Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte der Firma CVG Computer Vertriebs-Service Gesellschaft mbH (in der Folge: Firma CVG) Kredit. Der Beklagte übernahm für einen Teilbetrag von S 500.000 samt anteiligen Zinsen und Kosten die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. Er erklärte, auf die Geltendmachung der ihm als Bürgen nach dem Gesetz zustehenden Einreden, insbesondere auf die Einrede der Aufrechnung, zu verzichten. Über das Vermögen der Firma CVG wurde am 17. Jänner 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war vom 1. August 1977 bis Ende Jänner 1980 Mieterin eines Geschäftslokales der klagenden Partei in Salzburg, Rainerstraße 24. Mit der am 27. September 1979 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei nach mehreren Klagseinschränkungen und Klagsausdehnungen schließlich den Betrag von 77.140 S an offenen Mietzinsen und Betriebskosten. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie bestritt während des ganzen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F*** G*** MBH (in der Folge kurz Firma F***) in Wien führte im Auftrag der beklagten Partei (Magistratsabteilung 29) am Döblinger Steg über den Donaukanal Korrosionsschutzarbeiten durch und legte hierüber am 5. Mai 1983 die Schlußrechnung über S 800.647,02. Auf diese Rechnung waren von der beklagten Partei schon vorher Teilzahlungen im Gesamtbetrag von S 509.000,-- entrichtet worden. Eine Korrektur der Schlußrechnung, der Abzug einer Vertragsstrafe von S 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.11.1982 bestellte die erstbeklagte Partei bei der klagenden Partei einen Zweiplatzcomputer sowie ein Finanzbuchhaltungs-, Lohnverrechnungs- und Fensterbauprogramm. Im Antrag über den Ankauf des Computers wurde der erstbeklagten Partei ein Rücktrittsrecht bis 10.12.1982 eingeräumt; im Vertrag über die Software war bestimmt, daß der Vertrag nur zusammen mit jenem über die Hardware gültig ist. Die Einschulung der Mitarbeiter der erstbeklagten Partei in der H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind auf Grund des mit der Beklagten am 15. Juli 1977 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 31 im Haus Innsbruck, Gumppstraße 77. Bei Beginn des Mietverhältnisses erlegten sie bei der Beklagten eine Kaution in der Höhe von 12.726 S, die die ordnungsgemäße Übergabe der Wohnung bei Auszug der Mieter aus dieser sichern und nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückerstattet werden soll, es sei denn, daß ein Streitverfahren gegen die Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. August 1981 ereignete sich auf der Landesstraße 386 bei Straßenkilometer 2,090 auf der Kreuzung der Landesstraße mit der Gemeindestraße in Richtung Kambegg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem Motorrad Honda 750 CB, St 47.607, und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf GLS, St 101.319, beteiligt waren. Der Kläger fuhr die L 386 in Süd-Nord-Richtung, während die Erstbeklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt als Masseverwalter im Konkurse der Firma K*** GesmbH, Wien, die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von rückständigen Untermietzinsen in der Höhe von (zuletzt) S 262.440,-- s. A. mit folgender
Begründung: Die Firma K*** GesmbH habe einen Teil der von ihr zum Zwecke des Tischlereibetriebes gemieteten Betriebsflächen mit Vertrag vom 15.8.1981 an den Beklagten gegen einen Untermietzins von monatlich S 43.740,-- untervermietet. Nachdem über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 11 KG Friesach, mit der ein radiziertes Apothekenrecht verbunden ist, stand zu je zwei Neunteln im Eigentum der Beklagten und zu je einem Sechstel im Eigentum der Kläger. Die Miteigentümer stellten zu 2 Nc 16/85 des Bezirksgerichtes St.Veit an der Glan den Antrag auf freiwillige Feilbietung der Liegenschaft. Das Bezirksgericht St.Veit an der Glan ordnete mit Beschluß vom 25.4.1985 die freiwillige Feilbietung für den 10.7.1985 an und bestell... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Pächter der dem Beklagten gehörigen F*** K*** in Lienz. Das Pachtverhältnis wurde mit 31.10.1983 beendet. Die daraus abgeleiteten Ansprüche des Klägers auf Ablöse des Heizölvorrates und auf Rückzahlung einer Kaution, die der Kläger zusammen mit S 56.716,51 geltend machte und die das Erstgericht als mit S 56.028,40 als zu Recht bestehend erkannte, sind im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Der Beklagte behauptete unter anderem, daß ihm gegen den Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Herbert P*** war Inhaber eines Unternehmens mit einer Tischlerwerkstätte und Karniesenerzeugung. Der Erstbeklagte war bei ihm als Leiter der Karniesenerzeugung beschäftigt und kaufte im Jänner 1981 den Karniesenerzeugungsbetrieb. Der Zweitbeklagte, ein Sohn des Herbert P***, war gleichfalls Dienstnehmer desselben. Im Jahr 1978 befand sich Herbert P*** in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten und benötigte einen Überziehungskredit von 90.000 S, den die klagend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden nur Beklagte) schuldet der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden nur Klägerin) für Warenlieferungen S 723.316. Die Beklagte bezahlte in Teilbeträgen zusammen S 249.300. Unter Berücksichtigung von Provisionsgutschriften von S 103.086 und S 16.356 ergibt sich eine Restforderung der Klägerin von S 354.574. Die Klägerin begehrt diesen Betrag zuzüglich kapitalisierter Zinsen von S 100.930,48, zusammen S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BcABGB §1438 CbKFG 1967 §63
