Norm: ABGB §469ABGB §1358ABGB §1413ABGB §1416GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Wird der bloße Realschuldner einer Höchstbetragshypothek vom Pfandgläubiger auf Grund der Pfandhaftung beansprucht, so darf dieser eine geleistete Zahlung nicht auf einen allfälligen den Höchstbetrag übersteigenden und somit nicht besicherten Teil anrechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 90/88 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als Karl Heinz S*** die beklagte Partei im Jahre 1980 um Gewährung eines Kredites ersuchte, hielt diese die ihr angebotene Sicherstellung auf der Liegenschaft E 3.659 KG Klosterneuburg, die im Eigentum des Karl Heinz S*** stand, für unzureichend. Maria S***, die Mutter des Karl Heinz S***, war einverstanden, auch ihre Liegenschaft EZ 1420 KG Klosterneuburg zu verpfänden. Die beklagte Partei räumte daraufhin am 20.November 1980 Karl Heinz S*** einen Kredit von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile standen miteinander in jahrelanger Geschäftsverbindung. Der Vorstand der beklagten italienischen Gesellschaft, Luciano S***, war bis 31. Dezember 1983 Gesellschafter der klagenden OHG. Am 20. Dezember 1984 brachte die klagende Partei gegen die beklagte Partei eine Klage auf Zahlung von S 529.832,79 sA ein und machte geltend, daß ihr diese gemäß einem Prüfungsbericht des Dr. N*** vom 10. August 1984 per 31. Dezember 1981 für erbrachte Speditions... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Juni 1981 wurde der Kläger bei einem von Sonja S***, einer Versicherungsnehmerin der Beklagten, verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die alleinige Haftung der Beklagten für die Folgen dieses Verkehrsunfalles ist nicht mehr strittig. Der Kläger erlitt bei diesem Verkehrsunfall einen Bruch der rechten Stirnhöhle, Prellungen und Hautabschürfungen am rechten Brustkorb und an der Schulter (Schlüsselbeingegend), einen offenen Stückbruch der rechten Knie... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §1416ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Eine Anrechnungsregel ist für den Leasinggeber als Verwender der von ihm vorformulierten Vertragsbestimmungen als nachteilig für seine Vertragspartner erkennbar, wenn die Regelung dazu führt, entgegen der gesetzlichen Dispositivnorm des § 1416 ABGB einen qualifizierten Verzug des Leasingenehmers aufrecht zu erhalten und ein solcher Verzug als Voraussetzung für eine vorzeitige Vertragsauflösun... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat im Frühjahr 1981 in Ansehung eines von ihr selbst beim Händler gewählten und übernommenen Personenkraftwagens mit der Beklagten einen Leasingvertrag geschlossen, bei dem das vereinbarte monatliche Leasingentgelt als auf der Grundlage der mit 48 Monaten vereinbarten Vertragsdauer kalkuliert erklärt wurde. Der Vertragsabschluß erfolgte derart, daß die Beklagte als Leasingnehmerin bei dem als Vermittler bezeichneten Händler unter Verwendung eines Formulars ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Tagsatzung des BG Schwechat vom 20.8.1984, E 27/82, über die Verteilung des Meistbots der am 8.9.1983 um 4,300.000,--- S zugeschlagenen Liegenschaft EZ 1347 KG Himberg erhob der Kläger, für dessen vollstreckbare Forderung von 31.812,60 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 1.516,16 S unter CLNR 27 und für dessen vollstreckbare Forderung von 119.575,44 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 36.611,79 S und 4.627,70 S unter CLNR 31 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Die zweite Regel des § 1416 setzt voraus, dass mehrere Schuldposten vorhanden sind. Daher versagt diese Anrechnungsregel dann, wenn der Gläubiger nur eine einzige Kapitalforderung gegen den/die Schuldner besitzt und von dieser zunächst einen Teilbetrag gerichtlich geltend macht. Der Zahlende kann sich - wenn er dies nicht bei der Zahlung erklärte - nicht darauf berufen, er hätte mit Teilzahlungen gerade den eingekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank begehrte von den fünf Beklagten als Gesamtschuldnern, denen im Mai 1979 ein Darlehen von S 795.000,-- zugezählt worden war, die Zahlung von zunächst S 400.000,-- samt 15 % Zinsen seit dem 30.4.1983. Sie habe wegen Verzuges der Beklagten mit der Zahlung der vereinbarten Tilgungsraten von dem der Bank eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, ihre Rückzahlungsforderung fällig zu stellen. Sie mache von dem geschuldeten Kapitalbetrag zum 30.4.1983 von S... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse gewährte den Beklagten seit 1961 wiederholt Kredite in laufender Rechnung, die größtenteils auf deren Liegenschaften sichergestellt wurden. Am 1. 4. 1975 haftete ein Betrag von insgesamt 930 633 S aus, der sich seit damals um die Zinsen von 963 255 S, die Kredit-, Überziehungs- und Kontoführungsprovisionen von 548 917 S sowie an Kapital um 264 859 S abzüglich einer Zahlung von 200 000 S auf 2 507 664 S erhöht hat. In einzelnen der Kreditverträge verpflichteten s... mehr lesen...
