Norm: ABGB §366 CNSG HauptstückXIV AbschnIII Z6
Rechtssatz: Wurde die Benützungsbewilligung über Möbel rechtskräftig aufgehoben, so ist die Gemeinde Wien zur Lösung des Mietvertrages und zur Zurückstellung der Sachen an den Eigentümer verpflichtet. Tat sie das nicht, so kann sie von dem Möbeleigentümer direkt auf Herausgabe geklagt werden, auch wenn sich die Möbel noch bei dem seinerzeitigen Mieter befinden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 A2.Kontrollabk ArtI litb 5IVStV 1955 Art22
Rechtssatz: Auf das Eigentumsrecht gestützte Herausgabeklage deutscher Staatsbürger hinsichtlich Fahrnisse - Herausgabeverbot der Besatzungsmacht - Wirkung des Staatsvertrages (mit einer Stellungnahme des Herrn Ersten Präsidenten Dr Wahle). Entscheidungstexte 7 Ob 411/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1956 7 Ob 411/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 CABGB §964
Rechtssatz: Derjenige, dem 1945 eine möblierte Wohnung zur Benützung überlassen wurde, haftet für die in dieser Wohnung befindlichen Gegenstände. Entscheidungstexte 1 Ob 682/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 1 Ob 682/55 1 Ob 498/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 1 Ob 498/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1053
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstückes hat keinen Räumungsanspruch gegen denjenigen, der aus einem Kaufvertrage ein Recht auf Überlassung des Grundstückes hat und dieses bereits faktisch bewirtschaftet. Entscheidungstexte 1 Ob 289/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 289/55 JBl 1955,577 ( mit Glosse von Gschnitzer ) ... mehr lesen...
Karl O. und die Beklagte Henriette O. haben mit den Ehepakten vom 3. Februar 1933 eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft errichtet und gleichzeitig mittels Übergabsvertrages die Liegenschaft EZ. 11 des Grundbuches N. übernommen. Auf diese Liegenschaft wurde unter Hinweis auf die Ehepakte das Eigentumsrecht für die beiden Eheleute je zur Hälfte einverleibt. Mit zwei notariell verfaßten Kaufverträgen vom 19. April 1949 hat Karl O. zwei Parzellen dieser Liegensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §850. ABGB §1041ABGB §1295
Rechtssatz: Ansprüche eines Grundeigentümers, wenn seine Bäume vom Nachbar gefällt und verwertet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 36/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 36/55 JBl 1955,404 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0012646 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372ABGB §1061ABGB §1447
Rechtssatz: Wenn sich die Beklagte den Klägern gegenüber zur quotenmäßigen Anschreibung verpflichtet hat, somit zur Einverleibung der Kläger als Miteigentümer, so ist dies klagbar und vollstreckbar. Ob damit das Parzellierungsverbot umgangen wird, ist deshalb nicht Gegenstand der Entscheidung, weil das erwähnte Verbot die Kläger nicht zu hindern vermag, Miteigentümer einer Liegenschaft zu werden. D... mehr lesen...
Der Kläger stellt in der am 22. Feber 1954 überreichten Klage das Begehren, dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß er Hauptmieter des im Hause des Beklagten gelegenen und aus einer Glaserwerkstätte und einem Verkaufsraum bestehenden Mietobjektes Nr. 3 sei, und begrundet sein Interesse an der alsbaldigen Feststellung damit, daß der Beklagte behaupte, es stehe dem Kläger an dem Mietobjekt kein Recht zu, er werde ihn aus dem Lokal hinauswerfen, und daß der Vertreter des Beklagten dem... mehr lesen...
Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts hat die Beklagte das ihrem Ehegatten, dem Kläger, gehörige Autoreifengeschäft seit 1950 unter dem Namen des Klägers auf eigene Rechnung geführt, und daraus ihren und den Unterhalt des ehelichen Sohnes bestritten. Beide Unterinstanzen gaben der vom Kläger angestrengten Räumungsklage statt, weil die von der Beklagten behaupteten Vereinbarung nicht als erwiesen angenommen wurde, daß der Kläger sich verpflichtet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1002
Rechtssatz: Räumungsklage des Ehemannes gegen Ehefrau der ein Unternehmen zur rechtnungslegungsfreien Führung überlassen hat ( Bevollmächtigung ). Entscheidungstexte 3 Ob 385/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 3 Ob 385/54 SZ 27/181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0012... mehr lesen...
