Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §2 Abs8b Z2 idF 1998/I/151; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/07/0112 E 7. Juli 2005
Rechtssatz: Beim Frächter des gefährlichen Abfalls ist der Besitzwille im Regelfall auszuschließen, daher kann dieser nicht als Abfallbesitzer iSd § 17 Abs 3 AWG 1990 iVm § 309... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309;AWG 1990 §2 Abs8b Z2 idF 1998/I/151;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/07/0112 E 7. Juli 2005
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "Abfallbesitzer" sind die zivilrechtlichen Vorschriften heranzuziehen (Hinweis E 27.6.2002, 2001/07/0091; RV z... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11. Oktober 2002 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass der von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Technikumszubau keiner gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfe, gemäß § 358 GewO 1994 iVm § 8 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2001 beantragt habe festzustellen, dass der von ihr beabsichtigt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1994 §358 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §74;VwRallg;
Rechtssatz: "Inhaber" ist, wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unterschied vom Besitzer bedarf der Inhaber des sogenannten Eigentümerwillens nicht. Solcherart ist unter anderem auch der Bestandnehmer vom Inhabe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der beschwerdeführende Verein gemäß § 13 Abs. 4 des Gesetzes über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiete der Stadt Wien, LGBl. Nr. 43/1987 (nachfolgend: VGSG), als "Inhaber" der Räumlichkeiten des Veranstaltungszentrums L in W (nachfolgend: Veranstaltungszentrum) zur Haftung für die durch die Publikumstanzveranstaltungen des T Vereines in der Zeit von Juli 1995 bis Mai 1996 entstandene Vergnügungssteuerschuld (samt Nebengebü... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;ABGB §309;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0087 E 21. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Gegenüberstellung von Inhaber und (nur beschränkt haftendem) Verpächter in § 13 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 ergib... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 2000, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Tatort: A-Tankstelle (GT) auf dem Grundstück Nr. 119/1 der KG-O I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma 'A AG' mit Sitz in W zu verantworten, dass folgende mit Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 11.5.1995, Zahl: IV/1- 11134/33-1994, vorgeschriebene Auflage nicht eingehalten wurde: Aufla... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §80 Abs5;
Rechtssatz: "Inhaber" ist, wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unterschied vom Besitzer bedarf der Inhaber des so genannten Eigentümerwillens nicht. Solcherart ist u.a. auch der Bestandnehmer vom Inhaberbegriff eingeschlossen (vgl. das E 21.9.1977, 1823/76). Gerad... mehr lesen...
Mit der am 30. Oktober 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eingelangten Eingabe vom 29. November 1996 (?) beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, "dass das Rechenräumgut, insbesondere die im Rechen der Wasserkraftanlage PL 159, KG Wilhelmsburg, am 26.3.1997 vorgefundene PET-Flasche und der Ast nicht Abfall im Sinne des NÖ AWG sind und auch nicht der Abfallart betrieblicher Abfall zuzuordnen sind. Sollte die Behörde zur Rechtsansicht gelangen, dass EVN nicht... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1995 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin bekannt, OR habe von November 1989 bis März 1990 im Lokal in Wien, P-Platz 1, vergnügungssteuerpflichtige Publikumstanzveranstaltungen durchgeführt, für welche noch Vergnügungssteuer von 54.905 S ausständig sei. Die Beschwerdeführerin hafte als Lokalinhaberin für diese Abgabe. Die Beschwerdeführerin teilte dem Magistrat mit, OR habe im genannten Zeitraum Publikumstanzveranstaltungen ("Club... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;
Rechtssatz: Da die im Rechen der Wasserkraftanlage verfangenen Gegenstände (ein Ast und eine PET-Flasche) bereits Abfall zum Zeitpunkt des Beginns der G... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;ABGB §309;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Gegenüberstellung von Inhaber und (nur beschränkt haftendem) Verpächter in § 13 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 ergibt sich, dass diese Gesetzesbestimmung mit dem "Inhaber" den Fall der unm... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;ABGB §388;ABGB §392;AWG NÖ 1992 §16;
