Der klagende Masseverwalter begehrte Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung von 10.140.45 S samt 4% Zinsen seit 15. Oktober 1962, da die Beklagte diesen Betrag aus der Rückkaufsumme zweier Lebensversicherungen ihres Mannes, über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden sei, zuunrecht empfangen habe. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es ist hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgegangen: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 ff CKO §46
Rechtssatz: Rückforderungsanspruch des Masseverwalters gegen den Dritten, dem aus einem Guthaben der Masse auf Grund einer rechtswidrigen Verfügung des Konkurskommissärs geleistet wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 141/65 Entscheidungstext OGH 01.06.1965 8 Ob 141/65 Veröff: SZ 38/92 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 K
Rechtssatz: Es bedarf keiner Heranziehung des § 1431 ABGB, wenn der beklagte Erbe des Erblassers, der vor seinem Tode dem Kläger sein Postscheckkonto zur Verfügung stellte, die Ausfolgung von an den Kläger - nach dem Tode des Erblassers - auf dieses Konto geleisteten Beträgen verweigert. Entscheidungstexte 8 Ob 317/64 Entscheidungstext OGH 27.10.1964 8 Ob 317/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 F
Rechtssatz: Irrtümlich bezahlte Unterhaltsbeträge können nicht zurückgefordert werden, wenn der Unterhaltsberechtigte sie verbraucht hat (wie SZ 13/262, unter Ablehnung der Entscheidung SZ 14/65 !) Entscheidungstexte 7 Ob 174/64 Entscheidungstext OGH 12.08.1964 7 Ob 174/64 Veröff: EvBl 1965/2 S 12 = JBl 1965,36 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GMOG §31GetreidewirtschaftsG §5
Rechtssatz: Der Getreideausgleichsfonds kann die Rückzahlung des Stützungsbeitrages, wenn der Grund für die Leistung desselben nicht gegeben ist, von demjenigen begehren, von dem die Voraussetzungen für die Stützung des Getreidepreises nicht erfüllt worden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 49/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1964 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431AngG §17a
Rechtssatz: Eine teilweise Rückforderung der vom Angestellten bereits verbrauchten Urlaubsbeihilfe ist unzulässig, auch wenn ein Kollektivvertrag bestimmt, dass der während des Kalenderjahres austretende Angestellte nur Anspruch auf den aliquoten Teil der Urlaubsbeihilfe hat. Entscheidungstexte 4 Ob 46/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 4 Ob 46/63 Veröff: A... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1431
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Schuldner, der vom Gläubiger durch eine List zur Vertragserfüllung veranlaßt wurde, die Ungültigkeit dieser Rechtshandlung geltend machen kann, kommt es darauf an, ob der Schuldner im Bewußtsein einer Vertragserfüllung handelte oder nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 58/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 6 Ob 58/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1432
Rechtssatz: Wird eine Nichtschuld unter Vorbehalt bezahlt, so kann das Geleistete zurückgefordert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 132/62 Entscheidungstext OGH 28.11.1962 4 Ob 132/62 Veröff: SozM IIB,645 = Arb 7664 = JBl 1963,388 = DRdA 1964,75 8 Ob 18/69 Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 18/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5ABGB §1304ABGB §1431
Rechtssatz: Erprobung und Entwicklung eines Röntgengerätes durch den Primarius eines Spitals: Verwendungsklage des Geräteerzeugers gegen das Spital auf Zahlung eines Benützungsentgelts und Gegenforderung des Spitals wegen Beistellung von Filmmaterial, Räumlichkeiten usw (Problem der Verwendung zum beiderseitigen Nutzen). Entscheidungstexte 6 Ob 285/62... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 F
