Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. September 1992 wurde die u.a. vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. März 1991 erhobene Berufung abgewiesen und der erstbehördliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Der Magistrat erteilt gemäß § 4 Abs. 3 des Wiener Gasgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1954, in der Fassung LGBl. Nr. 13/1966, LGBl. Nr. 19/1971, LGBl. Nr. 27/1978, LGB... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §309;ABGB §312;ABGB §353;ABGB §6;AVG §59 Abs1;GasG Wr §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beruft sich der "den Hauseigentümern als Inhaber der Gasanlage" zugestellte Bescheid darauf, daß die Normadressaten zum Zeitpunkt der Entscheidung diese Eigenschaft aufgrund ihrer grundbücherl... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §309;ABGB §312;ABGB §353;ABGB §6;AVG §59 Abs1;GasG Wr §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Entsprechend dem aus der Einheit der Rechtsordnung zu folgernden Grundsatz der Einheit der Rechtssprache ist bei Auslegung des Begriffs "Inhaber" von jenem Bedeutungsgehalt auszugehen, den die Pr... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde X (ABB) vom 3. Juli 1981 war das Zusammenlegungsverfahren R eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 wies dieselbe Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Liegenschaft EZ 41, Grundstück 116, KG R kein Fahrtrecht zustehe, ab und stellte zugleich fest, daß zugunsten der Liegenschaft EZ 42 KG R im Eigentum der Mitbeteili... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1460;ABGB §309;ABGB §316;ABGB §326;ABGB §480;ABGB §492;ABGB §523;AVG §56;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2 lita;
Rechtssatz: Wird über die Abweisung des von e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin und einer zweiten Person gemäß § 83 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 128 und 159 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches "hinsichtlich der aufgelassenen Tankstelle auf dem Grundstück 15/3 der KG W in K (letzte Inhaberin: X KG)" bestimmte Aufträge erteilt werden. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, daß die gegenstän... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1973 §83 idF 1988/399; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/04/0283 E 25. Februar 1992
Besprechung in:
AnwBl 12/1993 S 950;
Rechtssatz: Die Rechtsfigur der Inhabung (des Inhabers) entstammt dem Zivilrecht, weshalb von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen ist, den die Privatrechtsordnung - die der ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht den Beschwerdeführer mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 21. August 1987, 18a Vr nnnn/86, 18a Hv n/87, des teilweise vollendeten und teilweise versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Wertersatzstrafe (für das nicht sichergestellte Cannabisharz) von 84.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Monat... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: ABGB §309;FinStrG §35 Abs1;ZollG 1988 §51 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 403;
Rechtssatz: Der Begriff der Gewahrsame iSd § 51 Abs 1 ZollG 1988 entspricht dem des § 309 erster Satz ABGB. Danach kommt es auf die Verkehrsauffassung an. Die erforderliche Nähe zur Sache u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde angeordnet, daß gemäß § 7 Abs. 9 des O.ö. Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, (FG 1983) im Fischereibuch für den politischen Bezirk S unter der ONr. 75b die Eintragung des Fischereirechtes des Mitbeteiligten betreffend den A-Bach der Hammerschmiede in M Nr. 8 vorzunehmen sei. Nach der Begründung: gehe aus dem von der Fischereibehörde erster Instanz durchgeführten Ermittlungsverfahren, das im Berufungsverfahren keinerlei ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1493;ABGB §309;
Rechtssatz: Besitzausübung ist auch durch Stellvertreter, Gehilfen und Besitzmittler möglich. So kann der Pächter als Besitzmittler Ersitzungsbesitz für den Verpächter begründen, wobei die Dauer des den Sachbesitz des Verpächters vermittelnden Pachtverhältnisses gemäß § 1493 ABGB unter den dort normierten Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 25, vom 18. Oktober 1988 (mit geringfügigen, im Beschwerdefall nicht weiter interessierenden Änderungen). Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war den Beschwerdeführern als Inhaber der Gasanlage in Wien X Kostenersatz im Ausmaß von S 58.549,26 für die unumgänglich notwendigen ... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;GasG Wr §4 Abs3 idF 1980/023;GasG Wr §4 Abs4 idF 1980/023; Beachte Fortgesetztes Verfahren:
90/01/0226 E 27. Februar 1991;
Rechtssatz: Zivilrechtlich versteht man unter Innehabung iSd § 309 ABGB das nach der äußeren Erscheinung der Herrschaft zu beurteilende räumlich-körperliche Naheverhältnis zwischen Subjekt un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien vom 8. Juni 1989 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Mit diesem wiederum war der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fundbüro, vom 18. April 1989 bestätigt worden, womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausfolgung der von ihm bei der Verwaltungsbehö... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;ABGB §392;
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Sache gewahrsamsfrei ist oder nicht, kommt es keinesfalls auf die ständige körperliche Präsenz des in Verkehrsmitteln, Warteräumen oder Gastlokalen an sich tätigen Personales an; dies hat auch betreffend eine in einer Toilettenanlage VERLORENE Brieftasche hins der unmittelbaren Anwesenheit der dort... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 23. Mai 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (in der Folge: WaffG) keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß er sich ebenfalls auf § 17 Abs. 2 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §309;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter Besitz iSd § 36 Abs 1 Z 1 WaffG ist auch die bloße Innehabung (Detention gem § 309 ABGB) zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010001.X04 Im RIS seit 25.04.2001 ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §309;ABGB §312;ABGB §431;ABGB §943;ErbStG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0006 E 3. September 1987 VwSlg 6239 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei Liegenschaften stellt die Übergabe einer einverleibungsfähigen Schenkungsurkunde noch nicht die Ausführung der Schenkung dar. Ebensowenig stellt die Unterfertigung eines... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §309;ABGB §312;ABGB §431;ABGB §943;ErbStG;
Rechtssatz: Bei Liegenschaften stellt die Übergabe einer einverleibungsfähigen Schenkungsurkunde noch nicht die Ausführung der Schenkung dar. Ebensowenig stellt die Unterfertigung eines Kaufvertrages eine Besitzübertragung dar. Notwendig ist gleichfalls die Übergabe der Sache... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: ABGB §309 Satz1;FinStrG §35 Abs1;ZollG 1955 §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Gewahrsame iSd § 309 erster Satz ABGB bzw des § 51 Abs 1 ZollG 1955 bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Die erforderliche Nähe zur Sache und die Möglichkeit der Einflußnahme sind sehr verschieden zu bestimmen. Das Ta... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;GasG Wr §4 Abs3 idF 1980/023;
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffes "Inhaber" in § 4 Abs 3 des Wiener Gasgesetzes ist - entsprechend dem aus der Einheit der Rechtsordnung zu folgernden Grundsatzes der Einheit der Rechtssprache (Hinweis E 21.9.1977, 1823/76) von jenem Bedeutungsgehalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung (§ ... mehr lesen...
