Norm
ABGB §1431 ARechtssatz
Eine Zuwendung kann auch dann zurückgefordert werden, wenn der Leistende sie nicht schuldet und zu ihr bloß durch List veranlaßt worden ist. Da auch in diesem Falle die Leistung irrtümlich erbracht wurde, ist der Rückforderungsanspruch nur ein Unterfall der condictio indebiti.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0033649Dokumentnummer
JJR_19800610_OGH0002_0050OB00548_8000000_001