Norm: ABGB §177 BABGB §1480ABGB §1495
Rechtssatz: Mit dem Zeitpunkt, in dem einem Elternteil die alleinige Obsorge über ein minderjähriges Kind zukommt, endet auch die Verjährungshemmung nach § 1495 ABGB gegenüber dem anderen Elternteil. Entscheidungstexte 3 Ob 508/94 Entscheidungstext OGH 19.10.1994 3 Ob 508/94 1 Ob 117/01i Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbABGB §1480ABGB §1486 Z5DO.A §36 ffDO.A §87
Rechtssatz: Auch ein Pensionist ist legitimiert, eine unrichtige Einreihung zur Pensionsbemessungsgrundlage geltend zu machen. Dieser Anspruch auf richtige Einreihung verjährt im Gegensatz zum Anspruch auf die wiederkehrenden Pensionsleistungen erst in dreißig Jahren. An der Klageführung erst nach einem längeren Zeitraum allein ist ein Verzicht auf Höherreihung nicht abzuleiten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480
Rechtssatz: Der Anspruch auf Aufwertung des Entgelts unterliegt zum Unterschied zu den einzelnen auf Grund der Wertsicherung geschuldeten Entgeltbeträgen nicht der dreijährigen, sondern der dreißigjährigen Verjährung. Entscheidungstexte 9 ObA 343/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObA 343/93 Veröff: SZ 67/32 9 ObA 277/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480HGB §355
Rechtssatz: Das Ende der Geschäftsverbindung beendet auch das Kontokorrentverhältnis. Maßgeblich ist dabei der Parteiwille, nicht allein objektive Gesichtspunkte wie zB die Tatsache, daß längere Zeit keine Geschäftsvorfälle mehr stattgefunden haben. Mit Beendigung beginnt die jeweilige Verjährungsfrist für die einzelnen während dieser Rechnungsperiode in das Kontokorrent aufgenommene Forderungen zu laufen. Es greift som... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aABGB §1480
Rechtssatz: Es kann nicht bloß deshalb, weil der Kläger den monatlich berechneten Verdienstentgang zusammenzählt, bei der Beurteilung der Verjährung des Verdienstentgangsanspruches von einer einmaligen Kapitalabfindung ausgegangen werden. Es ist auch in diesem Fall der Verdienstentgangsanspruch als ein Rentenanspruch zu beurteilen (so schon ZVR 1990/121). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480HGB §337 Abs1
Rechtssatz: Ansprüche auf Zahlung von Gewinnanteilen unterliegen daher dann nicht der dreijährigen Verjährungsfrist, wenn sie jeweils von einem rechtsbegründeten Gesellschafterakt abhängig sind. Ist es aber nicht der Fall, und sind die Gewinnanteile in regelmäßig wiederkehrenden Abständen zu bezahlen, dann gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1480 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 BABGB §1042 C1ABGB §1418ABGB §1480
Rechtssatz: Hat die Mutter den Vater des Kindes bei der Geburt nicht angegeben und wurde erst Jahre später die Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhalts ab der Geburt eingebracht, so kann der dem Kind Unterhalt leistenden Mutter nicht unterstellt werden, sie habe im Zuge der Versorgung des Kindes Beträge vorschießen wollen, um sich allenfalls nach Durchsetzung der unbe... mehr lesen...
