Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die streitentscheidende Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die irrtümlich erbrachte rechtsgrundlose Leistung zurückzuerstatten, richtig gelöst (vgl. Kuderna, DRdA 1978, 3 ff und 7 f; Strasser im ArbVG-Handkommentar § 2 Rz 5.3; Arb. 10.057 = DRdA 1983/11 = ZAS 1983/9 mwH; ZAS 1987/1 = JBl. 1986, 603; JBl. 1987, 513; WBl. 1987, 195; 14 Ob A 86/87 ua). Es reicht daher aus, auf die R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge eines Windwurfes Mitte der siebziger Jahre war die Stadt Wien als Forsteigentümer gezwungen, Windwurfholz aus ihren Wäldern wegzubringen, was die Errichtung von Forstwegen erforderlich machte. Zu diesem Zweck wurde Rundholz aus dem Windwurf verbilligt abgegeben und der Holzkäufer verpflichtet, den Differenzbetrag auf den Normalpreis durch Finanzierung der Errichtung von Forstwegen abzudecken. Zu den Käufern von Holz zählte auch die klagende Partei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile, welcher der am 2.Mai 1951 geborene Sohn Josef und die am 16.März 1959 geborene Tochter Trautlinde entstammen, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26.April 1967, 20 Cg 88/67-4, aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Der zwischen den Parteien am 26. April 1967 geschlossene gerichtliche Vergleich, demzufolge die beiden damals noch mj. Kinder in Pflege und Erziehung der Beklagten verbleiben sollten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Ablegung der Lehramtsprüfung wurde der Kläger mit Erlaß des Landesschulrates für Salzburg zur Einführung in das praktische Lehramt für die Zeit vom 14. September 1981 bis 31. August 1982 als Probelehrer an der Höheren Technischen Lehranstalt in Hallein zugelassen. Mit Bescheid des Landesschulrates vom 15. Oktober 1981 wurde dem Kläger ein monatlicher Probelehrer-Ausbildungsbeitrag von 70 % der Entlohnungsgruppe l 1 in Höhe von S 8.803,90 brutto gewährt.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 A ABGB §1400 C ABGB §1431 I ABGB § 1400 heute ABGB § 1400 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1400 heute ABGB § 1400 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 I ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Bei gänzlichem Fehlen eines Überweisungsauftrages ist der tatsächliche Empfänger schon deshalb nicht schutzwürdig und daher der Bereicherungsklage des vermeintlich Angewiesenen ausgesetzt, weil es ihm gegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 I ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Fall des Widerrufs der Anweisung ist dem der von vornherein fehlenden gleichzuhalten; die versehentliche Mißachtung einer anfänglichen Weisung des Auftraggebers hat grundsätzlich dieselben Rechtsfolge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 I ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Wurde die Fehlüberweisung durch das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen verursacht, ist dies für den Rückforderungsanspruch des Geschäftsherrn belanglos.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 I ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ein Fehlen des Überweisungsauftrages liegt vor, wenn eine Bank versehentlich den Überweisungsbetrag dem Konto eines falschen Empfängers gutschreibt, den Betrag doppelt bucht oder dem richtigen Empfänger m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 I ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ein Vertrauensschutz rechtfertigender Tatbestand liegt nicht vor, wenn der Empfänger wußte oder wissen mußte, daß es sich um eine Fehlüberweisung handelt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F*** S*** AHS GmbH & Co KG (kurz: F*** S***) erteilte der klagenden Bank am 29. Juli 1985 den schriftlichen Auftrag, von ihrem dortigen Konto einen Betrag von S 156.500,-- auf das Konto Nr. 840-100-333/00 der F*** K*** S*** bei der Ö*** L*** zu überweisen. Hiebei unterlief der Auftraggeberin (F*** S***) ein Fehler: Sie gab als Empfänger der Überweisung irrtümlich die L*** GmbH an und nicht wie beabsichtigt, die F*** K*** S***. Die Kontonummer "840.10... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 27.September 1982 vermietete die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge kurz Beklagte) dem Kläger und Widerbeklagten (in der Folge kurz Kläger) das in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhaus Schönfeld 45. Das Mietverhältnis sollte am 31. Oktober 1986 enden, doch blieb das Recht des Mieters, wegen gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Mietobjektes die vorzeitige Auflösung zu begehren, davon unberührt. Der monatliche Mietzins (ohne Umsatzsteu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile lebten von 1973 bis 1980 in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte war Offizierswitwe mit einer monatlichen Pension von S 5.000,-- bis S 10.000,--. Sie besorgte für sich und den Kläger den Haushalt. Dieser war Handelsvertreter; sein monatliches Einkommen betrug zwischen S 20.000,-- und S 30.000,--. Die Streitteile wohnten zunächst in der Mietwohnung der Beklagten in Marchtrenk. Sie führten keine getrennte Rechnung. Der Kläger zahlte der Beklagten w... