Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: § 1416 ABGB ist auf die gemeinsame Zahlung mehrerer Schuldner nicht anzuwenden. Hier findet mangels besonderer Widmung anteilige Anrechnung statt. Entscheidungstexte 7 Ob 539/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 7 Ob 539/78 Veröff: JBl 1978,598 = SZ 51/42 2 Ob 323/00i Entscheidungstext OGH 07.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416HGB §355
Rechtssatz: Ein Kontokorrentverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn die Parteien übereingekommen sind, nach einer gewissen Zeitperiode alle aus ihrer Geschäftsverbindung entsprechenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen abzurechnen und für das sich daraus für einen von ihnen ergebende Guthaben eine von den einzelnen Posten unabhängige Forderung zu begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Auf die Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden für den Schuldner ist erst in letzter Linie, nämlich dann, wenn eine Reihung unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten und dann der schon fälligen Schulden nicht möglich ist, Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 21/78 Entscheidungstext OGH 30.03.1978 2 Ob 21/78 Veröff: SZ 51/24 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Der Eintritt der Strafbarkeit durch Nichtzahlung ist beschwerlicher als das Nichterlöschen bereits vorhandener Strafbarkeit durch Verjährung, weil es zur Verjährung nur der Erstattung "nach Kräften" bedarf (hier: zum USchG). Entscheidungstexte 11 Os 204/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 11 Os 204/77 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: "Wenn die Willensmeinung des Schuldners bezweifelt wird", bedeutet lediglich, dass die Erklärung des Schuldners wegen ihrer Unbestimmtheit nicht ganz deutlich ist. Hat aber der Schuldner gleichzeitig mit der Zahlung eindeutig erklärt, welche Schuldposten er damit begleichen will und welche er nicht anerkennt, dann bleibt für irgendwelche Zweifel im Sinne des § 1416 ABGB kein Raum. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416ABGB §1479ABGB §1482
Rechtssatz: Werden vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist Zahlungen geleistet und sind diese nach der Auslegungsregel des § 1416 ABGB auf die im Zeitpunkt der Zahlung noch ausständigen Zinsen zu verrechnen, dann sind die Zinsen mit diesem Betrage als getilgt anzusehen und es kann nicht dieser auf die Zinsentilgung entfallende Betrag zur Kapitalstilgung verwendet werden. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416
Rechtssatz: Sind verschiedene Schuldposten zu zahlen, führt die Zahlungswidmung des Schuldners zugleich, und zwar von selbst, die Tilgung herbei, aber dieses Ergebnis ist durch das Gesetz auflösend bedingt, dh die Widmung wird sogleich unwirksam, wenn der Gläubiger widerspricht. Einigen sich Schuldner und Gläubiger nicht, tritt nach § 1416 ABGB die gesetzliche Reihenfolge ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §216 IABGB §1415ABGB §1416
Rechtssatz: Bei einer exekutiven Zuweisung steht es nicht im Belieben des Gläubigers, eine Schuld abweichend von den Regeln des § 216 EO auf eine im Übrigen weniger gesicherte Forderung zu verrechnen (SZ 19/317). Entscheidungstexte 3 Ob 140/76 Entscheidungstext OGH 12.10.1976 3 Ob 140/76 3 Ob 123/85 ... mehr lesen...
