Der Kläger ist der Vater der Erst- und des Drittbeklagten und der bei ihm wohnhaften Herlinde G sowie der Schwiegervater des Zweitbeklagten. Siglinde G. die Gattin des Klägers und Mutter der drei vorgenannten Kinder, ist am 1. März 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Sie war u. a. zu 1133/1280 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3658 der KG D mit dem Baugrundstück 2379 Wohnhaus Nr. 120, W-Hof mit Gasthaus, Wirtschaftsgebäude und Hofraum sowie lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AZPO §304ZPO §308
Rechtssatz: Die Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes ist nur für die prozessuale Vorlagepflicht nach Art 43 EGZPO bzw § 304 ZPO von Bedeutung; die Berechtigung des Begehrens nach Ausfolgung der Urkunde ist hingegen allein nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 698/77 Entscheidungstext OGH 05.04.1978 1 Ob 698/77 EvBl 1978/... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1447 CZPO §234
Rechtssatz: Der Verlust der Streitsache nach Klagszustellung beeinträchtigt nicht den Herausgabeanspruch des Eigentümers. Entscheidungstexte 1 Ob 698/77 Entscheidungstext OGH 05.04.1978 1 Ob 698/77 EvBl 1978/173 S 548 = JBl 1979,376 ( dort falsch zitiert mit 1 Ob 698/78 ) European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A
Rechtssatz: Das Begehren der Eigentumsklage nach § 366 ABGB ist im allgemeinen auf Herausgabe gerichtet. Entscheidungstexte 6 Ob 727/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 6 Ob 727/77 6 Ob 754/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 6 Ob 754/78 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 727/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A
Rechtssatz: Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB), bei der der Kläger vor allem den Beweis seines Eigentums an der Liegenschaft zu erbringen hat (vgl MietSlg 9337, 16008 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 530/77 Entscheidungstext OGH 06.07.1977 8 Ob 530/77 Veröff: MietSlg 29044 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 EStGB §127 GStGB §144ABGB §366VersVG §67 Abs1
Rechtssatz: Veranlasst der Dieb (oder Hehler) den Eigentümer des Diebsguts durch Drohung (Vernichtung des Diebsguts; hier: Kunstwerke) zur Zahlung eines Lösegeldes für die Rückgabe der Beute, so begeht er auch Erpressung (und nicht Nötigung). Entscheidungstexte 1 StR 146/76 Entscheidungstext BGH 18.05.1976 1 StR 146/76 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §369
Rechtssatz: Die Eigentumsklage erfordert die Gewahrsame des Beklagten oder wenigstens seinen sogenannten mittelbaren Besitz (Innehabung durch einen Dritten im Namen des Beklagten) uzw im Zeitpunkt der Zustellung der Klage oder des Schlusses der mündlichen Verhandlung. Entscheidungstexte 1 Ob 204/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 204/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 CABGB §369ABGB §1447 CABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Aus der Verletzung vertraglicher Rückstellungspflichten ( SZ 27/220 ) oder einer widerrechtlichen Entziehung der Streitgegenstände ( SZ 25/98 ua ) folgt ein vom Eigentum unabhängiger obligatorischer Herausgabeanspruch, von dem sich der Beklagte nicht schon durch die Einwendung befreien kann, er wisse nicht, wo sich die Sachen befinden, sondern behaupten und nachweisen muß, daß die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A
Rechtssatz: Jeder Miteigentümer, auch jeder von mehreren Bestandgebern ist zur Räumungsklage gegen den titellosen Benützer berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 20/75 Entscheidungstext OGH 05.03.1975 1 Ob 20/75 MietSlg 27057 8 Ob 530/77 Entscheidungstext OGH 06.07.1977 8 Ob 530/77 MietSlg 29044 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §366 A
Rechtssatz: Der Käufer eines Hauses, der lediglich dem Verkäufer die weitere Benützung bestimmter Räume darin gestattet hat, kann die Ehefrau und die Tochter des Verkäufers, deren Entfernung aus dem Haus auf Kosten des Käufers im Kaufvertrag vorgesehen ist, mit Erfolg auf Räumung klagen. Etwaigen Unterhaltsansprüchen der Ehefrau und der Tochter des Verkäufers kommt in dem vom Käufer und nunmehrigen Eigentümer des H... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §366 A
Rechtssatz: Für den Begriff der Innehabung iS des § 309 ABGB muß mehr als das bloße räumliche Naheverhältnis vorliegen, es muß zumindest die äußere Erscheinung einer Rechtslage vorhanden sein, die bei Hinzutreten der weiteren Voraussetzungen als Besitz oder Eigentum gekennzeichnet wäre ( RZ 1961,198 ). Entscheidungstexte 3 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 06... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1431
Rechtssatz: Wer nach § 367 ABGB redlich Eigentum an einem gestohlenen PKW erwirbt, in rechtsirriger Befolgung einer strafgerichtlichen Verfügung jedoch das Fahrzeug sodann dem Bestohlenen übergibt, hat gegenüber letzterem sowohl aus dem Grunde des Eigentums als auch nach § 1431 ABGB einen Rückforderungsanspruch. Entscheidungstexte 6 Ob 99/69 Entscheidungste... mehr lesen...
