RS OGH 1976/3/2 3Ob13/76, 4Ob266/97i

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Veröffentlicht am 02.03.1976
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Norm

ABGB §364c C2
ABGB §418 Satz3
ABGB §431

Rechtssatz

Bei Errichtung eines Bauwerkes ( Hotelbaues ) zu einem Bruchteil auf der benachbarten Liegenschaft durch deren gleichen Eigentümer als Bauführer hindert das für diese Liegenschaft bestehende Veräußerungs- und Belastungsverbot nicht den Eigentumserwerb gem § 418 Satz ABGB. Bei Eigentümerwechsel hat der Erwerber der bebauten Liegenschaft Anspruch auf bücherliche Übertragung der Teilfläche des Nachbargrundstückes gegen Bezahlung des gemeinen Wertes.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0010788

Dokumentnummer

JJR_19760302_OGH0002_0030OB00013_7600000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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