1 Auf dem (etwa 3 ha großen) Grundstück Nr. 1433/1, KG V., ist ein Gebäude errichtet, in dem ein Handelsbetrieb, nämlich ein Baumarkt, betrieben wird. Betreiberin dieses Baumarktes war im Jahr 1998 die A. GmbH. Eigentümerin der Liegenschaft Nr. 1433/1, KG V., war und ist aber nicht die A. GmbH, sondern die I. GmbH. Auf dem (etwa 3 ha großen) Grundstück Nr. 1433/1, KG römisch fünf., ist ein Gebäude errichtet, in dem ein Handelsbetrieb, nämlich ein Baumarkt, betrieben wird. Betreiberi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297 ABGB §353 ABGB §6 VwRallg WRG 1959 §22 Abs1 ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 353 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. November 2004 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage für das auf dem Grundstück Nr. 51, KG S., liegende A.-Gut mit Einleitung der biologisch gereinigten Abwässer in einem näher genannten Ausmaß über einen Drainagekanal in einen linken Zubringer des M.-Bachs (Spruchpunkt I.). Unter anderem sprach sie aus, „das gegenständliche Wasserbenutzungsrecht / Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297 ABGB §353 ABGB §6 VwRallg WRG 1959 §22 Abs1 ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 353 heute ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2010 (eingelangt bei der Baubehörde erster Instanz am 9. Dezember 2010) beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) unter Beilage von Planunterlagen (datiert vom 30. November 2010) die Erteilung einer Baubewilligung für die Sanierung des Erdgeschosses, den Dachgeschossausbau sowie die Sanierung der Veranda (im Folgenden: Stöcklgebäude) betreffend ein Bestandsgebäude auf dem Grundstück Nr. .63 in der zweitmitbeteiligten Stadtgemein... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353;ABGB §431;ABGB §938;AVG §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des bestehenden Eintragungsgrundsatzes verschafft ein Schenkungsvertrag noch kein Eigentum; dazu ist vielmehr die Verbücherung des Vertrages erforderlich (Hinweis E vom 23. Juni 2010, 2010/06/0063). ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294; ABGB §297; ABGB §353; ABGB §435; WRG 1959 §21; WRG 1959 §22 Abs1; ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 297 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294; ABGB §297; ABGB §353; ABGB §435; WRG 1959 §21; WRG 1959 §22 Abs1; ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 297 heute ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §353;NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §6 Z1; ABGB § 353 heute ABGB § 353 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353; ABGB §431; ABGB §938; AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §39 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ABGB § 353 heute ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §353; ABGB §509; AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 2005/041;BauO Wr §134a idF 2001/036;BauRallg; ABGB § 353 heute ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Mai 2005 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Grundeigentümer beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten mehrgeschossigen Gebäudes in Massivbauweise für drei Wohnungen und eine (KfZ-)Werkstätte im Erdgeschoss an der Baulinie Baldiagasse, für die Errichtung eines unterkellerten eingeschossigen Gebäudeteiles in Massivbauweise, welcher an den Werkstättenbereich im Straßentrakt hofseitig a... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. September 1982 suchte Florian T (T.) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Wasserversorgungsanlage für die Parzelle 410/1 bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) an. Das Wasser für diese Wasserversorgungsanlage sollte aus einer Quelle auf der Parzelle 615/1 im Eigentum von Viktor und Hermine S, den mitbeteiligten Parteien, kommen. Das Nutzungsrecht des Florian T. für diese Quelle gründet in einer Vereinbarung zwis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297; ABGB §353; ABGB §6;VwRallg; WRG 1959 §22 Abs1; ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 353 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 2007 wurde das Erlöschen des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R unter der Wasserbuch-Postzahl 413/1797 für A G, N 41, eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes für den Betrieb einer Wasserkraftanlage in K festgestellt. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 3. Juli 1948 sei A G, F 16, Gemeinde H, die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes zu versteh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A., EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Die elektrische Energie für diese Buntpapierfabrik wird durch die "A-Mühle" (A-Mühle bzw. Wasserkraftanlage L.) auf Grundstück 2765/6, KG A., erzeugt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich die genannte Wasserkraftanlage vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet nunmehr einen Bestandteil der Liegenschaft Nr. 2765/6. Eigentümerin die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2(hier nur die ersten drei Sätze und der letzte Satz) Stammrechtssatz Aus § 29... mehr lesen...
