Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. 10. 1969 wurden gemäß § 15 Abs. 1 BStG 1948 aus verschiedenen im Eigentum der Erstbeklagten zur Hälfte, der Zweitbeklagten und der Felicitas H je zu einem Viertel stehenden Liegenschaften Grundstücksteile zur Errichtung der Stockerau-Kremser Bundesstraße in Anspruch genommen. Die von der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, an die Liegenschaftseigentümer gemäß § 15 Abs. 2 BStG 1948 zu leistende Entschä... mehr lesen...
Am 2. 8. 1975 bestellten die Beklagte und ihr in der Zwischenzeit verstorbener Ehegatte bei der Klägerin acht Fenster samt Balken und eine zweiflügelige Balkontüre zum Gesamtpreis von 52 557 S (43 436 S zuzüglich 16% Umsatzsteuer und 5% Zustellungskosten, ds. 9121 S). In dem zur Bestellung dieser Gegenstände verwendeten Formular der Klägerin ("Werksauftrag") sind auf der Vorderseite links neben der Angabe der Gegenstände, ihrer Maße und ihres Preises in fünf Absätzen kleingedruckt, ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CeAHG §8AHG §9
Rechtssatz: Als Gegenforderung kann ein Amtshaftungsanspruch auch ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG eingewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 8/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 8/82 Veröff: EvBl 1982/103 S 352 = RZ 1983/6 S 48 = SZ 55/18 = EUGRZ 1983,130 (teilweise zustimmend Schamtl) ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. 7. 1968, 6 b Vr 5730/62, Hv 76/67, schuldig erkannt, in zahlreichen Exportgeschäftsfällen durch listige Vorstellungen und Handlungen ihm nicht gebührende Umsatzsteuerrückvergütungen angesprochen und erhalten zu haben, wodurch der klagenden Partei, der Republik Österreich, ein Schaden von 4 847 359.95 S entstand. Der Beklagte wurde deshalb wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200, 201 lit. a und d,... mehr lesen...
Über das Vermögen des am 6.3. 1981 verstorbenen Fritz U wurde mit Beschluß des LG für ZRS Graz vom 26. 6. 1980 der Konkurs eröffnet. Eine Verständigung der beklagten Bank von der Konkurseröffnung iS des § 77 Abs. 3 KO ist nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung unterhielt der Gemeinschuldner bei der Filiale der Beklagten am B-Platz in G zwei Konti, auf denen nach der Konkurseröffnung folgende Bewegungen stattfanden: A. Konto Nr. 0000-165076: Stand am 26. 6. 1980 zu Las... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs2 IIAABGB §1438 BcKO §19 Abs1
Rechtssatz: Kann eine Umbuchung nur auf Grund eines Einganges vorgenommen werden, handelt es sich um keinen reinen Buchungsvorgang. Vielmehr wird durch den Eingang auf das eine Konto eine Forderung des Gemeinschuldners gegen die kontoführende Bank begründet. Durch die Umbuchung des Guthabens von dem einen auf das andere Konto und die dadurch vorgenommene Verringerung des Passivstandes des anderen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ba
Rechtssatz: "Verrechnen" bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch "bei einer Abrechnung berücksichtigen" und dementsprechend ist unter "Verrechnung" eine "Aufrechnung" zu verstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 746/81 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 7 Ob 746/81 7 Ob 793/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1983 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ab
Rechtssatz: Eine Aufrechnung mit Preisminderungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen ist mangels Gleichartigkeit von Klagsanspruch (Hauptbegehren) und Gegenforderung (Herausgabeanspruch gegenüber Geldforderung) nach § 1438 ABGB unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 786/81 Entscheidungstext OGH 10.12.1981 7 Ob 786/81 Veröff: SZ 54/186 ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 10. September 1980 verkaufte die Klägerin dem Beklagten ihren fahrbaren Würstelstand um den Kaufpreis von 420 000 S. Gleichzeitig schlossen die Streitteile die "Zahlungsvereinbarung" mit folgendem Inhalt: "Frau Helga A (Klägerin) bestätigt hiemit den Empfang der Anzahlung von 30% vom Kaufpreis in Höhe von 420 000 S (das ist 126 000 S). Der Restbetrag von 294 000 S wird innerhalb 15 Tagen durch Überweisung von der Ersten Österreichischen Spar-Casse auf das Konto d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AeABGB §1438 D
Rechtssatz: Nur die gesetzliche Aufrechnung setzt Fälligkeit beider Forderungen voraus. Der einvernehmlichen Aufrechnung dagegen sind wegen der herrschenden Vertragsfreiheit keine Grenzen gesetzt; die Parteien können vielmehr beliebige Forderungen miteinander aufheben; auch noch nicht fällige, künftige oder ungewisse Forderungen können kompensiert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Herausgabe des Gewinnes der Beklagten aus der ohne seinen Auftrag erfolgten Führung seiner Legehühnerfarm ab dem 18. November 1977. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren im Teilbetrag von 18 437.41 S (Rechenfehler 71 g) samt Nebengebühren statt und wies das Mehrbegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Erstbeklagte am gleichen Standort bis August oder September 1977 eine Hühnerfarm geführt. Ab 4. Oktober 1977 übernahm der Kläger diese Hühnerfarm mit ei... mehr lesen...
