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L69004 Sonstiges Wasserrecht Oberösterreich;Norm
ABGB §297;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Beck, Dr. Hinterwirth, Dr. Enzenhofer und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Chlup, über die Beschwerde der G-GmbH in P, vertreten durch Dr. Erich Kaltenbrunner, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Aubergstraße 63, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. August 2007, Zl. Wa- 602464/6-2007-Win/Ka, betreffend Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 2007 wurde das Erlöschen des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R unter der Wasserbuch-Postzahl 413/1797 für A G, N 41, eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes für den Betrieb einer Wasserkraftanlage in K festgestellt.
In der Begründung dieses Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus:
Mit Bescheid vom 3. Juli 1948 sei A G, F 16, Gemeinde H, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer hydroelektrischen Anlage am K-bach in der Ortschaft F, Gemeinde H, erteilt worden. Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R sei unter der Postzahl 413/1797 für A G ein Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage am K-bach auf dem Grundstück Nr. 606, KG M, eingetragen (Wasserbuchbescheid vom 22. Dezember 1956). A G sei nicht Eigentümer des Grundstückes Nr. 606 gewesen. Im Zuge des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die Wasserkraftanlage sei am 1. Juni 1948 vom Antragsteller A G mit dem damaligen Eigentümer jenes Grundstückes, auf welchem das Krafthaus errichtet worden sei, ein zivilrechtliches Übereinkommen in der Form abgeschlossen worden, dass sich der Grundeigentümer bereit erklärt habe, zum Zweck der Errichtung des Krafthauses dem Projektswerber den erforderlichen Teil des Grundstückes im Ausmaß von 40 m2 zu verkaufen. Dieses Übereinkommen sei im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 3. Juli 1948 zwar wasserrechtlich beurkundet, der Grundkauf allerdings nie vollzogen worden.
Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 2006 habe die beschwerdeführende Partei von A G das Eigentum an sämtlichen mobilen und immobilen Einrichtungen der Wasserkraftanlage in M und K erworben.
Am 13. Juni 2006 sei A G verstorben.
Mit Schreiben vom 1. September 2006 habe die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft R um Eintragung als neue Wasserberechtigte im Wasserbuch angesucht.
Mit Bescheid der BH vom 19. Februar 2007 sei festgestellt worden, dass das im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R unter der Postzahl 413/1797 für A G eingetragene Wasserbenutzungsrecht für den Betrieb einer Wasserkraftanlage in K auf Grund des Ablebens des Wasserberechtigten spätestens mit Ablauf des 13. Juni 2006 erloschen sei. Dies sei damit begründet worden, dass das Wasserbenutzungsrecht nicht mit der Liegenschaft im Sinne des § 22 WRG 1959 verbunden sei, zumal der Wasserbenutzungsberechtigte nie Eigentümer des Grundstückes gewesen sei. Das Wasserbenutzungsrecht stelle somit ein persönliches Recht dar, das mit dem Ableben des Bewilligungsinhabers A G am 13. Juni 2006 erloschen sei.Mit Bescheid der BH vom 19. Februar 2007 sei festgestellt worden, dass das im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R unter der Postzahl 413/1797 für A G eingetragene Wasserbenutzungsrecht für den Betrieb einer Wasserkraftanlage in K auf Grund des Ablebens des Wasserberechtigten spätestens mit Ablauf des 13. Juni 2006 erloschen sei. Dies sei damit begründet worden, dass das Wasserbenutzungsrecht nicht mit der Liegenschaft im Sinne des Paragraph 22, WRG 1959 verbunden sei, zumal der Wasserbenutzungsberechtigte nie Eigentümer des Grundstückes gewesen sei. Das Wasserbenutzungsrecht stelle somit ein persönliches Recht dar, das mit dem Ableben des Bewilligungsinhabers A G am 13. Juni 2006 erloschen sei.
Gegen diesen Bescheid habe die beschwerdeführende Partei berufen. Über diese Berufung habe die belangte Behörde wie folgt erwogen:
Nach § 22 Abs. 1 WRG 1959 sei bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt, bei allen anderen Wasserbenutzungsrechten sei Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden seien. Behördlich verliehene Wasserbenutzungsrechte würden zu dinglichen Rechten, wenn sie bescheidmäßig mit einer Liegenschaft oder Anlage verbunden würden. Die Verbindung sei im Bewilligungsbescheid auszusprechen. Werde eine solche Verbindung im Bewilligungsbescheid nicht verfügt, stelle die verliehene Wasserbenutzungsberechtigung ein persönliches Recht dar; dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Bewilligungswerber mit dem Grundeigentümer nicht identisch sei.Nach Paragraph 22, Absatz eins, WRG 1959 sei bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt, bei allen anderen Wasserbenutzungsrechten sei Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden seien. Behördlich verliehene Wasserbenutzungsrechte würden zu dinglichen Rechten, wenn sie bescheidmäßig mit einer Liegenschaft oder Anlage verbunden würden. Die Verbindung sei im Bewilligungsbescheid auszusprechen. Werde eine solche Verbindung im Bewilligungsbescheid nicht verfügt, stelle die verliehene Wasserbenutzungsberechtigung ein persönliches Recht dar; dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Bewilligungswerber mit dem Grundeigentümer nicht identisch sei.
