RS OGH 2014/1/29 4Ob46/63, 9ObA84/13p

1. ABGB § 1431 heute
2. ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812

1. AngG Art. 1 § 17a gültig von 27.09.1946 bis 31.12.1976 aufgehoben durch BGBl. Nr. 390/1976

Eine teilweise Rückforderung der vom Angestellten bereits verbrauchten Urlaubsbeihilfe ist unzulässig, auch wenn ein Kollektivvertrag bestimmt, dass der während des Kalenderjahres austretende Angestellte nur Anspruch auf den aliquoten Teil der Urlaubsbeihilfe hat.