Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Außerbücherlicher Eigentumserwerb an der Baufläche in Sinne des dritten Satzes des § 418 ABGB tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, ihn vorwerfbar dennoch nicht untersagt (sich also verschweigt... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ZPO §508a ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 508a heute ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Regeln des § 418 ABGB gelten auch bei einer Bauführung teils auf eigenem teils auf fremdem Grund. Die Regeln des Paragraph 418, ABGB gelten auch bei einer Bauführung teils auf eigenem teils auf fremdem G... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Hat der Bauführer den Grenzverlauf zur Liegenschaft des Nachbarn den bestehenden öffentlichen Aufzeichnungen (Mappe, Grundkataster) klar entnehmen können, so geht die Unterlassung der Einsichtnahme in diese Auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 EO §140 EO §146 EO §170 Z1 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB §863 CV ABGB §863 EI ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Bauführer, der den wesentlichen Teil seines Bauwerkes über einem bestehenden durch Aufstocken errichtet, während nur der Rest direkt auf der Grundfläche zu stehen kommt, erwirbt jedenfalls dann keinerlei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 B ABGB §417 ABGB §418 ABGB §435 ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 417 heute ABGB § 417 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB §863 CV ABGB §863 EI ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 B ABGB §418 ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 A ABGB §367 C ABGB §367 D ABGB §368 ABGB §418 HGB §366 ABGB § 326 heute ABGB § 326 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
An die Aufmerksamkeit des Bauführers ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an die Aufmerksamkeit desjenigen, in dessen Eigentum durch die Bauführung eingegriffen wird.
Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Teilnahme des Grundeigentümers an der Bauverhandlung über den vom Nachbarn geplanten Bau gibt ihm in den meisten Fällen einen derartigen Aufschluß, daß jeglicher Irrtum über die Bauausführung als unentsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Bei Beurteilung der Entschuldbarkeit des Irrtums des Grundeigentümers sind immer die Umstände des Einzelfalles maßgebend.
Entscheidungstexte 7 Ob 548/79... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1165/7, EZ 968 der KG O. Das östlich daran angrenzende Grundstück Nr. 1172/5, EZ 980 derselben Katastralgemeinde, steht hingegen je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten. Mit ihrer Vorderfront grenzen die Grundstücke der Streitteile an die G-Gasse. Mit ihrer Klage begehren die Kläger, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die auf ihrem Grundstück Nr. 1165/7 errichtete Begrenzungsmauer, den Sockel samt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 418 ABGB sind nur auf Bauwerke von selbstständiger Bedeutung anzuwenden. Die Bestimmungen des Paragraph 418, ABGB sind nur auf Bauwerke von selbstständiger Bedeutung anzuwenden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ein gesetzlicher Anspruch auf Entfernung der auf seinem Grund befindlichen Baulichkeiten steht dem Grundeigentümer gem § 418 ABGB nur gegen den unredlichen, nicht auch gegen den redlichen Bauführer zu. Ein g... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte hat im Zwangsversteigerungsverfahren E 38/71 des Erstgerichtes die im Versteigerungsedikt angeführten Grundstücke Bp. 934 (Wohnhaus Nr. 35 L "Cafe Tyrol") im Ausmaß von 404 m2 und Gp. 4073/2 Acker (als Parkplatz) im Ausmaß von 435 m2 der KG K, welche bis dahin je zur Hälfte im Eigentum von Mario und Hilde D standen, samt "Zubehör laut Schätzungsprotokoll" durch Zuschlag erworben. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin de... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Räumung der Grundstücke 1149 und 1150 KG R und 546 KG Z, alle in der EZ 167 II KG R, und des Grundstückes 1739/8 in der EZ 1755 II KG Z mit dem darauf befindlichen Haus K-Straße 52. Sie stützte dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß sie Alleineigentümerin dieser Liegenschaften sei. Der Beklagte benütze diese Liegenschaften nach Auflösung seiner früheren Lebensgemeinschaft mit der Klägerin ohne jeden Rechtstitel. Diese Li... mehr lesen...
In der gegenständlichen Exekutionssache wegen Zwangsversteigerung der vom Verpflichteten mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 23. Juni 1973 für eine Darlehensforderung von 500 000 S samt Anhang verpfändeten Liegenschaft EZ 214 KG A stellte sich bei der Durchführung der Schätzung heraus, daß der vom Verpflichteten auf dieser Liegenschaft errichtete Hotelrohbau zu einem relativ geringen Teil (73 m2 bei 665 m2 verbauter Fläche) auf der gleichfalls dem Verpflichteten gehörenden Grundpa... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 B ABGB §418 Satz3 ABGB §435 EO §136 Abs4 ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 Satz2 ABGB §481 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2 ABGB §418 Satz3 ABGB §431 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 EO §8 A ZPO §226 VI ZPO §405 E ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 EO § 8 heute EO § 8 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 B ABGB §418 ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB §878 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 878 heute ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Eigentumsübergang nach § 418 letzter Satz ABGB tritt kraft Gesetzes ein. Entscheidend ist dabei, dass der Eigentümer des Grundes die Bauführung gewusst und sie nicht sogleich dem redlichen Bauführer unters... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 Satz3 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: 1./ § 418 Satz 3 ABGB hat eine Willensdiskrepanz zwischen Grundeigentümer und Bauführer zur Voraussetzung. 2./ Die Unredlichkeit des Grundeigentümers (er lässt den Bauführer bauen, obwohl er weiß, dass di... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Als redlicher Bauführer gilt, wer auf Grund einer (allenfalls konkludent zustande gekommen: § 863 ABGB) Vereinbarung darauf vertrauen kann, dort, wo er baut, auch bauen zu dürfen (EvBl 1963/307; SZ 32/137; SZ ... mehr lesen...
Die Parteien sind Ehegatten. Mit Notariatsakt vom 14. 1. 1961 schenkte die Klägerin dem Beklagten die Hälfte der Liegenschaft EZ 540 KG T. Die Ehegatten planten den Bau eines Wohnhauses auf der Liegenschaft. Mit dem Hausbau wurde noch im nämlichen Jahr auf Grund von Leistungen beider Parteien begonnen. Im Jahre 1965 verließ der Beklagte seine Familie, er nahm Arbeit in der Schweiz an und lebt seither dort mit einer anderen Frau zusammen. Diesem ehebrecherischen Verhältnis entstamm... mehr lesen...
