mit seiner Frau auf ihrem Grundstück ein Haus errichtet hat, so folgt daraus noch nicht, daß dem Gemeinschuldner nach § 418 ABGB das Eigentum an dieser Liegenschaft zusteht. Entscheidungstexte 2 Ob 845/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 2 Ob 845/53 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §416ABGB §418ABGB §435ABGB §825 E
Rechtssatz: Die Überbaueigenschaft ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil sowohl der Grund wie das Bauwerk im Miteigentum verschiedener Personen steht und einer von ihnen sowohl am Bauwerk wie am Grunde Miteigentümer ist. Die Urkundenhinterlegung ist nur zum Erwerb abgeleiteten Eigentums an Überbauten erforderlich, nicht aber bei originären Eigentumserwerb. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In der am 7. April 1951 erhobenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, daß sie zur Hälfte Miteigentümerin des auf der Liegenschaft des Beklagten EZ. 547 errichteten Weekend-Holzhauses sei. Sie hat ausgeführt, daß der Beklagte mit ihr und ihrem seit 1942 verschollenen Bräutigam Herbert G. befreundet gewesen sei. Im Jahre 1938 hätten Herbert G. und der Beklagte die Errichtung eines Weekendhauses aus Holz auf der jetzt dem Beklagten gehörigen oben genannten Liegenschaft besch... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Über die Rechtsverhältnisse an Almhütten und Schutzhütten im Dachsteingebiet. Entscheidungstexte 2 Ob 380/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1951 2 Ob 380/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0012755 Dokumentnummer JJR_19511025_OGH0002_0020OB00... mehr lesen...
Norm: ABGB §322ABGB §418ABGB §435ABGB §440
Rechtssatz: Wer sich von einem anderen auf Grund eines Dritten ohne dessen Einwilligung ein Superädifikat errichten läßt, erwirbt daran zwar nicht in dessen Eigenschaft als Superädifikat Eigentum, weil dazu die Zustimmung des Grundeigentümers nötig wäre, wohl aber auf Grund des Kauf- und Werkvertrages mit dem Erbauer Eigentum am Material. Wenn der Erbauer das Superädifikat nachträglich nochmals und zwa... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §440ABGB §1500G 30.03.1879 RGBl 50 allg
Rechtssatz: Dem gutgläubigen Erwerber eines Grundstückes kann nicht von einem Dritten entgegengehalten werden, daß er gemäß § 418 ABGB an dem Grundstück außerbücherlich Eigentum erworben habe. Wurde bei der Erbauung eines Hauses die Grenze des dem Bauführer gehörigen Grundstückes überschritten, so entsteht, abgesehen von dem Fall des § 418 ABGB, getrenntes Eigentum an den durch die Gre... mehr lesen...
Auf einer Alpe befand sich schon vor dem Jahre 1938 eine Mannschaftsbaracke für militärische Zwecke. Eigentümerin des Baugrundes und der Baracke war damals die Republik Österreich, später das Deutsche Reich (Reichsforstverwaltung). Im Juli 1945 übergab der zuständige amerikanische Abschnittskommandant dem Kläger die Baracke zum Ausbau und Betrieb einer Schutzhütte. Am 14. August 1946 erteilte die Forstverwaltung dem Kläger die Genehmigung, auf Grund eines Planes einen Zubau zu der Man... mehr lesen...
Die Klägerin hatte auf dem Grundstück ihres Sohnes für sich ein Einfamilienhaus erbauen lassen. Ihr Sohn hat von Anfang an von dieser Bauführung gewußt und war damit einverstanden. Mit Urteil des Volksgerichtes Graz wurde das Vermögen des Sohnes der Klägerin für verfallen erklärt. Die Klägerin hat daraufhin rechtzeitig im Sinne des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1947, ihren Anspruch auf "eigentümliche Überlassung der Liegenschaft EZ. 1129 der Kär... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §431
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des letzten Satzes des § 418 ABGB vollzieht sich der Eigentumserwerb kraft Gesetzes, ohne daß es einer Aneignungshandlung oder der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Bauführer bedarf. Entscheidungstexte 2 Ob 76/50 Entscheidungstext OGH 24.11.1950 2 Ob 76/50 SZ 23/347 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Vereinbarung über die Bauführung zwischen Grundeigentümer und Bauführer schließt die Anwendung der subsidiären Vorschriften des § 418 ABGB aus (Klang I/2 S 143; 1 Ob 25/48 = SZ 21/57). Entscheidungstexte 2 Ob 548/49 Entscheidungstext OGH 07.12.1949 2 Ob 548/49 1 Ob 443/55 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418
Rechtssatz: Grundsätzlich erwirbt der Eigentümer der Liegenschaft das auf ihr von einem Dritten aus dessen Mitteln erbaute Haus durch Zuwachs. Es wird Bestandteil des Grundstückes, soferne es dauernd dort verbleiben soll. Es ist daher nicht Überbau ( Superädifikat ) und auch nicht Zubehör. Wenn die Unterlssung des Bauverbotes auf einer ausdrücklichen Einwilligung des Grundeigentümers beruht, ist § 418 letzter... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Wer auf fremden Grund mit Zustimmung des Grundeigentümers ein Schrebergartenhaus erbaut, erwirbt daran auch ohne Hinterlegung einer Urkunde das Eigentum. Zur Übertragung des Eigentums an dem Hause ist dagegen die Urkundenhinterlegung erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 907/34 Entscheidungstext OGH 04.01.1935 1 Ob 907/34 SZ 17/2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §418ABGB §467EO §252
Rechtssatz: Das an einem Überbau als beweglicher Sache zwangsweise erworbene Pfandrecht bleibt aufrecht, wenngleich der Überbau in der Folge in ein Zubehör einer unbeweglichen Sache verwandelt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 628/32 Entscheidungstext OGH 22.06.1932 1 Ob 628/32 SZ 14/133 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Eigentumsverhältnisse an einem Gebäude, das auf mehreren Parzellen steht, die verschiedenen Eigentümern gehören. Entscheidungstexte 1 Ob 594/30 Entscheidungstext OGH 02.07.1930 1 Ob 594/30 SZ 11/159 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0012750 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Kenntnis der Absicht der Bauführung ist Wissen i. S. des § 418 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 379/30 Entscheidungstext OGH 23.04.1930 2 Ob 379/30 SZ 12/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0012748 Dokumentnummer JJR_19300423_OGH0002_0020OB00379_300000... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §914
Rechtssatz: Gestattet der Eigentümer eines Baugrundes einem ankündigungsunternehmen die Aufführung einer Einfriedungsplanke und deren Verwendung zu Ankündigungszwecken, so wird der Grundeingentümer mangels anderer Vereinbarung nicht Eigentümer der Planke. Entscheidungstexte 3 Ob 165/30 Entscheidungstext OGH 05.03.1930 3 Ob 165/30 SZ 12/97 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Eigentumserwerb nach § 418 ABGB setzt voraus, daß, im Falle der Grund mehreren Mieteingetümern gehört, sämtliche von der Bauführung Kenntnis hatten, weiters daß die Bauführung der behördlichen Bewilligung entsprach. Entscheidungstexte 1 Ob 311/24 Entscheidungstext OGH 20.05.1924 1 Ob 311/24 5 Ob 147/63 ... mehr lesen...
