Der Beklagte ist Wohnungseigentumswerber hinsichtlich der Wohnung Nr. 7 in der von der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisator errichteten Wohnhausanlage Wien 7, Z-Gasse 41. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zahlung der vom Beklagten aufzubringenden restlichen Eigenmittel von 12 608 S und die Erstattung der von ihr für den Beklagten vorläufig geleisteten Entgeltzahlungen (Darlehensrückzahlung, Zinsen, Betriebskosten, Instandhaltungsreserve) von 20 815 S, insgesamt daher 33 ... mehr lesen...
Am 26. Mai 1978 wurde das Taxi des Klägers, Marke Mercedes 220 D, bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Für den Ersatz des ganzen Schadens haften die Beklagten. Der Kläger forderte zunächst u. a. gemäß einem Kostenvoranschlag eine Reparaturkostenablöse in der Höhe von 39 893.44 S, darin 6085.44 S Umsatzsteuer. Er ist als selbständiger Taxiunternehmer vorsteuerabzugsberechtigt, machte aber davon bisher keinen Gebrauch, weil er seinen PKW noch nicht reparieren ließ. Die Reparatur hätte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 DKSchG §6 Abs1 Z8
Rechtssatz: Bei Zahlungsunfähigkeit des Gläubigers und für den Fall, dass Gegenforderungen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind, konnte schon bisher trotz einer Kompensationsausschlussvereinbarung aufgerechnet werden. Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollte durch § 6 Abs 1 KSchG darüber hinaus auch der für unbillig erachtete Ausschluss der Aufrechnung für Gegenforderungen, die dem Verbrau... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin eines einzigen Mietshauses in Wien. Zwischen den Streitteilen wurde am 10. Oktober 1979 über die Wohnung Nr. 3 in diesem Haus - die nach dem Mietengesetz als Substandardwohnung zu qualifizieren ist - ein Mietvertrag abgeschlossen, der unter anderem die Bestimmung enthält: "Gegen Mietzinsforderungen ist jegliche Kompensation ausgeschlossen." Bei Abschluß des Mietvertrages mußte der Kläger eine Ablösezahlung von 10 000 S leisten. Die Beklagte hat seine Ford... mehr lesen...
Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverhältnis zu arbeiten begonnen; er sollte ein monatliches Fixum von 3 000 S und entsprechende Provisionen erhalten. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 30. September 1978 mit sofo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AcKO §1KO §20
Rechtssatz: Forderungen gegen den Gemeinschuldner, die erst während des Konkursverfahrens entstehen - und nicht zu den Masseforderungen im Sinne des § 46 KO gehören - sind keine Passiven der Konkursmasse und nehmen daher auch nicht am Konkursverfahren teil. Sie sind daher nicht gegen den Masseverwalter, sondern nur gegen den - insoweit voll verfügungsberechtigten - Gemeinschuldner geltend zu machen. Eine Aufrechnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ausfolgung des einem Miteigentümer allein zustehenden (Meistbotteiles) Teiles besteht gegen das Gericht und beinhaltet das Recht, den allein ihm zustehenden Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Miteigentumsanteiles ausgefolgt zu erhalten. Ein solcher Anspruch ist mit einer Geldforderung nicht gleichartig, weshalb eine Aufrechnung ausgeschlossen ist. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Inhalt der Aufrechnungseinrede ist die Einwendung einer Gegenforderung des Beklagten gegen den Kläger mit dem Ziel, das Gericht möge durch die Entscheidung über den Bestand und die Aufrechenbarkeit der Gegenforderung die Aufrechnung mit der Klagsforderung vollziehen und das Klagsbegehren abweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 39/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Am 11. Jänner 1976 ereignete sich auf der Tuxer Landesstraße zirka 150 m vor der Ortstafel "Tux-Ortsteil Juns" ein Frontalzusammenstoß, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Peugeot 504 mit Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der von der Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte PKW Fiat 850 beteiligt waren. Durch den Unfall wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Schadens in der Höhe von... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ab