Im Wasserbuchbescheid vom 22. Dezember 1956 sei in den Punkten 7. und 8. zwar die Liegenschaft, mit der das Wasserbenutzungsrecht verbunden sei und die Länge der Anlage angeführt, doch sei im rechtlich relevanten Bewilligungsbescheid vom 3. Juli 1948 keinerlei Verbindung ausgesprochen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass es Wille der Bewilligungsbehörde, des Konsenswerbers und des Liegenschaftseigentümers gewesen sei, ein dingliches Recht entstehen zu lassen, da der Wasserbenutzungsberechtigte ja nicht Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei. Es sei zwar ein zivilrechtliches Übereinkommen in der Form abgeschossen worden, dass sich der damalige Grundeigentümer bereit erklärt habe, zum Zwecke der Errichtung des Krafthauses dem Projektwerber den erforderlichen Teil des Grundstückes im Ausmaß von 40 m2 "zu einem späteren Zeitpunkt" zu verkaufen. Dieser Grundkauf sei allerdings nie vollzogen worden. Die beschwerdeführende Partei vertrete allerdings in der Berufung die Auffassung, die Anlage sei als Überbau errichtet worden und stelle somit Eigentum des A G dar. Wäre das Wasserbenutzungsrecht nämlich mit der Liegenschaft verbunden worden, so wäre einzig und allein der Eigentümer der Liegenschaft Wasserberechtigter gemäß § 22 Abs. 1 WRG 1959 geworden und nicht der Konsenswerber A G. Aus all dem ergebe sich, dass die Annahme eines dinglichen Rechtes nicht in Betracht gezogen werden könne. Es handle sich daher sowohl "bei rein verbaler als auch teleologischer Betrachtung" im gegenständlichen Fall um ein höchstpersönliches Recht.Im Wasserbuchbescheid vom 22. Dezember 1956 sei in den Punkten 7. und 8. zwar die Liegenschaft, mit der das Wasserbenutzungsrecht verbunden sei und die Länge der Anlage angeführt, doch sei im rechtlich relevanten Bewilligungsbescheid vom 3. Juli 1948 keinerlei Verbindung ausgesprochen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass es Wille der Bewilligungsbehörde, des Konsenswerbers und des Liegenschaftseigentümers gewesen sei, ein dingliches Recht entstehen zu lassen, da der Wasserbenutzungsberechtigte ja nicht Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei. Es sei zwar ein zivilrechtliches Übereinkommen in der Form abgeschossen worden, dass sich der damalige Grundeigentümer bereit erklärt habe, zum Zwecke der Errichtung des Krafthauses dem Projektwerber den erforderlichen Teil des Grundstückes im Ausmaß von 40 m2 "zu einem späteren Zeitpunkt" zu verkaufen. Dieser Grundkauf sei allerdings nie vollzogen worden. Die beschwerdeführende Partei vertrete allerdings in der Berufung die Auffassung, die Anlage sei als Überbau errichtet worden und stelle somit Eigentum des A G dar. Wäre das Wasserbenutzungsrecht nämlich mit der Liegenschaft verbunden worden, so wäre einzig und allein der Eigentümer der Liegenschaft Wasserberechtigter gemäß Paragraph 22, Absatz eins, WRG 1959 geworden und nicht der Konsenswerber A G. Aus all dem ergebe sich, dass die Annahme eines dinglichen Rechtes nicht in Betracht gezogen werden könne. Es handle sich daher sowohl "bei rein verbaler als auch teleologischer Betrachtung" im gegenständlichen Fall um ein höchstpersönliches Recht.
Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, mit dem Kaufvertrag vom 30. Mai 2006 sei das Wasserbenutzungsrecht auf sie übergegangen, sei festzuhalten, dass ein höchstpersönliches Recht nicht in das Eigentum anderer übergehen könne.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde habe den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht ordnungsgemäß ermittelt. Die beschwerdeführende Partei habe in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid darauf hingewiesen, dass sie mit Kaufvertrag vom 30. Mai 2006 sämtliche mobilen und immobilen Einrichtungen der Wasserkraftanlage durch Kauf erworben habe und daher als Wasserbenutzungsberechtigte anzusehen sei, weswegen das Recht nicht erloschen sei. Darauf sei die Behörde nicht eingegangen.
