Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Außerbücherlicher Eigentumserwerb an der Baufläche in Sinne des dritten Satzes des § 418 ABGB tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, ihn vorwerfbar dennoch nicht untersagt (sich also verschweigt) und der Bauführer redlich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 585/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 585/84 Veröff: JBl 1985,741 = NZ 1986,226 (Hofm... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ZPO §508a
Rechtssatz: § 418 ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Klage des Grundeigentümers auf Entfernung einer Mauer gegen den unredlichen Bauführer. Entscheidungstexte 5 Ob 1533/84 Entscheidungstext OGH 06.11.1984 5 Ob 1533/84 8 Ob 88/02b Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 Ob 88/02b Vgl auc... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Die Regeln des § 418 ABGB gelten auch bei einer Bauführung teils auf eigenem teils auf fremdem Grund. Entscheidungstexte 7 Ob 537/82 Entscheidungstext OGH 08.07.1982 7 Ob 537/82 1 Ob 519/96 Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 519/96 Veröff: SZ 69/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Hat der Bauführer den Grenzverlauf zur Liegenschaft des Nachbarn den bestehenden öffentlichen Aufzeichnungen (Mappe, Grundkataster) klar entnehmen können, so geht die Unterlassung der Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen zu Lasten seiner Redlichkeit. Die Auskunft des Baumeisters über den von ihm vermuteten Grenzverlauf kann den Bauführer nicht entschuldigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418EO §140EO §146EO §170 Z1
Rechtssatz: Bei Grenzüberbauten, die nicht Superädifikate sind, muß vor Genehmigung der Versteigerungsbedingungen geklärt werden, welcher der betroffenen Liegenschaften die Grenzüberbauten zuzuordnen sind. Zuzuordnen sind sie jener Liegenschaft, deren Eigentümer die Grenzüberbauten nicht rechtswidrig errichtet hat. Demgemäß sind diese Grenzüberbauten bei der Bewertung der Liegenschaft, der sie zuzuordnen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §863 CVABGB §863 EI
Rechtssatz: Der Grundeigentümer der erkennt, daß der Nachbar durch den Bau einer Grenzmauer irrtümlich die Grenze verletzt, und dies nicht untersagt, stimmt zu bzw verzichtet auf die Beseitigung. Entscheidungstexte 1 Ob 607/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 607/81 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Der Bauführer, der den wesentlichen Teil seines Bauwerkes über einem bestehenden durch Aufstocken errichtet, während nur der Rest direkt auf der Grundfläche zu stehen kommt, erwirbt jedenfalls dann keinerlei Eigentum, wenn er nicht gemäß einer getroffenen Vereinbarung darauf vertrauen durfte, daß ihm auch das Eigentum an überbauten Altbestand zufallen werde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob ein Gebäude durch seine Errichtung kraft Gesetzes zum (unselbstständigen) Bestandteil des Grundes und damit Eigentum des Liegenschaftseigentümers wird, ist nicht, ob es ohne wesentliche Zerstörung der Substanz wieder demontiert werden kann, sondern die Belassungsabsicht des Erbauers. Es kommt dabei nicht auf die (unkontrollierbare) innere Absicht der Erbauers, sonde... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §863 CVABGB §863 EI
Rechtssatz: Der für die Redlichkeit beweispflichtige Bauführer hat sich vor Bauführung zu vergewissern, ob er auf fremden Grund baut. Ergibt sich der Grenzverkauf durch Vermarkungssteine klar, so liegt im bloßen Schweigen des Grundeigentümers bei der Bauverhandlung noch kein Offert zur Abtretung des Grundstreifens an den Bauführer. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418
