Norm: ABGB §1375 BABGB §1431 Ak
Rechtssatz: Die Deutung einer ohne Vorbehalt erfolgten Zahlung einer in ihrem Bestand zweifelhaften Forderung als Anerkenntnis ist insbesondere im Handelsverkehr in der Regel angebracht. Entscheidungstexte 1 Ob 763/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 763/81 1 Ob 585/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §1400 AABGB §1041 A4ABGB §1431 A
Rechtssatz: Auch der redliche Bereicherte ist zur Herausgabe eines ihm ohne Rechtsgrund zugekommenen Geldbetrages verpflichtet. (Hier: irrtümliche Doppelanweisung, siehe bereits SZ 35/5 hinsichtlich irrtümlich bezahlter Unterhaltsbeträge). Entscheidungstexte 4 Ob 570/80 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob 570/80 Veröff: SZ 54/... mehr lesen...
Ing. Manfred L - welcher dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf der Seite der Klägerin, einer Bank, beigetreten ist - war für die beklagte GesmbH bis Jänner 1973 als Handelsvertreter in Oberösterreich tätig gewesen und hatte bis zu diesem Zeitpunkt auch Waren von ihr bezogen. Zur Zeit der Beendigung der Geschäftsbeziehung wiesen die Bücher der Beklagten zu deren Gunsten einen Saldo von 517 822.84 S auf, wovon ein Teilbetrag von 400 649.21 S fällig gestellt wurde. Der Nebeninterven... mehr lesen...
Die klagende Kommanditgesellschaft begehrt vom Beklagten als ihrem Kommanditisten und früheren kollektiv zeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft die Rückzahlung einer von ihm zu Unrecht an sich selbst überwiesenen Mietzinsvorauszahlung abzüglich der bis zur Kündigung des Mietverhältnis anerkannten Mietzinse. Der Erstrichter verwarf die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit und gab der Klage bis auf ein geringes Mehrbegehren statt. Nach seinen Feststellun... mehr lesen...
Der Verein Sportklub R unterhielt bei der klagenden Partei, einer Bank, das Girokonto Nr. 602312902. Anläßlich der Kontoeröffnung wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute zum Vertragsinhalt gemacht. Über dieses Konto waren der Beklagte als Obmann und Franz K als erster Schriftführer des Vereins gemeinsam verfügungsberechtigt. Im Oktober 1973 wurden über Veranlassung des Franz K die Schecks eines für dieses Konto ausgegebenen Scheckheftes mit den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AABGB §1400 CABGB §1431 I
Rechtssatz: Kein Kondiktionsanspruch steht dem nur scheinbar Angewiesenen gegen den gutgläubigen Anweisungsempfänger zu, wenn der Anweisende dem Empfänger gegenüber in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt und nicht rechtzeitig zerstört hat, er habe eine im Augenblick der Zahlung noch gültige Anweisung erteilt und der Anweisungsempfänger hierauf vertraut; zB bei Übergabe eines Schecks, der dann nur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AABGB §1431 I
Rechtssatz: War dem Anweisungsempfänger der Widerruf der Anweisung, zB die Sperre des Schecks, bekannt und konnte er daher nicht annehmen, daß durch die dennoch (irrtümlich) bewirkte Zahlung eine Schuld des Anweisenden ihm gegenüber getilgt werden sollte, steht dem (scheinbar) Angewiesenen (Scheckbezogenen) ein Kondiktionsanspruch zu. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, aus dem Rechtsgrund des § 1431 ABGB die Zahlung eines von ihr an den Beklagten irrtümlich überwiesenen Betrages von 92 138 S samt Anhang. Zur Begründung: führt sie aus, sie habe mit Schreiben vom 17. November 1979 das Arbeitsverhältnis des Beklagten zum 31. Dezember 1979 gekundigt. Der dem Beklagten aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an Gehalt für Dezember 1979 und an Abfertigung zustehende Betrag ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 BArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses kann einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden, dazu gehören nicht Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser Leistungen im Sinn des § 1431 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 108/81 Entscheidungstext OGH 20.10.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 BKollV für die Bediensteten der österreichischen Seilbahnen ArtXV
Rechtssatz: Wird dem Arbeitnehmer infolge eines Irrtums der ihm aus der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zustehende Entgeltbetrag ein zweites Mal überwiesen, kann dieser Betrag trotz der Verfallsbestimmung des Art XV Z 2 nach § 1431 ABGB rückgefordert werden, weil darunter nur Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber Kondiktionsanspr... mehr lesen...
Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann Reinhard G kauften seit Ende 1975 im Textil- und Parfumeriekleinhandelsgeschäft der Klägerin - einer offenen Handelsgesellschaft - ein. Sie kamen gemeinsam in das Geschäft, suchten Ware aus und erklärten, wenn ihnen die Kaufpreissumme genannt wurde, daß mit Erlagschein bezahlt werde. Dies geschah auch bis zur Jahresmitte 1976. Sie wurden auf Grund ihrer besonders großzügigen Einkäufe höflichst bedient. Die Klägerin hielt auf Zetteln, die von den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der condicitio indebiti, der Rückforderung wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld im Sinne des § 1431 ABGB, sind das Fehlen der Verbindlichkeit, auf die geleistet wurde, und ein Irrtum des Leistenden über ihren Bestand. Der Zahler muss in der Absicht geleistet haben, eine Verbindlichkeit zu erfüllen, und die Zahlung muss auf einem Irrtum beruhen, der die zu zahlende Schuld oder den Gegens... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §1431ZPO §502 Ca1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der zweite Halbsatz des Punktes V des Jud 60 neu ist einschränkend dahin zu verstehen, daß die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 Z 1 ZPO auch für die Streitigkeiten gilt, in denen der Unterhaltspflichtige mit der Behauptung, er habe über den gesetzlichen Unterhalt hinaus Leistungen erbracht, deren Rückersatz vom Unterhaltsberechtigten begehrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Streitteile sind verheiratet. Der Kläger zog Anfang September 1979 aus der Ehewohnung aus. Seither leben die Streitteile getrennt. Am 19. September 1979 brachte die Beklagte zu 2 C 9/80 des Bezirksgerichtes Liezen eine auf 4000 S monatlich gerichtete Unterhaltsklage gegen den Kläger ein. In diesem Verfahren wendete der Kläger ein, er bezahle der Beklagten ohnedies einen Geldunterhalt von monatlich 2500 S und trage zuzüglich die Kosten für Miete, Strom und Beheizung; Die Aufwendung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1041 A3ABGB §1431 A
Rechtssatz: Wie ganz allgemein der Anspruch auf den Ersatz des Wertes bestehen bleibt, wenn der zunächst eingetretene Nutzen später wegfällt, ist auch jener Bereicherte ersatzpflichtig, der die Sache veräußert oder verschenkt hat. Das Ausmaß des Ersatzanspruches richtet sich dabei nach der Redlichkeit des Bereicherten. Entscheidungstexte 7 Ob 628/8... mehr lesen...
Mit der am 29. März 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 150 000 S samt Anhang und bringt vor, er habe mit Vertrag vom 25. März 1974 das Haus W-Dorf 114 vom Beklagten, der Eigentümer dieses Hauses gewesen sei, gemietet. Im Feber 1975 sei es zwischen den Streitteilen zum Abschluß eines mündlichen Kaufvertrages hinsichtlich der Liegenschaft gekommen. Der Kläger habe im Hinblick auf diesen Vertrag Investitionen über jenen Umfang hinaus getätigt, den e... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §872ABGB §1096 CABGB §1431 E1ABGB §1432
Rechtssatz: Solange der Pächter infolge vom Verpächter abgegebener unrichtiger Erklärungen über die Ertragsfähigkeit der Sache nicht sicher die Höhe des tatsächlich ( nach Irrtumsanfechtung bzw Bestandzinsminderung ) geschuldeten Pachtzinses bestimmen kann, befindet er sich bei der Bezahlung des Betrages, der sich nachher als nicht geschuldet herausstellt, in einem Irrtum über seine ... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß eingeric... mehr lesen...
Siegfried T stand gegen die Klägerin eine Vermittlungsprovision von 47 200 S zu. Am 13. Juni 1977 zedierte er diese Forderung an seine Stieftochter Anneheide R. Die Klägerin wurde von der Zession verständigt. Nach dem Tod des Siegfried T am 21. Feber 1978 überwies die Klägerin irrtümlich in zwei Teilbeträgen ihre Schuld statt an Anneheide R auf ein Kontokorrentkonto des Siegfried T, Konto-Nr. 78- 139-716/00/000, bei der beklagten Partei, einer Bank. Im Verlassenschaftsverfahren nach S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 CABGB §1431 IABGB §1431 A
Rechtssatz: Erfolgt die irrtümliche Bezahlung einer Nichtschuld durch Überweisung und Gutschrift auf einem Girokonto des vermeintlichen Gläubigers, besteht selbst dann, wenn mit der Buchung durch kontokorrentmäßige Verrechnung gleichzeitig eine Schuld des Leistungsempfängers an die Bank abgegolten wurde, ein Bereicherungsanspruch nur gegen den Leistungsempfänger, nicht aber gegen die kontoführende Bank... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 E1MG §17 C3
Rechtssatz: Behauptet der einen unzulässig bezahlten Mietzins zurückfordernde Mieter nicht, aus einem Irrtum zu viel bezahlt zu haben, verjährt der Rückforderungsanspruch nach § 17 Abs 2 MG. Entscheidungstexte 1 Ob 550/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 550/81 Veröff: MietSlg 33308 European Case L... mehr lesen...