Die beschwerdeführende Partei habe in der Berufung aufgezeigt, dass es an der Behörde erster Instanz gelegen wäre, Einsicht in die jeweiligen Bewilligungsakte zu nehmen; dabei hätte sie feststellen müssen, dass mit Wasserbuchbescheid vom 22. Dezember 1956 das Wasserbenutzungsrecht in den Punkten 7. und 8. mit der Wasserkraftanlage des A G verbunden worden sei. Weiters hätte die Behörde erster Instanz durch Befragen des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, des Sohnes des Konsensinhabers A G, wie auch durch Einsichtnahme in den Akt und im Rahmen eines Lokalaugenscheins anhand der baulichen Ausführung der Anlage feststellen müssen, dass es sich um eine ortsfeste Anlage handle, die nicht in der Absicht erbaut worden sei, sie auf Dauer zu belassen bzw. dass diese Anlage auf Grund einer eingeräumten Servitut errichtet worden sei. Die Nichtdurchführung des Kaufvertrages betreffend den Grundstücksteil im Jahr 1946 ändere nichts daran, dass A G Eigentümer der Anlage sei. In weiterer Folge hätte dann die Behörde auf Grund der von ihr getroffenen Feststellung, wonach die beschwerdeführende Partei auf Grund des Kaufvertrages vom 30. Mai 2006 sämtliche mobilen und immobilen Einrichtungen der Wasserkraftanlage erworben habe, feststellen müssen, dass die beschwerdeführende Partei dadurch Eigentümerin der Wasserkraftanlage sei. Im Ergebnis hätte daher die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass - da das Wasserbenutzungsrecht gemäß § 22 WRG mit der Betriebsanlage verbunden sei, mithin dem jeweiligen Eigentümer zustehe und die Anlage im Eigentum des A G gestanden sei - infolge Eigentumsübergangs auf Grund des Kaufvertrages vom 30. Mai 2006 auch das Wasserbenutzungsrecht auf die beschwerdeführende Partei übergegangen sei.Die beschwerdeführende Partei habe in der Berufung aufgezeigt, dass es an der Behörde erster Instanz gelegen wäre, Einsicht in die jeweiligen Bewilligungsakte zu nehmen; dabei hätte sie feststellen müssen, dass mit Wasserbuchbescheid vom 22. Dezember 1956 das Wasserbenutzungsrecht in den Punkten 7. und 8. mit der Wasserkraftanlage des A G verbunden worden sei. Weiters hätte die Behörde erster Instanz durch Befragen des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, des Sohnes des Konsensinhabers A G, wie auch durch Einsichtnahme in den Akt und im Rahmen eines Lokalaugenscheins anhand der baulichen Ausführung der Anlage feststellen müssen, dass es sich um eine ortsfeste Anlage handle, die nicht in der Absicht erbaut worden sei, sie auf Dauer zu belassen bzw. dass diese Anlage auf Grund einer eingeräumten Servitut errichtet worden sei. Die Nichtdurchführung des Kaufvertrages betreffend den Grundstücksteil im Jahr 1946 ändere nichts daran, dass A G Eigentümer der Anlage sei. In weiterer Folge hätte dann die Behörde auf Grund der von ihr getroffenen Feststellung, wonach die beschwerdeführende Partei auf Grund des Kaufvertrages vom 30. Mai 2006 sämtliche mobilen und immobilen Einrichtungen der Wasserkraftanlage erworben habe, feststellen müssen, dass die beschwerdeführende Partei dadurch Eigentümerin der Wasserkraftanlage sei. Im Ergebnis hätte daher die Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass - da das Wasserbenutzungsrecht gemäß Paragraph 22, WRG mit der Betriebsanlage verbunden sei, mithin dem jeweiligen Eigentümer zustehe und die Anlage im Eigentum des A G gestanden sei - infolge Eigentumsübergangs auf Grund des Kaufvertrages vom 30. Mai 2006 auch das Wasserbenutzungsrecht auf die beschwerdeführende Partei übergegangen sei.
Wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausführe, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es Wille der Bewilligungsbehörde, des Konsenswerbers und des Liegenschaftseigentümers gewesen sei, ein dingliches Recht entstehen zu lassen, da der Wasserbenutzungsberechtigte nicht Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei, sei dem entgegen zu halten, dass sich dem Verfahren keinerlei Beweisergebnis in Bezug auf den Willen der Teilnehmer eines Verfahrens aus dem Jahr 1948 entnehmen lasse. Richtiger Weise wäre anhand der tatsächlichen Beweisergebnisse, wonach die Übertragung des Liegenschaftsteiles an den damaligen Konsenswerber beabsichtigt gewesen sei und dieser überdies bereits die bestehende Anlage von seinem Vater ins Eigentum übertragen und erhalten habe, jedenfalls davon auszugehen gewesen, dass nur die Einräumung einer dinglichen Berechtigung gegenständlich sein hätte können.
Wenn die belangte Behörde ausführe, dass im Wasserbuchbescheid vom 22. Dezember 1956 zwar die Liegenschaft, mit der das Wasserbenutzungsrecht verbunden sei, angeführt sei, jedoch im relevanten Bewilligungsbescheid vom 3. Juli 1948 keinerlei Verbindung ausgesprochen sei, sei dem zu entgegnen, dass eine solche Verbindung nicht wortwörtlich ausgesprochen werden müsse. Eine dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes liege bereits dann vor, wenn dieses nach dem Inhalt des Bewilligungsbescheides mit dem jeweiligen Eigentum an der Betriebsanlage verbunden sei. Infolge der genauen Darstellung der Anlage nicht nur in diesem Bescheid, sondern auch in der einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Verhandlungsniederschrift vom 1. Juni 1948 sowie insbesondere der in dieser Niederschrift dargestellten Vereinbarungen des Konsenswerbers mit den damaligen Grundstückseigentümern betreffend den Kauf eines Teils der Liegenschaft und der Einräumung von Servituten sowie der Ausführungen des Vaters des Konsenswerbers, dass er die bereits bestehende Wasserkraftanlage in das Eigentum des Konsenswerbers übertragen werde, sei daher von einer solchen Verbindung auszugehen.
Das Wasserbenutzungsrecht sei nicht mit einer Liegenschaft verbunden; dies würde sämtlichen im Jahre 1948 zwischen dem Konsenswerber, dem Grundstückseigentümer und der Behörde getroffenen Vereinbarungen widersprechen. Es sei davon auszugehen, dass A G 1948 nicht ein persönliches Wasserbenutzungsrecht erteilt worden sei, sondern dass dieses mit der bewilligten Wasserkraftanlage am K-bach verbunden sei. Selbst wenn man aber von einem persönlichen Recht des A G ausginge, wäre durch den Kaufvertrag vom 30. Mai 2006 auch das Wasserbenutzungsrecht auf die beschwerdeführende Partei übergeleitet worden.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 22 WRG 1959 lautet: Paragraph 22, WRG 1959 lautet:
"Persönliche oder dingliche Gebundenheit der Wasserbenutzungsrechte.