Rechtssatz: Keine Verallgemeinerung des im Judikat Nr 33 (neu) ausgesprochenen Gedankens für die Rückforderung vom Beträgen ohne Unterhaltscharakter. Entscheidungstexte 4 Ob 121/62 Entscheidungstext OGH 23.10.1962 4 Ob 121/62 Veröff: JBl 1963,489 = Arb 7702 4 Ob 69/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten den Klagsbetrag von 9972 S s. A. für mehrere ihm zum Zwecke seines Spieles im kleinen Lotto zugezählten Darlehen aus dem Rechtsgrund des Anerkenntnisses. Der Beklagte wendete ein, mit der Klägerin ab März 1957 durch eine Spielperiode im kleinen Lotto gespielt zu haben, wobei die Klägerin das für die jeweiligen Einsätze erforderliche Geld zur Verfügung zu stellen und er die Zahlen zu setzen gehabt habe. Aus dem erhofften Gewinn hätten der Klägerin di... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1271ABGB §1272ABGB §1431
Rechtssatz: Durch ein Darlehen zum Zwecke eines erlaubten Spiels entsteht keine Spielschuld. Das Darlehen ist daher rückforderbar. Entscheidungstexte 8 Ob 300/62 Entscheidungstext OGH 09.10.1962 8 Ob 300/62 Veröff: SZ 35/103 7 Ob 140/99k Entscheidungstext OGH 14.07.1999 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 FABGB §1435EheG §66
Rechtssatz: Zur Rückforderung einer an die geschiedene Gattin geleisteten Unterhaltsvorauszahlung, die sich wegen Wiederverehelichung als übermäßig erwies. Entscheidungstexte 8 Ob 230/62 Entscheidungstext OGH 04.09.1962 8 Ob 230/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GKriegs- und VerfolgungssachschadenG §14Kriegs- und VerfolgungssachschadenG §18
Rechtssatz: Die Finanzlandesdirektion handelt bei der Auszahlung von Entschädigungsbeträgen als Träger privater Rechte und Pflichten. Sie kann daher die Rückzahlung eines irrtümlich ausgezahlten Betrages nach § 1431 ABGB einklagen. Entscheidungstexte 2 Ob 79/62 Entscheidungstext OGH 23.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1431
Rechtssatz: Ist eine Vereinbarung nicht wegen Irrtums anfechtbar, sondern ihrem ganzen Inhalt nach verbindlich, so kann das, was auf Grund dieser Vereinbarung geleistet wurde, auch nicht nach § 1431 ABGB zurückverlangt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 21/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 6 Ob 21/62 8 Ob 3... mehr lesen...
Von den zwei Hauptbegehren und den zwei Eventualbegehren des Klägers ist nur mehr das zweite Hauptbegehren offen. Mit diesem begehrt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 2700 S samt 4% Zinsen seit 7. Juli 1961. Unbestritten ist, daß der Kläger und die Beklagte miteinander verheiratet waren, daß ihre Ehe mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien 8 Cg 127/60 am 17. Mai 1960 rechtskräftig geschieden wurde und daß sie anläßlich der Scheidung einen Unterhaltsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1431
Rechtssatz: Rechtliche Bedeutsamkeit kann einer Zahlung unter Vorbehalt mit Wirkung für den Schuldner nur dann beigemessen werden, wenn es sich tatsächlich um eine zweifelhafte Sachlage handelt. Fühlt sich der Schuldner bei einer solchen Sachlage zur Zahlung unter Vorbehalt veranlaßt, anstatt es auf gerichtliche Austragung ankommen zu lassen, so müssen dafür
Gründe: vorliegen, die die Gewährung einer Rückforderungsklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 G
Rechtssatz: Kondiktionsklage gegen das Bundesland Wien, wenn auf Grund eines mit Berufung angefochtenen Bescheides in Gewerbesachen im Zweifel am Bestehen einer Schuld eine Zahlung an das Magistratische Bezirksamt geleistet wurde und der Bescheid in der Folge vom VwGH als "ohne Rechtsgrundlage ergangen" aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 401/61 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1431ABGB §1434
Rechtssatz: Eine Kondiktion kann nur von demjenigen erhoben werden, der tatsächlich geleistet hat. Es wäre denn, daß er nachzuweisen vermochte, es sei ihm der Rückforderungsanspruch zediert worden oder er sei etwa auf Grund des Innenverhältnisses zu einer solchen Forderung berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 240/61 Entscheidungstext OGH 21.08.1961 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 AIIcABGB §1431 A
Rechtssatz: Wirkung der Nichtigkeit zweiseitig verbindlicher Geschäfte ist lediglich die Verpflichtung jedes Vertragsteiles zur Rückstellung dessen, was er aus dem Vertrag zu seinem Vorteil erhalten hat (vgl 6 Ob 204/59). Falls eine Naturalrückstellung unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht kommt, ist die Bereicherung herauszugeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 K
