Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 3. bzw. 10. Juli 1977 erwarben die Ehegatten Gert und Anna ***** S***** von der Klägerin die Liegenschaft EZ. *****, Katastralgemeinde P***** um den Kaufpreis von S 800.040,--. Der Kaufpreis war vereinbarungsgemäß in Form einer Zeitrente von 120 Rentenbeträgen in Höhe von je S 6.666,67, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monates ab 1. August 1977 an die Klägerin zu entrichten. Die Klägerin brachte hiezu vor, daß diese Zeitrente und ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zu 23 Cg 506/74 des Erstgerichtes anhängig gemachten Verfahren begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von DM 126.737,60 s.A. im Gegenwert von österreichischen Schillingen, umgerechnet zu dem am Zahlungstag verlautbarten Warenkurs der Wiener Börse. Sie stellte ein Eventualbegehren auf Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von DM 126.737,60 s.A. im Gegenwert von österreichischen Schillinge... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 31. August 1980 Mieter der Wohnung top. 15 bis 17 des Hauses Wien 15, Neubaugürtel 41. Er überließ diese Wohnung mit Vereinbarung vom 21. August 1980 der Klägerin, die ihm an diesem Tage "für Möbel und Investitionsablöse" S 165.000 bezahlte. Am 30. August 1980 schloß die Klägerin mit den Hauseigentümern des genannten Bestandgegenstandes einen Mietvertrag. Anläßlich der Übergabe der Wohnung unterfertigte die Klägerin folgende Erklärung (Beilage 4): ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 8. 9. 1980 bis 14. 8. 1981 im Unternehmen der beklagten GesmbH als Tischlerlehrling beschäftigt. Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ vom 4. 5. 1981 wurde die Eintragung des am 8. 9. 1980 abgeschlossenen Lehrvertrages gemäß § 20 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. 142/1969 (BAG), verweigert, weil die Bezirkshauptmannschaft Baden mit Bescheid vom 30. 1. 1981 der beklagten Partei die Ausübung des Tischlergewer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1431 KKSchG §3 Abs1KSchG §18
Rechtssatz: Ist bei der Darlehenskonstruktion der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher infolge Rücktritts des letzteren gemäß § 3 Abs 1 KSchG unwirksam und hat dies wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch das Erlöschen des Vertrages des Verbrauchers mit dem Geldgeber zur Folge, hat letzterer gegen den Verbraucher in der Regel keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GJN §1 BIIbJN §1 CXXI
Rechtssatz: Durch eine an den Angewiesenen erfolgte Anweisung des Anweisenden, an ein Finanzamt (Anweisungsempfänger) Zahlung zu leisten, sind zwischen Anweisendem und Angewiesenem einerseits (Deckungsverhältnis) privatrechtliche Rechtsverhältnisse entstanden, weil insofern zwischen diesen Personen keine Überordnung oder Unterordnung kraft Hoheitsgewalt einer der beteiligten Personen bestanden hat. An dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GJN §1 BIIbJN §1 CXXI
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Valutaverhältnis allenfalls dem öffentlich - rechtlichen Bereich angehört, macht die durch (vermeintliche) Anweisung und deren Erfüllung entstandenen Deckungsverhältnisse und Einlösungsverhältnisse nicht zu öffentlich - rechtlichen Rechtsverhältnissen. Eine vom (vermeintlich) Angewiesenen erbrachte "Leistung" hat ihren Rechtsgrund in der (vermeintlichen) Anweisung und nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1431 HVersVG §67
Rechtssatz: § 67 VersVG greift auch ein, wenn der Versicherer bei irrtümlicher Leistung einen Regreßanspruch gegen den Versicherungsnehmer hat. Entscheidungstexte 7 Ob 25/84 Entscheidungstext OGH 24.05.1984 7 Ob 25/84 7 Ob 289/03f Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 289/03f Veröf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem gegen die Klägerin als Verpflichtete beim Bezirksgericht Schladming geführten Fahrnisexekutionsverfahren (E 1564/81) wurde bei der öffentlichen Versteigerung am 7. 9. 1981 dem Beklagten über das der Klägerin gehörende Bauholz (PZ 5 - 11) der Zuschlag zum geringsten Gebot von 10.400 S erteilt. Infolge Beschwerde der Klägerin hob das Exekutionsgericht mit Beschluss vom 23. 9. 1981 das Schätzungs- und das Versteigerungsverfahren über die unter den PZ 5 - 11 ... mehr lesen...