Rechtssatz: § 418 ABGB gilt auch für Überbauten. Entscheidungstexte 5 Ob 503/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob 503/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0009852 Dokumentnummer JJR_19790911_OGH0002_0050OB00503_7900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §367 CABGB §367 DABGB §368ABGB §418HGB §366
Rechtssatz: Das Gericht muss in jedem Einzelfall nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen prüfen, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers einer beweglichen Sache zu stellen sind, um das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit beurteilen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 592/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: An die Aufmerksamkeit des Bauführers ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an die Aufmerksamkeit desjenigen, in dessen Eigentum durch die Bauführung eingegriffen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 548/79 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 7 Ob 548/79 5 Ob 727/81 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Entschuldbarkeit des Irrtums des Grundeigentümers sind immer die Umstände des Einzelfalles maßgebend. Entscheidungstexte 7 Ob 548/79 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 7 Ob 548/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0011114 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Die Teilnahme des Grundeigentümers an der Bauverhandlung über den vom Nachbarn geplanten Bau gibt ihm in den meisten Fällen einen derartigen Aufschluß, daß jeglicher Irrtum über die Bauausführung als unentschuldbar angesehen werden müßte; das trifft jedoch dann nicht zu, wenn die Bauverhandlung keinerlei Umstände aufdeckt, aus denen ein Schluß darauf gezogen werden könnte, daß die Ausführung des Baues Eingriffe in di... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1165/7, EZ 968 der KG O. Das östlich daran angrenzende Grundstück Nr. 1172/5, EZ 980 derselben Katastralgemeinde, steht hingegen je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten. Mit ihrer Vorderfront grenzen die Grundstücke der Streitteile an die G-Gasse. Mit ihrer Klage begehren die Kläger, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die auf ihrem Grundstück Nr. 1165/7 errichtete Begrenzungsmauer, den Sockel samt Gi... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 418 ABGB sind nur auf Bauwerke von selbstständiger Bedeutung anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 642/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 642/78 Veröff: SZ 51/143 3 Ob 561/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1981 3 Ob 561/80 Beisatz: Nicht auf den Ausbau von Mansardenwohnungen. (T... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Ein gesetzlicher Anspruch auf Entfernung der auf seinem Grund befindlichen Baulichkeiten steht dem Grundeigentümer gem § 418 ABGB nur gegen den unredlichen, nicht auch gegen den redlichen Bauführer zu. Entscheidungstexte 7 Ob 642/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 642/78 Veröff: SZ 51/143 5 Ob 503... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte hat im Zwangsversteigerungsverfahren E 38/71 des Erstgerichtes die im Versteigerungsedikt angeführten Grundstücke Bp. 934 (Wohnhaus Nr. 35 L "Cafe Tyrol") im Ausmaß von 404 m2 und Gp. 4073/2 Acker (als Parkplatz) im Ausmaß von 435 m2 der KG K, welche bis dahin je zur Hälfte im Eigentum von Mario und Hilde D standen, samt "Zubehör laut Schätzungsprotokoll" durch Zuschlag erworben. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Räumung der Grundstücke 1149 und 1150 KG R und 546 KG Z, alle in der EZ 167 II KG R, und des Grundstückes 1739/8 in der EZ 1755 II KG Z mit dem darauf befindlichen Haus K-Straße 52. Sie stützte dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß sie Alleineigentümerin dieser Liegenschaften sei. Der Beklagte benütze diese Liegenschaften nach Auflösung seiner früheren Lebensgemeinschaft mit der Klägerin ohne jeden Rechtstitel. Diese Liege... mehr lesen...
