Norm: ABGB §1480ABGB §1497
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für Rentenansprüche, die während des anhängigen Feststellungsprozesses noch nicht geltend gemacht wurden, beginnt mit Eintritt der Rechtskraft des Feststellungsurteils (neu) zu laufen. Entscheidungstexte 4 Ob 124/21w Entscheidungstext OGH 25.01.2022 4 Ob 124/21w European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs1ABGB §1480
Rechtssatz: Auch bei einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags infolge Spätrücktritts verjähren die Vergütungszinsen grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den Bedürfnissen des Klägers entsprach und er durch die Verjährung am Rücktritt gehindert wurde, wird die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1480
Rechtssatz: Damit gesellschaftsrechtliche Gewinnansprüche der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, muss der Gewinn zwar nicht regelmäßig in gleicher Höhe, wohl aber regelmäßig und „automatisch“ anfallen, ansonsten es ihm an Periodizität und damit der Rechtsähnlichkeit zu Zinsen und dergleichen im Sinne des § 1480 ABGB mangelt. Wenn zur Fälligkeit ein rechtsbegründender Gesellschafterbeschluss notwendig ist, dann... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am ***** 2001 geborenen mj K***** F*****, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung, *****, über den Revisionsrekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1991 für die Beklagte (bzw deren Rechtsvorgängerin) als Handelsvertreter tätig. Das Vertragsverhältnis wurde zum 30. 6. 2008 durch Kündigung der Beklagten aufgelöst. In Pkt 8 des Handelsvertretervertrags vom 28. 1. 2002 war vereinbart, dass der Unternehmer dem Kläger für jeden Kalendermonat bis spätestens zum letzten Tag des Folgemonats eine Provisionsabrechnung über die durchgeführten und berechneten Geschäfte übergibt. Tatsächlich wurden di... mehr lesen...
Begründung: Während der von 1990 bis 2006 andauernden Ehe des Klägers wurde am 6. 6. 1994 der Sohn Dominik geboren. Er ist seit seiner Geburt schwer krank und hat dadurch vermehrte Bedürfnisse, insbesondere an medizinischer Versorgung. Im Jahr 2002 unterzog sich der Kläger einem Vaterschaftstest, der ergab, dass er nicht der Vater des Minderjährigen ist. Daraufhin gab die Mutter den Beklagten als leiblichen Vater bekannt, der in der Folge aufgefordert wurde entweder einer DNA-Analys... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Café des Beklagten einen Geldspielautomaten mit zwei Spielprogrammen aufgestellt. Der Automat verfügte über eine elektronische Buchhaltung sowie über elektromechanische Kontrollzählwerke. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Beklagte über den Kassaschlüssel des Automaten verfügen und die Gewinnauszahlungen an die Spieler selbständig vornehmen soll. Des weiteren hatte sich der Beklagte verpflichtet, die sich aus der Abrechnung ergebenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 12. 1969 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Nachdem ein der Klägerin seinerzeit zuerkannter Unterhaltsanspruch mit einem Urteil des Erstgerichts vom 17. 10. 2001 zur Gänze für erloschen erklärt wurde, brachte sie am 24. 11. 2003 zu 29 C 159/03g des Erstgerichts eine Klage auf Unterhalt gegen den Beklagten ein. Mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 4. 2005 wurde der Beklagte schuldi... mehr lesen...
Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastengehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Eine Gondel stürzte samt Insassen aus ca 10 m Höhe zu Boden. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** C*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Reinhard Kohlhofer, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1977 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19. 8. 1999 so schwer verletzt, dass er seit seiner Entlassung aus dem Krankenhaus „rund um die Uhr" gepflegt und betreut werden muss. Einzige Pflegeperson ist seine Mutter. Die beklagten Parteien haften für ein Drittel seines Schadens. Der Kläger brachte gegen die beklagten Parteien am 7. 8. 2002 die Schadenersatzklage ein, die neben dem Leistungsbegehren auch ein Feststellungsbegehren enthielt. Sein L... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen und hat ihren Sitz in Italien. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren Lkws, die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner-Autobahn befahren. Sie bezahlte dafür die jeweils von der Beklagten berechneten Mautgebühren einschließlich Umsatzsteuer. Auf der von Innsbruck zum Brennerpass parallel führenden Bundesstraße besteht ei... mehr lesen...
Begründung: Der Ehemann der Klägerin wurde am 24. 11. 1999 bei einem Verkehrsunfall, den der Zweitbeklagte als Lenker und Halter des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Pkws verschuldete, getötet. Im 2001 eingeleiteten und 2006 rechtskräftig abgeschlossenen (Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 2. 3. 2006, 2 Ob 202/05b) Vorprozess wurde der Klägerin entgangener Unterhalt nach § 1327 ABGB in der Höhe von 90.746,57 EUR (monatlich 3.629,86 EUR netto vom 1. 12. 1999 bis 31... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 CIABGB §1042 C2ABGB §1042 C4ABGB §1480
Rechtssatz: Der Scheinvater kann innerhalb der mit Rechtskraft der seine Vaterschaft beseitigenden Statusentscheidung beginnenden Verjährungsfrist seinen gesamten Unterhaltsaufwand ohne Beschränkung der Dauer der erbrachten Leistungen vom tatsächlichen Vater nach § 1042 ABGB zurückverlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 134/08i ... mehr lesen...
Begründung: Im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren AZ 3 C 49/03v des Bezirksgerichts Innsbruck (1. Vorverfahren) wurde festgestellt, dass ein am 21. September 1969 geborenes, näher genanntes Mädchen kein eheliches Kind des ehelichen Scheinvaters ist; das Urteil erwuchs am 6. Februar 2004 in Rechtskraft. Im Folgeprozess AZ 27 C 30/04b des Bezirksgerichts Innsbruck (2. Vorverfahren) wurde festgestellt, dass der nunmehrige Kläger der biologische Vater des Kindes ist; dieses Urteil erw... mehr lesen...