Der Beklagte war als gewerberechtlicher Geschäftsführer bei der klagenden GesmbH angestellt. Die Klägerin hat das Arbeitsverhältnis zum 31. 12. 1982 aufgekundigt und dem Beklagten eine - seiner Dienstzeit entsprechende - Abfertigung von 102 910.02 S gezahlt. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin vom Beklagten die Rückzahlung dieser Abfertigung. Sie behauptet, der Beklagte habe noch während des aufrechten Bestehens seines Arbeitsverhältnisses entgegen § 7 AngG ohne ihre ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Nicht der Zweck des Bereicherungsrechtes ist es den als Folge der Vertragsauflösung eingetretenen Rechtsverlust durch eine entsprechende Vertragskorrektur, nämlich durch die Gewährung einer Leistungskondiktion nach § 1435 ABGB auszugleichen. Entscheidungstexte 4 Ob 397/82 Entscheidungstext OGH 20.12.1983 4 Ob 397/82 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist eine inländische Kreditunternehmung. Sie räumte mit dem Vertrag vom 23. 12. 1977 einem Schuhhändler einen Kredit ein. Der Kläger übernahm für die Rückzahlungsverpflichtungen des Kreditwerbers die Bürgschaft und übergab der Beklagten in diesem Zusammenhang zwei von ihm als Bürgen für den Annehmer unterschriebene Wechselblankette. Der Kläger behauptete, er habe der Beklagten die Wechselunterschrift lediglich zur Besicherung der Forderungen aus der einmaligen Zuzählung... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte Ing. Ingmar G mit Kontokorrentkreditverträgen vom 1. 6. 1979 und 4. 8. 1980 einen Kredit über 12 Mio. S ein, der auf verschiedenen Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurde. Auf Grund eines Girovertrages zwischen Ing. Ingmar G und der beklagten Partei wurden alle ihn betreffenden Ein- und Ausgänge auf dem Konto 6500 der beklagten Partei gebucht. Über das Vermögen des Ing. Ingmar G wurde mit Beschluß des KG W vom 22. 12. 1981, S 61/81, der Konkurs eröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KKO §3
Rechtssatz: Die Rückabwicklung von den Konkursgläubigern gegenüber unwirksamen Rechtshandlungen des Gemeinschuldners hat nach Bereicherungsrecht zu erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 768/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 768/83 Veröff: RdW 1984,276 = SZ 56/186 2 Ob 544/88 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die beklagte Partei hatte gegen die L Schuhfabrik GesmbH & Co. KG (im folgenden kurz: L-KG) Zahlung von 398 157.76 S erwirkt und auf Grund dieses Urteiles eine Drittschuldnerexekution auf eine der Verpflichteten gegen die Klägerin angeblich zustehenden Forderung geführt. Die Klägerin hat sich nach Zustellung des Beschlusses über die Pfändung und Überweisung einer solchen Forderung zwar nicht geäußert, jedoch 80 860 S an die beklagte Partei überwiesen. Tatsächlich schuldete die Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 ff AABGB §1437
Rechtssatz: Wenn dem Empfänger durch die Leistung nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile entstanden sind oder ihm die Rückzahlung besonders schwer treffen würde und er schutzwürdiger ist als der Leistende, etwa deshalb, weil der Leistende die Vermögensverschiebung bei einem gutgläubigen Empfänger sorglos verursacht hat, so kann eine Minderung des Bereicherungsanpruches erfolgen (Nachteilsausgleich). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 I
Rechtssatz: Zahlt jemand an eine Bank, die - wenn auch zu Unrecht - behauptet hatte, Zessionarin der Forderung zu sein, ist ein Bereicherungsanspruch gegen die Bank zu richten (im Gegensatz zur Entscheidung SZ 54/28, wo auf ein Girokonto der Bank gezahlt war und nicht die Bank behauptet hatte, selbst Gläubigerin zu sein). Entscheidungstexte 1 Ob 734/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 IABGB §1431 K
Rechtssatz: Zur Kondiktionsberechtigung im Dreipersonenverhältnis: A leistet für B erkennbar auf eine von B behauptete Schuld des C; A ist als Leistender gegenüber dem B kondiktionsberechtigt, allerdings nur aus Kondiktionsgründen, die die Rechtsbeziehung zwischen dem C und dem B betreffen, nicht jedoch auch aus Kondiktionsgründen, die die Rechtsbeziehungen zwischen ihm selbst und dem C betreffen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KABGB §1437UVG §22 Abs1
Rechtssatz: Es stellt einen Rechtsmißbrauch dar, sich auf den Verbrauch der Vorschüsse für den Unterhalt im Sinne des § 22 Abs 1 UVG zu berufen, soweit der Minderjährige selbst durch seinen Vertreter für diese Zeiträume den Antrag auf Einstellung der Vorschüsse wegen Wegfalles der Voraussetzungen gestellt hat. Entscheidungstexte 6 Ob 614/83 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A
Rechtssatz: Die Leistungskondiktion ist zwischen den Parteien des Leistungsverhältnisses vorzunehmen; andererseits ist auch jener bereichert und grundsätzlich erstazpflichtig, der die erhaltene Sache veräußert oder verschenkt hat, weil der Nutzen erhaltenen Geldes bei einem eigenberechtigten Empfänger schon darin besteht, daß er darüber nach Gutdünken verfügen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 AIIcABGB §1174ABGB §1431 KAusbildungsvorbehaltsG §1GewO §9GewO §39 Abs3
Rechtssatz: Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der Leistungen aus einem gem § 879 ABGB nichtigen Rechtsgeschäft ist auf den Zweck der verletzten
Norm: , die die Ungültigkeit des Geschäftes bewirkt, Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 825/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GJN §1 CIc
Rechtssatz: Nach Wegfall des Anspruches oder Eintritt des Ruhens bezahlte Leistungen eines Sozialversicherungsträgers können zwar mit Feststellungsbescheid als zu Unrecht bezahlte Leistungen erklärt werden, ihre Rückforderung unterliegt aber der Rechtsprechung der Zivilgerichte. VwGH vom 04.06.1952, P 19/52; Veröff: VersR 1952,190 Entscheidungstexte 2 Ob 205/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GASVG §420 Abs5JN §1 CIc
Rechtssatz: Die Funktion der "Versicherungsvertreter" (§ 420 ASVG) und ihre "Entschädigung" sind öffentlich - rechtlicher Natur, ebenso auch ein diesbezüglicher Rückforderungsanspruch. Entscheidungstexte 2 Ob 205/82 Entscheidungstext OGH 08.03.1983 2 Ob 205/82 Veröff: SZ 56/33 European C... mehr lesen...
