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RS OGH 2013/4/17 4Ob201/07y, 2Ob175/07k, 3Ob134/08i, 4Ob198/09k, 2Ob74/10m, 4Ob46/13p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.12.2007
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Rechtssatz

Die Verjährung des Anspruchs eines auf Grund eines Vaterschaftsanerkenntnisses feststehenden unehelichen Vaters gegen den leiblichen Vater des Kindes auf Ersatz von Unterhaltsleistungen gemäß § 1042 ABGB kann nicht vor der rechtskräftigen Beseitigung jenes Anerkenntnisses beginnen.Die Verjährung des Anspruchs eines auf Grund eines Vaterschaftsanerkenntnisses feststehenden unehelichen Vaters gegen den leiblichen Vater des Kindes auf Ersatz von Unterhaltsleistungen gemäß Paragraph 1042, ABGB kann nicht vor der rechtskräftigen Beseitigung jenes Anerkenntnisses beginnen.

Entscheidungstexte

  • RS0122888">4 Ob 201/07y
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 201/07y
    Veröff: SZ 2007/193
  • RS0122888">2 Ob 175/07k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 175/07k
    Beisatz: Auch die Verjährung eines auf § 1042 ABGB gestützten Anspruchs des ehelichen Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Ersatz des für das Kind bezahlten Unterhalts kann nicht vor Rechtskraft des Urteils beginnen, in dem festgestellt wurde, dass das Kind kein eheliches Kind ist. (T1)
  • RS0122888">3 Ob 134/08i
    Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 134/08i
    Auch; Beis wie T1
  • RS0122888">4 Ob 198/09k
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 198/09k
  • RS0122888">2 Ob 74/10m
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 2 Ob 74/10m
    Vgl; Auch Beis wie T1
  • RS0122888">4 Ob 46/13p
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 46/13p
    Auch; Beisatz: Innerhalb der folgenden drei Jahre kann der Scheinvater seinen gesamten Regressanspruch ? also ohne Beschränkung in Bezug auf die Dauer seiner Leistungen ? geltend machen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122888

Im RIS seit

10.01.2008

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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