Norm
ABGB §1431 GRechtssatz
Kondiktionsklage gegen das Bundesland Wien, wenn auf Grund eines mit Berufung angefochtenen Bescheides in Gewerbesachen im Zweifel am Bestehen einer Schuld eine Zahlung an das Magistratische Bezirksamt geleistet wurde und der Bescheid in der Folge vom VwGH als "ohne Rechtsgrundlage ergangen" aufgehoben wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0033667Dokumentnummer
JJR_19611103_OGH0002_0060OB00401_6100000_001