§ 22. (1) Bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt; bei allen anderen Wasserbenutzungsrechten ist Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden sind. Wasserbenutzungsrechte sind kein Gegenstand grundbücherlicher Eintragung.Paragraph 22, (1) Bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt; bei allen anderen Wasserbenutzungsrechten ist Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden sind. Wasserbenutzungsrechte sind kein Gegenstand grundbücherlicher Eintragung.
Die sich auf Betriebsanlagen bzw. Liegenschaften beziehende Wortfolge "mit der diese Rechte verbunden sind" im § 22 Abs. 1 WRG 1959 lässt von ihrem Wortlaut her offen, wie diese "Verbindung" zwischen Liegenschaft bzw. Betriebsanlage und Wasserbenutzungsrecht erfolgt. Sie könnte bedeuten, dass eine dingliche Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechtes nur dann vorliegt, wenn die Verbindung unter Berufung auf § 22 WRG 1959 von der Wasserrechtsbehörde im Bewilligungsbescheid ausdrücklich ausgesprochen wurde. Sie könnte aber auch dahin gedeutet werden, dass § 22 Abs. 1 WRG 1959 an bestimmte faktische oder rechtliche Verhältnisse (etwa an einen bestimmten Zusammenhang zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft bzw. Betriebsanlage) anknüpft, bei deren Vorliegen die dingliche Gebundenheit - unabhängig von einem behördlichen Ausspruch - eintritt.Die sich auf Betriebsanlagen bzw. Liegenschaften beziehende Wortfolge "mit der diese Rechte verbunden sind" im Paragraph 22, Absatz eins, WRG 1959 lässt von ihrem Wortlaut her offen, wie diese "Verbindung" zwischen Liegenschaft bzw. Betriebsanlage und Wasserbenutzungsrecht erfolgt. Sie könnte bedeuten, dass eine dingliche Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechtes nur dann vorliegt, wenn die Verbindung unter Berufung auf Paragraph 22, WRG 1959 von der Wasserrechtsbehörde im Bewilligungsbescheid ausdrücklich ausgesprochen wurde. Sie könnte aber auch dahin gedeutet werden, dass Paragraph 22, Absatz eins, WRG 1959 an bestimmte faktische oder rechtliche Verhältnisse (etwa an einen bestimmten Zusammenhang zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft bzw. Betriebsanlage) anknüpft, bei deren Vorliegen die dingliche Gebundenheit - unabhängig von einem behördlichen Ausspruch - eintritt.
Der Verwaltungsgerichtshof ging in seinem Erkenntnis vom 26. November 1987, 83/07/0262, davon aus, dass eine dingliche Gebundenheit auch dann vorliegt, wenn der Bewilligungsbescheid keinen ausdrücklichen diesbezüglichen Ausspruch enthält. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem erwähnten Erkenntnis die dingliche Bindung (die Verknüpfung des Wasserbenutzungsrechtes mit bestimmten Liegenschaften) daraus abgeleitet, dass der Spruch des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides die Bewilligung zur Versickerung von Abwässern aus bestimmten Liegenschaften enthielt. Aus diesem Bezug des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides zu bestimmten Liegenschaften schloss der Verwaltungsgerichtshof auf die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes.
Demgegenüber hat der OGH in seinem Beschluss vom 19. Oktober 1993, 1 Ob 43/92, offenbar einen ausdrücklichen Ausspruch über die Verbindung zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft für erforderlich erachtet, damit dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes eintritt:
"Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes bedeutet, daß es nicht auf die Person des Bewilligungswerbers beschränkt ist, sondern den jeweiligen Eigentümern der Betriebsanlage oder Liegenschaft zusteht (Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 110). Diese Rechtswirkung tritt aber nur dann ein, wenn im Bewilligungsbescheid die Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der das verliehene Wasserbenutzungsrecht verbunden sein soll, genau bezeichnet wird (Krzizek a.a.O. 111). An sich gebietet weder § 298 ABGB, noch § 22 WRG zwingend die Verbindung von Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft bzw. Anlage. Wird eine solche Verbindung im Bescheid über die Verleihung des Wasserbenutzungsrechtes nicht verfügt, stellt die verliehene Wasserbenutzungsberechtigung ein persönliches Recht dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Bewilligungswerber (zB als bloß Servitutsberechtigter oder Pächter) mit dem Grundeigentümer nicht ident ist; in einem solchen Fall ist eine Verbindung des Wasserbenutzungsrechtes mit der Liegenschaft nicht zulässig (Raschauer a.a.O. Rz 3 zu § 22 WRG)."Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes bedeutet, daß es nicht auf die Person des Bewilligungswerbers beschränkt ist, sondern den jeweiligen Eigentümern der Betriebsanlage oder Liegenschaft zusteht (Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 110). Diese Rechtswirkung tritt aber nur dann ein, wenn im Bewilligungsbescheid die Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der das verliehene Wasserbenutzungsrecht verbunden sein soll, genau bezeichnet wird (Krzizek a.a.O. 111). An sich gebietet weder Paragraph 298, ABGB, noch Paragraph 22, WRG zwingend die Verbindung von Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft bzw. Anlage. Wird eine solche Verbindung im Bescheid über die Verleihung des Wasserbenutzungsrechtes nicht verfügt, stellt die verliehene Wasserbenutzungsberechtigung ein persönliches Recht dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Bewilligungswerber (zB als bloß Servitutsberechtigter oder Pächter) mit dem Grundeigentümer nicht ident ist; in einem solchen Fall ist eine Verbindung des Wasserbenutzungsrechtes mit der Liegenschaft nicht zulässig (Raschauer a.a.O. Rz 3 zu Paragraph 22, WRG).
Eine ähnliche Formulierung findet sich im Beschluss des OGH vom 22. Oktober 1999, 1 Ob 54/99v.