Am 21. 1. 1976 stellten die R-GesmbH, die später mit dieser durch Aufnahme verschmolzene Karl K-Gesellschaft und Dipl.-Ing. Hugo L der nun beklagten Sparkasse das Anbot, ihr zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus gewährten oder künftig noch zu gewährenden Krediten bis zum Höchstbetrag von 10 Mio. S auf 14 bestimmten Liegenschaften das Pfandrecht einzuräumen. Dieses Anbot hat die beklagte Sparkasse am 22. 1. 1976 angenommen; schon am Tag darauf wurde die Rangordnung f... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Mai 1943 geborene ehemalige Leiter einer Zweigstelle der B Helmar A (im 2. Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Wenn ein Schuldner mehrere Beträge in ungleicher Höhe schuldet und seine Leistung genau einen von ihnen entspricht, muß dies als eine gerade auf diese Schuldpost gerichtete Tilgungsbestimmung angesehen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 107/83 Entscheidungstext OGH 16.11.1983 3 Ob 107/83 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Die Regeln über die Irrtumsanfechtung nach §§ 871 ff ABGB gelten nur insoweit, als durch eine Erklärung des Irrenden eine Verbindlichkeit entstehen sollte. Bei einem Irrtum anläßlich der Zahlung muß eine später erfolgte Aufklärung des Irrtums vom Gläubiger nicht hingenommen werden, da schon mit dem Zugang der Zahlung und der Tilgungsbestimmung die Tilgung der Schuld erfolgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Die Erklärung des Schuldners, welche Forderung er als getilgt angesehen wissen will, ist ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Gemäß § 914 ABGB ist sie daher immer so auszulegen, wie dies der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Das bedeutet in zweifelhaften Fällen, dass sie so zu verstehen ist, wie der Empfänger der Erklärung dies objektiv verstehen musste. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Beendete Teilzahlungen können nicht auf erst später fällig gewordene Zinsen bzw später entstandene Kosten verrechnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 55/82 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 3 Ob 55/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0033474 Dokumentnummer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1921 geborene nunmehrige Pensionist Johann A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er sich im Frühjahr 1979 (in Wien) ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich zwei Lastkraftfahrzeuge 'X-Chassis' mit Fahrerhaus, die ihm von der Firma C X-Y AG unter Eigentumsvorbehalt überlassen worden waren und auf die noch ein Kaufpreisrest von 165.243,40 S aushaftete... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Teilzahlungen sind zuerst auf unverjährte Zinsen, dann auf das Kapital und zuletzt auf verjährte Zinsen zu verrechnen. Entscheidungstexte 5 Ob 762/81 Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 762/81 3 Ob 164/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 164/93 Auch; Veröff: SZ 66/142 = ÖBA 1994,564 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1438 BcABGB §1438 Cb
Rechtssatz: Der Schuldner, der bei einer Mehrheit von Forderungen mit einer Gegenforderung aufrechnen will, hat die Folgeordnung der § 1415, 1416 ABGB zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 535/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 7 Ob 535/81 10 Ob 84/04g Entscheidungstext OGH 25.01.200... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von den beklagten Parteien - der Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der erstbeklagten Partei - für die Lieferung von Baumaterialien den Betrag von 73 560.69 S samt Anhang. Mit Schriftsatz vom 15. Feber 1978, vorgetragen in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 5. April 1978, dehnte die klagende Partei das Klagebegehren um den Betrag von 41 765.21 S aus, weil die Bezahlung weiterer Lieferungen fällig geworden sei, und schrän... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1425 I
