Norm: ABGB §1111 AABGB §1111 BABGB §1438 E
Rechtssatz: Ersatzansprüche des Bestandgebers nach § 1111 ABGB können - jedenfalls innerhalb der dort genannten Fallfrist - auch durch außergerichtliche Aufrechnung geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 557/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 557/85 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BaABGB §1438 E
Rechtssatz: Wenngleich unter "Abrechnung" die vertraglich begründete Kürzung eines künftigen Anspruches infolge vorzeitiger Leistung (zB Vorschuß) zu verstehen ist, so kann - da die fälschliche Bezeichnung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung an ihrem wahren Inhalt nichts ändert - eine behauptete Abrechnung als Aufrechnung verstanden werden (hier: Aufrechnung eines Verpächters mit Schadenersatzansprüchen gegen ei... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 15.6.1977 gab die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitkbeklagte Partei ist, der Klägerin die im Hotel in Kirchberg in Tirol, Möslgasse, befindlichen 'gastronomischen Betriebe und zwar die Gaststätte mit allen Räumen einschließlich Frühstücksraum und den Barbetrieb' in Bestand. Das Pachtverhältnis begann am 12.12.1977 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Verpächter war berechtigt, das Pachtverhältnis o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AeABGB §1438 BcABGB §1439
Rechtssatz: Im Falle einer vorzeitig zahlbaren Schuld des Aufrechnenden wirkt die spätere Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Forderung des Aufrechnenden fällig und die Forderung des Aufrechnungsgegners vorzeitig erfüllbar waren und sich so gegenüberstanden. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Beginnes des Bestehens der beiden Forderungen tritt nicht ein. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AeABGB §1439
Rechtssatz: Nur für die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit dann nicht zu fordern, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen. Entscheidungstexte 6 Ob 818/83 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 6 Ob 818/83 Veröff: SZ 58/50 10 Ob 70/06a En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines zwischen den Streitteilen im Oktober 1979 zustandegekommenen Vertrages sollte die Beklagte der Klägerin eine komplette Plattenaufteilungsanlage Type SA um DM 1'417.136 liefern. Auf den Vertrag waren die Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen von Maschinen für Inlandsgeschäfte (= C) anzuwenden, denenzufolge der Vertrag nach österreichischem Recht zu beurteilen ist. Die Lieferung ab Werk sollte am 31.3.1980 beginnen. Am 30.4.1980 sollte die Montag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt - nach Klagseinschränkungen AS 33 und 391 - von den Beklagten die Bezahlung des Betrages in der Höhe von S 1,803.351,91 samt 9 % Zinsen seit 22. April 1977. Zur
Begründung: dieses Anspruches brachte sie im wesentlichen vor: Ihr Privatkonto Nr. 296 habe am Tage ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft einen Stand von S 2,885.985,80 gehabt. Nach Abzug von Zahlungen bzw. von von der Klägerin anerkannten Belastungen ihres Kontos in Höhe v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AaABGB §1438 Bd
Rechtssatz: Nimmt der Aufrechnende eine Aufrechnungslage irrtümlich an, liegen in Wahrheit die Voraussetzungen für eine wirksame (einseitige) Aufrechnung nicht vor. Durch die Aufrechnungserklärung treten daher keine Rechtswirkungen im Sinne einer "Zahlung" und damit - mangels "Zahlung!" - auch keine Rechtswirkungen auf den Bestand der Forderung des Aufrechnenden ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KABGB §1438 AaABGB §1438 BdABGB §1478
Rechtssatz: Wird gegen eine nicht bestehende Forderung irrtümlich aufgerechnet, liegt keine Zahlung einer Nichtschuld im Sinn des § 1431 ABGB vor. Die irrtümlich aufgerechnete Forderung und der Lauf ihrer Verjährung bleiben unberührt. Entscheidungstexte 3 Ob 594/84 Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 594/84 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft unterhielt mit der beklagten L*****gesellschaft m.b.H. und mit der G.*****gesellschaft m.b.H. eine Geschäftsverbindung. Michael M***** war Geschäftsführer der Beklagten bis zum 22. Juli 1981 und der G.*****gesellschaft m.b.H. bis zum 5. Feber 1980. Gegen diese Gesellschaft hatte die Klägerin am 7. November 1979 Forderungen von zusammen 658.183,42 S. Der G.*****gesellschaft m.b.H. standen an diesem Tag Forderungen von 507.694,60 S zu (Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CaABGB §1439ZPO §391 A