In den Entscheidungen des OGH vom 13. April 1983, 1 Ob 40/82, vom 9. Dezember 1987, 1 Ob 48/87, und vom 18. November 2003, 1 Ob 160/03s, ist hingegen nur davon die Rede, dass eine dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes nur dann vorläge, wenn dieses nach dem Inhalt des Bewilligungsbescheides mit dem jeweiligen Eigentum an der Betriebsanlage oder Liegenschaft verbunden wäre. Diese Formulierung lässt offen, ob an eine ausdrückliche, genau bezeichnete Verbindung gedacht ist oder ob diese Verbindung auch im Interpretationsweg aus dem Inhalt des Bescheides abgeleitet werden kann.
Auch in der Literatur wird die Frage, in welcher Form die "Verbindung" zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaftseigentum bzw. Betriebsanlageneigentum im Sinne des § 22 Abs. 1 WRG 1959 hergestellt wird, unterschiedlich beantwortet.Auch in der Literatur wird die Frage, in welcher Form die "Verbindung" zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaftseigentum bzw. Betriebsanlageneigentum im Sinne des Paragraph 22, Absatz eins, WRG 1959 hergestellt wird, unterschiedlich beantwortet.
Raschauer vertritt die Auffassung, weder § 298 ABGB noch § 22 WRG 1959 gebiete zwingend die Verbindung von Wasserbenutzungsrecht und Anlage bzw. Liegenschaft; geschehe dies nicht, könne eine verliehene Wassernutzungsberechtigung ein persönliches Recht darstellen. Insbesondere dann, wenn der Bewilligungswerber und der Grundeigentümer nicht identisch seien, dürfe ein Wasserbenutzungsrecht nicht mit der Liegenschaft verbunden werden (Raschauer, Wasserrecht, Rz 3 zu § 22). Raschauer vertritt die Auffassung, weder Paragraph 298, ABGB noch Paragraph 22, WRG 1959 gebiete zwingend die Verbindung von Wasserbenutzungsrecht und Anlage bzw. Liegenschaft; geschehe dies nicht, könne eine verliehene Wassernutzungsberechtigung ein persönliches Recht darstellen. Insbesondere dann, wenn der Bewilligungswerber und der Grundeigentümer nicht identisch seien, dürfe ein Wasserbenutzungsrecht nicht mit der Liegenschaft verbunden werden (Raschauer, Wasserrecht, Rz 3 zu Paragraph 22,).
Oberleitner vertritt unter nicht näher konkretisiertem Hinweis auf die Rechtsprechung von OGH und VwGH die Auffassung, die Verbindung sei im Bewilligungsbescheid auszusprechen. Unterbleibe ein solcher Ausspruch, sei das Wasserbenutzungsrecht ein persönliches Recht. Einem Ausspruch nach § 22 Abs. 1 WRG 1959 komme also rechtsgestaltende Wirkung zu (Oberleitner, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 2. Auflage, Rz 4 zu § 22). Andererseits führt Oberleitner aber aus, aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 WRG 1959 sei nicht zwingend abzuleiten, dass die Verbindung mittels bescheidförmigen Ausspruchs zu erfolgen hätte (Rz 6). Oberleitner vertritt unter nicht näher konkretisiertem Hinweis auf die Rechtsprechung von OGH und VwGH die Auffassung, die Verbindung sei im Bewilligungsbescheid auszusprechen. Unterbleibe ein solcher Ausspruch, sei das Wasserbenutzungsrecht ein persönliches Recht. Einem Ausspruch nach Paragraph 22, Absatz eins, WRG 1959 komme also rechtsgestaltende Wirkung zu (Oberleitner, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 2. Auflage, Rz 4 zu Paragraph 22,). Andererseits führt Oberleitner aber aus, aus dem Wortlaut des Paragraph 22, Absatz eins, WRG 1959 sei nicht zwingend abzuleiten, dass die Verbindung mittels bescheidförmigen Ausspruchs zu erfolgen hätte (Rz 6).
Bumberger/Hinterwirth vertreten die Auffassung, der Passus "mit der diese Rechte verbunden sind" enthalte keine Ermächtigung der Wasserrechtsbehörde, eine solche Bindung auszusprechen oder ein bloß persönlich gebundenes Wasserbenutzungsrecht zu begründen. Die Bindung sei von der Behörde zu verfügen. Fehle es an einem entsprechenden ausdrücklichen Ausspruch im Bewilligungsbescheid, sei durch Auslegung des Bewilligungsbescheides zu ermitteln, mit welchen Liegenschaften oder Betriebsanlagen das Wasserbenutzungsrecht verbunden sei (Bumberger/Hinterwirth, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 126f).
Auch Braumüller kommt zu dem Ergebnis, für die dingliche Verbindung eines Wasserbenutzungsrechts mit einer Liegenschaft bedürfe es keines (ausdrücklichen) behördlichen Ausspruchs. Sie entstehe ex lege, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorlägen (Braumüller, Dingliche Verbindung eines Wasserbenutzungsrechts mit einer Liegenschaft, in: ecolex 2008/01, 92).
