Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 2500 S s. A. mit der Begründung: , die Beklagte habe die Verleihung des Hausbesorgerpostens im Hause in W., M.straße 97 an die Gattin des Klägers von der Bezahlung eines Betrages von 2500 S abhängig gemacht, welchen Betrag der Kläger der Beklagten aus eigenen, aus Darlehen erhaltenen Mitteln aushändigte; da die Forderung der Beklagten eines Rechtsgrundes entbehrt habe, verlange er die Rückzahlung des Betr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422ABGB §1431ABGB §1432
Rechtssatz: Wer eine fremde Schuld, für die der Rechtsgrund mangelt (hier: nichtige Ablöse für Hausbesorgerdienstvertrag) bezahlt, ist berechtigt, diese Zahlung vom Empfänger der Leistung unmittelbar zurückzufordern. Entscheidungstexte 3 Ob 547/52 Entscheidungstext OGH 18.09.1952 3 Ob 547/52 Veröff: EvBl 1952/387 S 604 = SZ 25/243 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIdABGB §1431PreisregelungsG 1950 §1
Rechtssatz: (A liefert dem B den Bewirtschaftungsvorschriften zuwider Rohre; B verpflichtete sich zur Lieferung von Glas an A; unter Zugrundelegung der amtlichen Höchstpreise hatte das Glas einen höheren Wert als die Rohre. Später erklärten die Parteien diesen Vertrag für nichtig. Sie vereinbarten, daß B das Glas nach Aufhebung der Bewirtschaftung zu liefern habe. A klagte den B auf Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A
Rechtssatz: Unentschuldbarkeit des Irrtums schließt die Rückforderung ebensowenig aus wie ein Rechtsirrtum. Entscheidungstexte 1 Ob 600/52 Entscheidungstext OGH 23.07.1952 1 Ob 600/52 5 Ob 115/67 Entscheidungstext OGH 14.06.1967 5 Ob 115/67 Veröff: MietSlg 19173(16) 7 Ob 78/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2ABGB §1431MG §17 Abs2 C4WohnungsanforderungsG §3
Rechtssatz: Zur Rückforderung von Aufbaubeiträgen (Kauf einer § 3 - Wohnung). Entscheidungstexte 2 Ob 436/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 2 Ob 436/52 Veröff: EvBl 1952/289 S 435 2 Ob 426/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 2 Ob 426/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B4ABGB §1409ABGB §1431ABGB §14353. RStG §5
Rechtssatz: Kapitalverschiebungen zwischen zwei arisierten Firmen, die vom Ariseur als Einzelfirmen betrieben wurden, begründen auch nach Rückstellung an verschiedene Personen keine wechselseitige Ersatzpflicht, sondern können nur allenfalls dem Ariseur angelastet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 744/51 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 ff GJN §1
Rechtssatz: Für das Begehren auf Ausfolgung einer Exportprämie, die das Finanzamt angeblich zu Unrecht dem Beklagten statt dem Kläger gewährt hat, ist - auch zwischen den Petenten um die Prämie - der Rechtsweg unzulässig (vgl 2 Ob 418/51). Entscheidungstexte 3 Ob 19/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 3 Ob 19/52 ... mehr lesen...
Das Arbeitsgericht hat der klagenden Partei einen Betrag von 4000 S samt 4% Zinsen seit 28. Oktober 1950 zugesprochen, das Mehrbegehren dagegen abgewiesen. Der gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes von der klagenden Partei ergriffenen Berufung hat das Berufungsgericht keine Folge gegeben, vielmehr das Urteil des Arbeitsgerichtes unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren vorgenommenen Klagserweiterung mit der Maßgabe bestätigt, daß die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GSchillingG allgWährungsschutzG allg
Rechtssatz: Wer in der Absicht, eine Schuld an das Deutsche Reich zu tilgen, den geschuldeten Betrag auf ein Postsparkassenkonto der Republik Österreich einzahlt, kann das Geleistete nach Bereicherungsgrundsätzen zurückerlangen, hat jedoch die Folgen der inzwischen eingetretenten Währungsmaßnahmen zu tragen. Entscheidungstexte 2 Ob 418/5... mehr lesen...