In der gegenständlichen Exekutionssache wegen Zwangsversteigerung der vom Verpflichteten mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 23. Juni 1973 für eine Darlehensforderung von 500 000 S samt Anhang verpfändeten Liegenschaft EZ 214 KG A stellte sich bei der Durchführung der Schätzung heraus, daß der vom Verpflichteten auf dieser Liegenschaft errichtete Hotelrohbau zu einem relativ geringen Teil (73 m2 bei 665 m2 verbauter Fläche) auf der gleichfalls dem Verpflichteten gehörenden Grundparze... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418 Satz3ABGB §435EO §136 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein nicht als Überbau zu qualifizierendes Gebäude teilweise auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft und teilweise auf dem Nachbargrundstück steht, fällt nicht unter § 136 Abs 4 EO, weil der Grundbuchsstand nicht zweifelhaft ist und für § 418 Satz 3 ABGB auch keine Gefahr für den Ersteher besteht, einem besseren Berechtigten weichen zu müssen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 Satz2ABGB §481
Rechtssatz: Ähnlich wie eine Dienstbarkeit dadurch entstehen kann, daß der Eigentümer zweier Grundstücke das offenkundig dem anderes dienende Grundstück an einen anderen Eigentümer überträgt, kann der Eigentümerwechsel auch bei einem ursprünglich demselben Eigentümer gehörenden Grundstück einen Eigentumsveränderung iS § 418 Satz 3 ABGB zur Folge haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §418 Satz3ABGB §431
Rechtssatz: Bei Errichtung eines Bauwerkes ( Hotelbaues ) zu einem Bruchteil auf der benachbarten Liegenschaft durch deren gleichen Eigentümer als Bauführer hindert das für diese Liegenschaft bestehende Veräußerungs- und Belastungsverbot nicht den Eigentumserwerb gem § 418 Satz ABGB. Bei Eigentümerwechsel hat der Erwerber der bebauten Liegenschaft Anspruch auf bücherliche Übertragung der Teilfläche de... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418
Rechtssatz: Die zwingende Bestimmung des §297 ABGB kann nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschaltet werden ( unter ausdrücklicher Abl v Ostheim in den Wiener rechtswissenschaftlichen Studien, IV. Bd, "Zum Eigentumserwerb durch Bauführung" ). Entscheidungstexte 5 Ob 54/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob 54/75 NZ 1977,26 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Der Eigentumsübergang nach § 418 letzter Satz ABGB tritt kraft Gesetzes ein. Entscheidend ist dabei, dass der Eigentümer des Grundes die Bauführung gewusst und sie nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt hat. Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Wertes des in das Eigentum des Bauführers übergangenen Grundes kommt daher jener in Betracht, zu welchem der Grundeigentümer von der begonnenen Bauführu... mehr lesen...
Norm: ABGB §418EO §8 AZPO §226 VIZPO §405 E
Rechtssatz: Die Bestimmung des gemeinen Wertes ist Aufgabe des Prozeßgerichtes und nicht des Exekutionsgerichtes, da nach § 8 EO im Falle einer Zug-um-Zug-Leistung die Höhe der Gegenleistung nicht erst im Exekutionsverfahren festzusetzen ist (5 Ob 224/66). Entscheidungstexte 5 Ob 54/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob 54/75 NZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §878
Rechtssatz: Eine gem § 878 ABGB ungültige Vereinbarung kann der Anwendung der Bestimmung des § 418 letzter Satz ABGB nicht entgegenstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 54/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob 54/75 NZ 1977,26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0011082 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 Satz3
Rechtssatz: 1./ § 418 Satz 3 ABGB hat eine Willensdiskrepanz zwischen Grundeigentümer und Bauführer zur Voraussetzung. 2./ Die Unredlichkeit des Grundeigentümers (er lässt den Bauführer bauen, obwohl er weiß, dass dieser auf fremdem Grund baut) ist das rechtlich entscheidende Moment für den Eigentumserwerb durch den redlichen Bauführer (Scheffknecht, NZ 1954,85, insb 87 f). 3./ § 418 Satz 3 ABGB ist vor allem als Sanktion ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Als redlicher Bauführer gilt, wer auf Grund einer (allenfalls konkludent zustande gekommen: § 863 ABGB) Vereinbarung darauf vertrauen kann, dort, wo er baut, auch bauen zu dürfen (EvBl 1963/307; SZ 32/137; SZ 28/35 ua; vgl Klang aa0 II 290; Ehrenzweig 2.Auflage I/2, 277). Entscheidungstexte 1 Ob 77/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 77/73 ... mehr lesen...
Die Parteien sind Ehegatten. Mit Notariatsakt vom 14. 1. 1961 schenkte die Klägerin dem Beklagten die Hälfte der Liegenschaft EZ 540 KG T. Die Ehegatten planten den Bau eines Wohnhauses auf der Liegenschaft. Mit dem Hausbau wurde noch im nämlichen Jahr auf Grund von Leistungen beider Parteien begonnen. Im Jahre 1965 verließ der Beklagte seine Familie, er nahm Arbeit in der Schweiz an und lebt seither dort mit einer anderen Frau zusammen. Diesem ehebrecherischen Verhältnis entstammt ... mehr lesen...