Rechtssatz: Da die Gegenstände (ein Ast und eine PET-Flasche) in den Rechen der Wasserkraftanlage gelangt sind und der Betreiber der Anlage damit Verf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an welcher der Erstbeschwerdeführer mit 99 % und die Zweitbeschwerdeführerin mit 1 % beteiligt sind. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972. Für das Jahr 1984 machten die Beschwerdeführer anläßlich der Errichtung eines Kleinkraftwerkes von den Teilherstellungskosten gemäß § 8 Abs 4 Z 4 EStG 1972 eine vorzeitige Abschreibung im Ausmaß von 60 % ua für duktile Schleuderg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §309;ABGB §353;ABGB §354;ABGB §366;BAO §188;EStG 1972 §8 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993140070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer "für die teilweise Auflassung der Betriebsanlage im Standort Wien, G.-Gasse 24-26" gemäß § 83 GewO 1994 zu Punkt A.) des Bescheides Vorkehrungen betreffend einen unterirdischen 10.000 l fassenden Lagerbehälter und die zugehörigen unterirdischen Rohrleitungen vorgeschrieben. Spruchpunkt B.) ist nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Begründend wurde dargelegt, die gegenständliche Bet... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1973 §83 idF 1988/399 impl;GewO 1994 §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0281 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfigur der Inhabung (des Inhabers) entstammt dem Zivilrecht, weshalb von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen ist, den die Privatrechtsordnung - die der Gesetzgeber der Gewerbeordnung 1973 vor... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 23, O-Straße nn1. Über ihren Antrag erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Bescheid vom 12. März 1993 die Bewilligung zum Abbruch von Werkshallen (Halle 3 und 4). Die Punkte 12 und 13 der im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen lauteten: "12) Nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes BGBl. Nr. 325/1990 besteht die Verpflichtung, beim Abbruch von Baulichkeiten verwertbare Materi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309;AWG 1990 §32 Abs1;SAG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0107
Rechtssatz: Der Verursacher ist jedenfalls Verpflichteter iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 (Hinweis E 23.1.1996, 93/05/0137). Ein Frächter von gefährlichem Gut kann aufgrund des ihm fehlenden Bes... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer am 8. Dezember 1992 in der Herrengarderobe des Tennisvereins XX im 2. Wiener Gemeindebezirk ein 11 x 20 cm großes Kuvert, in dem sich Bargeld in Höhe von S 61.440,--, eine silberfarbene Geldspange und eine Rechnung des Hotels Imperial vom 5. Dezember 1992 befanden, aufgefunden und am darauffolgenden Tag in einem Wachzimmer der Bundespolizeidirektion Wien darüber eine "Fundanzeige" erstattet hat. Der von ihm mit Eingabe vom 15. Dezember 1993 g... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;ABGB §388;ABGB §392;
Rechtssatz: In allgemein zugänglichen Räumen unbeabsichtigt zurückgelassene Sachen sind dann nicht von der Gewahrsame des über den Raum Aufsicht Habenden mitumfaßt, wenn sie wegen ihrer Kleinheit oder Unauffälligkeit schwer zu erkennen sind. Dies deshalb, weil Gewahrsame nicht nur eine räumlich körperliche Komponente hat, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;ABGB §388;ABGB §392;
Rechtssatz: Auch ein Verein kann - durch den für ihn Verfügungsberechtigten - Gewahrsame an einer Sache haben. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, daß seine Mitglieder wechseln können, weil Gewahrsame auch an Gegenständen bestehen kann, die in einer unter Aufsicht eines anderen stehenden Räumlichkeit vergessen bzw u... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Jänner 1992 wurden der Beschwerdeführerin "als Transporteur", gestützt auf "§ 32 i.V.m. § 17 und § 20 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG", folgende Maßnahmen vorgeschrieben: "Die PCB-hältigen Transformatorenöle und polychlorierten Biphenyle (Schlüsselnummer 54 107 der ÖNORM S 2101), die sich in den gebrauchten Transformatoren und Kondensatoren in dem auf Gleis 211 des Südbahnhofes-Frachtenbahnhof abgestellten zweiachsigen Güterwagg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309;AWG 1990 §17;AWG 1990 §20 Abs2;AWG 1990 §20;AWG 1990 §32 Abs1;BundesbahnG 1992 §1 Abs4;EVHGB 04te Art5;HGB §1;
Rechtssatz: Art 5 04te EVHGB gilt nur für den Besitz iSd HGB. Der Besitz iSd HGB ist maßgeblich, wenn in einer anzuwendenden Vorschrift des HGB (bzw einer Einführungsverordnung zum... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz99/05 Eisenbahn
Norm: ABGB §309;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §20;AWG 1990 §32 Abs1;CIM 1961 Art16 §1;CIM 1961 Art16 §2;CIM 1961 Art16 §3;CIM 1961 Art16 §4;CIM 1961 Art16 §5;CIM 1961 Art16 §6;
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens des Besitzwillens ist das äußere Bild der Beziehung zu der Sache ausschlaggebend (Hinweis Spielbüchler i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