Rechtssatz: Ausführliche Darlegungen zur Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Einwendung (außergerichtlicher) Schuldtilgung in dem nicht zum Beschluß erhobenen Entwurf des BE. Entscheidungstexte 4 Ob 146/84 Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 146/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31. 3. 1983 Angestellter der beklagten Partei. Er begehrte zuletzt an Gehalt für Februar und März 1983, aliquotem Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Abfertigung 34.346,65 S netto sA. Die beklagte Partei bestritt die Ansprüche des Klägers nur in dem diesen Betrag zunächst übersteigenden Ausmaß und wendete insgesamt eine Gegenforderung von 122.348,92 S, später berichtigt auf 122.318,92 S aufrechnungsweise ein. Dazu führte die beklagte Partei in eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1438 Cb
Rechtssatz: Die aus dem Verzug der Zedentin als Unternehmerin mit der Erfüllung der Verbesserungsansprüche der beklagten Werkbestellerin resultierenden Schadenersatzansprüche können jedenfalls aufrechnungsweise geltend gemacht werden, soweit die Aufrechnungslage zur Zeit der Verständigung der Beklagten von der Abtretung der Forderungen bestand. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin führt vorwiegend aus Griechenland und der Türkei Obst und Gemüse ein, der Beklagte befaßt sich mit dem Großhandel mit diesen Gütern. Die Klägerin vereinbarte im Sommer 1975 mit Exporteuren aus Griechenland, daß sie in Wien deren Waren auf Kommissionsbasis verkaufe. Sie bot dem Beklagten, der wußte, daß die Klägerin nur Kommissionär war, die Ware in Kommission an. Der Beklagte nahm das Anbot an und leistete an die Klägerin Akontozahlungen von 1 070 000 S. Nach Abwicklung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AcHGB §392 Abs2
Rechtssatz: § 392 Abs 2 HGB schließt eine Aufrechnung im Verhältnis zwischen dem Kommissionär und seinem Schuldner aus dem Ausführungsgeschäft nicht aus, der zur Tilgung der Forderung des Kommissionärs eine gegen diese bestehende fällige Forderung verwendet. Der Schuldner aus dem Kauf von Kommissionsware kann daher gegen seine Kaufpreisschuld mit einer Forderung gegen den Kommissionär aufrechnen. ... mehr lesen...
Mehrere Ehepaare grundeten in teils gleich, teils unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen 1. den gemeinnützigen eingetragenen Verein VLK mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland), 2. die beklagte Heilmittel GesmbH mit dem Sitz in R (Bundesrepublik Deutschland) und 3. die R GesmbH mit dem Sitz in P (Österreich) um ein Krebsheilmittel zu vertreiben. Die Aufteilung der einzelnen Agenden geschah so, daß der VLK Lizenzen für die Erzeugung und Verwertung des Heilmittels vergab, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1438 AcABGB §1442KO §14 Abs1KO §19 Abs2
Rechtssatz: Zediert der Zedent vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen eine in Geld bestehende Forderung, gegen die der debitor cessus mit einer nicht auf eine Geldleistung gerichtete Forderung zufolge der Bestimmungen der §§ 14 Abs 1 und 19 Abs 2 KO nunmehr aufrechnen könnte, so hat er diese Kompensationsmöglichkeit auch gegenüber dem Zessionar. ... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte Ing. Ingmar G mit Kontokorrentkreditverträgen vom 1. 6. 1979 und 4. 8. 1980 einen Kredit über 12 Mio. S ein, der auf verschiedenen Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurde. Auf Grund eines Girovertrages zwischen Ing. Ingmar G und der beklagten Partei wurden alle ihn betreffenden Ein- und Ausgänge auf dem Konto 6500 der beklagten Partei gebucht. Über das Vermögen des Ing. Ingmar G wurde mit Beschluß des KG W vom 22. 12. 1981, S 61/81, der Konkurs eröf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 10. 1980 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Lenker eines von der Klägerin gehaltenen und Maria P***** als Lenkerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten, von Rudolf P***** gehaltenen Kraftfahrzeugs beteiligt waren. Am Kraftfahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden von 6.267 S während der Schaden an dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug 7.760,86 S betrug. Nicht mehr strittig ist, dass die beiden Lenker den Unfall je zur Hälfte ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EZPO §226 IIIAZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Bringt der Kläger in der Klage eindeutig zum Ausdruck, daß er eine bestimmte Forderung des Beklagten mit einer bestimmten seiner Forderungen aufgerechnet habe, dann ist diese seine bestimmte Forderung nicht Verfahrensgegenstand, ohne daß es auf den Bestand dieser Forderung und Gegenforderung ankommt. Entscheidungstexte 6 Ob 570/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb
Rechtssatz: Auch die eingewendete Gegenforderung muß durch Tatsachenvorbringen substantiiert sein. Entscheidungstexte 7 Ob 505/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 505/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0034007 Dokumentnummer JJR_19830324_OGH0002_0070OB0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Besteht ein Schadenersatzanspruch des debitor cessus aus fehlerhafter Erfüllung eines Werkvertrages durch den Zedenten, und hat letzterer seinen Anspruch auf Werklohn zediert, kann der debitor cessus diesen Schadenersatzanspruch mangels Gegenseitigkeit nicht gegen einen Anspruch des Zessionars kompensieren oder originär zwischen Zessionar und debitor cessus entstanden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Aa
Rechtssatz: Die Beweislast für die Vorausssetzungen der Aufrechnung, insbesondere für die Eigenschaften der Gegenforderung, welche sie zur Aufrechnung tauglich machen, trägt der Aufrechnende. Entscheidungstexte 2 Ob 565/82 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 2 Ob 565/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Die klagende Partei verkaufte und lieferte der erstbeklagten Partei, deren Komplementäre die Zweit- und Drittbeklagten sind, am 8. 5. 1979 einen Hubstapler (Gabelstapler). Sie begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach im Rechtsmittelverfahren außer Streit gestellte Werklohn für eine Ende Mai 1980 im Auftrag der beklagten Parteien durchgeführte Reparatur des verkauften Fahrzeuges. Die Beklagten wendeten ein, daß die Mängel schon nach 615 Betriebsstunden aufgetreten und entsp... mehr lesen...
Am 10. 8. 1977 ereignete sich auf der S-Bundesstraße in R ein Verkehrsunfall, bei welchem die Sattelschleppergarnitur des Klägers gegen den LKW-Zug der Firma L, der vom Beklagten gelenkt wurde, stieß. Der Beklagte war mit dem LKW-Zug, der mit acht PKW beladen war, aus der südlich gelegenen Parkplatzausfahrt des Gasthauses W auf die S-Bundesstraße herausgefahren, um ein Stück in Richtung V fahrend in die nördlich gelegene Parkplatzausfahrt wieder einzufahren und so einen günstigeren Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §1295 IIIABGB §1438 BaKFG §63
Rechtssatz: § 63 KFG hat den Zweck, den Geschädigten in die Lage zu versetzen, neben dem Lenker und Halter auch den Haftpflichtversicherer direkt zu belangen, weshalb er im Regelfall diese ihm solidarisch Haftenden auch gemeinsam klagt. Soweit infolge Mitverschuldens des Geschädigten eine Gegenforderung auch nur eines dieser Beteiligten zur Aufrechnung gelangt, kommt dies allen solidarisch h... mehr lesen...
Die Streitteile lebten von 1976 bis September 1979 miteinander in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte, die Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 277 KG S war, verkaufte in dieser Zeit einen Hälfteanteil der Liegenschaft an den Kläger, wobei ihr ein Vorkaufsrecht an diesem Hälfteanteil eingeräumt wurde. Der Kläger ist daher jetzt Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft, wobei im Lastenblatt der Liegenschaft bezüglich seines Hälfteanteiles das Vorkaufsrecht für die Beklagte einverleibt ist. ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 45 und 47 KG L standen im Zeitpunkt der Klagseinbringung im Miteigentum, und zwar zu 3/8 der klagenden Partei, zu 2/8 der Erstbeklagten und zu 3/8 der Zweitbeklagten. Während des Rechtsstreites erwarb die Zweitbeklagte die 2/8 Anteile der Erstbeklagten und ist seither zu 5/8 Miteigentümerin. Die klagende Partei begehrte die Aufteilung der Gemeinschaft an beiden Liegenschaften durch Zivilteilung mit der Begründung: , eine Naturalteilung sei wegen Verbauung der Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbZPO §391 CZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht über die von der beklagten Partei eingewendete Gegenforderung entschieden, obwohl das Erstgericht auf Grund seiner Auffassung über die Unzulässigkeit der Aufrechnung über die Gegenforderung nicht abgesprochen hat, hat es die Grenzen seiner funktionellen Zuständigkeit dann nicht überschritten, wenn die beklagte Partei mit der gegenständlichen Forderung nicht im... mehr lesen...
Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Die klagende Partei beförderte als Frachtführer anfangs 1979 über Auftrag der erstbeklagten Partei in drei LKW-Zügen Baumaterial von der Bundesrepublik Deutschland nach Libyen und stellte hiefür insgesamt 155 000 S in Rechnung. Diesem Transport lag ein von der Firma S KG in Detmold an die Firma T in München erteilter Auftrag zu Gründe: , dieses Baumaterial für ein Bauvorhaben der Firma S KG nach ... mehr lesen...