Rechtssatz: Die Gleichartigkeit der aufzurechnenden Forderungen ist ausschließlich nach dem Gegenstand der Ansprüche, nicht aber nach ihren Rechtsgründen zu beurteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 564/80 Entscheidungstext OGH 26.03.1980 6 Ob 564/80 5 Ob 575/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 5 Ob 575/81 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 Fall2 B1ABGB §1438 AbMG §19 Abs2 Z1MG §21 Abs2 B2MRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Bestandnehmer kann zur Abwehr eines Räumungsbegehrens nach § 1118 ABGB wegen rückständigen Bestandzinses behaupten und unter Beweis stellen, die rückständige Bestandzinsforderung sei durch Kompensation erloschen. Er muss in einem solchen Fall unter Anerkennung der behaupteten Bestandzinsschuld eine unbedingte (außergerichtliche) Aufrechnungserkläru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb
Rechtssatz: Wird die Tilgung der an sich unbestrittenen Forderung durch Aufrechnung mit Gegenforderungen eingewendet, so ist im Rechtsstreit nur über die Klagsforderung abzusprechen. Es hat keine Aufrechnung durch das Urteil zu erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 564/80 Entscheidungstext OGH 26.03.1980 6 Ob 564/80 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ab
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Gleichartigkeit der einander zur Aufrechnung gegenüberstehenden Forderungen macht es keinen Unterschied, ob die eine Forderung auf einem bürgerlich - rechtlichen und die andere auf einem öffentlich - rechtlichen Rechtsgrund beruht. Entscheidungstexte 6 Ob 564/80 Entscheidungstext OGH 26.03.1980 6 Ob 564/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EKO §124 Abs1
Rechtssatz: Eine Unzulänglichgkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges beschränkt die Aufrechnung aus dem Gedanken des § 124 Abs 1 KO nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 564/80 Entscheidungstext OGH 26.03.1980 6 Ob 564/80 5 Ob 575/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BcKO §27 ff
Rechtssatz: Nur Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind, unterliegen soweit sie das konkursverfangene Vermögen betreffen, nach §§ 27 ff KO einer Anfechtung durch den Masseverwalter (hier: nach der Eröffnung des Anschlußkonkurses erfolgte Aufrechnungserklärung). Entscheidungstexte 6 Ob 564/80 Entscheidungstext OGH 26.03.1980 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §1438 E
Rechtssatz: Die Aufrechnung ist nach kontinentaleuropäischer Rechtsauffassung - im Gegensatz zur Auffassung des angloamerikanischen Rechtes - ein Institut des materiellen Rechts und nicht des Prozeßrechtes. Entscheidungstexte 5 Ob 765/79 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 5 Ob 765/79 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1442ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Der Zessus kann gegenüber dem Zessionar auch mit Gegenforderungen aufrechnen, bei denen im Zeitpunkt der Abtretung bzw der Verständigung des Zessus hievon noch nicht alle Erfordernisse der Aufrechenbarkeit vorgelegen, mit Forderungen also, die etwa in diesem Zeitpunkt erst bedingt entstanden gewesen sind. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. & Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von Factoring-Verträgen. Diese Anbote wurden je mit Schreiben vom 27. 1. 1976 angenommen. Auf Grund dieser Verträge traten sowohl die Firma O***** als auch das B***** alle ihre Forderunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 D
Rechtssatz: Bei Vereinbarung eines Kompensationsausschlusses treten die Wirkungen der Aufrechnung nicht ein. Entscheidungstexte 7 Ob 747/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 747/79 6 Ob 516/87 Entscheidungstext OGH 05.03.1987 6 Ob 516/87 Auch; Veröff: RdW 1987,194 = WBl 1987,156 = ÖBA 1987,655 (Ap... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbEO §293 Abs3LPfG §1ZPO §506 A