Begründung: Das Ehepaar Johanna und Johann G***** hat mit der Beklagten in den Achtzigerjahren zwei Kreditverträge abgeschlossen, die Kreditvaluta ausbezahlt erhalten und die Kredite in den Neunzigerjahren zur Gänze zurückbezahlt. Das Ehepaar hat seine Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückzahlung von zu viel bezahlten Kreditzinsen wegen der Sittenwidrigkeit der den Kreditverträgen zugrundeliegenden Zinsanpassungsklauseln wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG an den klagen... mehr lesen...
Begründung: Der minderjährige Laurenz G***** wurde am 31. 3. 2002 außerehelich geboren. Am 19. 8. 2003 anerkannte der geschiedene Ehegatte der Mutter Harald G*****, die Vaterschaft vor der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur; gleichzeitig verpflichtete er sich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 155 EUR ab 1. 8. 2003. Er wusste, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Unterhaltsleistungen erbrachte er in der Folge nicht; sie wurden von der Mutter auch nie ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein in § 29 KSchG genannter Verband, dem Kreditnehmer der Beklagten, - allesamt „Verbraucher" - Ansprüche im Zusammenhang mit der Kreditabwicklung zur klageweisen Geltendmachung abgetreten haben. In sämtlichen Kreditverträgen behielt sich die beklagte Bank vor, den Zinssatz anzupassen. Die Zinsanpassungsklausel lautete in allen Kreditverträgen wie folgt: Die Klägerin ist ein in Paragraph 29, KSchG genannter Verband, dem Kreditnehmer der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger behaupteten im Wesentlichen, aufgrund unrichtiger Zinsenberechnung durch die Beklagte seien im Zuge von Kreditrückzahlungen im Zeitraum Mai 1985 bis 1. 1. 2002 Überzahlungen in Höhe des Klagebetrags geleistet worden. Die Beklagte wandte ein, der Kredit sei immer noch nicht zur Gänze zurückgezahlt, bestritt eine unrichtige Zinsenverrechnung und berief sich auf Verjährung, weil die Klage erst am 23. 11. 2005 bei Gericht eingebracht wurde. Das Berufungsgericht ve... mehr lesen...
Begründung: Der Ehemann der Klägerin, DI Robert K*****, wurde am 16. 3. 1998 bei einem vom Lenker des PKW der Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die Zweitbeklagte war Haftpflichtversicherer des PKWs. Der Nachlass des Verstorbenen wurde der Klägerin eingeantwortet. In dem zwischen denselben Parteien geführten Verfahren 42 Cg 72/03i des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 23. 12. 2004 unter anderem die Ersa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480
Rechtssatz: Die Auffassung, die Verpflichtung zur Zahlung jährlich gleichbleibender Sponsorbeiträge für einen Fußballverein als wiederkehrende Leistungen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB zu unterstellen, ist jedenfalls vertretbar. Entscheidungstexte 2 Ob 25/08b Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 25/08b ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Manfred Rath und andere Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 16. 10. 1980 nahm der Verbraucher Franz A***** (im Folgenden „Kreditnehmer") bei der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten einen Privatkredit über 270.000 ATS (19.621,67 EUR) auf. Vereinbart waren ein Ausgangszinssatz von 10,5 % pa, gleichbleibende Pauschalraten (Zinsen und Kapital) von 3.500 ATS (254,35 EUR) ab 1. 11. 1980 und eine „kontokorrente Verrechnung". Der Kreditvertrag enthielt ua folgende Zinsanpassungsklausel: „Der Kreditgeber ist ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 23. 1. 2003, 3 C 83/02a-8, wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des von seiner - am 17. 12. 2001 verstorbenen - Ehegattin Gertraud E***** am 5. 4. 1968 ehelich geborenen Peter E***** ist. Mit weiterem Urteil des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 27. 11. 2004, 1 C 32/03p-23, wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Beklagte als Vater des dortigen Klägers Peter E***** anzusehen ist. ... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrigen Kläger sind die eingeantworteten Erben des am 7. 4. 2006 verstorbenen Karl S*****, des ursprünglichen Klägers (in der Folge als „der Kläger" bezeichnet). Der am 31. 3. 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten (bzw ihrem Rechtsvorgänger *****) vom 3. 7. 1961 bis 31. 3. 2001 beschäftigt. Er war im Sinne der Betriebsvereinbarung 69 (Dienstrecht für die Angestellten der ***** vom 12. 12. 1968 idF des Nachtrages 47, im Folgenden kurz BV 69) definitiv gestel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C4ABGB §1478ABGB §1480
Rechtssatz: Die Verjährung des Anspruchs eines auf Grund eines Vaterschaftsanerkenntnisses feststehenden unehelichen Vaters gegen den leiblichen Vater des Kindes auf Ersatz von Unterhaltsleistungen gemäß § 1042 ABGB kann nicht vor der rechtskräftigen Beseitigung jenes Anerkenntnisses beginnen. Entscheidungstexte 4 Ob 201/07y Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27. 9. 2000 geborene Clemens P***** ist der außereheliche Sohn des Beklagten und der Monika P*****. Am 27. 10. 2000 anerkannte der Kläger die Vaterschaft hinsichtlich des Minderjährigen und verpflichtete sich gleichzeitig zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 203,48 EUR. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Pregarten vom 21. 4. 2006 (rechtskräftig seit 24. 5. 2006) wurde das Vaterschaftsanerkenntnis - über Antrag des Klägers vom 18. 10. 2005 ... mehr lesen...