Rechtssatz: Stehen dem Gläubiger mehrere Forderungen zu, von denen einzelne vom Schuldner bestritten, andere nicht bestritten werden, und werden sämtliche Forderungen vom Gläubiger, der die Annahme der Zahlung der unbestrittenen Forderungen ablehnte, gerichtlich geltend gemacht, so ist der Schuldner zum schuldbefreienden gerichtlichen Erlag der unbestrittenen Forderungen berechtigt, da diese im Hinblick au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Die Verrechnung nach der Dispositivbestimmung des § 1416 ABGB setzt voraus, dass mehrere Schuldposten desselben Schuldners an denselben Gläubiger in Frage stehen. Entscheidungstexte 3 Ob 94/79 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 3 Ob 94/79 3 Ob 672/82 Entscheidungstext OGH 26.01.1983 3 Ob 672/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Über die Verrechnung der geleisteten Zahlungen entscheidet in erster Linie die vom Schuldner bei der Zahlung abgegebene (ausdrückliche oder schlüssige) Widmungserklärung, die sich auch aus den Umständen, insbesondere aus der Höhe der jeweils geleisteten Zahlung einerseits und der Höhe der geschuldeten Verbindlichkeit (hier Alimente) anderseits ergeben kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Die mehreren Forderungen müssen einem Gläubiger zu eigenem Recht zustehen. Die Verrechnungsregel des § 1416 ABGB ist daher unanwendbar, wenn der Unterhaltsschuldner die Alimente für zwei oder mehrere Kinder an deren Mutter zahlt. Entscheidungstexte 3 Ob 94/79 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 3 Ob 94/79 3 Ob 132/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1416 ABGB findet auch keine Anwendung, wenn nicht sicher ist, ob es sich um Leistungen verschiedener Schuldner an verschiedene Gläubiger handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 94/79 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 3 Ob 94/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1416
Rechtssatz: Kontoeingänge, die nicht kraft besonderer Weisung auf eine Wechselschuld anzurechnen wären, bedeuten keine schuldtilgende Leistung auf die Wechselschuld. Entscheidungstexte 6 Ob 767/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 6 Ob 767/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0... mehr lesen...
Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Wechselzahlungsauftrag über 400 000 S samt Anhang. Der Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen und machte im wesentlichen geltend, er hafte aus dem Wechsel nicht persönlich, da er ihn nur als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Firma Dipl.- Ing. S Ges. m. b. H. & Co, KG (im folgenden kurz: KG) angenommen habe. Auf eine persönliche Haftung des Beklagten sei überdies verzichtet worden. Die Klägerin habe den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Eine ausdrücklich gegenteilige Vereinbarung schließt die Anwendung der Verrechnungsregel des § 1416 ABGB zugunsten des Angeklagten aus. Entscheidungstexte 9 Os 8/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1979 9 Os 8/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0033559 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. März 1956 geborene Vertreter Günther A des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Dezember 1977 bis März 1978 in Wien und anderen Orten Österreichs mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Firma B durch die Vorgabe, er habe bei verschiedenen Personen ordnungsgemäß Zeitschriftenabonnem... mehr lesen...
Der Verkauf einer aus Grundstücksteilen des Beklagten und seines Nachbarn Johann K zu bildenden Liegenschaft an die V-Gesellschaft m. b. H. fand nicht die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Da der Beklagte den Kaufpreis aus der Hand der Klägerin schon erhalten hatte, vereinbarte er mit dem nächsten Käufer den treuhändigen Erlag des gleich hohen neuen Kaufpreises beim Notar Dr. E. Die Klägerin begehrte nun die Rückzahlung des ganzen Kaufpreises von 161 400 S mit der Behauptung, daß ... mehr lesen...