Rechtssatz: Wird der Klagsforderung nach Geltendmachung einer zumindest gleich hohen als zu Recht bestehenden Gegenforderung dennoch zum Teil deshalb stattgegeben, weil die Klagsforderung ein Arbeitseinkommen sei (§ 1 LPfG, § 293 Abs 3 EO), so sit bei ausschließlicher Anfechtung dieser Entscheidung durch den Kläger mit der
Begründung: , es liege doch kein Arbeitseinkommen vor, zugunsten des Klägers... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1438 AbABGB §1440BGB §244 Abs1BGB §387
Rechtssatz: Die zur Aufrechnung mit Geldschulden in inländischer Währung berechtigende Gleichartigkeit liegt bei unechten, nicht aber bei echten Fremdwährungsschulden vor. Entscheidungstexte 7 Ob 37/78 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 7 Ob 37/78 Veröff: EvBl 1980/30 S 104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BaABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Wer eine außergerichtliche Aufrechnung behauptet, muss auch die Aufrechnungshandlung dartun, weil das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und erst - dann allerdings auf jenen Zeitpunkt, zu dem Forderung und Gegenforderung einander aufrechenbar gegenübertraten, zurückwirkend - zur Schuldtilgung führt, wenn die Aufrechnungshandlung hinzutr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ba
Rechtssatz: Die außergerichtliche Aufrechnungshandlung ist eine an den Gegner gerichtete ausdrücklich oder stillschweigende Aufrechnungserklärung, die dem materiellen Recht unterliegt und daher nicht beliebig widerrufbar, wohl aber wegen Willensmängel anfechtbar ist. Entscheidungstexte 3 Ob 529/78 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 529/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Die außergerichtliche Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe. Entscheidungstexte 3 Ob 529/78 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 529/78 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Eine fremde Schuld kann mit einer eigenen Gegenforderung nicht aufgerechnet werden. Daher tritt keine Tilgung durch Aufrechnung einer Hypothekarschuld ein, wenn der persönlich haftende Schuldner dem ausschließlich sachenrechtlich für eine fremde Schuld haftenden Besteller der Hypothek eine Forderung gegen den Hypothekar zur Aufrechnung abtritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Eine vertragliche Aufrechnung ist ungeachtet der mangelnden Gegenseitigkeit der Forderungen möglich, wenn sie der forderungsberechtigte Dritte gestattet und der Gläubiger annimmt. Entscheidungstexte 6 Ob 724/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 6 Ob 724/78 Veröff: EvBl 1979/130 S 393 6 Ob 621/83 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1438 BaABGB §1438 E
Rechtssatz: Der von einem Dritten gemäß § 1358 ABGB befriedigte Gläubiger hat demjenigen, der die Schuld bezahlt hat, alle vorhandenen Sicherungsmittel auszuliefern. Ein etwaiges Pfandrecht geht mit der Einlösung ipso iure auf den Einlösenden über. Nur wenn der Regreßanspruch des Bürgen gegen den Schuldner erloschen gewesen wäre, hätte ein Pfandrechtsübergang nicht stattgefunden. Ein solches Erlöschen k... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 DABGB §1440 A
Rechtssatz: Die Verpflichtungserklärung, eine bereits eingeklagte Schuld in Monatsraten abzuzahlen und ein Versäumungsurteil erfließen zu lassen, ist als Verpflichtung anzusehen, gegen die Klagsforderung kein Gegenforderung geltend zu machen; sie ist ein wirksamer Kompensationsverzicht. Entscheidungstexte 1 Ob 702/78 Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1438 DABGB §1444 A
Rechtssatz: Ein blosses Versprechen der Barzahlung oder eine zunächst geschehene Unterlassung einer Aufrechnungseinrede ist im Zweifel noch nicht als Verzicht auf Kompensation zu werten. Entscheidungstexte 1 Ob 702/78 Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 Ob 702/78 5 Ob 537/81 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ABGB §1438 E
Rechtssatz: Die Aufrechnung als eine Form der Erfüllung wirkt objektiv und befreit somit alle Mitschuldner. (Kraftfahrzeugunfall) Entscheidungstexte 2 Ob 80/78 Entscheidungstext OGH 08.06.1978 2 Ob 80/78 1 Ob 54/16x Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 54/16x Eu... mehr lesen...
