RS OGH 1983/3/8 2Ob205/82

Nach Wegfall des Anspruches oder Eintritt des Ruhens bezahlte Leistungen eines Sozialversicherungsträgers können zwar mit Feststellungsbescheid als zu Unrecht bezahlte Leistungen erklärt werden, ihre Rückforderung unterliegt aber der Rechtsprechung der Zivilgerichte.

VwGH vom 04.06.1952, P 19/52; Veröff: VersR 1952,190