RS OGH 1961/3/17 2Ob103/61, 8Ob509/78, 3Ob35/86, 3Ob559/88, 7Ob2352/96z, 9Ob244/97s, 1Ob96/16y, 8Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 103/61
  Entscheidungstext OGH 17.03.1961 2 Ob 103/61
  Veröff: EvBl 1961/244 S 322
• 8 Ob 509/78
  Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 509/78
  Vgl
• 3 Ob 35/86
  Entscheidungstext OGH 02.07.1986 3 Ob 35/86
  Auch; nur: Der Eigentumserwerb vollzieht sich nach Vorschrift des Gesetzes durch die Bauführung selbst. (T1)
  Beisatz: Auch für den Fall einer von Anfang an unwirksamen Vereinbarung (die zB viel zu unbestimmt ist, um eingeklagt werden zu können), oder das gänzliche Fehlen einer solchen tritt bei Redlichkeit des Bauführers der originäre Eigentumserwerb schon mit der Bauführung ein. (T2)
• 3 Ob 559/88
  Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob 559/88
  Veröff: JBl 1989,582
• 7 Ob 2352/96z
  Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 2352/96z
  Auch; nur T1
• 9 Ob 244/97s
  Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 244/97s
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Rechtsnachfolger konnte nicht darauf vertrauen, daß die eingezäunte und somit in der Natur der Nachbarliegenschaft zugehörige, überdies zum Teil mit einem sich am Nachbargrund fortsetzenden Bauwerk verbaute Grundfläche dem Gutsbestand des Veräußerers zugehöre. (T3)
• 1 Ob 96/16y
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 96/16y
  Vgl auch
• 8 Ob 116/16s
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Ob 116/16s
  Auch; nur: Der Eigentumserwerb vollzieht sich nach der Vorschrift des Gesetzes durch die Bauführung selbst, es bedarf dazu weder einer Aneignungshandlung noch der Einverleibung des Eigentums für den Bauführer im Grundbuch. (T4)
  Beisatz: Der Eintragungsgrundsatz wird im Falle der redliche Bauführung auf fremdem Grund durchbrochen. (T5)
  Beisatz: Der außerbücherliche Eigentümer hat Anspruch auf bücherliche Übertragung bzw Einwilligung in die Verbücherung. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)