Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen die klagende Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 126.376,27 sA die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Die betriebene Forderung einschließlich der Nebengebühren wurde vom Drittschuldner bezahlt, wobei die Zahlung am 23.März 1988 beim Vertreter der beklagten Partei einlangte. Die klagende Partei wendete in einer am 14.März 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage das Erlöschen der betriebenen Forderung ein, weil sie da... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich ab 15. April 1986 als Strafgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten. Während der Zeit seiner Strafhaft restaurierte er in den Monaten Juni bis August 1986 ein Ölgemälde (Altarbild der Anstaltskapelle des Gefangenenhauses). Neben der Arbeitsvergütung erhielt der Kläger im Oktober 1986 gemäß § 55 StVG eine Prämie von S 800,--. Der Kläger begehrt, gestützt auf den Rechtsgrund der Bereicherung (§ 1435 ABGB), den Zuspruch des Betrag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung eines Betrages von S 100.000,-- s.A. Er habe anläßlich der Anmietung der Wohnung Nr. 9 im Hause Wien 15, Märzstraße 54, an den Beklagten als den Hauseigentümer am 19. September 1984 S 120.000,-- bezahlt, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erlangen. Aus "prozessualen Gründen" klage er zunächst nur einen Teilbetrag von S 100.000,-- ein. In der Tagsatzung vom 17. Juli 1987 (ON 12) brachte der Kläger ergänzend vor, dem Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 E1MG §17 Abs2 C3MRG §27MRG §43
Rechtssatz: Die kurze Verjährungsfrist nach § 17 Abs 2 MG wurde nur angewendet, wenn wissentlich eine Nichtschuld gezahlt wurde, weil durch die mietengesetzliche Sondervorschrift des § 17 Abs 2 MG der allgemeinen Bestimmung des § 1431 ABGB nicht derogiert wurde. Nach § 1431 ABGB zu beurteilende Rückforderungsansprüche wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld verjähren erst nach dreißig Jahren.... mehr lesen...
Begründung: Auf Wunsch des Antragstellers, der im Haus der Gegnerin Steinergasse 3 in 1170 Wien die Wohnung 6 mieten wollte, führte die Hauseigentümerin im Jahr 1975 mit einem Aufwand von mehr als S 50.000,-- in dieser Wohnung Elektro- und Sanitärinstallationsarbeiten durch. Der Antragsteller bezahlte für diese Adaptierungsarbeiten nichts. Es wurde vereinbart, daß er für die aus Vorraum, Küche und Zimmer mit 43 m2 Nutzfläche bestehende und mit Waschbecken und Durchlauferhitzer aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 EABGB §1435MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG schließt in seinem Anwendungsbereich eine Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB aus. Entscheidungstexte 6 Ob 539/89 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 539/89 Veröff: SZ 62/52 = WoBl 1989,141 (Würth) 5 Ob 137/92 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Zusammenhang mit dem Abschluß eines dem Mietrechtsgesetz unterliegenden Mietvertrages über eine im Hause der beiden Beklagten gelegene Wohnung am 18.Juli 1983 einen Betrag von 100.000 S gezahlt, der den beiden Hälfteeigentümern am genannten Tag auch zugekommen ist. Mit der am 27.Januar 1988 angebrachten Klage begehrte die Klägerin die Rückzahlung dieses viereinhalb Jahre zuvor gezahlten Betrages, weil die Beklagten ihr hiefür keine gleichwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (kP) beauftragte die beklagte Partei (bP), eine Nachverbrennungsanlage für eine Wasserversorgungsanlage in Syrien zum Gesamtpreis von 495.000 DM herzustellen und die Montage zu beaufsichtigen. Die Vertragspartner vereinbarten einen 20%igen Haftrücklaß "auf die Dauer der Garantiezeit, ablösbar durch Bankgarantie mit Laufzeit von 24 Monaten nach Übernahme (längstens jedoch 36 Monate nach Lieferung) für die gesamte Rechnungssumme". Die bP über... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 BABGB §1431 BABGB §1437KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine inkongruente Deckung bleibt den Gläubigern gegenüber auch dann relativ unwirksam, wenn es sich dabei um nicht fälliges Entgelt handelt. Entscheidungstexte 9 ObA 314/88 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 9 ObA 314/88 ZAS 1989/23 S177 = SZ 62/15 European Case Law I... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bei der S*** B*** MBH in Wien als Maurer beschäftigt. Mit Beschluß vom 17. Juni 1986 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 8.000,-- sA (SZ 59/216). Der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe den Beklagten diesen Betrag noch nach der Konkurseröffnung gezahlt. Gemäß § 30 Abs 1 KO sei diese Zahlung unwirksam. Für den F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.11.1975 mietete die Beklagte von der Klägerin ab 1.12.1975 bestimmte Teilflächen des Garagengebäudes Wien 7., Stiftgasse 5-9, zum Betrieb einer Parkgarage mit 621 PKW-Abstellplätzen. Das Bestandverhältnis war bis 31.12.1985 unkündbar. Die Beklagte, der ursprünglich das Recht zugestanden war, im Fall eines Verlustes in den Geschäftsjahren 1979 und 1980 das Bestandverhältnis zum 31.12.1981 aufzukündigen, verzichtete auf Grund einer Zusatzverei... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1017ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Erfolgte die Leistung an jemanden, der sie in fremdem Namen in Empfang nahm und zu dieser Empfangnahme bevollmächtigt war, so wurde die Leistung an den Vertretenen erbracht, der deshalb auch Kondiktionsschuldner ist. Entscheidungstexte 1 Ob 694/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 694/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hauptmieter der Wohnung Nr. 10 im Haus Wien 2, Vorgartenstraße 203, dessen Eigentümerinnen je zur Hälfte die Erst- und die Zweitbeklagte sind. Der am 22. Jänner 1987 verstorbene Ehegatte der Erstbeklagten Theodor F*** war Vertreter der beiden Hauseigentümerinnen in allen das Haus betreffenden rechtlichen Angelegenheiten. Anläßlich der Besprechungen über den Abschluß des Mietvertrages legte er ihnen für den Gesprächstermin am 10. Mai 1983 eine b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine Gesellschaft mbH, begehrt von der beklagten Partei, einem Kreditinstitut, die Bezahlung von S 443.494,73 sA. Sie habe diesen Betrag in der Zeit vom 29. September 1983 bis 9. April 1984 zur Rückzahlung eines Kredites in der Meinung bezahlt, hiefür zu haften. Tatsächlich sei der Kredit aber ihrem damaligen Geschäftsführer Klaus H*** und dessen Geschäftspartner Wilhelm Z*** gewährt worden und sie sei zur Rückzahlung des Kredites nicht ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei veranstaltete im Jahre 1979 einen baukünstlerischen Wettbewerb, um Entwürfe für Neubauten zur Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Lienz zu erlangen. Die Wettbewerbsbedingungen wurden in ihrem Auftrag vom Architekten Dipl.Ing. Adalbert K*** ausgearbeitet und der von der Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg zu prüfende allgemeine Teil der Wettbewerbsausschreibung wurde genehmigt. In Punkt 0.03 der Wettbewerbsausschreibung wurde bestimmt,... mehr lesen...
Begründung: In ihrer auf § 1041 ABGB gestützten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 121.500,-- s.A. mit folgender
Begründung: Der K*** Ö*** K***- UND A*** registrierte Genossenschaft mbH, dessen Gesamtrechtsnachfolger sie sei, habe dem Helmut S*** ein auf der Liegenschaft EZ 85 KG Wolfsthal unter COZ 4 a bzw. 4 b hypothekarisch sichergestelltes Darlehen in der Höhe von S 350.000,-- gewährt. Von dem bei der Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1432
Rechtssatz: Weiß der Zahlungsempfänger, daß der Kondizent eine Nichtschuld zahlt, so sind an die Zwangslage des Zahlenden, der weiß, daß er die Leistung nicht schuldet, und die Zahlung zurückverlangt, keine strengen Anforderungen zu stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 667/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 667/88 Veröff: JBl 1989,251 = SZ 61/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A
Rechtssatz: Ein Irrtum des Leistenden darüber, ob und welche Rechtsfolgen die Leistungsverweigerung im Verhältnis zu einem Dritten auslösen werde, berechtigt ihn nicht zur Rückforderung. Entscheidungstexte 1 Ob 667/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 667/88 Veröff: SZ 61/207 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren zweimal miteinander verheiratet. Am 18. Oktober 1968 schlossen sie die erste Ehe. Im April 1980 erwarben sie gemeinsam ein Grundstück in Retz. Im Sommer 1981 begannen sie dort mit dem Bau eines Wohnhauses, das bei der Scheidung erst bis zum Rohbau gediehen war. Zur Finanzierung des Hausbaus hatten die Streitteile mehrere Kredite in Anspruch genommen. Im Juni 1983 suchte der Kläger den Rechtsanwalt Dr. Richard S*** in Horn auf, weil sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. August 1980 erteilte Maximilian S***, Immobilienmakler in Reutte, der klagenden Partei den Auftrag zur Lieferung einer Tennishalle (Fertigteilhalle) zum vereinbarten Preis von S 2,658.725,-- zuzüglich 18 % Umsatzsteuer. Die klagende Partei nahm diesen Auftrag mit Bestätigung vom 24. September 1980 an. Die Vertragsteile vereinbarten, daß die Halle bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der klagenden Partei bleiben solle. Die beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1435MRG §27VersVG §165a
