RS OGH 1986/8/28 6Ob684/85

Eine Anrechnungsregel ist für den Leasinggeber als Verwender der von ihm vorformulierten Vertragsbestimmungen als nachteilig für seine Vertragspartner erkennbar, wenn die Regelung dazu führt, entgegen der gesetzlichen Dispositivnorm des § 1416 ABGB einen qualifizierten Verzug des Leasingenehmers aufrecht zu erhalten und ein solcher Verzug als Voraussetzung für eine vorzeitige Vertragsauflösung durch den Leasinggeber vereinbart wird.