RS OGH 1960/3/30 7Ob290/56, 1Ob57/60

1. ABGB § 415 heute
2. ABGB § 415 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 418 heute
2. ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

Das aus § 418 ABGB Schlussatz abgeleitete Begehren stellt gegenüber einem Auswahlbegehren nach dem Schlussatz des § 415 ABGB ein aliud dar. Das Urteil nach § 418 ( Schlussatz ) ABGB hat Feststellungscharakter, das Urteil nach § 415 ( Schlussatz ) ABGB hingegen ist rechtsgestaltend.Das aus Paragraph 418, ABGB Schlussatz abgeleitete Begehren stellt gegenüber einem Auswahlbegehren nach dem Schlussatz des Paragraph 415, ABGB ein aliud dar. Das Urteil nach Paragraph 418, ( Schlussatz ) ABGB hat Feststellungscharakter, das Urteil nach Paragraph 415, ( Schlussatz ) ABGB hingegen ist rechtsgestaltend.