RS OGH 1982/4/21 1Ob552/82, 4Ob505/43

Eine Derogierung der allgemeinen Bestimmung des § 1431 ABGB durch die mietengesetzliche Vorschrift des § 17 Abs 2 MG ist nicht erfolgt. Was irrtümlich geleistet wurde, kann daher auch nach Ablauf der Frist des § 17 Abs 2 MG innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist des ABGB zurückgefordert werden (MietSlg 7943/38).