Gegen den Kläger wurde im Jahre 1945 ein Verfahren nach dem Kriegsverbrechergesetz eingeleitet, das am 22. Dezember 1950 mit seinem Freispruch von der Anklage endete. Im Zuge des Strafverfahrens wurde, wie die Klage ausführt, auch das Vermögen des Klägers sichergestellt. Bei Durchführung der Sicherstellung wurden am 9. Juli 1945 auch sechs dem Kläger gehörige, von ihm dem Auktionshaus N. übergebene Bilder sichergestellt und in das Staatsamt für Inneres gebracht. Zwei Bilder wurden im ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Kläger je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 6, KG. J., zu der das Wiesengrundstück Nr. 389 gehört, und der Beklagte und dessen Gattin Eigentümer der angrenzenden Wiesenparzelle Nr. 390/1 EZ. 12, KG. J. sind. Die Kläger behaupten, der Beklagte fahre schon seit Jahren von seinem Wiesengrundstück über das der Kläger und gebe vor, daß er und seine Vorbesitzer stets über das Grundstück 389 gefahren seien und daher ein Fahrtrecht ersessen haben. Im übrig... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1447StPO §98StPO §143
Rechtssatz: Keine Verurteilung zur Ausfolgung einer Sache, die polizeilich beschlagnahmt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 203/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 2 Ob 203/54 6 Ob 78/08a Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 78/08a Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Löschung von Daten nach § 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372 IcABGB §526ABGB §825ABGB §833ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Eine Eigentums- oder Eigentumsfreiheitsklage muß gegen alle Miteigentümer gerichtet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 261/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 1 Ob 261/53 3 Ob 269/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 3 Ob 269/56 Beisatz: Dieser Grundsatz ist au... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1447EVG §3
Rechtssatz: Dem Herausgabenanspruch des Eigentümers gegen den Verwahrer von in der Gewahrsame eines Dritten gepfändeten Sachen steht die rechtliche Unmöglichkeit der Leistung entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 235/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 1 Ob 235/53 3 Ob 146/53 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §366ABGB §372
Rechtssatz: Der Vollzug einer im Possessorium ergangenen Entscheidung kann im Petitorium nicht aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 528/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 528/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010263 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß in seinem bei der Erstbeklagten gekauften Morris-Kraftwagen anläßlich einer Reparatur der ursprünglich mitverkaufte Motor MA 46-2.378 ausgebaut und durch einen anderen schlechter funktionierenden gleichartigen Motor mit der Nr. M 2.366 ersetzt worden sei. Er begehrt von der Beklagten die Zurückstellung des ursprünglich gekauften Motors in dem einwandfrei funktionierenden Zustand, in welchem er sich im Herbst 1949 befand durch Einbau in den Kraftwagen. Dem Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1323 AABGB §1447 C
Rechtssatz: Wer einem anderen eine Sache widerrechtlich entzogen hat, kann gegen die Herausgabeklage des Berechtigten nicht einwenden, daß er nicht wisse, wo sich die Sache befindet. Lediglich Unmöglichkeit der Rückstellung kann ihn befreien. Entscheidungstexte 1 Ob 298/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 1 Ob 298/52 SZ 25/98 = EvBl ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Fahren mit Wirtschaftsfuhren über das Grundstück 1165 (1163/1) der DZ. X Kat. Gem. K., beginnend bei E 3 über den 20.90 m in südwestlicher Richtung festgestellten Punkt E 4 zu dem von E 3 27.17 m entfernten Punkt E 5 laut Lageskizze zu unterlassen, wobei sie anführten, daß sie und ihre Vorbesitzer durch mehr als 30 Jahre das gegenständliche Grundstück in dem laut obiger Skizze bezeichneten Ausmaß bis zum Spätherbst 1949 unb... mehr lesen...
Die Klägerin stellte im eigenen Namen und als Kuratorin der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Gatten Karl F. das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, das Eigentum der klagenden Parteien an dem auf der Weingartenparzelle des Beklagten, Grundstück Nr. 541, stehenden Häuschen Konskr. Nr. 983 samt Hof und Vorfläche anzuerkennen und einzuwilligen, daß dieser Teil der Weingartenparzelle durch eine entsprechende Parzellenteilung verselbständigt werde, schließlich einzuwilligen... mehr lesen...