Am 5. Juni 1941 kam ein Pachtvertrag bezüglich des B.-Theaters zwischen dem Kläger und Hans Sch. einerseits und der beklagten Gemeinde anderseits zustande. Nachdem im Herbst 1941 Hans Sch. vom Vertrage zurückgetreten war, wurde ein Vertrag mit wesentlich gleichem Inhalt zwischen den Streitteilen, rückwirkend vom 8. September 1941, geschlossen. Dieser Vertrag wurde auf zehn Jahre eingegangen und sollte laut § 2 während dieser Zeit nur dann aufgelöst werden können, wenn der Pächter von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 G
Rechtssatz: Die Rückforderung grundlos bezahlter Wertzuwachssteuer im ordentlichen Rechtswege ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 261/51 Entscheidungstext OGH 23.05.1951 3 Ob 261/51 Veröff: JBl 1952,17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0033668 Dokumentnummer ... mehr lesen...
22 Kläger, die Mieter von nicht dem Mietengesetz unterliegenden Wohnungen sind, begehrten von den Hauseigentümern den Rückersatz der Beträge, die sie auf deren Verlangen durch mehrere Monate über den vereinbarten Pauschalzins hinaus, ohne daß eine Entscheidung der Preisbehörde für eine Zinserhöhung vorgelegen war, gezahlt hatten. Nur die Forderung eines Mieters (N.) überstieg den Betrag von 200 S; die von den übrigen Mietern geforderten Beträge lagen durchwegs unter der Bagatellgrenze... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen schuldet die beklagte Partei der klagenden Partei für gelieferte Braunkohle 250.96 S und an Kosten für rechtsfreundliche Informationen und Mahnung 6.04 S. Das Erstgericht wies die Klage zunächst mit Urteil vom 15. April 1948 ab. Das Berufungsgericht änderte mit Urteil vom 18. Juni 1948 diese Entscheidung dahin ab, daß es der Klage mit der Begründung: stattgab, der klagenden Partei sei im Bezugschein des Wirtschaftsamtes der Auftrag erteilt worden, vier Tonnen... mehr lesen...
Die vom Beklagten vor 1938 gemietete Wohnung war im Feber 1941, ohne daß sein Bestandverhältnis aufgelöst worden war, dem A. als Mieter überlassen worden. Seit dem Mai 1945 benützt wieder der Beklagte die Wohnung. Eine gegen ihn von A. eingebrachte Räumungsklage wurde abgewiesen. A. hatte in der Zeit zwischen 1. Mai 1945 und 31. Juli 1948 den Mietzins weiter gezahlt, während der Beklagte erst seit dem Mai 1949 Zinszahlungen leistet. Die Hauseigentümer begehrten die Verurteilung des Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1107ABGB §1431ABGB §1435
Rechtssatz: Der in einem Rechtsstreit zweiter Mieter nach § 372 ABGB Unterlegene kann vom Bestandgeber Mietzinsbeträge für die Zeit, in welcher er den Bestandgegestand nicht benützt hat, die er aber in der Erwartung, wieder in den Besitz des Bestandrechtes zu gelangen, bezahlt hat, zurückverlagen. Entscheidungstexte 2 Ob 529/50 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A
Rechtssatz: Die Frage des Rechtsirrtums bei auf § 1431 ABGB gestützten Kondiktionsansprüchen ist bei anwaltlich vertretenen Personen nach der Kenntnis ihres Machthabers zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 217/49 Entscheidungstext OGH 08.06.1949 2 Ob 217/49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §904ABGB §1162ABGB §1431ABGB §1447
Rechtssatz: RG 17.2.1943, VII 143/42 Zur Frage der Auflösung eines Dienstvertrages, bei dem ein Teilentgelt in einer später widerrufenen Erbseinsetzung bestand. Entscheidungstexte 7 RG 143/42 Entscheidungstext RG 17.02.1943 7 RG 143/42 Veröff: DREvBl 1943/169 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1265ABGB §1431ABGB §1435
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß § 1265 nur beim Vorhandensein von Ehepakten gilt, folgt nicht, daß bei Gütertrennung ein Ehegatte Zuwendungen behalten darf, welche ihn nur mit Rücksicht auf den Bestand der Ehe aus dem Vermögen des anderen Ehegatten gemacht worden sind und ihn bereichert erscheinen lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 98/39 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 CRAO §19a
Rechtssatz: Hat jemand im Wege der Exekution ein Afterpfandrecht an einer bücherlichen Forderung erworben, die mit einem aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen gesetzlichen Pfandrecht nach § 19 a RAO belastet war und aus dem Meistbot den ganzen Forderungsbetrag ohne Abzug der Anwaltskosten zugewiesen erhalten, so darf er den auf das gesetzliche Pfandrecht des Anwaltes entfallenden Teilbetrag nicht für sich behalten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 CZPO §396ZPO §411ZPO §419 A