Rechtssatz: Wurde eine Schadenersatzforderung sowohl selbständig eingeklagt als auch zur Abwehr eines vom Unfallsgegner gegen den Kläger und seinen Haftpflichtversicherer gerichteten Schadenersatzanspruches im Wege der Aufrechnung verwendet, dann kann bei gleichzeitiger Entscheidung über beide Rechtsstreitigkeiten dem Kläger in seinem Aktivprozeß nur jener Teil der Schadenersatzforderung zugesprochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.5.1981 ereignete sich gegen 17 Uhr im Bereich der Kreuzung Oberinnviertler Landesstraße - Waghamer Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, an dem Franz B***-M*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 680.489 und Siegfried P*** als Halter und Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen O 260.692 beteiligt waren. Haftpflichtversicherer des PKW ist die Z*** K*** V*** AG, Haftpflichtversicherer des Kleinmotorrades die B*** V*** AG. Die beiden Fahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. Jänner bis 14. Mai 1984 (oder: lt. Außerstreitstellung bis 18. Mai 1984) beim beklagten Masseverwalter der S*** Gesellschaft mbH in Wels, über deren Vermögen am 27. Oktober 1982 der Konkurs eröffnet worden war, als Fernfahrer beschäftigt. Auf der Rückfahrt von einem Ferntransport nach Teheran hatte der Kläger in Griechenland einige Tage vor der Rückkunft nach Österreich am 4. Mai 1984 mit dem von ihm gelenkten Sattelfahrzeug der Gemeinsch... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten waren aufgrund einer Vereinbarung vom 29.9.1979 für die klagende Partei als selbständige Handelsvertreter tätig. Die klagende Partei begehrte die Rückzahlung eines Provisionsvorschusses in der Höhe von S 20.940 s.A. Die Beklagten wendeten u.a. eine ihnen in der Höhe von ca. S 600.000,- zustehende Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung aufrechnungweise ein. Die klagende Partei habe über Vermittlung der beiden Beklagten Anfang 1981 bereits eingebrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BJ-79-KT (NL) beteiligt waren. Die Beklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für die beim Betrieb des letztgenannten Fahrzeuges entstandenen Schäden; der Nebenintervenient auf Seit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erhielt im Juli 1980 von einem iranischen Unternehmen einen Auftrag zur Lieferung von Kammgarn im Werte von rund DM 252.600. Damals bestand für Waren aus der Bundesrepublik Deutschland ein Handelsembargo gegenüber dem Iran. In der Folge ging der Filiale der Beklagten in Feldkirch ein im Auftrag der iranischen Gesellschaft bei der M***-BANK in Teheran eröffnetes Akkreditiv bis zu einem Betrag von DM 252.600, lautend auf die österreichische Firma P*** Bekleidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L*** F*** Gesellschaft mbH (in der Folge kurz Firma L***) führte auf Grund eines mit der beklagten Partei am 14.März 1981 getroffenen Übereinkommens samt Beschäftigungsverträgen Transporte von Flüssigstoffen, Schüttgütern und verflüssigten Gasen aus. Nach Punkt X. Z 1 und 2 dieses Übereinkommens war es beiden Teilen untersagt, die wechselseitigen Zahlungsansprüche an Dritte abzutreten, ohne zuvor die schriftliche Genehmigung des anderen Teiles einzuholen, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger Hermann S*** mit Kreditvertrag vom 20./21.März 1973 (Beilage 7) einen Kredit von S 600.000,--. Zur Sicherung bestellte der Kläger einerseits seine Liegenschaft EZ 553 KG Deutschfeistritz zum Pfand, auf der auf Grund des Pfandbestellungsangebotes vom 20.März 1973 und des Annahmeschreibens vom 21.März 1973 zugunsten der beklagten Partei zu COZ 2 (bester bücherlicher Rang) ein Höchstbetragspfandrecht von S 700.000,-- nebst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der in der Natur eine Einheit bildenden Liegenschaften EZ 105 und 106 der KG Hönigthal. Die Vorinstanzen haben dem auf Zivilteilung gerichteten Klagebegehren betreffend die beiden Liegenschaften stattgegeben, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Die Liegenschaften bestehen aus einem Einfamilienhaus und den dazugehörigen Garten- und Waldflächen. Der Wert der beiden Liegenschaften wird durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 2 Nc 207/79 des Bezirksgerichtes Fünfhaus wurde von der Nebenintervenientin ein Betrag von 722.545,34 S als Kaufpreis für Textilien aus zwei Aufträgen gemäß § 1425 ABGB hinterlegt, und zwar zugunsten beider Streitteile bei Ausfolgung nur über gerichtliches Urteil oder Zustimmungserklärung beider Teile. Um die Frage, wem diese Kaufpreisforderungen zustehen, geht es im vorliegenden Rechtsstreit, wobei die Klägerin und der Beklagte – letzterer mit verbundener W... mehr lesen...