Rechtssatz: Kein Bereicherungsanspruch des Bauführers gegen den Liegenschaftseigentümer, der ihm keinen Auftrag zu den Arbeiten erteilte (Auftraggeber war der Fruchtniesser). Entscheidungstexte 1 Ob 428/60 Entscheidungstext OGH 30.11.1960 1 Ob 428/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1431 E1MG §17 Abs2 C3
Rechtssatz: Der Mieter, der - vor der Änderung der Judikatur durch EvBl 1958/387 - Stormumschaltungskosten als Betriebskosten gezahlt hat, ohne das zu wissen und den höheren Zinsbetrag zu bemerken, kann diese Beträge nicht zurückfordern. Entscheidungstexte 5 Ob 233/60 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 5 Ob 233/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1431
Rechtssatz: Der Aussteller kann einen Blankowechsel zurückfordern, wenn die Vereinbarung, zu deren Sicherung der Blankowechsel gegeben wurde, nichtig ist (Kartellvereinbarung). Entscheidungstexte 1 Ob 106/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1960 1 Ob 106/60 EvBl 1960/288 S 493 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1323 AABGB §1431ABGB §1435
Rechtssatz: Lieferung des Klägers an den Beklagten über dessen Bestellung nach jeweiliger Zustimmung eines Dritten, an den die Lieferung fakturiert wird, gibt keinen Bereicherungsanspruch oder Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten. Entscheidungstexte 6 Ob 52/60 Entscheidungstext OGH 24.03.1960 6 Ob 52/60 Veröff: RZ 1960,1... mehr lesen...
Die beklagte Partei schuldete der Firma Sch., Zweigniederlassung Hamburg, 35.166 RM, welche die Beklagte a conto zu besorgender Speditionsleistungen im März 1945 erhalten hatte. Die Speditionsleistungen konnten nicht mehr erbracht werden. Der Firma Sch. steht daher ein Rückforderungsanspruch zu. Die Forderung ist nach dem Standpunkt der klagenden Partei auf Grund des Art. 22 des Staatsvertrages als deutsches Eigentum an die Republik Österreich übergegangen. Die beklagte Partei anerkan... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §905 ICABGB §1431 A2
Rechtssatz: Bereicherungs- und Kondiktionsansprüche sind in der Regel nach dem Recht am Wohnsitz des Schuldners zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 262/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 3 Ob 262/55 Vgl schließlich; Beisatz: Bereicherungsansprüche richten sich nach den Staaten, den der ihre Grundlage bildende Vertrag unterliegt. (T2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GASVG §352 ffJN §1 CIc
Rechtssatz: Die Rückzahlung der zu Unrecht empfangenen Sozial - Versicherungsleistungen kann nicht in Rechtsweg gefordert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 494/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 2 Ob 494/59 Veröff: EvBl 1960/24 S 47 = JBl 1960,75 = VersR 1960,89 (mit Besprechung) = SZ 32/143 2 ... mehr lesen...
Dem Beklagten wurde mit dem Verwaltungsbescheid vom 13. Mai 1954 ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit einschließlich einer Teilleistung aus der Pensionsversicherung der Arbeiter für die Zeit vom 16. Dezember 1953 bis 31. Mai 1954 gewährt. Infolge eines Versehens im Auszahlungsdienst wurde dem Beklagten der Rentenbetrag von monatlich 254 S 90 g bis zum 30. Juni 1957 überwiesen. Mit der vorliegenden Klage verlangte die klagende Pensionsversicherungsanstalt unter Berufung auf § 1431 ABGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1432ABGB §1433
Rechtssatz: Von einer nach den Bestimmungen der §§ 1421 oder 1431, 1432, 1433 ABGB rückforderbaren Leistung kann nicht die Rede sein, wenn bei ihrer Erbringung dem Empfänger nicht erkennbar war, daß für denjenigen, der sie nunmehr zurückverlangt, gezahlt worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 426/58 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 3 Ob 426/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 FABGB §877ABGB §1431ABGB §1435
Rechtssatz: Auf den Anspruch des Vertragspartners A, der sich aus der Nichtigkeit des Vertrages ergibt und auf die Rückstellung des aus dem Vertrag erhaltenen Vorteils durch den Vertragspartner B gerichtet ist, und auf den aufrechnungsweise eingewendeten Kondikationsanspruch des B auf Rückerstattung der zum Vorteil des A gemäß diesem Vertrag erbrachten Aufwendungen ist wegen des rechtlichen Konnexes... mehr lesen...