Begründung: In der am 9.3.1987 vor dem Bezirksjugendamt ***** aufgenommenen Niederschrift erklärte die Mutter des Antragstellers, sie möchte dessen Vater nicht angeben. Über die Möglichkeit einer späteren Anerkennung der Vaterschaft und der Schaffung eines Unterhaltstitels wurde sie informiert, sie nahm zur Kenntnis, daß eine rückwirkende Verpflichtung (des Vaters) zur Unterhaltsleistung nach dem derzeitigen (damaligen) Stand der Rechtsprechung nicht möglich sei. Sie beantragte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480
Rechtssatz: Auch auf vereinbarte Darlehenszinsen ist die Verjährungsregelung des § 1480 ABGB anzuwenden, da kein Unterschied zwischen gesetzlichen und vertraglich bedungenen Zinsen zu machen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 1503/93 Entscheidungstext OGH 02.02.1993 5 Ob 1503/93 Veröff: ÖBA 1993,658 (Graf) 1 Ob 72/17w Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1480
Rechtssatz: Ist die Leistungspflicht des Schuldners von einer Erklärung des Berechtigten abhängig, beginnt die Verjährungsfrist mit der Möglichkeit bzw Zulässigkeit dieser Erklärung; der Vorbehalt der klagenden Partei, die dem Beklagten gewährten Darlehen samt Zinsen jederzeit durch eine bloße Zahlungsaufforderung fällig zu stellen, läßt daher die vereinbarten Darlehenszinsen jeweils drei Jahre nach der Möglichkeit ih... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der
Rechtssatz: , daß die Verjährung einer Forderung grundsätzlich mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung beginnt, ergibt sich aus § 1478 ABGB und gilt - soweit das Gesetz keine Ausnahme macht - für alle Verjährungsfristen (vgl JBl 1954, 462; JBl 1958, 522; SZ 37/44 ua; zuletzt 5 Ob 137/92), also auch für die in § 1480 ABGB geregelten Fälle. Demnach beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald der Geltendmachu... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Kind kam am 13.Juni 1991 als Sohn einer im November 1972 geborenen Schülerin zur Welt. Ein im August 1973 geborener Schüler anerkannte am 2.Juli 1991 seine Vaterschaft. Das Kleinkind wächst in der Obsorge seiner bei ihrer Mutter wohnhaften Mutter heran. Vermögen des Kindes und seiner Eltern sind nicht aktenkundig und wurden auch nicht behauptet. Beide Elternteile, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes 18jährige Mutter wie auch der damals noch 17 ... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 10.12.1985 (im Unterhaltsverfahren 21 C 137/85 des Erstgerichtes) verpflichtete sich Viktor K***** - er wird im folgenden als Beklagter bezeichnet -, ab 1.1.1986 an Ferdinande K***** - sie wird im folgenden als Klägerin bezeichnet - monatlich S 18.000,-- an Unterhalt zu bezahlen. Hiezu wurde festgehalten, daß der Beklagte pro Monat S 3.200,-- für Betriebskosten der Ehewohnung und S 416,-- für Kirchenbeiträge bezahlt, die zur Hälfte als... mehr lesen...
Begründung: Nachdem Werner P***** am 14.2.1991 die Vaterschaft zum nicht ehelich geborenen Manuel H***** anerkannte, stellte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als Jugendamt und offensichtlich als dazu bestellter Unterhaltssachwalter am 28.6.1991 den Antrag, ihn zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.600,-- ab Geburt des Kindes zu verpflichten. Werner P***** trifft keine weitere Sorgepflicht, er war als Kraftfahrer beschäftigt und hatte bis Juni 1991 einen mon... mehr lesen...
Norm: ABGB §950ABGB §1480
Rechtssatz: § 950 ABGB umfaßt sowohl die Ergänzung des Rückstandes als auch des zukünftigen Unterhalts; es können aber nur die den letzten drei Jahren vor Klagsführung fällig gewordenen Beträge begehrt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 516/92 Entscheidungstext OGH 26.06.1992 8 Ob 516/92 Veröff: ÖA 1993,107 = SZ 65/98 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist die geschiedene Gattin, die Zweitklägerin ist die Tochter von Dr.Ing.G***** K*****. Beide fechten den Schenkungsvertrag zwischen Dr.Ing.G***** K***** und den beiden Beklagten, seinen Söhnen, vom 25.7.1973 im Sinn des § 950 ABGB an. Die Erstklägerin brachte hiezu vor: Ihre am 18.8.1964 geschlossene Ehe sei 1986 rechtskräftig geschieden worden. Ihr Unterhaltsanspruch sei mit einstweiliger Verfügung in der Höhe von 27 % des monatlichen Nettoeinkommens... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 21. August 1984 geborenen Kindes wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. September 1984, GZ 34 Cg 131/84-7, im Einvernehmen (§ 55 a EheG) geschieden; nach dem Inhalt des anlässlich der Scheidung abgeschlossenen und pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 6. September 1984 steht die Pflege und Erziehung (nun Obsorge) für das Kind der Mutter zu; der Vater verpflichtete sich zu einer mona... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ABGB §1489 IIIZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Das erlassene Feststellungsurteil entfaltet seine die Verjährung ausschließende Wirkung für alle zukünftigen Ansprüche, die innerhalb der für Judikatsschulden normierten Frist erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 58/91 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 2 Ob 58/91 2 Ob 1/95 Entsche... mehr lesen...