Norm: ABGB §1413ABGB §1438 AaABGB §1438 E
Rechtssatz: Die Verrechnung einer Schuld mit einem beim Gläubiger (KG) bestehenden persönlichen Privatkonto des Schuldners, das bereits vorher einen Passivsaldo aufwies, kann nicht einer Tilgung durch Aufrechnung oder im Wege einer Hingabe an Zahlung Statt gleichgehalten werden. Entscheidungstexte 7 Ob 652/85 Entscheidungstext OGH 21.11.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 5.3.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 401.033,01 s.A. und brachte vor, Hans F*** und die Beklagte seien am 6.4.1982 Ehegatten gewesen und seien es auch heute noch. Die Beklagte habe der Bauunternehmung Brüder F*** KG, deren Komplementär Hans F*** gewesen sei, für Bauleistungen S 401.033,01 geschuldet. Hans F*** habe diese "Forderung" gegenüber der genannten Gesellschaft durch Umbuchung auf sein Privatko... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der D E F G GmbH & Co, Wels, Salzburgerstraße 149, wurde am 27.2.1984 zu Sa 4/84 des Kreisgerichtes Wels der Ausgleich und am 14.5.1984 zu S 31/84 des Kreisgerichtes Wels der Anschlußkonkurs eräffnet. Der Beklagte, Rechtsanwalt Dr.Maximilian C, wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 7.3.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte Christiane B die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 114.400 S samt 4 % Zinsen seit 7.... mehr lesen...
Begründung: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred C gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den auf Grund dieses Wechsels erwirkten Wechselzahlungsauftrag über S 1,749.952,37 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Es fehle an einem Grundgeschäft, das Blankoakzept sollte nicht der
Begründung: einer Haftung, s... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 5.2.1980 erfolgten Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner begehrte die Antragstellerin am 21.1.1981 die gleichteilige Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, wobei sie die Leistung einer angemessenen Ausgleichszahlung durch den Antragsgegner an sie beantragte. Weiters forderte sie für ihre im Architekturbüro des Antragsgegners geleistete Mitwirkung im Erwerb ein angemessenes Entgelt. Der Antragsgegner beantragte die Antra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AaABGB §1438 Ba
Rechtssatz: Bei der außergerichtlichen Aufrechnungserklärung handelt es sich nach heutiger Auffassung um die Ausübung eines Gestaltungsrechtes. Entscheidungstexte 7 Ob 624/84 Entscheidungstext OGH 30.07.1985 7 Ob 624/84 7 Ob 735/86 Entscheidungstext OGH 12.02.1987 7 Ob 735/86 Auch; Beisatz: Die B... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt aufgrund einer Abrechnungsvereinbarung vom 7. 1. und 23. 2. 1983 nach Teilzahlung von 50 Mio S und einer einverständlichen Betragskorrektur die Zahlung der Restschuld in der Höhe des Klagsbetrags. Die beklagte Partei stellte die Klageforderung der Höhe nach außer Streit, machte aber einerseits ein Zurückbehaltungsrecht wegen Nichterfüllung von Gegenverpflichtungen der klagenden Partei aus der Abrechnungsvereinbarung und andererseits den Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte bei der Firma G H einen Apple Computer. Die genannte Firma bestätigte mit Schreiben vom 14.3.1980 den Auftrag. Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag bestätigte sie einen anderen Auftrag des Beklagten zur Erstellung eines näher bezeichneten Programmes für den Computer. Im Jänner 1981 trat die Firma G H im Zuge einer Rahmenzession auch ihre Kaufpreisforderungen gegen den Beklagten der Klägerin ab. Mit Schreiben vom 14.1.1981 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte bei der Firma G H einen Apple Computer. Die genannte Firma bestätigte mit Schreiben vom 14.3.1980 den Auftrag. Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag bestätigte sie einen anderen Auftrag des Beklagten zur Erstellung eines näher bezeichneten Programmes für den Computer. Im Jänner 1981 trat die Firma G H im Zuge einer Rahmenzession auch ihre Kaufpreisforderungen gegen den Beklagten der Klägerin ab. Mit Schreiben vom 14.1.1981 wurde de... mehr lesen...