Der Kläger hat von der Beklagten die Herausgabe einiger Fahrnisse begehrt, die aus dem Nachlaß des Bruders des Klägers stammen. Der Kläger ist alleiniger gesetzlicher Erbe seines Bruders, eine Verlassenschaftsabhandlung hat infolge Geringfügigkeit des Nachlasses nicht stattgefunden. Erst im Revisionsverfahren wurde die Frage aufgeworfen, ob bei dieser Rechtslage der Kläger die Eigentumsklage hinsichtlich der Nachlaßsachen seiner Mutter anstellen könne. Der Oberste Gerichtshof hat ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat sämtliche vier Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, die Wohnung Graz, H.straße geräumt zu übergeben. Das Berufungsgericht hat der Berufung des Erst- und der Zweitbeklagten nicht Folge gegeben, wohl aber der Berufung des Dritt- und des Viertbeklagten und die gegen sie gerichtete Räumungsklage abgewiesen. Die Abweisung der Klage gegen den Dritt- und Viertbeklagten wird damit begrundet, daß diese keine Mietrechte an der Wohnung behaupten, sondern nur gel... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die untergerichtlichen Entscheidungen, womit die Beklagten verurteilt wurden, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urkunde auszustellen, in der sie der Einverleibung der Eigentumsrechte des Klägers an der Liegenschaft EZ. 421 KG. N. zustimmen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Das Prozeßgericht verurteilte in Stattgebung des Klagebegehrens die Beklagten zur ungeteilten Hand, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urk... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §431 ffAllgGAG §32AllgGAG §39
Rechtssatz: Die auf Grund der Angabe des Liegenschaftseigentümers vor dem Grundbuchsanlegungskommissär, er habe das Grundstück für einen Dritten erworben, erfolgte Eintragung des Grundstückes auf den Namen des Dritten, steht der Vindikation nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 2/49 Entscheidungstext OGH 19.01.1949 3 Ob ... mehr lesen...
Klägerin hat die von ihr gemietete Wohnung vorübergehend infolge der Luftangriffe geräumt; sie hat den Mietvertrag nicht gelöst, sondern weiter den Zins bezahlt. Der Bestandgeber (Beklagter) vermietete die Wohnung an die gutgläubige Frau K. Klägerin begehrt nun vom Beklagten Übergabe der Wohnung und Verurteilung des Beklagten, ihr das Bewohnen der von ihr gemieteten Wohnung zu ermöglichen. Das Erstgericht wies die Klage ab, weil Frau K. auf Grund des von ihr gutgläubig abgeschlossen... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 B
Rechtssatz: Dem aus dem Rechtsbesitz verdrängten Mieter einer Wohnung steht gegen den Inhaber der Wohnung eine petitorische Klage zu, gegen die sich der Inhaber durch Berufung auf seinen guten Glauben an das Verfügungsrecht des Vermieters ( § 367 ABGB ) verteidigen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 198/47 Entscheidungstext OGH 16.04.1947 1 Ob 198/47 JBl 1947,278 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Klagebegehren ist nach § 366 ABGB. auf die Herausgabe von Sachen gerichtet, welche, was als unbestritten gelten kann, die Sektion III der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ.) der Klägerin am 12. und 18. Oktober 1945 aus ihrer Wohnung weggeführt hat. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, indem es auf Grund des Artik... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 B
Rechtssatz: Dem Mieter steht ein Klagerecht nach § 366 ABGB zur Wiedererlangung des ihm rechtswidrig entzogenen Mietgegenstandes zu. Entscheidungstexte 1 Ob 180/46 Entscheidungstext OGH 21.09.1946 1 Ob 180/46 JBl 1946,507 1 Ob 158/47 Entscheidungstext OGH 26.04.1947 1 Ob 158/47 SZ 21/30 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366ABGB §1447EO §37 AiEO §256
Rechtssatz: Wurde eine in der Gewahrsame des Verpflichteten befindliche Sache eines Dritten gepfändet, so steht dem Herausgabeanspruch des Dritten gegen den Verpflichteten die rechtliche Unmöglichkeit der Leistung entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 327/34 Entscheidungstext OGH 03.05.1934 2 Ob 327/34 SZ 16/101 ... mehr lesen...
