Norm: ABGB §1438 AaABGB §1438 EVersVG §35b
Rechtssatz: Dem Versicherer steht gegenüber dem anspruchsberechtigten Dritten ein über die §§ 1438 ff ABGB hinausgehendes Aufrechnungsrecht zu. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit ist zum Schutz des Versicherers aufgehoben, jedoch wird eine qualifizierte Konnexität verlangt. Die Prämienforderung und der Anspruch auf die Versicherungsleistung müssen auf demselben Vertrag beruhen. Hier: Kaskoversicherun... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1438 AbABGB §1440 G
Rechtssatz: Besteht zwischen einer der wahlweise zu erbringenden Leistungen und einer Gegenforderung des Schuldners Gleichartigkeit, ist für die Aufrechnungsbefugnis entscheidend, wem das Wahlrecht zusteht. Entscheidungstexte 1 Ob 608/95 Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 608/95 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BdABGB §1478BGB §390ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Klage auf Zahlung der Gegenforderung rechtskräftig wegen Verjährung abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 546/95 8 ObA 2067/96w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 DKO §19
Rechtssatz: Die Vereinbarung (ausdrücklich oder konkludent) eines Aufrechnungsverzichts (Girovertrag) erstreckt sich im Zweifel nicht auf den Fall, dass der Schuldner der Gegenforderung (Kreditkonto) in Konkurs verfällt. Entscheidungstexte 7 Ob 573/94 Entscheidungstext OGH 12.10.1994 7 Ob 573/94 Veröff: SZ 67/169 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 ERAO §19a
Rechtssatz: Jedenfalls mit der Rechtskraft des Kostenzuspruches wird das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes begründet. Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes hindert eine Aufrechnung mit den dem Prozeßgegener in derselben Entscheidung zuerkannten Prozeßkosten. Entscheidungstexte 3 Ob 23/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 23/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §824ABGB §1438 AbABGB §1438 EABGB §1440
Rechtssatz: Einem in einer Erbschaftsklage enthaltenen Zahlungsbegehren kann compensando der fällige Pflichtteilsanspruch des Beklagten eingewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 506/94 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 506/94 Veröff: SZ 67/127 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118ABGB §1438 AbABGB §1438 CbZPO §391 C
Rechtssatz: Ein Mietzinsstundungsansuchen stellt lediglich ein sogenanntes unechtes Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) dar, das durch Gegenbeweis entkräftet werden kann. Dem Beklagten steht es daher frei, die von ihm behauptete Zinsminderung zu beweisen oder auch - sollte ein Zinsminderungsanspruch nur teilweise gegeben sein - der allenfalls bestehenbleibenden Mietzinsforderung des Klägers eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 DBGB §387
Rechtssatz: Der Anspruch auf Schuldbefreiung ist nach deutscher Rechtsprechung und Lehre nicht gleichartig mit einer Geldforderung, vertragliche Aufrechnungsverbote können sich daher auf einen Freistellungsanspruch (hier: Schadenersatzanspruch des Klägers auf Freistellung von seiner abstrakten Schuldverpflichtung) nicht beziehen. Dem aus der Verletzung der Aufklärungspflicht entspringenden Schadenersatzanspruch steht ... mehr lesen...