Bei Hartig-Grabmayr, Das österreichische Wasserrecht, Wien 1961, 97, heißt es, die Verknüpfung der Wasserbenutzungsrechte mit den Anlagen oder Liegenschaften "mit denen sie praktisch verbunden sind", erfolge durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde, in der Regel schon im Bewilligungs- oder Kollaudierungsbescheid. In gleichem Sinn äußern sich Grabmayr-Rossmann (Das österreichische Wasserrecht2, Wien 1978, 111, Anm. 5). Ob damit die Notwendigkeit einer Verbindung durch den Bewilligungsbescheid gemeint ist oder nur ein Faktum wiedergegeben wird, bleibt offen.Bei Hartig-Grabmayr, Das österreichische Wasserrecht, Wien 1961, 97, heißt es, die Verknüpfung der Wasserbenutzungsrechte mit den Anlagen oder Liegenschaften "mit denen sie praktisch verbunden sind", erfolge durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde, in der Regel schon im Bewilligungs- oder Kollaudierungsbescheid. In gleichem Sinn äußern sich Grabmayr-Rossmann (Das österreichische Wasserrecht2, Wien 1978, 111, Anmerkung 5, ). Ob damit die Notwendigkeit einer Verbindung durch den Bewilligungsbescheid gemeint ist oder nur ein Faktum wiedergegeben wird, bleibt offen.
Unklar sind auch die Ausführungen von Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, Wien 1962, 110 f:
"Derjenige, der Eigentümer einer Betriebsanlage oder einer Liegenschaft ist, mit der das Wasserbenutzungsrecht seinem Inhalte nach verbunden ist, ist auch der Wasserberechtigte. Daher ist es notwendig, dass der Bewilligungsbescheid die Betriebsanlage oder die Liegenschaft möglichst genau bezeichnet, mit der das verliehene Wasserbenutzungsrecht verbunden ist."
Auf der einen Seite ist die Rede davon, dass das Wasserbenutzungsrecht "seinem Inhalte nach" mit einer Betriebsanlage oder Liegenschaft verbunden ist, was darauf hindeutet, dass es nicht auf den formellen Akt des Ausspruches einer solchen Verbindung im Bewilligungsbescheid ankommt, sondern auf inhaltliche Kriterien. Auf der anderen Seite spricht Krzizek von der Notwendigkeit der genauen Bezeichnung der Betriebsanlage oder Liegenschaft, mit der das Wasserbenutzungsrecht verbunden ist, im Bewilligungsbescheid. Ob nach dieser Auffassung dem Bewilligungsbescheid für die Verbindung konstitutive oder nur deklarative Bedeutung zukommen soll, wird nicht dargestellt.
§ 22 WRG 1959 geht zurück auf § 23 WRG 1934, BGBl. II Nr. 316. Die gegenüber dieser Norm vorgenommenen Änderungen durch die WRG-Novelle 1959, BGBl. Nr. 54, sowie die Novellen BGBl. Nr. 252/1990 und BGBl. I Nr. 74/1997 spielen im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Paragraph 22, WRG 1959 geht zurück auf Paragraph 23, WRG 1934, BGBl. II Nr. 316. Die gegenüber dieser Norm vorgenommenen Änderungen durch die WRG-Novelle 1959, BGBl. Nr. 54, sowie die Novellen Bundesgesetzblatt Nr. 252 aus 1990, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 1997, spielen im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle.
§ 23 WRG 1934 lautete: Paragraph 23, WRG 1934 lautete:
"Persönliche oder dingliche Gebundenheit der Wasserbenutzungsrechte
Diese Bestimmung ist im Wesentlichen identisch mit § 22 eines Entwurfes zum Wasserrechtsgesetz 1934 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Dieser lautete:Diese Bestimmung ist im Wesentlichen identisch mit Paragraph 22, eines Entwurfes zum Wasserrechtsgesetz 1934 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Dieser lautete:
"Persönliche Wasserbenutzungsrechte und Realrechte
In den "Erläuternden Bemerkungen zum Wasserrechtsgesetzentwurf, Fassung Juli 1933" des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft heißt es dazu:
"Da sich gezeigt hat, dass die Verknüpfung der Wasserbenutzungsrechte mit den Anlagen oder Liegenschaften, mit denen sie praktisch verbunden sind, der Wirtschaft vorteilhafter ist als ihre Beschränkung auf die Person des Bewerbers, wird eine solche Beschränkung künftig nur mehr dann Platz greifen, wenn mangels eines festen Standortes ein Realrecht nicht geschaffen werden kann."
Deutschmann-Hartig (Das österreichische Wasserrecht, Wien 1935, 34) führen zu § 23 WRG 1934 aus: Deutschmann-Hartig (Das österreichische Wasserrecht, Wien 1935, 34) führen zu Paragraph 23, WRG 1934 aus:
"Die Verknüpfung der Wasserbenutzungsrechte mit den Anlagen oder Liegenschaften, mit denen sie praktisch verbunden sind, ist der Wirtschaft vorteilhafter als ihre Beschränkung auf die Person des Bewerbers. Allerdings darf das Wort 'Betriebsanlage' nicht zu eng ausgelegt werden. Es etwa bloß auf den Wassermotor zu beziehen, wäre unrichtig, weil ein Wasserrecht nicht Selbstzweck sein soll und weil es nicht angeht, das Instrument, mittels dessen ein Recht ausgeübt werden soll, zum Träger dieses Rechtes zu machen. Anderseits ist es vom wr. Standpunkte - wie aus § 22 (6) e contrario gefolgert werden muss - in der Regel gleichgültig, welchem bestimmten praktischen Zweck ein Wasserbenutzungsrecht dient, wenn es nur irgendeinem dient. Unter 'Betriebsanlage' wird daher die wassertechnische Betriebsanlage zuzüglich irgendeiner Vorrichtung für deren praktische Ausnutzung zu verstehen sein.""Die Verknüpfung der Wasserbenutzungsrechte mit den Anlagen oder Liegenschaften, mit denen sie praktisch verbunden sind, ist der Wirtschaft vorteilhafter als ihre Beschränkung auf die Person des Bewerbers. Allerdings darf das Wort 'Betriebsanlage' nicht zu eng ausgelegt werden. Es etwa bloß auf den Wassermotor zu beziehen, wäre unrichtig, weil ein Wasserrecht nicht Selbstzweck sein soll und weil es nicht angeht, das Instrument, mittels dessen ein Recht ausgeübt werden soll, zum Träger dieses Rechtes zu machen. Anderseits ist es vom wr. Standpunkte - wie aus Paragraph 22, (6) e contrario gefolgert werden muss - in der Regel gleichgültig, welchem bestimmten praktischen Zweck ein Wasserbenutzungsrecht dient, wenn es nur irgendeinem dient. Unter 'Betriebsanlage' wird daher die wassertechnische Betriebsanlage zuzüglich irgendeiner Vorrichtung für deren praktische Ausnutzung zu verstehen sein."