Der Kläger war im Unternehmen der beklagten Partei vom 1. Juni 1976 bis zum 30. November 1979 angestellt. Aus diesem Arbeitsverhältnis steht ihm noch ein Entgeltanspruch von 104 948.72 S brutto gegen die beklagte Partei zu. Der Kläger und Erich P waren bis 31. Mai 1976 Angestellte der E-GesmbH gewesen. Auf Grund einer zwischen dem Kläger und seinem damaligen Arbeitgeber vereinbarten Konkurrenzklausel war es dem Kläger verboten, innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Arbeitsverh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AgASVG §58EStG 1972 §82ZPO §226 IIB6
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer kann nach § 82 Abs 1 EStG 1972 und § 58 Abs 2 ASVG von der Abgabenbehörde bzw vom Sozialversicherungsträger grundsätzlich zur Zahlung nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden; der Arbeitnehmer hat dementsprechend auch keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Auszahlung dieser Beträge an ihn. Hinsichtlich dieser Beträge, die vom Arbeitgeber abzuführen si... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ab
Rechtssatz: Gleichartig sind vor allem Geldschulden. Dies trifft auch auf Forderungen zu, die auf Bruttobeträge bzw Nettobeträge lauten. Entscheidungstexte 4 Ob 115/81 Entscheidungstext OGH 17.11.1981 4 Ob 115/81 Veröff: 54/169 = EvBl 1982/75 S 264 = JBl 1982,439 4 Ob 141/81 Entscheidungstext OGH 16.02.1... mehr lesen...
Peter W, der Gatte der Beklagten, unterhielt bei der klagenden Partei ein Gehaltskonto. Zur Abdeckung zweier von ihm aufgenommener Kredite nahmen die Beklagte und Peter W bei der klagenden Partei zur ungeteilten Hand einen Kredit von 150 000 S auf. Im April 1979 war dieser Kredit noch mit einem größeren Betrag offen, Peter W hatte zu diesem Zeitpunkt ferner sein Gehaltskonto um rund 90 000 S überzogen. Als er seine Anstellung wechselte, hielt er die Anschaffung eines PKW für erforderl... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 JABGB §983ABGB §914 IIIhABGB §1438 DAGBKr Pkt7AGBKr Pkt8 Abs1HGB §346 F
Rechtssatz: Sinn und Zweck eines Kredites ist es in aller Regel, dem Kreditnehmer Bargeld oder ein entsprechendes Surrogat zu verschaffen, nicht dagegen, ein bei der kreditgewährenden Bank bereits bestehendes Debet abzudecken. Ein Aufrechnungsrecht der Bank besteht daher nur, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde. Grundsätzlich muß hingegen der Darlehensgege... mehr lesen...
Über das Vermögen der Josef A GesmbH, Bau- und Möbeltischlerei, wurde am 1. Juli 1977 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurseröffnung (§ 31 Abs. 4 KO) zahlte die Josef A GesmbH an die Beklagte, einen Sozialversicherungsträger, insgesamt 383 604.19 S, und zwar am 18. Feber 1977 71 148 S, am 21. März 1977 62 300.54 S, am 12. April 1977 63 471.05 S, am 16. Mai 1977 112 556.10 S und am 17. Juni 1977 74 128.50 S an So... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EABGB §1439 Satz2KO §19KO §20KO §47 Abs1KO §124 Abs3
Rechtssatz: Für die Aufrechnung mit Masseforderungen gegen Forderungen der Masse gelten nicht die Vorschriften der §§ 19, 20 KO, sondern nur die allgemeinen Bestimmungen des ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 575/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 5 Ob 575/81 Veröff: SZ 54/153 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AbABGB §1438 AcABGB §1438 EABGB §1439 Satz2KO §39 Abs1KO §42
Rechtssatz: Gegen eine von der Konkursmasse im Anfechtungsprozess eingeklagte Geldforderung kann der Anfechtungsgegner mit einer als Masseforderung zu qualifizierenden Geldforderung ohne jede Einschränkung aufrechnen; die Aufrechnungsvoraussetzungen der Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit sind diesbezüglich gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AcABGB §1441 Satz1
Rechtssatz: Durch § 1441 Satz 1 ABGB wird nur die bereits im § 1438 ABGB erwähnte Voraussetzung der Kompensation, dass die Forderungen gegenseitig zusammentreffen müssen, näher erläutert und eine Aufrechnung mit Gegenforderungen Dritter ausgeschlossen. Ist aber die Gegenforderung vom Dritten auf den Schuldner übergegangen, sei es im Wege des § 1442 ABGB durch Einlösung der Forderung, sei es durch rechtsgeschä... mehr lesen...
