Begründung: Rechtliche Beurteilung Da schon im Berufungsverfahren lediglich der Ausspruch über das Nichtzurechtbestehen der Gegenforderung strittig war, ist die Revision nicht gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig (Kuderna ASGG2 281). Da schon im Berufungsverfahren lediglich der Ausspruch über das Nichtzurechtbestehen der Gegenforderung strittig war, ist die Revision nicht gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG jedenfalls zulässig (Kuder... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Art 9 des Vertrages trägt die Überschrift "Regelung der Streitigkeiten" und lautet: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Artikel 9, des Vertr... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 9.12.1993, 25 Cga 1024/93b-7, wurde die nunmehrige Oppositionsklägerin schuldig erkannt, dem Oppositionsbeklagten den Betrag von DM 76.508,72 zum Devisenwarenkurs der österreichischen Nationalbank am Zahlungstag s. A. sowie die Prozeßkosten von S 73.400,40 zu bezahlen. Aufgrund dieses Urteils bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 21.9.1994, 20 E 5970/94f-1, der beklagten Partei wider die klagende Partei zur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Geltendmachung der prozessualen Aufrechnungseinrede ist zwar nach ständiger Rechtsprechung eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben; Voraussetzung ist aber, daß aus dem Vorbringen wenigstens der Aufrechnungswille eindeutig erkennbar ist (JBl 1989, 171; JBl 1991, 127; 2 Ob 577/94 uva). Eine solche eindeutige Erklärung liegt hier nicht vor; in der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte keine prozes... mehr lesen...
Begründung: In C***** in Italien existieren drei Unternehmen, die sich mit dem Verkauf von Fliesen beschäftigen: 1. Die Klägerin, die B***** C.s.n.c., eine offene Handelsgesellschaft, die durch den Gesellschafter Umberto B***** vertreten wird; 2. die C***** S.p.A., eine Aktiengesellschaft, deren Alleingesellschafter der Vater des Umberto B*****, Lucio B***** ist; 3. das Einzelunternehmen Lucio B*****, deren Inhaber ein weiterer Sohn des Lucio B***** ist. Die Unternehmen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AbBWG §32 Abs2
Rechtssatz: Mit einem Sparguthaben kann gegen eine Forderung der Bank nur dann aufgerechnet werden, wenn der Aufrechnende zum Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung legitimiert ist, über das Sparbuch zu verfügen, wofür die Innehabung des Sparbuchs erforderlich ist. Entscheidungstexte 6 Ob 69/97h Entscheidungstext OGH 24.04.1997 6 Ob 69/97h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, die bei der Klägerin einen Kredit aufgenommen hatte. Der Beklagte übernahm die Bürgschaft für diesen Kredit. Er erhielt von einem in einer Filiale der Klägerin beschäftigten Angestellten der Klägerin sicherungsweise ein Sparbuch mit einer Einlage von 500.000 S. Aussteller des Sparbuchs war die Klägerin. Mit der am 25.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin, gestützt auf den Bü... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIOEO §35 AeABGB §1438 Cc
Rechtssatz: Der aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes Verpflichtete kann zwar die materiell-rechtliche Unwirksamkeit nicht mit Oppositionsklage geltend machen; wohl aber kann er mit Klage nach § 35 EO geltend machen, daß er die betriebene Forderung durch Aufrechnung mit Gegenforderungen getilgt habe, selbst wenn diese Forderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Notariatsaktes bestanden haben so... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte führt gegen die klagende Partei aufgrund des Notariatsaktes des Notars Dr.Winfried L***** vom 25.3.1993, GZ 2298/93, zu 71 E 2017/94p des Erstgerichtes Exekution zur Hereinbringung von restl. S 812.497,99 sA, laut Vorbringen in der Tagsatzung vom 8.3.1995 eingeschränkt auf S 792.788,07. Die klagende Partei brachte die Klage am 22.8.1994 ein und nannte als deren Gegenstand im Rubrum "Unzulässigkeit der Exekution"; sie brachte vor, der Beklagte sei Gesel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 Abs1 CABGB §1438 D
Rechtssatz: Die auf § 1096 Abs 1 ABGB Bestreitung des Zinszahlungsanspruches des Bestandgebers stellt keine Aufrechnung dar, sodaß ein vertragliches Aufrechnungsverbot insoweit dem Zinsminderunganspruch nicht entgegensteht (so schon MietSlg 29162). Entscheidungstexte 3 Ob 54/97f Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 54/97f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1438 ABGB A Voraussetzungen der Aufrechnung a) Richtigkeit und Allgemeines b) Gleichartigkeit c) Gegenseitigkeit d) Liquidität e) Fälligkeit f) Anwaltspfandrecht nach § 19, § 19a RAO g) Aufrechnung mit Unterhaltsforderungen h) Fehlen eines gesetzlichen Aufrechnungsverbots B Wirkung der Aufrechnung a) Aufrechnungserklärung b) ipso iure compensatur c) Zeitpunkt des Eintritts der... mehr lesen...
Norm: ABGB §882ABGB §1438 AaABGB §1438 D
Rechtssatz: In der Regel kann der Schuldner mit einer zwar gegen den Versprechensempfänger gerichteten, aber nicht im (auch unechten) Vertrag zugunsten des Dritten begründeten Forderung nicht gegen dessen Forderung auf Leistung an den Dritten aufrechnen, weil dem gerade die (besondere) Abmachung über die Verpflichtung zur Leistung an diesen entgegensteht und darin regelmäßig ein Aufrechnungsverzicht zu e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ba
Rechtssatz: Um die Aufrechnungswirkung herbeizuführen, bedarf es keiner förmlichen, an den Aufrechnungsgegner gerichteten Erklärung, sondern es genügt bereits der Abzug der Gegenforderung in der Berechnung der Klageforderung; ebenso genügt der Abzug der Hauptforderung in der Rechnung über die Gegenforderung. Entscheidungstexte 1 Ob 638/95 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Die Verfügungsbefugnis des Aufrechnenden über die in das Kompensationsverhältnis einbezogene Forderung im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ist für das Eintreten der Tilgungswirkung erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 638/95 Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 638/95 Veröff: SZ 69/57 4 Ob 303/98... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ba
Rechtssatz: Die Aufrechnungserklärung kann auch erst während des Verfahrens abgegeben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 638/95 Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 638/95 Veröff: SZ 69/57 7 Ob 64/01i Entscheidungstext OGH 23.05.2001 7 Ob 64/01i 4 Ob 72/11h Entsche... mehr lesen...
