Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)34 Monopole
Norm: ABGB §309 GSpG 1989 §53 Abs3 ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0241 E 9. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Inhaber ei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 2020 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitmitbeteiligten und somit als deren zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich Verantwortlicher für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass die Zweitmitbeteiligte als Inhaberin von in einem näher bezeichneten Lokal aufgestellten Glücksspielgeräten es entgegen ihrer Mitwirkungspfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 trug die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: Erstrevisionswerberin) der Zweitrevisionswerberin aus Anlass der Auflassung der Tankstelle am näher beschriebenen Standort in P, unter anderem gewerberechtlich genehmigt mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 23. September 1950, gemäß § 83 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) auf, unter anderem nachfolgende Auflassungsvorkehrungen unverzüglich zu treffen: Mit Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309 GewO 1994 §83 ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 GewO 1994 § 83 heute GewO ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309 GewO 1994 §83 GewO 1994 §83 Abs3 ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 GewO 1994 § 83 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2017 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Liezen u.a. gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme von zwei am 23. Mai 2017 bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten samt den darin enthaltenen Geldbeträgen und eines Stiftschlüssels an. 2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtene... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)34 Monopole
Norm: ABGB §309 GSpG 1989 §53 Abs3 ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Inhaber eines Glückspielgerätes ist eine Person, die dieses in ihrer Gewahrsame hat (... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 26. Juli 2017 wurde der erstmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Erstmitbeteiligter) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der zweitmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Zweitmitbeteiligte) zu verantworten, dass diese Gesellschaft, welche über Berechtigungen zum Sammeln von nicht gefä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309 AWG 2002 §15 Abs5b AWG 2002 §2 Abs6 Z1 litb AWG 2002 §73 Abs1 ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 AWG 2002 § 15 heute ... mehr lesen...
1 Mit den Spruchpunkten A) 1) und A) 2) der angefochtenen Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Beschwerden des Erstrevisionswerbers gegen zwei ihn betreffende Straferkenntnisse nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG teilweise Folge, indem es die Geldstrafen und die Ersatzfreiheitsstrafen jeweils herabsetzte. Mit Spruchpunkt A) 4) derselben Entscheidung wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der zweitrevisionswerbenden Partei gegen die ihr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)34 Monopole
Norm: ABGB §309; B-VG Art132 Abs1 Z1;GSpG 1989 §53; ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 132 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309; AWG 2002 §15 Abs5b; AWG 2002 §2 Abs6 Z1 litb; AWG 2002 §73 Abs1; ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 AWG 2002 § 15 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft P. (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 13. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Mitbeteiligter) unter Spruchpunkt I. gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 iVm § 74 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 aufgetragen, bis spätestens 30. November 2015 den nachstehend angeführten Abfall von einer näher bezeichneten Liegenschaft als Lagerungsort zu entfernen und eine gesetzeskonforme Entfernung vorzune... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §75 Abs2; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81; ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 GewO 1994 § 74 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (im Folgenden: Behörde) vom 23. Juli 2013 wurde der U GmbH die gewerberechtliche Generalgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher bezeichneten Einkaufszentrums, bestehend aus zwei Bauteilen (Bauteil 1 sollte ein Einkaufszentrum beinhalten, Bauteil 2 Wohnungen, Büros, Geschäfte und ein Fitnesscenter) sowie einer öffentlichen Tiefgarage, unter Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der Revisionswerberin wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §309; KFG 1967 §103 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 KFG 1967 § 103 heute ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Kärnten (der revisionswerbenden Partei) vom 13. Juli 2015 wurde die Mitbeteiligte einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG schuldig erkannt, weil sie es als Zulassungsbesitzerin unterlassen habe, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer das auf sie zugelassene Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmtem Ort gelenkt habe. Die Mitbeteiligte habe in ihrem Schreiben vom 26. März 2015 in ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §79 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 G... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. Jänner 1979, MBA-Ba. 24.367/1/78, wurde betreffend den Standort W, Nstrasse 247, eine Betriebsanlagenbewilligung im Zusammenhang mit der an diesem Standort vom antragstellenden W.T. Verein (im Folgenden: Verein) ausgeübten Konzession "Gast- und Schankgewerbe" bzw. dem Vorhaben desselben Vereins zur Ausübung des Gewerbes "Trainieren und Warten von (Trab-)Rennpferden" erteilt. In dem Bewilligungsbescheid ist unter anderem Folgen... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 2. Juli 2004 suchte die (damals noch:) A M AG um Auflassung der hier verfahrensgegenständlichen Treibstofftankstelle an einem näher bezeichneten Standort an. In der dazu durchgeführten Verhandlung vom 24. September 2004 gab der Beschwerdeführer gemäß der Niederschrift an, dass er als Inhaber und letzter Betreiber der Anlage gelte und nicht vorhabe, die Anlage aufzulassen, sondern er habe diese nur vorübergehend außer Betrieb genommen. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1994 §83 Abs1;GewO 1994 §83 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist "Inhaber", wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unterschied vom Besitzer bedarf der Inhaber des sogenannten Eigentümerwillens nicht. Solcherart ist unter and... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1994 §83 Abs3;GewO 1994 §83;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Normadressat eines bescheidmäßigen Auftrags nach § 83 Abs. 3 GewO 1994 ist der Inhaber der Anlage, auf den die Tatbestandsmerkmale des § 83 GewO 1994 zutreffen. Als solcher kann nur jener Inhaber angesehen w... mehr lesen...