Am 3. Mai 1979 erteilte der Beklagte der klagenden Sparkasse den Auftrag, zu Lasten seines Girokontos Nr. 24 880583 den Betrag von 2944 S als "Kindergeld Mai 1979 (400 DM heutiger Kurs)" zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau Friederike G auf ihr Konto bei der Kreissparkasse B, Bundesrepublik Deutschland, zu überweisen. Irrtümlich überwies die klagende Sparkasse den Betrag von 2944 DM an Friederike G und belastete das Konto des Beklagten mit dem Gegenwert von 21 684.62 S. Nach Aufkläru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A4ABGB §1400 CABGB §1431 I
Rechtssatz: Bei Fehlen eines Überweisungsauftrages (hier irrtümliche Überweisung von zweitausendneunhundertvierundvierzig Deutsche Mark statt auftragsgemäß zweitausendneunhundertvierundvierzig Schilling) liegt eine Leistung der (nicht angewiesenen) Bank vor, für die ein rechtlicher Grund nicht gegeben ist. Diese Leistung ist nach Bereicherungsrecht lediglich vom tatsächlichen Empfänger zurückzufordern... mehr lesen...
Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachverh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 H
Rechtssatz: Der Versicherer kann seine Leistungen aus der Krankenzusatzversicherung nicht wegen Irrtums über die Deckungspflicht zurückfordern, wenn er seinem nicht schlechtgläubigen Versicherten über Anfrage Deckung zugesagt hat, ohne sich über nähere Einzelheiten des mitgeteilten Sachverhaltes zu erkundigen, der Leistungsfreiheit möglich erscheinen ließ. Als Zusage gilt in diesem Sinn die Kostenübernahmserklärung gegenüber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A
Rechtssatz: Eine Zuwendung kann auch dann zurückgefordert werden, wenn der Leistende sie nicht schuldet und zu ihr bloß durch List veranlaßt worden ist. Da auch in diesem Falle die Leistung irrtümlich erbracht wurde, ist der Rückforderungsanspruch nur ein Unterfall der condictio indebiti. Entscheidungstexte 5 Ob 548/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 5 Ob 548/... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 17. November 1970 die Ehe, der zwei Kinder, geboren 1971 und 1972, entstammen. Wegen der beengten Wohnverhältnisse - sie wohnten bei den Eltern der Beklagten - entschlossen sie sich, ein Haus zu bauen. In der Zeit von Mai bis November 1974 errichtete der Kläger mit Unterstützung seines Vaters und unter unentgeltlicher Mithilfe seiner Brüder und Freunde auf dem Grundstück der Beklagten, das sie von ihrem Vater erhalten hatte, den Rohbau eines Wohnhauses. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A
Rechtssatz: Das Bereicherungsrecht hat die Aufgabe, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen. Wird für eine Liegenschaft der vereinbarte, allerdings unter deren tatsächlichen Wert liegende Kaufpreis vom Käufer entrichtet, so kann von einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung keine Rede sein. Der Verkäufer kann vielmehr in diesem Falle nur seine rechtsgeschäftlichen Ansprüche geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1431 A ff
Rechtssatz: Der § 1041 ABGB, der nur ergänzende Funktion hat, ist auch dann nicht anzuwenden, wenn eine Leistung zur Bereicherung geführt hat, weil dann die Bestimmungen über die Leistungskondiktionen nach der §§ 1431 ff ABGB als leges speciales eingreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 531/79 Entscheidungstext OGH 19.03.1980 3 Ob 531/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KEO §213 IEO §213 IIIEO §213 VEO §231ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Im Meistbotsverteilungsbeschluss wird über das auf Zuweisung eines bestimmten Betrages aus der Verteilungsmasse gerichtete Begehren entschieden, die Bereicherungsklage enthält hingegen das Begehren, den durch Zuweisung eines Betrages aus der Verteilungsmasse Bereicherten zur Herausgabe dieses Betrages an den Kläger zu verurteilen. Entscheidungstext... mehr lesen...