Die Klägerin forderte vom Beklagten jene Entschädigungen zurück, die er nach seinem Ausscheiden als Obmann des Landesstellenausschusses am 1. 9. 1979 in der Zeit von Jänner bis einschließlich Mai 1981 bezogen hat. Begrundet wurde diese Rückforderung mit dem vertraglichen Anerkenntnis des Beklagten vom 24. 7. 1979, daß der Klägerin ein derartiges Rückforderungsrecht bei Verletzungen von Melde- und Auskunftspflichten zustehe. Der Beklagte habe nämlich verschwiegen, daß er seit 1. 1. 198... mehr lesen...
Die Klägerin forderte vom Beklagten jene Entschädigungen zurück, die er nach seinem Ausscheiden als Obmann des Landesstellenausschusses am 1. 9. 1979 in der Zeit von Jänner bis einschließlich Mai 1981 bezogen hat. Begrundet wurde diese Rückforderung mit dem vertraglichen Anerkenntnis des Beklagten vom 24. 7. 1979, daß der Klägerin ein derartiges Rückforderungsrecht bei Verletzungen von Melde- und Auskunftspflichten zustehe. Der Beklagte habe nämlich verschwiegen, daß er seit 1. 1. 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1431 K
Rechtssatz: Nimmt der Unternehmer einen laienhaft unbestimmt formulierten Antrag zur Gebrechensbehebung zum Anlaß, alle einem natürlichen Verschleiß und damit einer periodischen Erneuerung unterworfenen Verschleißteile durch neue zu ersetzen, wie dies aus wirtschaftlichen Erwägungen dem branchenüblichen Service entspricht, steht ihm eine Leistungskondiktion nach dem § 1431 ABGB zu, soweit seine Leistungen nicht vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1431 AABGB §1431 CABGB §1432
Rechtssatz: Die zwecks Einstellung eines schon anhängigen Strafverfahrens wegen Verjährung gemäß § 229 StG (alt) geleistete Schadensgutmachung kann nicht mit der Behauptung nun erweislicher Unschuld zurückgefordert werden, wenn die Zahlung ohne Vorbehalt gemacht wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 570/82 Entscheidungstext OGH 23.09.1982 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1431 BABGB §1431 IArbGerG §1 Abs1 Z1 IBa
Rechtssatz: Die ungeachtet eines Stornos eines Dienstgebers irrtümlich erfolgte Überweisung eines Entgelts an einen Dienstnehmer durch ein Kreditinstitut geschieht nicht als Erfüllungsgehilfe des Dienstgebers; für die vom Kreditinstitut gegen den Empfänger erhobene Bereicherungsklage ist daher nicht das Arbeitsgericht zuständig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1431 E1MG §17 Abs2 C3
Rechtssatz: Eine Derogierung der allgemeinen Bestimmung des § 1431 ABGB durch die mietengesetzliche Vorschrift des § 17 Abs 2 MG ist nicht erfolgt. Was irrtümlich geleistet wurde, kann daher auch nach Ablauf der Frist des § 17 Abs 2 MG innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist des ABGB zurückgefordert werden (MietSlg 7943/38). Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Die Firma D in München beauftragte im Jahre 1976 die Klägerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Versendung von zirka 500 t Tiefkühlfleisch aus Österreich nach Portugal zu besorgen. Die Klägerin hat die Beklagte im März 1976 durch Annahme eines ihr übermittelten Offerts als Spediteur für feste Spesen iS des § 413 Abs. 1 HGB eingeschaltet, die ihrerseits die Firma A in Frankreich mit der Durchführung des Transportes betraute. Diese beauftragte die Schweizer Firm... mehr lesen...