Rechtssatz: Wer zufolge eines in einem Versäumungsurteil unterlaufenen Rechnungsfehlers zur Bezahlung eines größeren als des tatsächlich geschuldeten Betrages verurteilt wurde und den urteilsmäßig zugesprochenen Betrag bezahlt hat, kann das zu viel Gezahlte zurückfordern, ohne daß dieser Klage die Rechtskraft des Versäumungsurteiles entgegenstünde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GJN §1KAG §45
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückforderung angeblich mit Unrecht gezahlter Verpflegungskosten gegen die Krankenanstalt kann nicht im Rechtswege geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 657/32 Entscheidungstext OGH 22.07.1932 3 Ob 657/32 Veröff: SZ 14/178 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1431
Rechtssatz: Der Käufer einer Liegenschaft, der auf Grund seiner sachlichen Haftung zur Zahlung von Grundsteuerbeträgen an die Steuerbehörde genötigt war, für deren Nichtbestand der Verkäufer die Haftung übernommen hat, kann vom Verkäufer Ersatz verlangen. Einen Anspruch, der dem Verkäufer daraus erwachsen sein kann, daß die Steuerbehörde einen von ihm zur Tilgung dieser Steuerschuld bezahlten Betrag mit Unrecht auf an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 FABGB §1437
Rechtssatz: Auf die Rückforderung irrtümlich gezahlter Unterhaltsbeiträge ist das Judikat Nr 33 sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 579/31 Entscheidungstext OGH 09.12.1931 4 Ob 579/31 Veröff: SZ 13/262 7 Ob 174/64 Entscheidungstext OGH 12.08.1964 7 Ob 174/64 Veröff: JBl 1965,37 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 G
Rechtssatz: Der Rückforderung einer angeblich irrtümlich gezahlten Gemeindeabgabe ist der ordentliche Rechtsweg verschlossen. Entscheidungstexte 4 Ob 546/30 Entscheidungstext OGH 26.11.1930 4 Ob 546/30 Veröff: SZ 12/296 3 Ob 624/77 Entscheidungstext OGH 21.11.1978 3 Ob 624/77 Vgl; Beisatz: Hier: Uml... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A
Rechtssatz: Zum Begriff der Bereicherung. Entscheidungstexte 1 Ob 660/30 Entscheidungstext OGH 30.09.1930 1 Ob 660/30 Veröff: SZ 12/200 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0033658 Dokumentnummer JJR_19300930_OGH0002_0010OB00660_3000000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2ABGB §1431
Rechtssatz: Keine Bereicherungsklage des vom Pächter im Einverständnis mit dem Verpächter zu Bauführungen am Pachtgegenstande bestellten Baumeisters auf Zahlung des Ausfalles an Entgelt, den der Baumeister durch den Ausgleich des Pächters erleidet. Entscheidungstexte 2 Ob 1176/29 Entscheidungstext OGH 07.01.1930 2 Ob 1176/29 Veröff: SZ 12/7 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die von den Österreichischen Bundesbahnen an ihre Angestellten auf Grund irrtümlicher Berechnung des Ruhegenusses ausbezahlten Beträge können in dem Falle redlichen Verbrauches nicht zurückgefordert werden. Entscheidungstexte Präs 1025/28 Entscheidungstext OGH 23.04.1929 Präs 1025/28 Veröff: SZ 11/86 = Jud. Nr. 33 4 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 4 Ob 5/76 Beisatz: Provisionsbeträge (T2) 5 Ob 33/69 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 CEO §313
Rechtssatz: Der Drittschuldner, der auf eine zur Einziehung überwiesene, aber schon vorher vom Verpflichteten einem Vierten zedierte Forderung dem betreibenden Gläubiger Zahlung geleistet hat, kann diese nach § 1431 ABGB zurückfordern. Entscheidungstexte 1 Ob 184/26 Entscheidungstext OGH 16.03.1926 1 Ob 184/26 SZ 8/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Zur Anwendung der §§ 1431, 1435 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 173/25 Entscheidungstext OGH 11.03.1925 1 Ob 173/25 Veröff: SZ 7/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0033657 Dokumentnummer JJR_19250311_OGH0002_0010OB00173_2500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 I
Rechtssatz: Rückforderung eines Betrages, der irrtümlicherweise auf Grund einer "auf Überbringer" lautenden, an eine Bank gerichteten (inzwischen widerrufen) Anweisung bezahlt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 136/24 Entscheidungstext OGH 27.02.1924 1 Ob 136/24 Veröff: SZ 6/82 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