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Auflösung der mit ihr geführten Lebensgemeinschaft die Rückzahlung eines ihr zur Verfügung gestellten Betrages von S 80.000,-- sowie den Ersatz seiner an ihrem Althaus in Dobl Nr.27 aufgewendeten Arbeitsleistungen im Werte von S 86.940,-- und seiner Materialaufwendungen von S 166.323,08, insgesamt somit die Zahlung eines Betrages von S 333.263,08 s.A. Die Beklagte habe diese Forderung auch anerkannt. Die Beklagte beantragte K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von 30.000 sfr s. A. Er behauptete, der Beklagte habe ihn am 5. August 1982 um ein Darlehen in der Höhe des Klagsbetrages zur Finanzierung einer Konzerttournee ersucht. Er habe dabei erklärt, daß er das Ganze nach außen hin über seine Firma abwickeln wolle, das Geld jedoch persönlich zurückzahlen werde. Er habe dem Kläger einen Wechsel über 30.000 sfr, unterfertigt von der "I*** Konzertveranstaltungsgesellscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 K ABGB §1480 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1480 heute ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 ABGB §1431 K ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § 1333 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. November 1970 Mieterin der Wohnung top. Nr. 5 des Hauses Wien 2., Untere Donaustraße 23, das die beklagte Partei am 11. Februar 1972 erworben hat. Im Mietvertrag (mit dem Voreigentümer der beklagten Partei) war ein (wertgesicherter) Mietzins von S 700,-- monatlich vereinbart worden, so daß die Klägerin zuletzt S 1.237,33 monatlich zahlte. Da das Wohnhaus mit Hilfe von Mitteln aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds hergestellt worden war, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: § 1431 ABGB setzt nur voraus, dass eine Nichtschuld irrtümlich gezahlt wurde. Wer also eine Leistung erbrachte, die er nicht schuldig war und die auch nicht den rechtsgeschäftlichen Zweck verfolgte, einen... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1978 räumte die Klägerin dem Josef K***, Kaufmann in Wels, Hafergasse 7, bei ihrer Filiale in Linz einen Kontokorrentkredit ein. Zur Besicherung verpfändete Josef K*** der Klägerin seine Ansprüche und Rechte aus einer bei der COLONIA-V***-AG abgeschlossenen Lebensversicherung. Josef K*** verstarb am 4. März 1985. Am 22. März 1985 wurde über die Verlassenschaft nach Josef K*** der Konkurs eröffnet. Aus diesem Grund verzögerte sich die Auszahlung des Versicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 B ABGB §1431 FFamLAG §26 Abs1FamLAG §26 Abs2 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war beim Kläger vom 2. Jänner 1980 bis 26. November 1982 als Arbeiterin beschäftigt. Zufolge eines Irrtums des Klägers, der die Lohnverrechnung selbst vornahm, erhielt sie im Jahre 1981 für ihre vier ehelichen Kinder zusammen mit ihrem Lohn um S 12.400 zu viel an Familienbeihilfe ausbezahlt. Ab April 1982 führte das Steuerbüro H*** in Salzburg die Lohnverrechnung durch. Dennoch zahlte ihr der Kläger in der Zeit vom 1. Jänner bis 26. November 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B ABGB §1431 A ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verkaufte mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 1983 sämtliche beweglichen Wirtschaftsgüter in vier Warenhäusern per 31. Dezember 1983 an die Zweitnebenintervenientin, die eine Tochtergesellschaft der Erstnebenintervenientin ist. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1983, Beilage I, ersuchte die Erstnebenintervenientin die Beklagte, eine Garantie in Höhe von S 320,000.000,-- gültig bis 30. Juni 1984 gemäß beiliegendem Text provisionsfrei zu erstellen, jedoch mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank ist auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1985, 1 Ob 691/84 (16 Cg 622/81-23 des Landesgerichtes Innsbruck) verpflichtet, der Beklagten an Prozeßkosten S 91.372,31 zu ersetzen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. März 1986, 16 Cg 622/81-26, wurde der Beklagten wider die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung dieses Anspruchs bewilligt. In der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Renate F*** begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 3,375.340,-- s.A. Die Gemeinschuldnerin Renate F*** und Otto F*** hätten mit Kaufvertrag mit 21.8.1980 die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ 647 KG Hinterstoder um den Kaufpreis von S 5,500.000.-- an die Erstbeklagte, welche damals noch den Firmenwortlaut "Vera A*** Ges.m.b.H." führte, verkauft. Wegen Finanzierungsschwierigkeiten sei die Käuferin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 7. November 1974 ersuchte das Zweite Institut für Hochbau, für Architektur und Entwurf IV der Technischen Hochschule Wien durch dessen Vorstand Prof.Dr. Ernst H*** den Kläger, dem Institut alte Planunterlagen über Bauernhäuser im Raum Ramingstein für Studienzwecke zur Verfügung zu stellen. Das Institut verpflichte sich, die Pläne im gleichen Zustand zurückzustellen. Der Kläger behauptet, dem Institut aufgrund dieses Schreibens 12 näher bezei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F*** G*** MBH (in der Folge kurz Firma F***) in Wien führte im Auftrag der beklagten Partei (Magistratsabteilung 29) am Döblinger Steg über den Donaukanal Korrosionsschutzarbeiten durch und legte hierüber am 5. Mai 1983 die Schlußrechnung über S 800.647,02. Auf diese Rechnung waren von der beklagten Partei schon vorher Teilzahlungen im Gesamtbetrag von S 509.000,-- entrichtet worden. Eine Korrektur der Schlußrechnung, der Abzug einer Vertragsstrafe von S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 17.11.1974 vom Beklagten das aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück 670/1 der EZ 57 KG Wolfgangthal neu zu bildende Grundstück 670/8 Wiese um 428.000 S. Erst am 3.10.1983 stellte sie bei der Grundverkehrsbehörde den Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrages. Nach Ablehnung dieser Genehmigung begehrte die Klägerin mit der am 19.9.1984 erhobenen Klage die Rückzahlung des Kaufpreises, weiters einen Aufwandersatz von 27.500 S, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt in den im Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreitigkeiten die Zahlung eines Betrages von S 75.103,30 sA (nach einer Klagseinschränkung im Berufungsverfahren) und von S 60.514,86 sA. Zur
Begründung: führt er aus, der Beklagte sei bei ihm vom 7. Juli 1981 bis 31. Dezember 1981 als Vertreter angestellt gewesen. Als Entgelt seien Gehalt und Auslagenersatz vereinbart worden, nicht jedoch eine Prov... mehr lesen...