Mit seiner am 6. Oktober 1970 beim Kreisgericht Leoben eingebrachten Klage begehrte Johann S die Verurteilung von Rainer und Jutta P zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 55 828 DM samt Anhang. Gegen Jutta P erging am 23. November 1970 ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Rainer P wurde durch Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 11. Mai 1973, zur Zahlung eines Betrages von 25 828 DM samt Anhang zur ungeteilten Hand mit Jutta P verurteilt; das Mehrbegehren auf Zah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Für die größere Beschwerlichkeit einer Schuld können auch die bei der Nichterfüllung drohenden besonderen strafrechtlichen Sanktionen sprechen. Entscheidungstexte 11 Os 24/76 Entscheidungstext OGH 03.09.1976 11 Os 24/76 10 Os 95/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 95/77 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416
Rechtssatz: Die durch die Einklagung bewirkte Selbständigkeit des eingeklagten Forderungsteiles zeigt sich vor allem darin, dass der Gläubiger dessen Bezahlung annehmen muss, während der Schuldner doch sonst (§ 1415 ABGB) zur Teilzahlung nicht berechtigt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 549/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 549/76 Veröff: QuHGZ 1976 H4/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: § 1416 ABGB ist dispositives Recht. Entscheidungstexte 3 Ob 549/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 549/76 Veröff: QuHGZ 1976 H4/144 3 Ob 94/79 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 3 Ob 94/79 Auch 4 Ob 536/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 4 Ob 536/81... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Im Kontokorrentverkehr findet die Vorschrift des § 1416 ABGB keine Anwendung, eine Zahlung gilt auf das Ganze geleistet, sie tilgt nicht eine bestimmte Post, sondern sie mindert den Saldo. Entscheidungstexte 3 Ob 549/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 549/76 Veröff: QuHGZ 1976 H4/144 6 Ob 561/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: § 1416 ABGB betrifft zwar dem Wortlaut nach nur den Fall, dass ein Gläubiger gegen einen Schuldner mehrere Forderungen hat, doch zwingt die Gleichheit des Rechtsgrundes zu ihrer Anwendung auch auf Teilzahlungen einer einheitlichen Schuld, die der Gläubiger angenommen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 549/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 549/76 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416FinStrG §29 Abs2StGB §167 Abs2 Z2
Rechtssatz: Bei Prüfung einer Vereinbarung zwischen Täter und Opfer im Sinne des § 167 Abs 2 Z 2 StGB ist (wenn dem nicht eine ausdrückliche übereinstimmende Willensmeinung von Schuldner und Gläubiger entgegensteht) sinngemäß § 1416 ABGB anzuwenden (von mehreren Verbindlichkeiten ist jene die beschwerlichere, deretwegen dem Schuldner strafgerichtliche Verfolgung droht). Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1406ABGB §1416EO §312 Abs1
Rechtssatz: In der Erklärung des Drittschuldners an den Überweisungsgläubier, sich persönlich zu verpflichten die Haftung für die noch offenen Kosten zu tragen, liegt eine Übernahme der Haftung für die Forderung des Überweisungsgläubigers bis zur Höhe des diesem an Prozeß- und Exekutionskosten zugesprochenen Betrages, vor. Entscheidungstexte 3 Ob 141/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416EO §312 Abs1
Rechtssatz: Auf welchen Teil der Forderung des Überweisungsgläubigers eine zur vollständigen Befriedigung der betriebenen Forderung nicht ausreichende Zahlung anzurechnen ist, hängt nicht vom Willen des Drittschuldners ab, sondern ist nach den Vorschriften der EO zu beurteilen. Für den Drittschuldner ist nur der Gesamtbetrag der Forderung des Überweisungsgläubigers einerseits und die Höhe seiner Verbindlichkeit gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416ZPO §235 A3ZPO §391 C
Rechtssatz: "Bedingte Klagsausdehnung" um eine neue Forderung des Klägers, die nur soweit berücksichtigt werden sollte - soweit Gegenforderungen des Beklagten als berechtigt anerkannt würden - ist prozessual und materiellrechtlich (§ 1416 ABGB) unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 39/74 Entscheidungstext OGH 24.09.1974 4 Ob 39/74 ... mehr lesen...
