RS OGH 1956/9/12 7Ob388/56

Wurde die Benützungsbewilligung über Möbel rechtskräftig aufgehoben, so ist die Gemeinde Wien zur Lösung des Mietvertrages und zur Zurückstellung der Sachen an den Eigentümer verpflichtet. Tat sie das nicht, so kann sie von dem Möbeleigentümer direkt auf Herausgabe geklagt werden, auch wenn sich die Möbel noch bei dem seinerzeitigen Mieter befinden.