Die Beklagte führt gegen die Eltern der Klägerin Johann und Rosa St, zu E .../67 des Bezirksgerichtes Eibiswald zur Hereinbringung des Betrages von 6090 S s. A. Fahrnisexekution, wobei ein Rundfunkgerät, ein VW-Pritschenwagen, eine Waschmaschine und zwei Schweine gepfändet wurden. Die Klägerin erhebt gegen diese Zwangsvollstreckung Widerspruch gemäß § 37 EO. und bringt vor: Sie habe das Rundfunkgerät mit eigenem Geld gekauft. Der Wagen sei ihr an Stelle eines Lohnes, den ihre Eltern... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1063
Rechtssatz: Wer von einem anderen eine Sache in Kenntnis des Umstandes, daß sie dieser unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat, erwirbt, erlangt daran Eigentum, sobald das Eigentumsrecht des Vorbehaltsverkäufers infolge Zahlung der Schuld erloschen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 37/68 Entscheidungstext OGH 03.04.1968 3 Ob 37/68 SZ 41/37 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §386
Rechtssatz: Keine Befreiung von einer Räumungsverpflichtung durch Dereliktion ( hier: Ziegel auf fremden Grundstück ). Entscheidungstexte 7 Ob 221/67 Entscheidungstext OGH 31.01.1968 7 Ob 221/67 JBl 1968,568 = MietSlg 20029 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0010855 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372 Ib
Rechtssatz: Wer eine Sache einem anderen widerrechtlich genommen hat, muß sie zurückgeben und kann nicht einwenden, daß der andere nicht Eigentümer sei ( vgl SZ 25/98 ). Entscheidungstexte 6 Ob 18/67 Entscheidungstext OGH 22.02.1967 6 Ob 18/67 5 Ob 22/72 Entscheidungstext OGH 28.03.1972 5 Ob ... mehr lesen...
Die Gemeinde H. begehrt mit der von ihr eingebrachten Klage 1. die Feststellung, daß jener Teil der Wegparzelle 1809/3, Katastralgemeinde H., der grundbücherlich unter VZ. XIX, Katastralgemeinde H., eingetragen ist, der von der Abzweigung der Parzelle 658/2, Katastralgemeinde H. nach Norden bis zum Grundbesitz der Ehegatten Franz und Anna G. in H. Nr. 63 führt und beiderseits von Grundstücken der Liegenschaft EZ. 237, Katastralgemeinde H., der Beklagten begrenzt wird, öffentliches Gut... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §523JN §1 CVIbstmk LStVG 1964 §2
Rechtssatz: Der Umstand, daß es sich um ein öffentliches Gut handelt, das als öffentlicher Weg dient, ändert nichts an dem sich aus § 354 ABGB ergebenden Eigentumsbegriff. Trotz der Bestimmung des § 3 LStVG 1964 haben im Streit über Eigentumsrechte oder Servitutsrechte an einem öffentlichen Weg die Gerichte zu entscheiden, da in diesen Fällen den Klagsgrund ein Privatrechtstitel bildet. ... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, sie und ihre Rechtsvorgänger seien seit urdenklichen Zeiten, auf alle Fälle seit mehr als 40 Jahren, im tatsächlichen Besitz und Genuß des Grundstückes Nr. 1329 KG. N. gewesen. Sie beantragen die Feststellung ihres Eigentumsrechtes zu je 1/8 Anteilen an diesem Grundstück und die Verpflichtung der Beklagten, zu erklären, daß sie in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger zu je 1/8 Anteil dieser Liegenschaft einwillige. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §369ABGB §372 IcABGB §851
Rechtssatz: Wird in einer Klage darzutun versucht, daß die behauptete Grenze der im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücke an bestimmten Stellen in der Natur verlaufe und geht aus den Klagsbehauptungen hervor, daß es sich nicht um eine auf die §§ 366, 369, 372 ABGB gestützte Klage handelt, nach der das Eigentumsrecht der klagenden Partei an der strittigen Grundfläche nachgewiesen werden soll, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §362ABGB §366 A
Rechtssatz: Kein selbständiges Recht eines Dritten zum Besuch eines Mieters ( Hotelgast ). Entscheidungstexte 5 Ob 72/64 Entscheidungstext OGH 03.12.1964 5 Ob 72/64 EvBl 1965,161 S 236 = JBl 1965,261 = MietSlg 16014 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0010371 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A