Rechtssatz: Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so kann die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten zweifelhaft sein; sie ist auf Grund der von den Parteien bei der Leistung vorgestellten Zweckbestimmung zu treffen. Es muss daher gefragt werden, wer nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und wer Leistungsempfänger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger schlossen am 25. November 1982 mit den Beklagten einen Mietvertrag über die Wohnung top Nr. 24 im Haus Wien 6, Linke Wienzeile 108. Die Beklagten wurden bei diesem Vertragsabschluß durch den Gebäudeverwalter Franz Z*** vertreten. Der Hausverwalter verlangte von den Klägern eine - verbotene - Ablöse von S 180.000,--. Die Kläger zahlten die verlangte Ablöse an ihn; da der Hausverwalter keine Erklärungen abgegeben hatte, in wessen Namen er die Ablöse f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 897 KG Eichgraben mit den Grundstücken 2.004 Baustelle 32, Garten, und 2.005 Garten. Sie lebt in New York und ist Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Klägerin ist ihre Nichte. Die Klägerin begehrte zunächst die Feststellung, daß sie Eigentümerin der genannten Liegenschaft sei, sowie die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes auf ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Günther D***, der Sohn der klagenden Parteien, lernten einander als Arbeitskollegen im Jahr 1978 kennen. Sie nahmen 1979 intime Beziehungen zueinander auf und beschlossen, eine gemeinsame Wohnung anzuschaffen; diese fanden sie in Klosterneuburg, Hillebrandgasse 18 Stiege 4. Der Kaufpreis betrug S 965.000,--, wobei ein Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreich im Betrag von S 178.464,72 in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen war. Vore... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 19. Februar 1987 eingebrachten Klage, die Beklagten zur Bezahlung von S 120.000,-- s.A. zu verurteilen. Am 5. November 1986 habe sie von der Erstbeklagten einen PKW Golf Rabbit um S 120.000,-- gekauft. Sie habe den Kaufpreis dadurch entrichtet, daß sie ihren PKW Audi 100 Diesel mit S 170.000,-- in Zahlung gegeben habe, worauf ihr S 50.000,-- ausbezahlt worden seien. Über wiederholte Urgenz habe der Zweitbeklagte erklärt, er könne den ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist mit 3/4-Anteilen und die Zweitbeklagte mit 1/4-Anteil Eigentümerin der Liegenschaft EZ 186 KG Satteins mit dem Wohnhaus Kristweg 472. Die Erstbeklagte war vom 30. Oktober 1980 bis 14. Juni 1985 mit Hermann K***, einem Sohn des Klägers, verheiratet. Die Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Hermann K*** geschieden. Als die Erstbeklagte Hermann K*** heiratete, war das Haus Kristweg 472 in Satteins weitgehend fertiggestellt. Der Hausbau wurde im wes... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §880a BABGB §1346 GABGB §1431 A
Rechtssatz: Berechtigt zur Erhebung von Kondiktionsansprüchen ist nicht der Garant, sondern der Garantieauftraggeber, da dann, wenn vom Begünstigten die Garantie in Anspruch genommen wird, der Zahlung Tilgungswirkung für das Valutaverhältnis zukommen soll. Der Auftraggeber kann seine Kondiktionsansprüche aber nur gegen den aus der Garantie Begünstigten als den Empfänger der Leistung richten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die streitentscheidende Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die irrtümlich erbrachte rechtsgrundlose Leistung zurückzuerstatten, richtig gelöst (vgl. Kuderna, DRdA 1978, 3 ff und 7 f; Strasser im ArbVG-Handkommentar § 2 Rz 5.3; Arb. 10.057 = DRdA 1983/11 = ZAS 1983/9 mwH; ZAS 1987/1 = JBl. 1986, 603; JBl. 1987, 513; WBl. 1987, 195; 14 Ob A 86/87 ua). Es reicht daher aus, auf die Richtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge eines Windwurfes Mitte der siebziger Jahre war die Stadt Wien als Forsteigentümer gezwungen, Windwurfholz aus ihren Wäldern wegzubringen, was die Errichtung von Forstwegen erforderlich machte. Zu diesem Zweck wurde Rundholz aus dem Windwurf verbilligt abgegeben und der Holzkäufer verpflichtet, den Differenzbetrag auf den Normalpreis durch Finanzierung der Errichtung von Forstwegen abzudecken. Zu den Käufern von Holz zählte auch die klagende Partei. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile, welcher der am 2.Mai 1951 geborene Sohn Josef und die am 16.März 1959 geborene Tochter Trautlinde entstammen, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26.April 1967, 20 Cg 88/67-4, aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Der zwischen den Parteien am 26. April 1967 geschlossene gerichtliche Vergleich, demzufolge die beiden damals noch mj. Kinder in Pflege und Erziehung der Beklagten verbleiben sollten und ... mehr lesen...