Bestimmungen über die dingliche oder persönliche Gebundenheit von Wasserbenutzungsrechten enthielten bereits die Landeswasserrechtsgesetze. So lautete § 25 des Oberösterreichische Landeswasserrechtsgesetzes 1870, LGBl. Nr. 32:Bestimmungen über die dingliche oder persönliche Gebundenheit von Wasserbenutzungsrechten enthielten bereits die Landeswasserrechtsgesetze. So lautete Paragraph 25, des Oberösterreichische Landeswasserrechtsgesetzes 1870, Landesgesetzblatt , Nr. 32:
"Reale und personelle Wasserbenützungsrechte.
Wasserbenützungsrechte, welche in der Urkunde über die behördliche Bewilligung nicht ausdrücklich auf die Person des Bewerbers beschränkt worden sind, gehen auf den jeweiligen Besitzer derjenigen Betriebsanlage oder Liegenschaft über, für welche die Bewilligung erfolgt ist.
Die Abtrennung solcher Rechte von der ursprünglichen und deren Übertragung zu einer anderen Betriebsanlage oder Liegenschaft darf bloß mit Zustimmung der Behörde stattfinden, welche die Bewilligung überhaupt erteilt."
Die übrigen Landeswasserrechtsgesetze enthielten identische Bestimmungen.
Die Landeswasserrechtsgesetze sahen demnach die dingliche Gebundenheit als Regelfall, die Verleihung eines persönlichen Wasserbenutzungsrechtes hingegen als eine Ausnahme vor. Zu einer bloß persönlichen Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechtes konnte es nach diesen Bestimmungen nur dann kommen, wenn dies in der Bewilligung ausdrücklich verfügt wurde. Daraus ist zu folgern, dass dann, wenn in der Bewilligung keine Beschränkung auf die Person des Wasserberechtigten verfügt wurde, das Wasserbenutzungsrecht dinglich gebunden war und zwar ohne dass es eines Ausspruches über eine Verbindung des Wasserbenutzungsrechtes mit einer Liegenschaft oder Anlage bedurfte. Nach den Landeswasserrechtsgesetzen war also ein ausdrücklicher Ausspruch über eine dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes im Bewilligungsbescheid nicht Voraussetzung für den Eintritt der dinglichen Gebundenheit.
Aus der Formulierung in den Landeswasserrechtsgesetzen, dass Wasserbenützungsrechte, welche in der behördlichen Bewilligung nicht ausdrücklich auf die Person des Bewerbers beschränkt worden sind, auf den jeweiligen Besitzer derjenigen Betriebsanlage oder Liegenschaft übergehen, "für welche die Bewilligung erfolgt ist", ergibt sich aber auch, dass die dingliche Gebundenheit eines Wasserbenutzungsrechtes nicht unabhängig vom Inhalt der Bewilligung war, sondern dass eine solche Gebundenheit (nur) in Bezug auf jene Liegenschaften oder Anlagen eintrat, "für welche die Bewilligung erfolgt ist".
An diesem Regel-Ausnahmeverhältnis von dinglicher Gebundenheit und persönlicher Gebundenheit hat § 23 WRG 1934 nichts geändert. Die zitierten "Erläuternden Bemerkungen zum Wasserrechtsgesetzentwurf, Fassung Juli 1933" zeigen vielmehr, dass die Befugnis der Wasserrechtsbehörde zur Beschränkung des Wasserbenutzungsrechtes auf die Person des Bewerbers beseitigt und eine solche Beschränkung nur mehr dann Platz greifen sollte, wenn mangels eines festen Standortes ein Realrecht nicht geschaffen werden kann. Haager-Vanderhaag (Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, Wien 1936, 233) spricht davon, dass § 23 WRG 1934 im Wesentlichen den früheren landeswasserrechtsgesetzlichen Bestimmungen entspricht.An diesem Regel-Ausnahmeverhältnis von dinglicher Gebundenheit und persönlicher Gebundenheit hat Paragraph 23, WRG 1934 nichts geändert. Die zitierten "Erläuternden Bemerkungen zum Wasserrechtsgesetzentwurf, Fassung Juli 1933" zeigen vielmehr, dass die Befugnis der Wasserrechtsbehörde zur Beschränkung des Wasserbenutzungsrechtes auf die Person des Bewerbers beseitigt und eine solche Beschränkung nur mehr dann Platz greifen sollte, wenn mangels eines festen Standortes ein Realrecht nicht geschaffen werden kann. Haager-Vanderhaag (Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, Wien 1936, 233) spricht davon, dass Paragraph 23, WRG 1934 im Wesentlichen den früheren landeswasserrechtsgesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Die Entstehungsgeschichte des § 22 WRG 1959 zeigt daher, dass es keinen Anhaltspunkt für die Annahme gibt, dass eine dingliche Gebundenheit einen diesbezüglichen ausdrücklichen Ausspruch im Bewilligungsbescheid zur Voraussetzung hätte. Vielmehr kommt es auch nach § 22 WRG 1959 nicht auf einen formellen Ausspruch im Bewilligungsbescheid an, sondern auf einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Wasserbenutzungsrecht und einer (oder mehreren) Liegenschaften oder Betriebsanlagen. Dieser Zusammenhang muss sich aus dem Bewilligungsbescheid ergeben. Wie dieser Zusammenhang im Einzelnen geartet sein muss, lässt sich nicht allgemein angeben.Die Entstehungsgeschichte des Paragraph 22, WRG 1959 zeigt daher, dass es keinen Anhaltspunkt für die Annahme gibt, dass eine dingliche Gebundenheit einen diesbezüglichen ausdrücklichen Ausspruch im Bewilligungsbescheid zur Voraussetzung hätte. Vielmehr kommt es auch nach Paragraph 22, WRG 1959 nicht auf einen formellen Ausspruch im Bewilligungsbescheid an, sondern auf einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Wasserbenutzungsrecht und einer (oder mehreren) Liegenschaften oder Betriebsanlagen. Dieser Zusammenhang muss sich aus dem Bewilligungsbescheid ergeben. Wie dieser Zusammenhang im Einzelnen geartet sein muss, lässt sich nicht allgemein angeben.