Mit Meistbotsverteilungsbeschluß vom 31. Jänner 1974 wies das Erstgericht unter anderem in der bücherlichen Rangordnung der rangbesten Gläubigerin Bank für O und S auf Grund der zu ihren Gunsten einverleibten Höchstbetragshypothek entsprechend ihrer Anmeldung, gegen die kein Widerspruch erhoben wurde, ein Betrag von 993.490.77 S "zur teilweisen Berichtigung" ihrer "noch aushaftenden" Forderung (an Kapital von 2.949.658 S, 8% Zinsen vom 2. August 1962 bis 23. November 1972 im Betrag vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416EO §216 IEO §216 IIIh
Rechtssatz: Bei Unzulänglichkeit des für eine angemeldete Forderung zur Verfügung stehenden Betrages sind zuerst die Zinsen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 100/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 Ob 100/74 Veröff: SZ 47/73 8 Ob 49/89 Entscheidungstext OGH 09.03.1990 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Gegenüber anderen Verbindlichkeiten ist für den Schuldner regelmäßig eine solche als beschwerlicher zu betrachten, deretwegen ihm eine strafgerichtliche Verfolgung droht. Entscheidungstexte 12 Os 84/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 12 Os 84/73 Veröff: RZ 1973/192 S 181 = EvBl 1973/316 S 659 13 Os 120... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416StGB §167 Abs2 Z2
Rechtssatz: Bei Verbindlichkeiten aus verschiedenen deliktischen Handlungen sind jene für den Angeklagten als beschwerlichere im Sinne des § 1416 ABGB anzusehen, bei welchen ihm allenfalls der Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach dem § 187 StG zugute kommt. Entscheidungstexte 12 Os 84/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 12 Os 84/73 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Nur wenn die - vereinbarten - Zinsen gedeckt sind, kommt der Reihenfolge nach das Kapital und dann die weitere Regel bezüglich mehrerer Kapitalbeträge zum Zuge. Entscheidungstexte 3 Ob 47/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 47/73 5 Ob 534/77 Entscheidungstext OGH 22.02.1977 5 Ob 534/77 Ä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Zahlungen des Schuldners sind dann, wenn mehrere Forderungen fällig und für ihn gleich beschwerlich sind, auf die älteren Fälligkeiten zu verrechnen (so auch schon SZ 9/231; Rsp 1936/235). Entscheidungstexte 5 Ob 41/71 Entscheidungstext OGH 07.04.1971 5 Ob 41/71 Veröff: MietSlg 23211 7 Ob 182/71 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Eine Verbindlichkeit, zu deren Hereinbringung Exekution geführt wird, ist für den Schuldner beschwerlicher als eine andere, bei der dies noch nicht der Fall ist. Entscheidungstexte 3 Ob 148/70 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 3 Ob 148/70 Veröff: EvBl 1971/282 S 523 3 Ob 113/13h Entscheidungstext OGH 17.07.2... mehr lesen...
Mit einem an das Erstgericht gerichteten Schriftsatz vom 26. November 1964 kundigten die Kläger als Eigentümer des Hauses D, B-Straße 18 dem Beklagten das Bestandverhältnis über die vom Beklagten in diesem Haus gemieteten Räume (Cafe R) zum 28. Februar 1965 auf. Der Gekundigte erhob gegen die Aufkündigung, in der u a die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs 1 und Abs 2 Z 1 MG geltend gemacht worden waren - die weiteren Kündigungsgrunde wurden im Zuge des Verfahrens fallen gelassen -, mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416MG §21 Abs2 B2MRG §33
Rechtssatz: Die Verrechnungsvorschrift des § 1416 ABGB findet bei der Entrichtung des Mietzinsrückstandes im Falle des § 21 Abs 2 MG keine Anwendung. Entscheidungstexte 5 Ob 246/70 Entscheidungstext OGH 28.10.1970 5 Ob 246/70 Veröff: EvBl 1971/76 S 124 = MietSlg 22200 = SZ 43/190 6 Ob 118/73 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Eine der Abdeckung keiner bestimmten Schuld gewidmete Zahlung kann dann nicht im Sinne des § 1416 ABGB als auf jene Schuld angerechnet angesehen werden, die etwa wegen einer im Zusammenhang mit ihr dem Schuldner drohenden strafgerichtlichen Verfolgung als für ihn beschwerlichste gewertet werden könnte, wenn die betreffende Schuld zum Zahlungszeitpunkt dem Gläubiger überhaupt noch unbekannt ist. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Änderung der Zweckbestimmung einer Zahlung zwischen Schuldner und Gläubiger ist bis zur gänzlichen Schuldtilgung möglich. Entscheidungstexte 8 Ob 194/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 8 Ob 194/70 8 Ob 37/84 Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 37/84 Auch; Beisatz: Keine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1416
Rechtssatz: Wird ohne weitere Erklärung eine Summe geleistet, die genau der fälligen Kapitalsabzahlungsrate entspricht, sind die fälligen Zinsen nicht im Sinn dieser Gesetzesstelle abzurechnen (Gschnitzer in Klang 2. Auflage VI/383). Entscheidungstexte 5 Ob 222/69 Entscheidungstext OGH 03.09.1969 5 Ob 222/69 European... mehr lesen...
