RS OGH 1980/3/26 6Ob564/80

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Veröffentlicht am 26.03.1980
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Norm

ABGB §1438 Cb

Rechtssatz

Wird die Tilgung der an sich unbestrittenen Forderung durch Aufrechnung mit Gegenforderungen eingewendet, so ist im Rechtsstreit nur über die Klagsforderung abzusprechen. Es hat keine Aufrechnung durch das Urteil zu erfolgen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 564/80
    Entscheidungstext OGH 26.03.1980 6 Ob 564/80

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0033981

Dokumentnummer

JJR_19800326_OGH0002_0060OB00564_8000000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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