RS OGH 1994/9/7 3Ob23/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.09.1994
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Norm

ABGB §1438 E
RAO §19a

Rechtssatz

Jedenfalls mit der Rechtskraft des Kostenzuspruches wird das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes begründet. Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes hindert eine Aufrechnung mit den dem Prozeßgegener in derselben Entscheidung zuerkannten Prozeßkosten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0033995

Dokumentnummer

JJR_19940907_OGH0002_0030OB00023_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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