Zur Hereinbringung der auf Grund des in dem Rechtsstreit 6 Cg 3729/77 des Landesgerichtes Feldkirch, in welchem die Verhandlung am 24. Jänner 1978 für geschlossen erklärt wurde, ergangenen Urteiles vom 27. Jänner 1978, ON 6, vollstreckbaren Forderung von restlich 132 915.02 S samt 4% Zinsen seit dem 7. Dezember 1978 wurde dem Beklagten zu E 977/79 des Bezirksgerichtes Bludenz am 6. Feber 1979 wider den Kläger die Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen bewilligt. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 D
Rechtssatz: Falls der Besteller im Sinne des § 1167 ABGB vom "Vertrage abgeht" und erklärt, einerseits gegen das vereinbarte Entgelt und andererseits auch gegen andere Forderungen den gesamten Aufwand "aufzurechnen", handelt es sich hinsichtlich des vereinbarten Entgeltes um einen einheitlichen, sich aus dem Abgehen vom Vertrag ergebenden Gesamtvorgang (5 Ob 537/81) mit dem Ergebnis, daß das vereinbarte Entgelt so oder so nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1438 AbABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Die Verfolgung von Geldforderungen des auf den Erlagsbetrag nicht anspruchsberechtigten Beklagten ist im Zustimmungsprozeß, den der anspruchsberechtigte Kläger gegen ihn angestrengt hat, nicht möglich. Der prozessualen Aufrechnungseinrede steht das Hindernis der Ungleichartigkeit der einander gegenüberstehenden Forderungen entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1438 BcABGB §1438 Cb
Rechtssatz: Der Schuldner, der bei einer Mehrheit von Forderungen mit einer Gegenforderung aufrechnen will, hat die Folgeordnung der § 1415, 1416 ABGB zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 535/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 7 Ob 535/81 10 Ob 84/04g Entscheidungstext OGH 25.01.200... mehr lesen...
Auf Grund des Schuldscheines vom 3. April 1978, mit welchem Erich und Rosa P bekannten, von Anton Z am 17. März 1978 ein Darlehen von 226 000 S zugezählt erhalten zu haben und aufrecht zu schulden, ist in der EZ 205 KG P das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Anton Z im Betrage von 226 000 S samt Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung einverleibt. Am 13. Juni 1979 erhob Anton Z zu 18 Cg 176/79 des Landesgerichtes für ZRS Graz gegen Erich und Rosa P die Klage auf Zahlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfRAO §19a
Rechtssatz: Werden eventuell zustehende Kostenersatzansprüche an die Gegenpartei an den Bevollmächtigten zahlungshalber abgetreten, kann das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes gar nicht existent werden, weil die Kostenersatzforderung mit ihrer Entstehung, durch diese bedingt an den Bevollmächtigten abgetreten und damit dessen "Eigentum" war, ein Pfandrecht an eigener Sache aber - von hier nicht in Betracht kom... mehr lesen...
Am 24. September 1976 wurde vom Kreis- als Handelsgericht St. Pölten das Konkursverfahren über das Vermögen der Peter L GesmbH (früherer Firmenwortlaut: L und B Hubstaplerreparatur und Handelsgesellschaft m. b. H.) eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 23. September 1977 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Fällung des Urteils, die von der beklagten Partei hinsichtlich einer Teilforderung von 1 132 813.54 S aus der Rechnung Nr. 75/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154aABGB §1170ABGB §1438 E
Rechtssatz: Der Vorschuß wird mit der Forderung des Unternehmers abgerechnet, nicht gegen die sie aufgerechnet (Ehrenzweig 2. Auflage II/1, 401 f); die vorherige Leistung durch den Besteller mindert einfach den Anspruch des Unternehmers, es steht dem Besteller aber keine Gegenforderung, wie sie zu einer Aufrechnung notwendig wäre, zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger ist seit Jahren Mitglied der beklagten Genossenschaft, an die er die Milch aus seiner Landwirtschaft abzuliefern hat. § 14 Z. 8 des Statuts der Beklagten lautet: "Jedes Mitglied hat die Pflicht ... 8. für die Lieferung nachgewiesener verfälschter Kuhmilch nach Ermessen des Vorstandes eine Geldbuße bis zu 25 000 S in jedem einzelnen Falle der Übertretung zu zahlen." § 55 des Statuts der Beklagten lautet: "Streitigkeiten zwischen Genossenschaft und Mitgliedern sowie letzter... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1438 E
Rechtssatz: Wird eine Solidarschuld durch Kompensation getilgt, ist die Frage in welchem Umfange die Forderung des Erstklägers und die Forderung des Zweitklägers zu dieser Schuldtilgung durch Kompensation heranzuziehen wäre bedeutungslos, da sie nur mehr das Verhältnis der Kläger zueinander berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 183/80 Entscheidungstext OGH 16.1... mehr lesen...