So wurde § 22 WRG 1959 bzw. die Vorgängerregelung des § 23 WRG 1934 offenbar auch in der Praxis der Wasserrechtsbehörden gedeutet, fehlt es doch vor allem in älteren Bewilligungsbescheiden häufig an einem ausdrücklichen Ausspruch der dinglichen Wirkung nach § 22 WRG 1959 (vgl. auch Braumüller, a.a.O. 90). Ein Abgehen von dieser Auslegung hätte daher auch fatale Folgen, da zahlreiche Wasserrechte, die bisher als dinglich gebunden angesehen wurden, als persönliche betrachtet werden müssten, was nicht nur ihr Erlöschen mit dem Tod des Bewilligungsinhabers, sondern auch den Umstand zur Folge hätte, dass keine letztmaligen Vorkehrungen vorgeschrieben werden könnten, weil solche nur gegenüber dem abtretenden Wasserberechtigten zulässig sind (vgl. die Rechtsprechung bei Bumberger/Hinterwirth, a.a.O. 166).So wurde Paragraph 22, WRG 1959 bzw. die Vorgängerregelung des Paragraph 23, WRG 1934 offenbar auch in der Praxis der Wasserrechtsbehörden gedeutet, fehlt es doch vor allem in älteren Bewilligungsbescheiden häufig an einem ausdrücklichen Ausspruch der dinglichen Wirkung nach Paragraph 22, WRG 1959 vergleiche , auch Braumüller, a.a.O. 90). Ein Abgehen von dieser Auslegung hätte daher auch fatale Folgen, da zahlreiche Wasserrechte, die bisher als dinglich gebunden angesehen wurden, als persönliche betrachtet werden müssten, was nicht nur ihr Erlöschen mit dem Tod des Bewilligungsinhabers, sondern auch den Umstand zur Folge hätte, dass keine letztmaligen Vorkehrungen vorgeschrieben werden könnten, weil solche nur gegenüber dem abtretenden Wasserberechtigten zulässig sind vergleiche , die Rechtsprechung bei Bumberger/Hinterwirth, a.a.O. 166).
Festzuhalten ist daher zusammenfassend, dass allein der Umstand, dass im Bewilligungsbescheid keine ausdrückliche Verbindung zwischen Wasserbenutzungsrecht und Liegenschaft oder Betriebsanlage ausgesprochen wurde, noch nicht dazu führt, dass es sich um ein persönlich gebundenes Wasserbenutzungsrecht handelt.
Eine "Verbindung" im Sinne des § 22 Abs. 1 WRG 1959 kann sich auch aus einer Interpretation des Bewilligungsbescheides ergeben. Nur dann, wenn kein vernünftiger Anhaltspunkt für die Zuordnung eines Wasserbenutzungsrechtes zu einer Liegenschaft oder Anlage gefunden werden kann, ist auch bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen von einer bloß persönlichen Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes auszugehen.Eine "Verbindung" im Sinne des Paragraph 22, Absatz eins, WRG 1959 kann sich auch aus einer Interpretation des Bewilligungsbescheides ergeben. Nur dann, wenn kein vernünftiger Anhaltspunkt für die Zuordnung eines Wasserbenutzungsrechtes zu einer Liegenschaft oder Anlage gefunden werden kann, ist auch bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen von einer bloß persönlichen Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes auszugehen.
Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid aus dem Jahr 1948 keinen Ausspruch über die Bindung des Wasserbenutzungsrechtes an eine Liegenschaft oder eine Betriebsanlage enthält.
Die beschwerdeführende Partei beruft sich darauf, dass das Krafthaus nicht im Eigentum des Liegenschaftseigentümers, sondern des Konsensinhabers A G gewesen sei, weil es nicht in der Absicht errichtet worden sei, dauernd auf der Liegenschaft belassen zu werden. Von A G habe die beschwerdeführende Partei das Krafthaus erworben.
Mit dem Hinweis darauf, dass das Krafthaus nicht in der Absicht errichtet worden sei, es dauernd dort zu belassen, spricht die beschwerdeführende Partei eine Verbindung des W