Rechtssatz: Wer weder ein obligatorisches noch ein dingliches Recht zur Benützung der von ihm bewohnten Räume beweisen kann, muss der auf das Eigentumsrecht gestützten Räumungsklage des Hauseigentümers infolge seiner titellosen Benützung einer fremden Sache weichen. Entscheidungstexte 4 Ob 83/64 Entscheidungstext OGH 06.10.1964 4 Ob 83/64 Veröff: MietSlg 16008 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §523 Cd
Rechtssatz: Mißlingt der Witwe eines DN der Beweis eines obligatorischen oder dinglichen Rechtes zur Benützung der dem DN auf Lebenszeit vom DG zur Verfügung gestellten Wohnung, weicht sie der auf das Eigentumsrecht gestützten Räumungsklage infolge titelloser Benützung einer fremden Sache. Entscheidungstexte 4 Ob 83/64 Entscheidungstext OGH 06.10.1964 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1393
Rechtssatz: Die Mietrechte bilden ein Unternehmenszubehör ( vgl MietSlg 8980 ). Die Veräußerung eines Unternehmens schließt auch die Überlassung des Gebrauches des Geschäftslokales ein, in dem das Unternehmen betrieben wird ( vgl MietSlg 6605 ). Der Erwerber des Unternehmens ist schon auf Grund der Übernahme des Unternehmens befugt, die Bestandnehmerrechte auszuüben. Er ist daher auch zur Einbringung einer Räumungskl... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §366 A
Rechtssatz: Der Hauptmieter ist zwar nicht Inhaber der vom Untermieter in die Wohnung eingebrachten Sachen, wohl aber Inhaber der von der Ehefrau des Haupmieters eingebrachten und in seinem Haushalt verwendeten Sachen. Entscheidungstexte 5 Ob 279/61 Entscheidungstext OGH 13.09.1961 5 Ob 279/61 RZ 1961,198 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §366 A
Rechtssatz: Ein ausschließlich auf die Bestimmung des § 366 ABGB gestütztes Herausgabebegehren des Ehemannes hinsichtlich von Fahrnissen aus der Ehewohnung bei rein faktisch aufgehobener Ehegemeinschaft ist abzuweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 238/60 Entscheidungstext OGH 14.09.1960 6 Ob 238/60 Veröff: EvBl 1960/363 S 631 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 BABGB §367ABGB §372 IIa
Rechtssatz: Grundsätzliches zur Klage des verdrängten Mieters gegen den neuen Mieter. §§ 366, 367 ABGB für solche Klagen nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 86/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 86/58 6 Ob 146/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 6 Ob 146/58 ImmZ 1958,292... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §865GBG §122
Rechtssatz: Die eingetretene Konvaleszenz nimmt den Verkäufern das Rekursrecht gegen die von den Käufern erwirkte Eintragung. Entscheidungstexte 3 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 10.04.1958 3 Ob 129/58 3 Ob 4/61 Entscheidungstext OGH 18.01.1961 3 Ob 4/61 Beisatz: Allgemein - Unzuläßig... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §961
Rechtssatz: Eigentumsklage des Ehemannes gegen den RA der Frau ( in ihrem Scheidungsprozeß ) auf Herausgabe eines dem Manne gehörigen Mikrophons, das er in der Ehewohnung angebracht hat und das von der Frau entdeckt und dem RA in Verwahrung übergeben wurde( Der Ehemann hat mit dem Mikrophon die Streitigkeiten mit der Frau festgehalten ). Entscheidungstexte 1 Ob 49... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297aABGB §366ABGB §1063KO §21KO §44
Rechtssatz: Begehren auf Herausgabe sanitärer Einrichtungsgegenstände, die für einen Hausbau unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden - Aussonderungsrecht im Konkurs. Entscheidungstexte 7 Ob 523/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 523/56 JBl 1957,218 (mit Glosse von Demelius) = EvBl 1957/23 S 42 ... mehr lesen...
